VwGH dismisses appeal as inadmissible when property owner sells land, losing standing to challenge administrative permit.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Magistrat Graz genehmigte mit seinem Bescheid vom 4. Dezember 1952 gewerbepolizeilich gemäß den § 25, 26, 27, 29, 30 und 32 GewO die Erweiterung des Gaswerkes der Grazer Stadtwerke AG im Standort Graz-Puntigam, A-gasse 52, durch Errichtung eines Braunkohle-Drehrost-Gasgenerators mit Kohlenbunker und Förderungsanlage sowie durch Aufstellung eines 5. Kammerofens unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Mit einer Eingabe vom 18. Jänner 1957 ersuchte der nunmehrige Beschwerdeführer um Zustellung dieses Bescheides, welche Zustellung am 8. März 1957 erfolgte. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen den Bescheid vom 4. Dezember 1952, doch gab dieser das Amt der steiermärkischen Landesregierung mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid vom 7. August 1959 gemäß dem § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge; zugleich wurde ausgesprochen, daß die Austragung des in der Berufung vorgebrachten Begehrens auf Ersatz des durch den Gaswerksbetrieb verursachten Schadens gemäß dem § 30 Abs. 4 GewO auf den Rechtsweg verwiesen werde.

Der Beschwerdeführer ergriff auch gegen den Bescheid des Landeshauptmannes Berufung, in der er sich gegen die Genehmigung der Betriebsanlagenerweiterung wandte. Diese Berufung wies das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit dem nun angefochtenen Bescheid gemäß dem § 8 AVG im Zusammenhalt mit dem § 146 Abs. 1 GewO als unzulässig zurück. Das Bundesministerium stellte fest, der Beschwerdeführer, der auf seiner an das Gaswerk angrenzenden Liegenschaft ehemals eine Badeanstalt betrieben habe, habe diese Liegenschaft im Zuge des Berufungsverfahrens, und zwar am 9. September 1959, der Fleischhauer- und Selchervereinigung verkauft. Auf diese Feststellung wurde die Ansicht gegründet, der Beschwerdeführer habe seine Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren verloren. Hiezu führte das Bundesministerium aus:

Im Sinne des § 8 AVG sei Partei, wer an der Sache vermöge eines Rechtes oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Inwieweit im Einzelfall eine solche Beteiligung gegeben sei, sei nach den in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit maßgebenden Verwaltungsvorschriften zu beurteilen. Der Bestimmung des § 146 Abs. 1 GewO zufolge stehe das Recht der Berufung gegen Bescheide der Gewerbebehörde und somit die Parteistellung am gewerberechtlichen Verfahren nur Personen zu, die an der Sache vermöge eines aus den gewerberechtlichen Vorschriften abgeleiteten und nicht bloß auf das Verfahren bezüglichen Rechtsanspruches beteiligt seien oder denen es im Gesetz ausdrücklich eingeräumt sei. Anrainern in einem Verfahren nach dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung komme Parteistellung nur dann und insolange zu, als auf deren Person oder Eigentum die Betriebsanlage einen schädlichen Einfluß auszuüben geeignet sei. Daraus folge, daß tatsächliche Einwirkungen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zumindest möglich sein müßten, um einen Rechtsanspruch aus dem III. Hauptstück ableiten zu können. Dem Beschwerdeführer habe die Rechtsstellung einer Partei und damit das Recht der Berufung gegen den Bescheid vom 7. August 1959 nur solange zugebilligt werden könne, als er noch durch die faktische Innehabung der benachbarten Liegenschaft den unmittelbaren Einflüssen des Gaswerks ausgesetzt gewesen sei. Er stehe nun durch den Abverkauf der Liegenschaft in keinem Naheverhältnis zur Anlage mehr, weshalb er auch weder in seiner Person noch in seinem Eigentum den unmittelbaren Einflüssen des Gaswerks ausgesetzt sein könne.

Nach der vorliegenden Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer durch den Bescheid der Ministerialinstanz in seinem Recht auf eine aufrechte Erledigung seiner Berufung an das Bundesministerium verletzt; er behauptet inhaltliche Rechtswidrigkeit des Ministerialbescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer vertritt die Rechtsmeinung, daß die bei Schluß des Verfahrens erster Instanz gegebene Parteistellung nicht mehr verloren gehen könne. Im übrigen, so wird ausgeführt, könnte nur dann davon gesprochen werden, daß die Betriebserweiterung auf sein Eigentum keinen schädigenden Einfluß mehr haben könne, wenn feststünde, daß er beim Abverkauf am 9. September 1959 für seine Liegenschaft jenen Wert erhalten habe, den die Liegenschaft ohne die Beeinträchtigung seitens des Gaswerkes gehabt hätte; dafür lägen keine Unterlagen vor, weshalb das Verfahren mangelhaft sei. Der Beschwerdeführer habe seiner Auffassung nach solange Anspruch auf eine Entscheidung darüber, ob die Erweiterung der Anlage zu genehmigen gewesen sei oder nicht, als er in seinem Vermögen geschädigt sei und Schadenersatz begehren könne, denn von jener Entscheidung hänge die Frage nach dem Rechtsgrund und der Höhe des Schadenersatzes ab.

Zu diesem Vorbringen ist folgendes zu sagen:

Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, daß die Frage, ob eine Berufung als unzulässig zurückzuweisen oder aber meritorisch zu erledigen ist, nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zu beurteilen ist, der mit der Berufung angefochten wird. Ist derjenige, welcher gegen den Bescheid Berufung ergreift, in diesem Zeitpunkt Partei des Verwaltungsverfahrens und ist die Berufung rechtzeitig eingebracht, dann handelt es sich um eine zulässige Berufung, über die an sich sachlich abzusprechen ist,

Die belangte Behörde meint allerdings, daß in dem Fall, als im Zuge des Berufungsverfahrens Umstände eingetreten sind, die erkennen lassen, daß der Berufungswerber fortan nicht mehr eine solche Beziehung zu der Verwaltungsangelegenheit haben kann, die ihm die Parteistellung verschafft hatte, die Behörde berechtigt sei, die Berufung wegen Verlustes der Parteistellung zurückzuweisen. Sie ist jedoch nicht im Recht. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 63 Abs. 1, 3 und 5 und des § 66 Abs. 4 AVG ergibt sich, daß es sich bei einer unzulässigen Berufung um eine Berufung handeln muß, über die die Berufungsbehörde in keinem Zeitpunkt sachlich absprechen darf.

Die Unzulässigkeit (oder das Verspätetsein) einer Berufung ist in dem Mangel einer Prozeßvoraussetzung begründet; in einem solchen Fall findet ein Berufungsverfahren gar nicht statt. Daraus folgt aber, daß eine Berufung nicht nachträglich unzulässig werden kann. Sie mag inhaltslos werden, wenn der Berufungswerber während des Berufungsverfahrens die rechtliche Beziehung zur Sache verliert. (Insoweit verhielte es sich nicht anders als bei Änderung des Parteibegehrens während des Berufungsverfahrens, sodaß der Berufungsbehörde die Grundalge für die Berufungsentscheidung entzogen ist; daß in einem solchen Fall für die Berufung ebenfalls nicht als unzulässig zurückgewiesen werden darf, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß vom 12.

Februar 1952, Zl. 1351/51, ausgesprochen.) Im vorliegenden Fall kann nun gar nicht gesagt werden, daß der vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung wegen des später eingetretenen Wechsels im Eigentum der die Parteistellung in dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren vermittelnden Liegenschaft keine Bedeutung mehr zukommen konnte. So hätte es dem Erwerber der anrainenden Liegenschaft nicht verwehrt sein können, die durch die Einbringung der Berufung durch den Beschwerdeführer geschaffene Rechtstellung für sich in Anspruch zu nehmen. Daß dem Rechtsnachfolger im Eigentum einer Liegenschaft auch das Recht zusteht, in einem anhängigen Baubewilligungsverfahren in die vom Voreigentümer als Anrainer geschaffene Rechtstellung einzutreten, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.

Oktober 1955, Slg. Nr. 3847/A, zum Ausdruck gebracht. Nicht anders verhält es sich bei der aus der Nachbareigenschaft erfließenden Parteistellung in einem die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage betreffenden Verfahren. Demnach hätte die belangte Behörde - wenn sie richtig vorgegangen wäre - dem Rechtsnachfolger im Eigentum der Nachbarliegenschaft ermöglichen müssen, die durch die vom Voreigentümer eingebrachte Berufung geschaffene Rechtstellung für sich in Anspruch zu nehmen. Es war daher rechtswidrig, daß sie dies nicht getan, sondern die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung mit dem angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen hat.

Allein diese Rechtswidrigkeit wahrzunehmen und innerhalb der gemäß § 26 Abs. 2 VwGG 1952 vom Tag der Kenntnisnahme des Inhaltes des angefochtenen Bescheides zu berechnenden Fristen diesen vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, wäre nur der Erwerber der Liegenschaft berechtigt. Die Rechtslage ist jedoch eine andere, wenn es sich um die Beantwortung der Frage handelt, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem Recht verletzt sein konnte. Zeigt sich nämlich, daß nur der Erwerber der Liegenschaft eine in dem Anspruch, durch eine Gewerbebetriebsanlage nicht in unzumutbarer Weise belästigt zu werden, wurzelnde Rechtsverletzung behaupten könnte, dann folgt daraus, daß für den Beschwerdeführer im Hinblick auf den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit der Verletzung in diesem Sinn, wie immer der Abspruch der Berufungsbehörde lauten mochte, seit der Veräußerung der Liegenschaft nicht mehr bestand.

Daraus folgt aber weiters, daß er die Möglichkeit einer Rechtsverletzung auch nicht mit dem Hinweis auf einen vermeintlichen Anspruch auf Schadenersatz zu begründen vermag.

Die Beschwerde war daher - mochte der angefochtene Bescheid auch objektiv rechtswidrig sein - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in Verbindung mit Artikel 131 Abs.1 Z. 1 B-VG, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. den Beschluß des verstärkten Senates II vom 23. April 1948, Amtl. Slg.N.F. Jahr 1948 Anhang Nr. 9). Wien, am 8. März 1962