Court dismissed appeal for failure to signal direction change on curved priority road under Traffic Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bundes-Polizeidirektion Linz, Verkehrsamt, hat den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 4. März 1960 der Übertretung nach § 82 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223 (KFG), schuldig erkannt und über ihn gemäß § 111 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 50 (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verhängt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, am 19. Dezember 1959 in Linz als Lenker eines Personenkraftwagens beim Einbiegen von der Freistädterstraße nach links in die Hauptstraße diese Fahrtrichtungsänderung nicht angezeigt zu haben.

Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Sie führte zur Begründung aus, für die Feststellung des strafbaren Tatbestandes sei allein der Umstand maßgebend gewesen, daß der Beschwerdeführer die Fahrtrichtung seines Kraftwagens effektiv geändert habe - gleichgültig auf welchen Straßen -, ohne dies, vorher erkennen gegeben zu haben. Hiebei müsse auch auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. Jänner 1957, 5 Os 1264/56, verwiesen werden.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist aus nachstehenden Erwägungen nicht begründet:

Nach § 82 KFG ist die Absicht, die Fahrtrichtung zu ändern, rechtzeitig zu erkennen zu geben. Dies geschieht mit besonderen Anzeigevorrichtungen; sind solche nicht vorhanden oder gestört, durch Handzeichen. Der Beschwerdeführer hat zugegeben, im Linzer Stadtgebiet von der Freistädterstraße kommend nach links in die Hauptstraße eingebogen zu sein, ohne eine Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen, hat sich jedoch dahin verantwortet, daß dies an der bezeichneten Straßenstelle seines Erachtens nicht nötig gewesen sei, weil beide Straßenzüge - Freistädterstraße und anschließend daran Hauptstraße - zusammen eine einheitliche Vorrangstraße bilden. Auch wenn diese Vorrangstraße in ihrem Verlaufe, und zwar bei der Einmündung bei der Freistädterstraße in die Hauptstraße gekrümmt sei, bedürfe es trotzdem nicht der Anzeige einer Fahrtrichtungsänderung, wenn ein Fahrzeug seinen Weg entlang dieser Vorrangstraße nehme. Zum Beweis der Richtigkeit seiner Rechtsansicht hat der Beschwerdeführer seiner Beschwerdeschrift eine Karte des Vermessungsamtes Linz beigelegt. Aus dieser ist nun zu ersehen, daß bei einer Fahrt durch die Freistädterstraße stadtwärts an der gegenständlichen Stelle die Möglichkeiten gegeben sind, entweder mit einer schwachen Rechtswendung in die Rosenauerstraße einzubiegen oder geradeaus in die Parzhofstraße weiterzufahren oder nach links in die Hauptstraße zu fahren.

Bei dieser Sachlage kann es wohl keinem Zweifel unterliegen, daß die Lenker von Fahrzeugen, welche von der Freistädterstraße in die Hauptstraße einbiegen, die Fahrtrichtung ändern und daher nach der Vorschrift des § 82 KFG die Verpflichtung haben, die Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis Slg. 4714/1958). Mit Recht hat die belangte Behörde im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Vorliegens einer Vorrangstraße auf die oberstgerichtliche Entscheidung vom 11. Jänner 1957, 5 Os 1264/56, verwiesen, in der ausgesprochen wurde, daß auch dann, wenn sich die Vorrangstraße in einem Winkel fortsetzt, während die ursprüngliche Richtung der Vorrangstraße von einer Nebenstraße fortgesetzt wird, die Verpflichtung besteht, die Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich noch rügt, daß nicht einmal in der Anzeige erwähnt sei, ob an der gegenständlichen Straßenstelle zur kritischen Zeit noch andere Verkehrsteilnehmer vorhanden gewesen seien, so ist diese Behauptung aktenwidrig. Denn die Anzeige hebt ausdrücklich hervor, daß damals "reger Fahrzeugverkehr" herrschte.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 12. Dezember 1960