VwGH dismisses appeal; prior domestic nullity judgment prevails over foreign divorce recognition under Marriage Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

HW, die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, hatte am 21. Dezember 1930 in seinem damaligen Wohnort O im kroatischen Landesteil Jugoslawiens in erster Ehe nach römisch-katholischem Ritus die EG geheiratet; er war damals österreichischer Staatsbürger. Diese Ehe ist vom bischöflichen Ehegericht in Djakovo mit Urteil vom 8. Juli 1935 von Tisch und Bett geschieden worden. Nachdem HW am 28. Juli 1935 zur pravoslavischen Religion übergetreten war und Aufenthalt in Skoplje im serbischen Landesteil Jugoslawiens genommen hatte, wurde diese Ehe auch vom kirchlichen Gerichte der orthodoxen Eparchie in Skoplje mit Urteil vom 6. Dezember 1935 rechtskräftig (dem Bande nach) geschieden.

Am 9. Februar 1936 heiratete HW in zweiter Ehe nach pravoslavischem Ritus in Skoplje die ebenfalls dieser Religion angehörige Beschwerdeführerin. Einige Zeit später (Ende 1936 oder im Jahre 1937) erwarb HW die jugoslawische Staatsbürgerschaft. Da er aber infolge seiner deutschen Volkszugehörigkeit während des Zweiten Weltkrieges bei einer Einheit der deutschen Wehrmacht oder der Polizei diente, flüchtete er im Jahre 1945 nach Österreich, verlor die jugoslawische Staatsbürgerschaft und war zunächst staatenlos. Die Beschwerdeführerin blieb mit den beiden aus dieser Ehe stammenden Kindern in Jugoslawien zurück.

Am 6. August 1952 brachte HW beim Landesgerichte für ZRS. Wien unter 22 Cg 297/52 gegen die durch einen Kurator vertretene Beschwerdeführerin eine Klage auf Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 24 des Deutschen Ehegesetzes (kurz: Ehegesetz) ein; hilfsweise begehrte er Ehescheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes. Tatsächlich wurde die Ehe mit dem rechtskräftigen Urteile vom 4. Februar 1953 gemäß § 24 des Ehegesetzes für nichtig erklärt.

Am 18. März 1953 traf das Bundesministerium für Justiz mit Bescheid Zl. 24.085/53-2 die Feststellung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Scheidungsurteils des bischöflichen Ehegerichtes in Djakovo vom 8. Juli 1935 (Scheidung von Tisch und Bett) gegeben sind. (§ 24 der

4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I, S. 654.)

Mit Beschluß vom 13. August 1953, Zl. 9 Nc 342/53, erklärte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die erste Ehe des HW mit EG auch im Sinne des Ehegesetzes für geschieden (§ 115 Abs. 1 des Ehegesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der

4. Durchführungsverordnung).

Am 26. September 1953 schloß HW, der seit 1. Februar 1955 wieder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, vor dem Standesamte Wien-Alsergrund eine dritte Ehe mit GP. Aus dieser Ehe stammen drei Kinder.

Am 17. September 1954 überreichte die Beschwerdeführerin beim Landesgerichte für ZRS. Wien eine auf § 530 Abs. 1 Z. 7 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gestützte Klage, in welcher sie die Wiederaufnahme des Ehenichtigkeitsprozesses Zl. 22 Cg 297/52 und in weiterer Folge die Abweisung des Begehrens auf Nichtigerklärung ihrer Ehe verlangte. In diesem Verfahren wurde in erster Instanz die Wiederaufname des mit Urteil vom 4. Februar 1953, Zl. 22 Cg 297/52, abgeschlossenen Verfahrens bewilligt und hierauf die seinerzeitige Ehe der Streitteile vom 9. Februar 1936 neuerlich für nichtig erklärt. Das Oberlandesgericht Wien hat über Berufung der Beschwerdeführerin das erstinstanzliche Urteil, soweit damit die Nichtigerklärung der Ehe ausgesprochen wurde, unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur Erwirkung einer Entscheidung des Bundesministeriums für Justiz darüber zurückverwiesen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung des die erste Ehe des HW dem Bande nach lösenden Urteiles des kirchlichen Gerichtes der orthodoxen Eparchie in Skoplje vom 6. Dezember 1935 gemäß § 24 der

4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vorliegen. Dieser Aufhebungsbeschluß wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 4. November 1959, Zl. 6 Ob 250/59, bestätigt. Das Verfahren zur Nichtigerklärung wurde daraufhin vom Landesgerichte für ZRS. Wien unterbrochen und nachdem JW ihrerseits noch ausdrücklich die Anerkennung dieses Urteiles beantragt hatte, der Akt im Sinne dieser Beschlüsse dem Bundesministerium für Justiz zur allfälligen Anerkennung des Urteiles des Eparchatsgerichtes Skoplje vom "3. Dezember 1936" - richtig wohl vom 6. Dezember 1935 - vorgelegt.

Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheide den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteiles des Eparchatsgerichtes Skoplje vom 6. Dezember 1935, Zl. II.499/ZAP 122, rechtskräftig seit dem 3. Februar 1936, mit dem die zwischen HW und E geborene G am 21. Dezember 1930 vor dem Pfarramt O geschlossene Ehe geschieden worden ist, abgewiesen. Sie begründete diese Abweisung damit, daß bereits eine rechtskräftige inländische Scheidung dieser Ehe dem Bande nach vorliege, sodaß der Anerkennung einer ausländischen Scheidung derselben Ehe der österreichischen ordre public entgegenstehe (§ 328 Abs. 1 Z. 4 DZPO und Köhler in ÖJZ 1952, S. 41).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes erhobene Beschwerde. Über sie hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Nach § 24 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I, S. 654, sind ausländische Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Bande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden wurde oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien festgestellt ist, in Österreich nur wirksam, wenn der Bundesminister für Justiz festgestellt hat, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung gegeben sind. Dabei ist der § 328 der DZPO sinngemäß anzuwenden. Nach Absatz 1 Ziffer 4 dieser Gesetzesstelle ist die Anerkennung des Urteiles eines ausländischen Gerichtes dann ausgeschlossen, wenn die Anerkennung gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines (österreichischen) Gesetzes verstoßen würde (Vorbehaltsklausel).

Nun ist einer der Anwendungsfälle der Vorbehaltsklausel der, daß der Anerkennung eine bereits rechtskräftige inländische Entscheidung in derselben Sache entgegensteht, wie dies z.B. im Artikel 1 Abs. 1 Z. 2 des (wieder anwendbaren) Vertrages vom 15. März 1927 zwischen Österreich und der Schweiz über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl. Nr. 76/1929, ausdrücklich angeführt ist, wonach die in dem anderen Staate gefällten Entscheidungen u. a. nur unter der Voraussetzung anerkannt werden, "daß die Anerkennung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstößt, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, insbesondere, daß ihr nicht nach dem Rechte dieses Staates die Einrede der entschiedenen Rechtssache entgegensteht". Dieser Grundsatz wurde auch den neueren zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf diesem Gebiete, wie dem Vertrage zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 9. Juni 1959, BGBl. Nr. 105/1960, zugrunde gelegt (siehe hiezu auch Matscher, Der neue österreichisch-deutsche Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, JBl. 1960, Seite 265 ff).

Damit soll verhindert werden, daß zwei allenfalls einander widersprechende Entscheidungen in derselben Sache für den inländischen Rechtsbereich formell in Rechtskraft erwachsen.

Auf diesem Standpunkte steht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin durchaus auch Dr. Hans Köhler in seiner im angefochtenen Bescheide bezogenen Abhandlung in der Österreichischen Juristenzeitung, Jahrgang 1952, Seite 39 ff. Er sagt darin ausdrücklich, daß mit dem Eintritt der Rechtskraft der inländischen Entscheidung, womit eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wurde, die Ehe aufgelöst erscheint. Sie ist die erste, die im inländischen Rechtsbereiche wirksam wurde. Er beschäftigt sich dann allerdings mit der Frage, was zu gelten habe, wenn danach eine an und für sich ältere ausländische Entscheidung durch Bescheid für den inländischen Rechtsbereich - auch wenn dem Bundesministerium für Justiz unbekannt geblieben ist, daß bereits eine rechtskräftige Entscheidung eines inländischen Gerichtes vorliegt - anerkannt wird. Seine Schlußfolgerung, daß bei Vorliegen von zwei im inländischen Rechtsbereiche wirksamen Entscheidungen in Ehesachen dem früheren Urteile der Vorrang gebührt, spricht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gegen den oben aufgeführten Grundsatz des Ausschlusses der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, wenn in derselben Sache bereits eine rechtskräftige inländische Entscheidung vorhanden ist.

Die Beschwerdeführerin bringt schließlich auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz insofern vor, als sie auf die Möglichkeit eines Widerspruches mit Art. 94 B-VG hinweist, da nach dieser Bestimmung die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt sei und die Möglichkeiten, daß in derselben Sache gerichtliche Urteile und Entscheidungen des Bundesministeriums für Justiz als einer Verwaltungsbehörde ergehen, rechtskräftig werden und einander widersprechen, sehr zahlreich seien. Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verlangt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht, daß Verwaltungsbehörden keine Agenden übertragen werden dürfen, die allenfalls in materieller Hinsicht zur Gerichtsbarkeit gehören. Dieser Grundsatz bezieht sich vielmehr lediglich auf die Organisation der Behörde: Ein und dieselbe Behörde darf nicht gleichzeitig als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein, jede Vollzugsbehörde muß entweder eine Gerichtsbehörde oder aber eine Verwaltungsbehörde sein.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag aber auch die von der Beschwerdeführerin in Hinsicht auf Art. 87 Abs. 1 B-VG geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 24 der mehrfach erwähnten 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz nicht zu teilen. Richtig ist, daß die richterlichen Organe nur an die Gesetze gebunden, im übrigen aber in der Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig und zur Sicherung dieser Unabhängigkeit mit den verfassungsmäßigen Garantien der Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet sind und in Ausübung ihres richterlichen Amtes weder Weisungen einer Verwaltungsbehörde noch eines übergeordneten Gerichtes zu befolgen haben, solange dieses Gericht nicht etwa im gesetzlichen Rechtsmittelweg eine die untere Instanz bindende Entscheidung gefällt hat. Diese Bestimmungen haben aber nichts mit der Bindung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden über Vorfragen, wie sie § 190 ZP vorsieht, zu tun. Für die Nichtigkeitsklage ist die Frage der Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteiles aber nur eine Vorfrage.

Die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde entsprach daher dem Gesetz.

Da sich die Beschwerde somit in allen Punkten als unbegründet erwies, mußte sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abgewiesen werden.

Wien, am 29. November 1962