VwGH dismisses complaint; association lacks economic significance due to insufficient membership relative to total domestic workers.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der beschwerdeführende Verband, der nach § 2 seiner Statuten neben der Standesvertretung der österreichischen Hausfrauen unter anderem auch den Abschluß von Kollektivverträgen zwischen den Hausfrauen als Arbeitgeberinnen und dem in den Haushalten beschäftigten Personal bezweckt, stellte am 29. März 1960 beim Obereinigungsamte den Antrag, ihm die Kollektivvertragsfähigkeit zuzuerkennen. In diesem Antrage wurde erklärt, daß dem Verbande 1993 Hausfrauen angehören, von denen etwa 95 % Hauspersonal beschäftigen oder benötigen. Auf Grund einer Aufforderung des Obereinigungsamtes wurde auch bekanntgegeben, wie sich die Mitgliederzahl auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Nach Einholung einer Stellungnahme der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer, die sich gegen die Stattgebung aussprach, führte das Obereinigungsamt eine Verhandlung durch, bei der auch der beschwerdeführende Verband durch eine Vertreterin zu Wort kam. Diese erklärte, als sie aufgefordert wurde, die Erfüllung der vom Gesetze geforderten Voraussetzung für die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit unter Beweis zu stellen, daß der Verband nunmehr rund 3000 Mitglieder zähle, seit acht Jahren bestehe und unpolitischer Natur sei.

Die Frage, wieviele Haushalte durch ihn erfaßt seien, konnte von der Vertreterin laut Verhandlungsprotokoll nicht einwandfrei beantwortet werden.

Mit dem angefochtenen Bescheide wurde dem Antrage nicht stattgegeben. Das Obereinigungsamt erachtete die im § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Kollektivvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 76/1947, für die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit geforderte Voraussetzung, wonach der Berufsvereinigung vermöge der Zahl ihrer Mitglieder und des Umfanges ihrer Tätigkeit wirtschaftlich eine maßgebliche Bedeutung zukommen muß, als nicht erfüllt. Ziehe man in Betracht, daß in ganz Österreich rund 35.000 Hausgehilfinnen, davon in Wien rund 11.600, beschäftigt seien und daß die Haushalte in der Regel nur eine Haushaltshilfe beschäftigen, und stelle man dem gegenüber, daß dem antragstellenden Verbande laut Antrag nur 1993 Mitglieder, davon 865 in Wien, angehören, so ergebe sich, daß ihm weder auf Grund der relativen noch auf Grund der absoluten Zahl der Mitglieder eine wirtschaftlich maßgebliche Bedeutung zukomme.

Daran ändere auch nichts, daß der Verband nach Angabe der Vertreterin bei der Verhandlung derzeit rund 3000 Mitglieder zähle. Auch aus dem Umfang der Verbandstätigkeit könne eine wirtschaftlich maßgebliche Bedeutung nicht abgeleitet werden, da hiezu nach der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1958, Zl. 3033/58, ausgesprochenen Ansicht volkswirtschaftlich fühlbare Auswirkungen erforderlich seien. Dies müsse im Falle des beschwerdeführenden Verbandes, dem von hunderttausenden österreichischen Hausfrauen nur 3000 angehören, verneint werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Darin wird zum ersten Punkt ausgeführte daß bei der Beurteilung der auf Grund der Mitgliederzahl sich ergebenden wirtschaftlich maßgebenden Bedeutung der Mitgliederstand des Verbandes nicht der Gesamtzahl der österreichischen Hausfrauen, sondern nur demjenigen Teile gegenübergestellt werden könne, der tatsächlich Hausgehilfinnen beschäftige. Diese Zahl erreiche keineswegs hunderttausende. Der beschwerdeführende Verband erfülle die Aufgabe einer "Standesvertretung der österreichischen Hausfrau" völlig unabhängig und nicht nur für seine Mitglieder, sondern auch für ihm nicht angehörige Hausfrauen. Schon deshalb sei ihm eine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung zuzuerkennen. Die Unterlassung jedweder Erhebungen über die Tätigkeit des Verbandes, die durch Einvernahme der Vorstandsmitglieder hätte erwiesen werden können, wird als Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt.

Über die Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nachstehendes erwogen:

Nach der von der belangten Behörde zur Begründung der Abweisung des Antrages des beschwerdeführenden Verbandes auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit herangezogenen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Kollektivvertragsgesetzes kann die Kollektivvertragsfähigkeit nur solchen auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen zuerkannt werden, denen vermöge der Zahl ihrer Mitglieder und des Umfanges ihrer Tätigkeit wirtschaftlich eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Die wirtschaftlich maßgebliche Bedeutung muß sich somit in zwei Richtungen dokumentieren, und zwar sowohl durch die Mitgliederzahl als auch durch den Umfang der Tätigkeit.

Was die Mitgliederzahl des beschwerdeführenden Verbandes anlangt, werden in der Beschwerde widersprechende Angaben gemacht. So wird eingangs behauptet, daß dem Verband laut Aktenlage 1993 Hausfrauen angehören, während in den weiteren Ausführungen gesagt wird, daß er - wiederum laut Aktenlage - 3000 Mitglieder zähle. Tatsache ist, daß im Laufe des Verfahrens weder die eine noch die andere dieser Behauptungen nachgewiesen wurde. Daran hat die belangte Behörde allerdings keinen Anstoß genommen. Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, daß die aus der Mitgliederzahl des Verbandes abzuleitende wirtschaftliche Bedeutung des Verbandes dadurch festgestellt werden könne, daß die Mitgliederzahl der Gesamtzahl der österreichischen Hausfrauen gegenübergestellt wird, ist sie durchaus im Recht.

Sie irrt allerdings, wenn sie vermeint, daß die belangte Behörde so vorgegangen sei. Vielmehr ergibt sich aus der vorhin wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Bescheides, daß die belangte Behörde die Mitgliederzahl an der Zahl der in Österreich tätigen Hausgehilfinnen, die von ihr mit 35.000 festgestellt worden war, gemessen hat. Daß die Zahl der in Österreich tätigen Hausgehilfinnen ungefähr der Zahl der Hausfrauen entspricht, in deren Haushalt Hausgehilfinnen beschäftigt sind, kann ohne Verstoß gegen die Gesetze der Logik angenommen werden.

Es ergibt sich somit, daß die von der belangten Behörde vorgenommene Gegenüberstellung der Ziffern 3000 und 35.000 der in der Beschwerde vertretenen Rechtsansicht durchaus entspricht. Darüber hinaus liegt in dieser Gegenüberstellung - abgesehen davon, daß die Annahme von 3000 Mitgliedern ohnedies die für den beschwerdeführenden Verband günstigste ist - sogar eine weitere Begünstigung dieses Verbandes, weil nämlich die Mitglieder desselben sich laut Antrag nicht nur aus Hausfrauen zusammensetzen, die Hausgehilfinnen tatsächlich beschäftigen, sondern auch aus solchen, die Hausgehilfinnen bloß benötigen.

Da bei dem derzeit notorischen Mangel an Hausgehilfinnen mit Sicherheit angenommen werden kann, daß neben den etwa 35.000 Hausfrauen, bei deren Hausgehilfinnen beschäftigt sind, es noch sehr viele Hausfrauen gibt, die Bedarf nach einer Hausgehilfin haben, müßte die der Mitgliederzahl von 3000 gegenüberzustellende Gesamtzahl der Hausfrauen, die Hausgehilfinnen beschäftigen oder benötigen, tatsächlich noch weit höher angesetzt werden, als es die belangte Behörde getan hat. Da sich aber schon aus dem Verhältnis von 3000 : 35.000 ergibt, daß von den in Frage kommenden Dienstgebern - sofern man die Hausfrauen überhaupt generell als Dienstgeber der im Haushalt beschäftigten Hausgehilfinnen ansehen kann - nicht einmal 8 1/2 % im Verband vertreten sind, vermag der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie der Meinung ist, daß dem Verband eine wirtschaftlich maßgebliche Bedeutung vermöge der Zahl seiner Mitglieder nicht zukommt.

Im Hinblick darauf, daß damit bereits ein für die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit notwendiges Erfordernis fehlt, kann es unerörtert bleiben, ob dem Verband allenfalls auf Grund des Umfanges seiner Tätigkeit wirtschaftlich eine maßgebliche Bedeutung zukommt. In der Unterlassung diesbezüglicher Erhebungen durch die belangte Behörde ist daher auch kein Verfahrensmangel gelegen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage mußte die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden. Wien, am 9. November 1961

Wien, am 9. November 1961