VwGH dismisses complaint against sewer connection order, ruling technical feasibility overrides distance arguments.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, M. Abt. 37, vom 15. Februar 1960 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft W, K-gasse nn, E. Z. nnnn des Grundbuches der Kat. Gemeinde Mauer, gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 21.Oktober 1955, LGBl. f. Wien Nr. 22, über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von 3 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides alle Abwässer unterhalb der Verkehrsfläche in die Straßenkanäle abzuleiten. Nach hergestellter Einmündung seien die (auf der Liegenschaft befindlichen) Senk- bzw. Sickergrube zu beseitigen.

Gegen diesen Bescheid erhob die (durch die NN-fabrik A.G. auf Grund einer ihr erteilten Vollmacht vertretene) Beschwerdeführerin eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung. Sie führte darin aus, dass die Ausläufe von der Liegenschaft höher gelegen seien als der von der Gemeinde Wien an der Straße zu errichtende Hauptkanal, dass mehr als 20 m - mindestens die doppelte Länge - zu verlegen sei und dass die Einmündung einen besonders hohen Kostenaufwand verursachen würde. Schließlich bezeichnete sie die eingeräumte Frist als zu kurz, weil die Arbeiten erst im April oder Mai durchgeführt werden könnten.

Dieser Berufung wurde mit dem von der Bauoberbehörde für Wien beschlossenen und von der M. Abt. 64 ausgefertigten Bescheid vom 1.August 1960 keine Folge gegeben. In der Begründung dieses Bescheides wurde zu dem Einwand über die angeblich zu kurz bemessene Frist ausgeführt, dass dieses Vorbringen mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Bauoberbehörde gegenstandslos geworden sei. Das übrige Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde als nicht stichhältig befunden. Gemäß § 2 Abs. 1 des Kanaleinmündungagesetzes sei der Eigentümer eeiner bereits bestehenden Baulichkeit dann, wenn der Bauplatz nicht mehr als 20 m vom nachträglich hergestellten Straßenkanal entfernt ist, verpflichtet, sämtliche Abwässer in diesen einzuleiten und die bestehenden Anlagen, wie Senk- und Sickergruben, zu beseitigen.

Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes sei daher nicht die Länge des zu errichtenden Hauskanals, sondern die Entfernung des Bauplatzes vom Straßenkanal entscheidend. Wie nun in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 1960 festgestellt worden sei, sei diese Voraussetzung erfüllt. Die Tatsache, dass die Sohle des Straßenkanals tiefer gelegen sei als die Ausläufe im Hause, stelle ebenfalls kein Hindernis dar, den Kanalanschluss herzustellen, sondern sei im Gegenteil Voraussetzung für ein entsprechendes Gefälle des Hauskanalanschlusses und damit für eine einwandfreie Funktion desselben.

Gegen den letztgenannten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Es wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das gesamte Beschwerdevorbringen ist von dem Grundgedanken getragen, dass mit dem angefochtenen Bescheid ein tatsächlich undurchführbarer Bescheid erlassen worden sei. Wohl sei in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid davon die Rede gewesen, dass die hauseigenen Ausläufe höher gelegen seien als die Sohle des Straßenkanals. Hiebei sei ein Irrtum unterlaufen. Tatsächlich sei der städtische Kanal im Verlaufe der K-gasse so hoch angelegt worden, dass die Ausläufe von der Liegenschaft der Beschwerdeführerin tiefer liegen als die Sohle des Kanals. Bei der Errichtung des Kanals sei nämlich übersehen worden, dass die an die K-gasse angrenzenden Bauplätze um einige Meter tiefer gelegen seien als die Verkehrsfläche. Dies hätte aus den Bauakten entnommen werden können. Da dies nicht geschehen sei, sei der angefochtene Bescheid einerseits wegen einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme bzw. wegen eines unzureichend durchgeführten Ermittlungsverfahrens, andererseits auch seinem Inhalt nach rechtswidrig, denn mit ihm sei ein technisch und damit tatsächlich undurchführbarer Auftrag aufrecht erhalten worden.

Dieses Vorbringen ist nicht stichhältig.

Die Beschwerdeführerin stützt ihre in rechtlicher Hinsicht vorgetragenen Einwände auf eine dem Bereich der Tatsachen zuzurechnende, im Gegensatz zu ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren stehende Behauptung über die Lage der hauseigenen Ausläufe zur Sohle des Hauptkanals. Hiezu ist zunächst zu sagen, dass, weil der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 VwGG 1952 den angefochtenen Bescheid auf Grund des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes zu überprüfen hat, dieses Vorbringen für sich betrachtet, eine zulässige Neuerung darstellt.

Nun meint die Beschwerdeführerin allerdings, dass die belangte Behörde gemäß § 39 AVG verpflichtet gewesen wäre, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und die Unterlassung derartiger Feststellungen ihr zur Last falle. Der Beschwerdeführerin wäre recht zu geben, wenn sie in der Berufung den erstinstanzlichen Bescheid mit dem gleichen Vorbringen - nämlich dass die aufgetragene Einmündung in den Hauptkanal tatsächlich undurchführbar sei - bekämpft hätte, weil die Richtigkeit eines solchen Vorbringens ohne entsprechende Erhebungen nicht hätte überprüft werden können und in diesem Zusammenhang das Sinnwidrige der Angaben in der Berufung über die tatsächlichen Verhältnisse hätte auffallen müssen.

Allein davon, dass der mit dem erstinstanzlichen Bescheid erlassene Auftrag tatsächlich undurchführbar sein soll, ist in der Berufung keine Rede. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass mit Rücksicht auf die angeführten, die örtliche Lage betreffenden Umstände die Durchführung der aufgetragenen Arbeiten "ungeheure Kosten verursachen" würde. Die Beschwerdeführerin räumt in der Beschwerde selbst ein, dass im gegebenen Zusammenhang für die Beantwortung der Frage, ob der Einmündungsauftrag tatsächlich undurchführbar sei oder nicht, nur vom Standpunkt der technischen Wissenschaft anzustellende Erwägungen in Betracht gekommen wären.

Daraus folgt aber, dass es der belangten Behörde nicht zum Vorwurf gereichen konnte; wenn sie angesichts des Berufungsvorbringens hinsichtlich der tatsächlichen Durchführbarkeit der mit dem erstinstanzlichen Bescheid aufgetragenen Einmündung in den Hauptkanal keine Zweifel hegte und es unterließ, in dieser Richtung Erhebungen zu pflegen (vgl. zur Frage der Mitwirkungspflicht der Partei im Verwaltungsverfahren bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes auch das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1959, Slg. Nr. 5007/A, und die dort angeführten Erkenntnisse).

Schließlich bleibt noch zu sagen, dass in dem Fall, als sich herausstellen sollte, dass der von der belangten Behörde aufrecht erhaltene Einmündungsauftrag in der Folge tatsächlich undurchführbar wäre, die Möglichkeit bestünde, diesen Bescheid in Anwendung des § 68 Abs. 4 lit. c AVG für nichtig zu erklären, worauf gemäß Abs. 7 der zitierten Gesetzesstelle allerdings niemandem ein Rechtsanspruch zusteht.

Die Beschwerde war indes aus den dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. April 1962