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2096/60 ECLI:AT:VWGH:1961:1960002096.X00 KI-generiert

### Weights and Measures Act Scope: Whether an Internal Kitchen Scale in a Restaurant Constitutes Public Use Requiring Mandatory Verification

Geschäftsnummer 2096/60
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the appealed decision, ruling in favor of the appellant, who had been fined for an administrative offense under the Weights and Measures Act. The dispute centered on whether a scale kept in a restaurant kitchen was subject to mandatory verification; while the lower authorities convicted the appellant, the Administrative Court held that the appellate authority committed a procedural error by failing to investigate the appellant's claim that the scale was used exclusively for internal portioning and recipe compliance, rather than for public trade or verifying incoming goods. The decisive legal basis was § 42(2) lit. c No. 2 of the 1952 Administrative Court Act, which required the annulment of the decision due to a violation of procedural rules, specifically the failure to establish the material facts regarding the scale's usage necessary to determine if it fell under the eichpflicht (verification obligation) defined in §§ 7 and 8 of the Weights and Measures Act.

Legislator-Regeste

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§§ 7, 8 MEG; The administrative authority must substantiate factual assumptions regarding the use of a weighing scale; arbitrary conclusions without evidence fail to establish the offense.

Schlagwörter

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weighing scale certification administrative offense burden of proof factual assumptions substantiation requirement restaurant business VwGG 1952

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 7 bis 10, 14, 15 und 48 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) vom 5. Juli 1950
Juli 1960 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7 bis 10, 14, 15 und 48 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) vom 5. Juli 1950, BGBl.
§ 63 MEG
§ 5 Abs. 1 VStG
Zur Frage des Verschuldens wurde auf den § 5 Abs. 1 VStG hingewiesen.
§ 7 Abs. 1 MEG
Zufolge dem § 7 Abs. 1 MEG sind Meßgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes A des Gesetzes (der dessen §§ 7 bis 18 umfaßt) eichpflichtig.
§ 8 Abs. 2 Z. 1 MEG
Die belangte Behörde gründete ihre Annahme über die Eichpflicht jener Waage auch auf die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Z. 1 MEG; diese Bestimmung setzt voraus, daß das Meßgerät im öffentlichen Verkehr angewendet oder bereitgehalten werde.
§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952
Provision cited as the legal basis for annulling the appealed decision due to a violation of procedural rules requiring the supplementation of the factual findings.
§ 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952
Von der beantragten Anordnung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß dem § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952 abgesehen werden.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952

Provision cited as the legal basis for annulling the appealed decision due to a violation of procedural rules requiring the supplementation of the factual findings.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Magistratische Bezirksamt für den 15. Wiener Gemeindebezirk fand - nachdem eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer infolge eines von diesem erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - mit dem Straferkenntnis vom 5. Juli 1960 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7 bis 10, 14, 15 und 48 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 152, für schuldig und verhängte über ihn gemäß dem § 63 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von 50,-- S (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden Arrest). Nach der Annahme des Bezirksamtes hatte der Beschwerdeführer am 18. September 1959 in seinem (Pacht) Betrieb in Wien 15., Mariahilferstraße 138, eine Neigungswaage (Nr. 1437) zur Verwendung bereitgehalten, ohne der gesetzlichen Nacheichpflicht nachgekommen zu sein. Im einzelnen wurde festgestellt, der Beschwerdeführer habe jene Waage in der Küche seines Gasthauses an dem angegebenen Standort verwendet und sich in seinem Einspruch dahin gerechtfertigt, daß er die Waage nur als Hilfsmittel zum Portionieren in der Küche verwendet habe. Unter Bezugnahme auf die Abs. 2 und 3 des § 7 MEG hielt das Bezirksamt dafür, daß die Waage im Sinne des Gesetzes zur Verwendung bereitgehalten worden sei, weil sie ohne besondere Vorbereitung habe in Gebrauch genommen werden können, auch sei sie laut den eigenen Angaben des Beschwerdeführers seit 1952 zum Abwiegen der an Gäste ausgegebenen Portionen, somit im öffentlichen Verkehr verwendet worden.

Der dagegen erhobenen Berufung gab das Amt der Wiener Landesregierung mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen, nun angefochtenen Bescheid nicht statt. Die Berufungsbehörde nahm an, es habe der Beschwerdeführer den im Straferkenntnis festgestellten Sachverhalt nicht bestritten und nur eingewendet, die Waage werde in der Gastwirtschaft ausschließlich als Hilfsmittel zum Portionieren und zur Einhaltung der Küchenrezepte verwendet, weshalb sie nicht im öffentlichen Verkehr bereitgehalten werde. Diesem Vorbringen könne, so wurde ausgeführt, Glaubwürdigkeit nicht zuerkannt werden; die einzige in einem Betrieb vorhandene Waage werde zweifellos auch in anderen Fällen im Rahmen des Geschäftsbetriebes zur Gewichtsermittlung von Sachgütern verwendet, z. B. für Überprüfung von Lieferungen (§ 8 Abs. 2 Z.1 MEG), sodaß die Waage der Eichpflicht gemäß den §§ 7 (Abs. 1 und 3) und 8 (Abs.1 und 2 Z. 1) MEG unterliege. Für das Bereithalten einer Waage in der Küche eines Gasthauses aber seien die Voraussetzungen für das Zutreffen dieser Gesetzesstellen schon durch die Eigenschaft als Gewerbebetrieb gegeben. Zur Frage des Verschuldens wurde auf den § 5 Abs. 1 VStG hingewiesen.

In der Beschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Landesregierung werden dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit seiner Verfahrensrüge wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß nicht ermittelt worden sei, ob die Behauptung der Verwendung nur zum Portionieren und zur Einhaltung der Küchenrezepte stimme. Die Rüge ist berechtigt.

Nach der Ansicht der belangten Behörde hatte der Beschwerdeführer seiner Nacheichpflicht in Ansehung einer in der Küche seines Gewerbebetriebes verwendeten Waage nicht entsprochen, somit die Vorschrift des § 14 MEG verletzt. Diese Vorschrift konnte nur dann verletzt worden sein, wenn die in Rede stehende Waage eichpflichtig war. Zufolge dem § 7 Abs. 1 MEG sind Meßgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes A des Gesetzes (der dessen §§ 7 bis 18 umfaßt) eichpflichtig. Die belangte Behörde gründete ihre Annahme über die Eichpflicht jener Waage auch auf die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Z. 1 MEG; diese Bestimmung setzt voraus, daß das Meßgerät im öffentlichen Verkehr angewendet oder bereitgehalten werde. Wenngleich im Gesetz der Begriff des öffentlichen Verkehrs nicht umschrieben ist, so kann bei dessen Auslegung doch davon ausgegangen werden, daß davon nicht zu sprechen ist, wenn das Meßgerät nur dem innerbetrieblichen Gebrauch dient, also etwa zur Einhaltung der Küchenrezepte oder zum Portionieren in einem gastgewerblichen Betrieb. In diesen Fällen fehlt es auch an dem rechtlich geschützten Interesse im Sinne des § 7 Abs. 1 MEG; dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, daß sich in österreichischen Gasthäusern (aller Art) der zwischen dem Gast und dem Wirt abgeschlossene Vertrag über die Lieferung von Speisen, und zwar nicht einmal nur der im Gasthaus selbst zubereiteten, sondern auch solcher meist kalter Speisen, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen, wie etwa manche Wurst- oder Käsesorten, jedenfalls regelmäßig nicht nach dem Gewicht der Speisen bestimmt, vielmehr allein nach deren Art und Preis. Der Wirt bedarf daher zur Erfüllung seiner dem Gast gegenüber übernommenen Verpflichtung zur Lieferung von Speisen einer Waage nicht, sofern nicht in einem Gasthaus Speisen oder schlechthin Lebensmittel nach Gewicht verkauft werden, mag dies gewerberechtlich gesehen zulässig sein oder nicht; nur wenn dies geschieht, müßte sich der Wirt einer Waage bedienen, bezüglich welcher die Eichpflicht so offensichtlich wäre, daß jede Erörterung hierüber unterbleiben könnte. Derlei wurde von der belangten Behörde aber nicht angenommen.

Die belangte Behörde war offenbar selbst der Meinung, daß die ausschließliche Verwendung der Waage zu den vom Beschwerdeführer angegebenen Zwecken Eichpflicht nicht begründet hätte, fand sie sich doch gehalten, sich mit der Glaubwürdigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers über die Verwendung der Waage auseinanderzusetzen und, da sie eine solche nicht für gegeben erachtete, als außerhalb jedes Zweifels stehend anzunehmen, daß die Waage im Betrieb auch zu anderen als, den vom Beschwerdeführer angegebenen Zwecken, nämlich zur Gewichtsermittlung von Sachgütern benützt werde, wie z.B. zur Überprüfung von Lieferungen. Diese Annahme der belangten Behörde war mithin für die Feststellung des strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers von maßgeblicher Bedeutung; die Annahme wurde jedoch nicht begründet. Der von der belangten Behörde gezogene Schluß, die Waage werde zweifellos auch in anderen Fällen im Rahmen des Geschäftsbetriebes zur Gewichtsermittlung von Sachgütern verwendet, entbehrt jeder Grundlage. Irgendeinen Hinweis darauf, welche Sachgüter - von den ausgegebenen Portionen abgesehen - mit Hilfe der Waage dem Gewichte nach zu ermitteln seien, bot die Aktenlage nicht. Feststellungen hierüber fehlen ebenso wie darüber, welche Lieferungen mit der Waage überprüft worden seien.

Der Sachverhalt erwies sich mithin in wesentlichen Punkten als ergänzungsbedürftig, denn wenn Lieferungen im Zusammenhang mit dem Ankauf im Rahmen des Betriebes des Beschwerdeführers mit Hilfe jener Waage überprüft worden wären, dann würde sich daraus die Eichpflicht der Waage ergeben (§ 8 Abs. 2 Z. 1 MEG). Der angefochtene Bescheid war daher gemäß dem § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952 aufzuheben, ohne daß es einer Erörterung der sonstigen Beschwerdeausführungen bedurft hätte. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der angefochtene Bescheid nicht erkennen läßt, worin nach der behördlichen Auffassung die angenommene Übertretung in Ansehung der §§ 9, 10 und 48 MEG gelegen sein soll.

Von der beantragten Anordnung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß dem § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952 abgesehen werden.

Wien, am 19. Oktober 1961