Administrative court dismisses complaint; court worker lacks voting rights as tenant under specific land use law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 1959 entschied die belangte Behörde auf Grund der §§ 25 und 26 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1969, LGBl. Nr. 52, daß der Beschwerdeführer im Wählerverzeichnis des Wahlsprengels P zu streichen sei. Sie begründete dies damit, daß der Beschwerdeführer, der in der Berufung gegen die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung der Sprengelwahlbehörde vorgebracht hatte, 1.5 ha Pachtgrund zu bearbeiten, nicht Pächter, sondern Dienstbzw. Deputatlandbenützer sei und deshalb das Wahlrecht (im Sinne des § 16 Abs. 1 lit. b der bezeichneten Verordnung) nicht besitze.

Am 28. Dezember 1959 brachte der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde ein, in der er vorbrachte, durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden zu sein. Diese Rechtsverletzung werde dadurch bewirkt, daß § 3 des Steiermärkischen Bauernkammergesetzes, LGBl. Nr. 57/1929, Fassung nach der Novelle LGBl. Nr. 58/1958, nur die Pächter und Fruchtnießer, nicht aber auch die auf Grund eines anderen Rechtstitels und in anderer rechtlicher Form land- und forstwirtschaftliche Grundstücke nutzenden Berechtigten neben den Eigentümern dieser Grundstücke als Kammerzugehörige erklärt und diesen anderen Nutzungsberechtigten nicht das aktive Wahlrecht eingeräumt habe.

Mit dem Erkenntnis vom 24. Juni 1960, Zl. B 492/59-11, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet ab, trat sie aber antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber ab, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde.

In der Begründung seines Erkenntnisses führte der Verfassungsgerichtshof u. a. aus, es sei richtig, daß ein landwirtschaftlicher Arbeiter durch die Pacht eines Grundstückes zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung kammerzugehörig werde, nicht aber, wenn er es als Deputatland bewirtschafte. Der Gesetzgeber habe durch die Gleichstellung von Eigentümern, Fruchtnießern und Pächtern in § 3 Abs. 1 lit. a und b des Bauernkammergesetzes zu erkennen gegeben, daß er die berufliche Vertretung für den Typus des selbständig wirtschaftenden Land- und Forstwirtes bestimmt hat, der mit seinen Interessen in der Land- und Forstwirtschaft als Unternehmer verwurzelt ist. Demgegenüber verkörpere der landwirtschaftliche Dienstnehmer einen anderen Berufstypus. Es sei nun unvermeidlich, daß zwischen diesen Typen im Einzelfalle eine klare Grenze schwer und vielfach sogar unmöglich zu ziehen sei, weil es Übergangstypen gebe, die, wirtschaftlich gesehen, dem einen und dem anderen Typus zugerechnet werden können. Wenn der Gesetzgeber als Abgrenzungsmerkmal den rechtlichen Begriff der Pacht verwendet habe, so sei dies sachlich jedenfalls nicht berechtigt, auch wenn offenkundig die wirtschaftliche Situation der Pächter verschieden sei.

In seiner Beschwerdeergänzung vom 13. Februar 1961 brachte der Beschwerdeführer vor, in seinem Recht auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis dadurch verletzt worden zu sein, daß er nicht als Pächter des ihm zur Nutzung als "Dienst- bzw. Deputatland" überlassenen Grundstückes anerkannt worden sei, wiewohl er für diese Nutzung ein - wenn auch geringes - Entgelt bezahle. Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, daß es sich hier nicht nur um ein Pachtverhältnis, sondern auch um eine Naturalentlohnung handle, sei festzuhalten, daß dann ein gemischter Vertrag vorliege, bei dem für die Leistung von Arbeit auch eine unbewegliche Sache zur Nutzung überlassen und dadurch ein Bestandverhältnis begründet werde; dies zumal in jenen Fällen, in denen - wie hier - für die Nutzung ein gewisses Entgelt bezahlt werde. Über die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde wurde erwogen:

Wie bereits vom Verfassungsgerichtshof zu den einschlägigen Ausführungen der vor ihm erhobenen Beschwerde festgestellt hat, sollte durch die für die Wahlberechtigung getroffenen Unterscheidungsmerkmale eine Trennungslinie zwischen den Berufstypen des selbständig wirtschaftenden und mit seinen Interessen in der Land- und Forstwirtschaft verwurzelten Unternehmers einerseits und des landwirtschaftlichen Dienstnehmers anderseits gezogen werden.

Geht man von dieser grundsätzlichen Betrachtung des Falles aus, dann ergibt sich, daß der land- und forstwirtschaftliche Dienstnehmer, dem vom Dienstgeber für die Arbeitsleistung ein Grundstück als "Dienst- bzw. Deputatland" zur Bewirtschaftung überlassen wird, dieses Grundstück nicht als Pächter im Sinne der Berufstype des selbständig wirtschaftenden Landwirtes verwertet, sondern damit tatsächlich nur ein ihm als Dienstnehmer erwachsendes Entgelt bezieht. Er ist somit zur Type der landwirtschaftlichen Dienstnehmer gleich jenen zu rechnen, welche ihr Entgelt in anderer Art erhalten. Ob im Einzelfalle für das "Dienst- bzw. Deputatland" vom Dienstgeber außer der Dienstleistung noch ein Entgelt gefordert wird oder nicht, muß bei dieser Betrachtungsweise so lange unmaßgeblich sein, als die Dienstleistung unzweifelhaft im Vordergrund steht. Daß letzteres hier der Fall ist, kann im Hinblick auf die unbestrittene Bezeichnung "Dienst- bzw. Deputatland" und die vom Beschwerdeführer außerdem zugegebene Leistung eines nur geringen Entgeltes nicht zweifelhaft sein.

Bei diesem Ergebnis war der Beschwerdeführer nicht als "Pächter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke" im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b des Bauernkammergesetzes bzw. des § 16 Abs. 1 lit. b der Verordnung LGBl. Nr. 52/1959 anzusehen. Die Beschwerde mußte deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 11. Jänner 1962