VwGH dismisses complaint; 1931 building expansion constitutes 'new construction' triggering sidewalk duty under Vienna Building Code.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft Wien XII., G-gasse 6, gemäß § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides entlang der Baulinie der Liegenschaft den Gehsteig herstellen zu lassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verpflichtung zur Herstellung des Gehsteiges folge aus der Tatsache, daß an dem auf der gegenständlichen Liegenschaft befindlichen Gebäude seinerzeit (Baubewilligung vom 11.

Dezember 1931) ein Neu- und Zubau vorgenommen wurde, aus welchem Anlaß gemäß § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien ein Gehsteig herzustellen gewesen wäre. Wenn die Beschwerdeführer dagegen einwendeten, es seien mit der baubehördlichen Bewilligung vom 11. Dezember 1931 nur bauliche Umgestaltungen genehmigt worden, die eine Verpflichtung zur Gehsteigherstellung nicht auszulösen vermochten, so sei hiezu folgendes zu sagen: Mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 11. Dezember 1931 seien wohl bauliche Umgestaltungen genehmigt worden, die nach dem der Baubewilligung beiliegenden Plan in folgenden bestanden hätten:

1. Durch Zubau sei aus einer gewendelten Stiege eine zweiarmige Stiege mit Podest hergestellt und das anschließende Zimmer vergrößert worden;

2. die gassen- und hofseitige Hauptmauer sei abgetragen und neu errichtet worden, wobei die Grundrißform und die Fensterachsen abgeändert worden seien;

3. sei die innere Raumeinteilung durch Abtragen bzw. Neuherstellen von Mittel- und Scheidemauern und Leichtwänden abgeändert worden. Außerdem seien in der Mittelmauer Zylinderrauchfänge hergestellt worden. Bei diesen baulichen Umgestaltungen handle es sich um einen Zu- und Umbau. Im § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien, wo diese Begriffe ausgeführt seien, werde ausdrücklich bestimmt, daß Zubauten Vergrößerungen eines Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung seien und daß unter Umbau jene baulichen Abänderungen eines Gebäudes zu verstehen seien, durch welche die Raumeinteilung oder die Widmung oder das äußere Ansehen so abgeändert würden, daß das Gebäude nach Durchführung der Abänderung gen als ein anderes anzusehen sei.

Somit stehe außer Zweifel, daß die Herstellung einer zweiarmigen Stiege mit Podest, verbunden mit einer Vergrößerung eines Zimmers, wodurch neuer umbauter Raum gewonnen worden sei, und die Neuerrichtung der gassen- und hofseitigen Hauptmauer, wodurch die Grundrißform und die Fensterachsen so abgeändert worden seien, daß das Gebäude als ein anderes anzusehen sei, weiters die innere Raumeinteilung durch Abtragen bzw. Neuherstellung von Mittel- und Scheidemauern und Leichtwänden abgeändert worden sei, die Verpflichtung zur Gehsteigherstellung gemäß § 54 der Bauordnung für Wien ausgelöst habe.

Diese Verpflichtung bestehe kraft Gesetzes; sie werde durch einen späteren Bescheid, der darauf nicht Bezug nehme, weder aufgehoben noch gegenstandslos.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes (unrichtige Anwendung der Bestimmungen des § 54 (1) der Bauordnung für Wien) und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Aktenwidrigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes) geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 54 Abs. 1 erster Satz der Bauordnung für Wien (Gesetz vom 25. November 1929, LGBl. Nr. 11/1930 mit Änderungen) ist jeder Eigentümer eines Neu-, Zu- oder Umbaues verpflichtet, entlang der Baulinien seines Bauplatzes einen Gehsteig herzustellen. Diese Verpflichtung entsteht im einzelnen Fall kraft Gesetzes, sobald der Bauwerber von der ihm erteilten Baubewilligung, mit welcher ein Neu-, Zu- oder Umbau baubehördlich bewilligt wurde, Gebrauch macht. Ist im Baubewilligungsbescheid das Bestehen der Verpflichtung zur Gehsteigherstellung nicht bereits rechtskräftig festgestellt worden, so hat die Baubehörde vor Erteilung eines Auftrages zur Gehsteigherstellung zu prüfen, ob durch die Bauführung die Gehsteigverpflichtung ausgelöst wurde.

Im vorliegenden Falle hatte die belangte Behörde das Bestehen der Verpflichtung zur Herstellung eines Gehsteiges im wesentlichen deswegen bejaht, weil die in Betracht kommende Bauführung (Baubewilligung vom 11. Dezember 1931) ein Zu- und Umbau gewesen sei. Diese Beurteilung bekämpfen die Beschwerdeführer. Sie führen hiezu im wesentlichen aus: Die Behörde sei im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 11. Dezember 1931 sehr wohl in Kenntnis des Umstandes gewesen, daß der Gehsteig von der Liegenschaft bereits übergeben und nicht mehr in der Erhaltung der Bauwerber gestanden sei.

Dies beweise der Bescheid, in welchem von baulichen Umgestaltungen gesprochen werde, obwohl das beabsichtigte Bauprogramm in den Plänen festgehalten gewesen sei und die Behörde die Möglichkeit gehabt habe, zu entscheiden, um welche Form baulicher Maßnahmen es sich in Wahrheit gehandelt habe. In diesem Bescheid schreibe die Behörde auch vor, daß Änderungen in der räumlichen Ausdehnung, Beschaffenheit oder Ausstattung des Mietgegenstandes der Magistratsabteilung 5 zu melden seien. Daher könne die Behörde jetzt diesen Bescheid nicht zum Anlaß nehmen und erklären, daß es sich um einen Zu- und Umbau gehandelt habe.

Außerdem hätte die Baubehörde, wenn es sich um einen Neu-, Zu- oder Umbau gehandelt hätte, die Vorlage eines Fluchtlinienplanes verlangen müssen, was nicht geschehen sei. Auf ein Ansuchen um Rohbaubesichtigung hin habe die Behörde eine Überprüfung durchgeführt und die plangemäße Ausführung bestätigt. In dem Benützungsbewilligungsbescheid sei u.a. vorgeschrieben worden, daß der Entscheidung über die Wohnbausteuerfreiheit nicht vorgegriffen werde, da sich die Begriffsbestimmung für Neu-, Zu- und Umbau nach dem Gesetz LGBl. 20/1929 mit der der Wiener Bauordnung nicht decke.

Aus diesem Nachsatz gehe deutlich hervor, daß sich die Behörde mit diesen Begriffen beschäftigt und festgestellt habe, daß sich die Auffassungen der Magistratsabteilung 5 und der Baubehörde nicht deckten. Allein aus der Tatsache, daß der Gehsteig infolge der Eingemeindung im Jahre 1891 in die Erhaltung der Gemeinde Wien übernommen worden sei, ergebe sich, daß keine Verpflichtung zur Neuherstellung eines Gehsteiges bestehe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hatte der Vertreter der Beschwerdeführer noch vorgebracht, daß in Wahrheit nicht ein Auftrag zur Neuherstellung eines Gehsteiges, sondern zur Instandsetzung eines bereits übergebenen Gehsteiges erteilt worden sei.

Mit diesem Vorbringen kann die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dargetan werden.

Der Behauptung, daß ein Auftrag zur Instandsetzung eines bereits in die Erhaltung der Gemeinde Wien übernommenen Gehsteiges erteilt wurde, steht der klare Wortlaut des erteilten Auftrages entgegen, wird doch von der Herstellung eines Gehsteiges gesprochen. Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 14. Februar 1956, Slg. N.F. Nr. 3972/A und vom 15. September 1958, Zl. 1237/56) an der Anschauung festgehalten, daß das Vorhandensein eines vom Eigentümer hergestellten, in die fernere Erhaltung der Gemeinde übergegangenen Gehsteiges das Entstehen der Verpflichtung zur Herstellung eines Gehsteiges nach § 54 (1) der Bauordnung für Wien nicht ausschließt, sofern eine Bauführung vorliegt, mit welcher die Verpflichtung zur Gehsteigherstellung verbunden ist. Es bleibt daher nur zu prüfen, ob die belangte Behörde mit Recht davon ausgehen durfte, daß im Jahre 1931 eine Bauführung bewilligt und sodann getätigt wurde, die die Verpflichtung zur Gehsteigherstellung ausgelöst hatte.

Diejenigen baulichen Herstellungen, die die Verpflichtung zur Herstellung des Gehsteiges entstehen lassen, bezeichnet § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien als Neu-, Zu- oder Umbauten. Der Verwaltungsgerichtshof ist nun der Meinung, daß der Inhalt dieser dortselbst nicht näher umschriebenen Begriffe dem § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung entnommen werden muß, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, daß er den gleichen Ausdruck in demselbem Gesetz für verschiedene Begriffe verwenden wollte. Nach der vorangeführten Gesetzesstelle sind Zubauten alle Vergrößerungen eines Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung. Es trifft zu, daß die Behörde in dem Baubewilligungsbescheid vom 11. Dezember 1931 weder von einem Zubau noch von einem Umbau spricht, sondern die Bauführung nur als bauliche Umgestaltungen bezeichnet. Da dieser Begriff im § 60 der Bauordnung für Wien überhaupt nicht verwendet wird, die Behörde sich sohin der verba legalia nicht bedient hatte, muß der Inhalt der bewilligten Herstellung den dem Bewilligungsbescheid zugrundegelegten Plan entnommen werden. Aus diesem Plan ist zu ersehen, daß die mit dem Bescheid vom 11. Dezember 1931 bewilligten baulichen Umgestaltungen u.a. auch die Vergrößerung eines Wohnraumes, sohin die Vergrößerung des bisherigen Bauvolumens zum Gegenstand gehabt hatten. Eine solche Bauführung konnte mit Recht als Zubau im Sinne des § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien von der belangten Behörde qualifiziert werden. Steht dies fest, dann ist es gleichgültig, ob die Bauführung überdies noch als Umbau im Sinne der vorangeführten Gesetzesstelle anzusehen ist. Der Hinweis in den Bescheiden über die Baubewilligung und die Benützungsbewilligung auf die Anzeigepflicht an die Magistratsabteilung 5 steht dem nicht entgegen, weil es sich hiebei nur um einen Hinweis auf diese Verpflichtung und auf die verschiedene Terminologie der Bauordnung und des Gesetzes vom 12. April 1929, LGBl. Nr. 20, handelte.

Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abgewiesen werden mußte.

Wien, am 23. Jänner 1962