VwGH dismisses complaint: statutory claim for extension exists; filing before expiry prevents loss of right.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erteilte mit seinem Bescheid vom 22. Oktober 1958 gemäß den §§ 25, 26 und 30 GewO der C-Ges.m.b.H. die Genehmigung zur Errichtung einer Tankstelle auf zwei im einzelnen bezeichneten Grundparzellen der Kat. Gem. X. Der Bescheid wurde der genannten Gesellschaft am 27. November 1958 zugestellt.

Mit einem mit 29. Oktober 1959 datierten und beim Amt der Tiroler Landesregierung am 4. November 1959 eingelangten Schriftsatz stellte der nunmehrige Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die erteilte Genehmigung zur Errichtung der Tankstelle, die Zustellung des Ministerialbescheides an dem zuvor angeführten Tag und den § 33 Abs. 2 GewO, den Antrag, die im Abs. 1 des § 33 GewO bestimmte einjährige Frist um mindestens drei Jahre zu verlängern.

Dieses Ansuchen wies das Amt der Tiroler Landesregierung mit dem in mittelbarer Bundesverwaltung erlassenen Bescheid vom 28. Jänner 1960 gemäß dem § 59 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit dem § 8 AVG 1950 mit der Begründung als unzulässig zurück, daß dem Beschwerdeführer die Parteistellung fehle. Dagegen ergriff der Beschwerdeführer Berufung, über die der nun angefochtene Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau erging. Mit diesem Bescheid wurde unter Bezugnahme auf den § 66 Abs. 4 AVG 1950 der Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung dahin abgeändert, daß gemäß dem § 33 Abs. 1 GewO die erbetene Fristverlängerung verweigert wurde. Das Bundesministerium fand zwar die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für gegeben, war aber der Auffassung, daß nach dem Tag der Zustellung des Genehmigungsbescheides, dem 27. November 1958, die Genehmigung mit Ablauf des 27. November 1959 erloschen sei und daß lediglich eine noch laufende Frist verlängert werden könne.

Über die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides der Ministerialinstanz vom 2. Mai 1960 und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der Rechtsrüge des Beschwerdeführers ist darin beizupflichten, daß die Bestimmung des § 33 Abs. 2 GewO keine Ermessensbestimmung ist, dem Gewerbeinhaber durch sie vielmehr bei Vorliegen rücksichtswürdiger Gründe über sein Ansuchen ein Anspruch auf Fristverlängerung eingeräumt wird, und daß das Ansuchen rechtzeitig ist, wenn es noch vor Ablauf der im Abs. 1 des § 33 normierten Fristen bei der Behörde eingebracht wird. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, daß das Ansuchen um Fristerstreckung den Lauf der Frist (des § 33 Abs.

1) hemme, ist im Gesetz jedoch nicht begründet. Zwar meint der Beschwerdeführer, es könne nicht der Behörde anheimgegeben sein, über ein Ansuchen so lange nicht zu entscheiden, bis die Frist abgelaufen sei, und solcher Art einen gesetzlichen Anspruch durch das Verfahren zu dessen Durchsetzung bzw. die für dieses Verfahren aufgewendete Zeit faktisch unmöglich zu machen. Er begibt sich mit diesem Vorbringen auf das Gebiet des Schadenersatzrechtes, von welchem aus die Frage, ob der Fristablauf durch ein rechtzeitig eingebrachtes Erstreckungsansuchen gehemmt werde, nicht gelöst werden kann.

Er will allerdings auch mangels einer Regelung der strittigen Rechtsfrage durch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 die Bestimmungen der §§ 127 und 128 ZPO analog angewendet wissen und stützt seine Rechtsmeinung auf Ausführungen in Hellblings Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz und auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Allein die belangte Behörde verweist in ihrer zur Beschwerde erstatteten Gegenschrift mit Recht darauf, daß die Ausführungen bei Hellbling (Band 1, S. 220 und 221) nur von einer Abkürzung einer Frist durch die Behörde handeln und daß im Anschluß an diese, die analoge Anwendung der erwähnten Vorschriften der Zivilprozeßordnung zulassenden Ausführungen ausdrücklich gesagt sei, es sei die Änderung einer Frist nur vor deren Ablauf statthaft (was jedenfalls für Präklusivfristen richtig ist).

Die belangte Behörde verweist weiters zutreffend darauf, daß in dem in der Beschwerde angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Mai 1886, Budw. Nr. 3056/A, von einem anderen Sachverhalt ausgegangen worden sei, damals hatte der Beschwerdeführer ein Verlängerungsansuchen erst nach Ablauf der Frist eingebracht. Schließlich ist auch die Ansicht der belangten Behörde zu teilen, daß einer analogen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozeßordnung im gegebenen Fall die Vorschrift des § 33 Abs. 4 AVG 1950 entgegensteht, wonach durch Gesetz (worum es auch hier geht) oder Verordnung festgelegte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht abgeändert werden können; denn dies besagt, daß eine Ausnahme von der Unerstreckbarkeit einer Frist, die auf dem Gesetz oder einer Verordnung beruht, nur dort möglich ist, wo das betreffende Gesetz oder die betreffende Verordnung die Erstreckbarkeit ausdrücklich vorsieht (z.B. im § 33 Abs. 2 GewO), sodaß für die Erstreckbarkeit nur der Inhalt der betreffenden Verwaltungsvorschrift maßgebend sein kann, was die analoge Anwendung anderer Vorschriften ausschließt.

Es kann in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1959, Slg. Nr. 5079/A, verwiesen werden, worin ausgesprochen worden ist, daß zur Berechnung einer materiellrechtlichen Frist die Berechnungsbestimmungen des § 32 Abs. 2 AVG 1950 nicht herangezogen werden können, weil dadurch die Berechnung von Fristen zur Vornahme von Verfahrenshandlungen geregelt sei, also von verfahrensrechtlichen Fristen, sind mithin Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 selbst schon dann, wenn es nur um die Berechnung von Fristen, allerdings materiellrechtlichen Fristen geht, nicht anwendbar, dann können Vorschriften, die für Fristen in anderen Verfahrensarten (nämlich im Zivilprozeß) erlassen worden sind, zur Beurteilung der Frage, ob der Lauf einer materiellrechtlichen Frist gehemmt worden sei, erst recht nicht dienen.

Aus dem Erkenntnis des Oberlandesgerichtes Graz vom 22. Oktober 1934, ZBl. Nr. 105, wo es um die Frist zur Klagebeantwortung, also gleichfalls um eine prozessuale Frist gegangen war, kann somit für den Standpunkt des Beschwerdeführers nichts gewonnen werden.

Daß es sich im vorliegenden Fall um eine materiellrechtliche und zudem, was auch die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darlegt, um eine Präklusivfrist handelt (vgl. hiezu auch das schon in der Beschwerde angeführte Erkenntnis vom 13. Mai 1886, Budw. 3056/A), geht aus dem Gesetz hervor: An den Ablauf der Fristen des § 33 Abs. 1 GewO, ist das Erlöschen eines Rechtes, nämlich des aus der Genehmigung der Betriebsanlage erwachsenen Rechtes auf deren Errichtung und deren Betrieb, geknüpft, darf doch vor erlangter Genehmigung die Anlage weder errichtet (§ 25 Abs. 1 GewO) noch betrieben werden (§ 132 lit. c GewO); dies gilt in gleicher Weise, wenn die Genehmigung nach deren Erteilung, z.B. infolge des Ablaufes der auch hier in Rede stehenden Frist, erloschen ist. Dem Gesetz (§ 33 Abs. 1 GewO) kann nicht entnommen werden, daß die an den Ablauf der Frist gebundene Rechtswirkung des Erlöschens der Genehmigung nicht eintreten solle, wenn vor dem Ablauf der Frist um deren Verlängerung angesucht wird. Das Gesetz enthält nur die weitere Bestimmung (Abs. 2 des § 33), daß bei Vorhandensein rücksichtswürdiger Gründe die Fristen des Abs. 1 über Ansuchen des Gewerbeinhabers angemessen zu verlängern seien; gerade der zwingende Wortlaut des Abs. 1 aber ("so erlischt") steht der Annahme einer Hemmung des Fristenlaufes durch die Einbringung des Ansuchens allein im Weg und nur in Verbindung mit dem 2. Absatz kann dem Erlöschen der Genehmigung entgegengewirkt werden, nämlich durch die Erstreckung der Frist von seiten der Behörde.

War mithin die Verweigerung der Fristerstreckung nicht rechtswidrig, dann bedarf die Auffassung des Beschwerdeführers, es sei durch die ungerechtfertigte Verweigerung das Parteiengehör verletzt worden, keiner Erörterung.

Seine Verfahrensrüge stützt der Beschwerdeführer gleichfalls auf die schon widerlegte Rechtsmeinung, es sei die einjährige Frist des § 33 Abs. 1 GewO durch die Einbringung seines Erstreckungsansuchens gehemmt worden. Da die belangte Behörde jedoch die erbetene Fristerstreckung allein wegen des Eintrittes des Erlöschens der Genehmigung zu verweigern hatte, oblag ihr entgegen den Beschwerdeausführungen die Prüfung der zur Begründung des Erstreckungsansuchens vorgebrachten Umstände nicht, was der in diese Richtung gehenden Rüge einer unvollständigen Begründung des angefochtenen Bescheides den Boden entzieht.

Was die Ansicht des Beschwerdeführers anlangt, es hätte die belangte Behörde, als sie den auf Zurückweisung lautenden Bescheid des Amtes der Landesregierung aufhob, die Sache zur materiellen Erledigung an dieses zurückverweisen müssen, weil die Ministerialinstanz zur meritorischen Entscheidung nicht angerufen gewesen sei und dem Beschwerdeführer solcher Art nicht den Instanzenzug hätte nehmen dürfen, genügt es, auf den § 66 Abs. 4 AVG 1950 Bezug zu nehmen, in dessen Anwendung der angefochtene Bescheid erging. Darnach war die belangte Behörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den vor ihr angefochtenen Bescheid in jeder Richtung abzuändern; nichts anderes wurde von der belangten Behörde getan.

Die die Beschwerde abschließenden Ausführungen über Mängel des Konzessionierungsverfahrens können, weil dieses nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, einer Prüfung nicht unterzogen werden.

Die sonach in allen Punkten unbegründete Beschwerde war gemäß dem § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abzuweisen.

Wien, am 7. November 1961