Pharmacy location expansion denied where purpose is solely to create exclusive supply zone

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat am 26. August 1959 beim Landeshauptmann von Wien um die Bestimmung eines Versorgungsgebietes für seine öffentliche Apotheke im Sinne des § 9 des Apothekengesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, und hilfsweise um die Erweiterung des Standortes dieser Apotheke angesucht. Bei der Konzessionsverleihung im Jahre 1913 war als Standort "M-platz und R-straße, von diesem Platz beiderseits bis zur Einmündung der S- bzw. J-gasse" bestimmt worden. Der von ihm als Versorgungsgebiet bzw. als erweitertes Standortgebiet beanspruchte örtliche Bereich sollte wie folgt begrenzt werden: "Mgürtel, F-gasse, R-straße und M-platz mit Einschluß aller Häuser der in dieses Gebiet mündenden Gassen und Straßen". Als Begründung für sein Begehren gab der Beschwerdeführer bei einer am 20. Oktober 1959 erfolgten Einvernahme niederschriftlich an, daß die Aufrechterhaltung seines bisherigen Standortes, der nur 9 Häuser umfasse, aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausreiche, die Existenz seiner Apotheke zu gewährleisten, weil die Möglichkeit bestehe, daß innerhalb eines Umkreises von 30 bis 40 m jederzeit eine neue Apotheke errichtet werden könnte.

Mit Bescheid vom 29. Dezember 1959 wies der Landeshauptmann das Begehren des Beschwerdeführers nach Bestimmung eines Versorgungsgebietes für seine Apotheke mangels gesetzlicher Grundlage zurück; dem Begehren nach Standorterweiterung wurde mit der Begründung nicht Folge gegeben, die Tatsache, daß die Apotheke des Beschwerdeführers die in dem von ihm als Standort in Anspruch genommenen Gebiet wohnende Bevölkerung bisher versorgt habe und auch weiterhin versorge, stelle keinen Grund für eine Erweiterung des Standortes auf dieses Gebiet dar, zumal die Apotheke keineswegs auf die Bewohner des anläßlich ihrer Errichtung bestimmten Standortes beschränkt sei.

Gegen diesen Bescheid ergriff der Beschwerdeführer Berufung. Sein Rechtsmittel richtete sich jedoch nur gegen die Abweisung seines Antrages auf Standorterweiterung. Soweit sein Begehren nach Bestimmung des Versorgungsgebietes zurückgewiesen wurde, blieb der erstinstanzliche Bescheid unangefochten. Aus den Ausführungen der Berufung geht hervor, daß der Beschwerdeführer durch die Erweiterung des Standortes seiner Apotheke auf jenes Gebiet, dessen Bewohner bisher durch seine Apotheke mit Medikamenten versorgt wurden, sich gegen die Neuerrichtung von Apotheken in diesem Gebiet sichern will, weil ihm bei Bewilligung der Standorterweiterung in den betreffenden Verwaltungsverfahren volle Parteistellung und damit auch ein Mitspracherecht in der Frage zukäme, ob nach einer weiteren öffentlichen Apotheke ein Bedarf besteht (§ 10 Abs. 2 des Apothekengesetzes).

Mit dem heute auf seine Gesetzmäßigkeit überprüften Bescheid vom 15. Juni 1960 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge. In der dem Berufungsbescheid beigegebenen Begründung wurde ausgeführt, es sei weder im Antrag noch in der Berufung dargetan worden, daß die Apotheke des Beschwerdeführers im Hause R-straße Nr. 2 oder in einem der anderen neun Häuser ihres Standortes nicht betrieben werden könnte. Da bei der Errichtung einer Apotheke, wie aus § 10 Abs. 2 des Apothekengesetzes hervorgeht, nicht nur auf das Bedürfnis der Bevölkerung und den Verkehr im Standorte der Apotheke, sondern auch auf die Verhältnisse in der Umgebung Bedacht zu nehmen sei und dieses Bedürfnis unabhängig von der Größe des Standortes jederzeit abgegolten werden könne, erweise sich die Berufung als unbegründet.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde. Über sie hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

In der Beschwerde und in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift nehmen Ausführungen über die Fragen, ob der Standort einer öffentlichen Apotheke bereits in dem die Bewilligung zu ihrer Errichtung aussprechenden Bescheid (Konzessionsbescheid) bestimmt sein müsse oder ob eine nachträgliche Festsetzung möglich sei, welche rechtlichen Unterschiede zwischen dem Konzessionsbescheid und der Konzessionsurkunde bestehen und wann und unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des Standortes einer Apotheke erfolgen könne, einen breiten Raum ein.

Alle diese Fragen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes für die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung der belangten Behörde ohne jede Bedeutung. Es ist unbestritten, daß bereits anläßlich der Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb der X-Apotheke im Jahre 1913 der Standort dieser Apotheke im Sinne des § 9 Abs. 2 des Apothekengesetzes mit "M-platz und R-straße, von diesem Platz beiderseits bis zur Einmündung der S- bzw. J-gasse" bestimmt worden ist. Es ist damit der Bereich abgegrenzt worden, innerhalb dessen die Errichtung einer Apotheke das in diesem Standort, aber auch in seiner Umgebung festgestellte Bedürfnis der Bevölkerung nach Versorgung mit Heilmitteln zu befriedigen geeignet ist.

Es steht weiters fest, daß ein Begehren nach Erweiterung des Standortes - im Gegensatz zur Verlegung der Betriebsstätte innerhalb des bewilligten Standortes (§ 14 des Apothekengesetzes) - nach den Grundsätzen zu behandeln ist, die für die Neuverleihung einer Konzession nach § 9 Abs. 1 des Apothekengesetzes gelten (vgl. das Erkenntnis des ehemaligen k.k. Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1910, Slg. Nr. 7680/A, und des ehemaligen Bundesgerichtshofes vom 27. Oktober 1936, Slg. Nr. 1019/A). Dies bedeutet, daß eine Erweiterung des Standortes einer bestehenden öffentlichen Apotheke nur dann zu bewilligen ist, wenn es das Bedürfnis der Bevölkerung (§ 10 Abs. 2 des Apothekengesetzes) erheischt.

Das wird etwa dann in Frage kommen, wenn der Konzessionär seine Betriebsstätte verliert und innerhalb seines Standortes keine andere findet, in der er seinen Betrieb fortsetzen kann, oder auch dann, wenn er von einer anderen Betriebsstätte außerhalb seines bisherigen Standortes aus dem bestehenden Bedarf eines bestimmten Wohnbezirkes nach Heilmittelversorgung besser gerecht zu werden vermag, als dies von seiner bisherigen Betriebsstätte aus möglich gewesen ist. Eine derartige Situation liegt aber im Beschwerdefall nicht vor. Der Beschwerdeführer beabsichtigt gar nicht, seine Betriebsstätte zu verlegen.

Er behauptet auch nicht, von seinem bisherigen Standort aus könne er die nähere Umgebung nicht versorgen. Was er mit einer Erweiterung des Standortes erreichen will, ist vielmehr, wie auch nach seinen Beschwerdeausführungen erschlossen werden muß, einzig ein erweiterter Schutz gegen die Neugründung einer öffentlichen Apotheke in dem bisherigen Einzugsbereich seiner eigenen. Allein zu diesem Zwecke stellt ihm das Gesetz nur das Einspruchsrecht nach § 48 Abs. 3 des Apothekengesetzes im Verfahren über Konzessionsansuchen anderer Personen zur Verfügung, mit dem er die Existenzgefährdung seiner eigenen Apotheke geltend machen kann.

Eine Standorterweiterung einzig zu dem Zwecke, die Errichtung gleichartiger Betriebe in der näheren Umgebung zu verhindern, also ein "Versorgungsgebiet" zu schaffen, ist dem Gesetze fremd und widerspricht auch dem Sinne des § 9 Abs. 2 des Gesetzes. Der Standort einer Apotheke ist nach dieser Gesetzesstelle der örtliche Bereich, innerhalb dessen der Konzessionär die Apotheke nach seiner freien Wahl errichten darf und innerhalb dessen eine Verlegung (§ 14 des Apothekengesetzes) mit behördlicher Genehmigung möglich ist, ohne daß eine Prüfung der Bedarfsfrage aus diesem Anlaß zu erfolgen hätte.

Ein "Versorgungsbereich" soll dadurch nicht garantiert werden und wenn auch die Festsetzung eines bestimmten Standortes die Wirkung hat, daß dem Konzessionär im Verfahren bei Errichtung einer neuen Apotheke eines anderen Unternehmers mit einem seinen eigenen Standort einschränkenden Standort ein über die Geltendmachung der Existenzgefährdung hinausgehendes Mitspracherecht zukommt, so rechtfertigt eine solche Nebenwirkung eines rechtskräftig begründeten Zustandes noch nicht das Begehren nach einer Erweiterung des Standortes aus den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen.

Die belangte Behörde hat daher mit Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erweiterung des Standortes des Beschwerdeführers verneint.

Der Beschwerde mußte unter diesen Umständen ein Erfolg versagt bleiben. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 1960