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1421/60 ECLI:AT:VWGH:1961:1960001421.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against noise violation penalty despite procedural arguments regarding witness credibility and investigation gaps.

Geschäftsnummer 1421/60
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a fine for disturbing the peace with loud noise and insults. The complainant argued that witnesses were hostile due to prior defamation proceedings and that the police failed to investigate specific details like gas valve times or potential physical altercations. The court held that these alleged procedural flaws did not justify overturning the penalty because the facts were corroborated by the officer's observations and the complainant's extensive prior record. Consequently, the complaint was dismissed as unfounded under the relevant administrative procedure code.

Legislator-Regeste

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§ 41 Abs. 1 VwGG 1952; § 42 Abs. 1 VwGG 1952: The administrative court may disregard new arguments raised on appeal if they constitute a novation, and minor procedural irregularities do not invalidate a decision if the core facts remain substantiated by direct observation and the party's conduct.

Schlagwörter

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administrative appeal noise disturbance procedural defect witness credibility administrative procedure code public place administrative penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 41 Abs. 1 VwGG 1952
§ 42 Abs. 1 VwGG 1952
§ 41 Abs. 1 VwGG
Oktober 1959 in Anwesenheit des Wachebeamten nicht geschrieen habe, stellt eine Neuerung dar und ist daher im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den angeführten Gründen war demnach die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Am 16. Oktober 1959 gegen 9 Uhr wurde der Verkehrsposten in der Pstraße von E S aufgefordert, gegen die Beschwerdeführerin einzuschreiten, weil diese sie gehindert habe, das Stiegenhaus zu betreten. Während der Wachebeamte im Stiegenhaus des Hauses W, Tgasse 3, den Vorfall zur klären versuchte, gerieten die Anzeigerin und die Beschwerdeführerin erneut in einen Streit, den sie erst nach mehrfacher Abmahnung beendeten. Mehrere Hausparteien sammelten sich im Gang an und äußerten ihren Unwillen über den laut geführten Streit. Durch das Verhalten der Streitenden wurde wie die Meldung weiter anführt ungebührlicherweise störender Lärm erregt. Die Beschwerdeführerin bestritt bei ihrer Einvernahme die Angaben in der Meldung. Das BezirksPolizeikommissariat L sprach mit Straferkenntnis von 22. Dezember 1959 aus, die Beschwerdeführerin habe am 16. Oktober 1959 gegen 9 Uhr in W, Tgasse 3, durch lautes Streiten ungebührlicherweise störenden Lärmverursacht und sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII, Abs. 1 lit.a EGVG. begangen. Es wurde über sie eine Arreststrafe von 24 Stunden verhängt. Der Schuld sprach gründete sich auf die Wahrnehmung des Wachebeamten und auf das Geständnis der E S, die als Mitbeteiligte am Streit den Tatbestand zugegeben habe.

II. und III.

Am 30. Oktober 1959 um 21.50 Uhr erstattete H E im Wachzimmer Fstraße 7 die Anzeige, es habe die Beschwerdeführerin um 21.30 Uhr mit dem Kochgeschirr arg zu klirren angefangen, es geschehe dies in boshafter Weise, um Zank zu suchen. Der Wachebeamte konnte bei der Nachschau keine Lärmerregung wahrnehmen, doch gaben ihm die Hausbewohner an, es sei von der Beschwerdeführerin überlauter Lärm gemacht worden, sodaß mehrere Bewohner aus ihrem Schlaf geweckt worden seien.

Am 31. Oktober 1959 um 13 Uhr kam H E abermals in das Wachzimmer Fstraße 7 und zeigte an, daß die Beschwerdeführerin ihn, seine Gattin und mehrere Hausparteien mit unflätigsten Worten beschimpfe und dabei derart schreie und lärme, daß sämtliche Hausparteien aus ihren Wohnungen geeilt seien und sich im Stiegenhaus versammelt hätten. Zwei Wachebeamte begaben sich in das Haus Tgasse 5 und nahmen beim Betreten des Stiegenhauses wahr, wie die Beschwerdeführerin schrie und lärmte. Im ersten Stock hatten sich, wie die Wachemeldung besagt, mehrere Personen versammelt, die sehr erregt gewesen seien und ihren Unwillen über das Verhalten der Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebracht hätten. Es wurden die Zeugen H E, R B, A B, A W, E K und A E als Zeugen vernommen, die im wesentlichen die Anzeige bestätigten. Die Beschwerdeführerin gab bei ihrer Einvernahme an, die Angabe, sie habe durch Klirren mit Kochgeschirr Lärm verursacht, sei unwahr, die Anzeige sei aus Bosheit erstattet worden. Es sei auch unrichtig, daß sie am 31. Oktober 1959 andere Hausparteien schreiend beschimpft habe, diese Anzeigen gegen sie würden von J S angestiftet. Der Zeuge K habe an diesem Tag ihren Sohn bedroht. Das BezirksPolizeikommissariat L sprach mit Straferkenntnis vom 22. Dezember 1959 aus, die Beschwerdeführerin habe am 30. Oktober 1959 zwischen 21 und 22 Uhr in W, Tgasse 3, durch lautes Aneinanderschlagen von Kochgeschirr ungebührlicherweise Lärm erregt, sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit.a EGVG. begangen. Es wurde über sie eine Arreststrafe von 48 Stunden verhängt. Der Schuldspruch gründete sich auf die übereinstimmenden Aussagen der Zeugen, aus denen hervorgehe, daß die Beschuldigte nicht nur zur Tatzeit, sondern wiederholt in gleicher Weise Lärm erregt und sie aus dem Schlaf geweckt habe.

Mit Straferkenntnis vom gleichen Tag sprach das genannte Polizeikommissariat weiters aus, die Beschwerdeführerin habe am 31. Oktober 1959 um 13 Uhr in W, Tgasse 3,(Stiegenhaus) andere Wohnparteien beschimpft und dabei derartig laut geschrieen, daß bei mehreren Personen Ärgernis erregt worden sei. Sie habe sohin durch ihr Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit.a EGVG. begangen. Es wurde über sie eine Arreststrafe von drei Tagen verhängt. In der Begründung wurde auf die Aussagen der Zeugen verwiesen, die den Tatbestand nicht nur wahrgenommen, sondern auch angegeben hätten, daß die Beschwerdeführerin überdies häufig in gleicher Weise die Ordnung gestört habe und sie noch weiter störe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Sie wurde zu den Aussagen der angeführten Zeugen vernommen und gab an, es seien diese Zeugenaussagen falsch. Sie sei vom Ehepaar E beleidigt und gekränkt worden. Mit allen diesen Personen habe sie schon Gerichtsverhandlungen und Rechtsstreitigkeiten gehabt und es werden ihr durch diese Personen aus Gehässigkeit bei den Behörden Schwierigkeiten bereitet. Das Ehepaar E und A B hätten ihr vor Eingehen in eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht Ehrenerklärungen abgegeben. Die belangte Behörde gab der Berufung keine Folge. In der Begründung wurde zu I. ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe vor dem Meldeleger einen lauten Streit geführt und damit ungebührlicherweise störenden Lärm erregt. Es könne den Angaben der Beschwerdeführerin, sie habe nicht gestritten, sondern nur ruhig ihre Auskünfte erteilt, kein Glaube geschenkt werden. Die zu II. und III. zur Last gelegten Tatbestände seien durch die übereinstimmenden Aussagen der Zeugen erwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, es hätte unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine Arreststrafe nicht verhängt werden dürfen. Mit dieser Frage hat sich bereits der Verfassungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 13. Oktober 1960, Zl. 102/6013, eingehend auseinandergesetzt und ist zum Schlusse gekommen, daß die Bestimmungen der genannten Konvention die Verhängung einer Arreststrafe im Verwaltungsstrafverfahren nicht hindern. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes und den im angeführten Erkenntnis dargelegten Gründen an. Es bestanden daher auch im vorliegenden Fall keine Bedenken gegen die von der belangten Behörde primär verhängten Arreststrafen.

Die Beschwerdeführerin bemängelt, weiters, die belangte Behörde habe es unterlassen festzustellen, ob der störende Lärm an einem öffentlichen Ort verursacht worden sei. Jedenfalls sei ihre Feststellung, das Stiegenhaus sei ein derartiger öffentlicher Ort, unzutreffend. Hiezu ist darauf zu verweisen, daß die Begehung an einem öffentlichen Ort kein Merkmal des Tatbildes der in Artikel VIII Abs. 1 lit.a EGVG. (dritter Fall) angeführten Verwaltungsübertretung (Erregung ungebührlicherweise störenden Lärmes) bildete Wohl aber ist die Begehung an einem öffentlichen Ort ein Merkmal des ersten Deliktsfalles dieser Gesetzesstelle. Hiezu hat aber der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, daß das Stiegenhaus in der Regel als ein „öffentlicher Ort“ im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen ist.

Als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt die Beschwerdeführerin, die belangte Behörde habe nicht beachtet, daß die Zeugin E S entmündigt und des Gebrauches der Vernunft ganz beraubt sei. Die belangte Behörde hat sich aber im angefochtenen Bescheid auf die Aussage der genannten Zeugin nicht berufen. Es wurde aber auch der Sachverhalt durch die Wahrnehmung des Meldungslegers bestätigt, sodaß ein Verfahrensmangel nicht zu erkennen ist.

Die Beschwerdeführerin bringt auch vor, es seien ihr die Zeugen A B, H und A E feindlich gesinnt. Die Genannten hätten in einem Ehrenbeleidigungsverfahren 15 U 2756/59 eine Ehrenerklärung wegen Beleidigung der Beschwerdeführerin abgeben müssen. Die belangte Behörde hätte im Falle der Beischaffung dieser Akten die feindselige Einstellung dieser Zeugen erkennen können. Überdies habe H E der Beschwerdeführerin einen Topf mit siedendem Kaffee nachgeworfen, wodurch sie am Handgelenk verbrüht worden sei. Auch dieses Vorbringen hätte die belangte Behörde überprüfen sollen.

Es trifft zu, daß die belangte Behörde diese von der Beschwerdeführerin in der Berufung angeregten Ermittlungen nicht durchgeführt hat. Dies bedeutet aber im vorliegenden Fall keinen erheblichen Verfahrensmangel, weil aus der Gleichartigkeit der verschiedenen Vorfälle, die zum Teil auch von den einschreitenden Wachebeamten wahrgenommen wurden, sowie mit Rücksicht auf die zahlreichen gleichartigen Vorstrafen der Beschwerdeführerin die belangte Behörde mit Recht den Schluß ziehen konnte, daß die Angaben der Zeugen auf Richtigkeit beruhten, auch wenn diese Zeugen eine Ehrenbeleidigung oder eine Tätlichkeit gegen die Beschwerdeführerin begangen haben sollten.

Wenn die Beschwerdeführerin noch behauptet, die Angaben der Zeugen, sie hätte durch Aneinanderschlagen von Geschirr Hausparteien aus dem Schlaf geweckt, seien schon deshalb unrichtig, weil das Gas in der Küche schon zu einer Zeit abgedreht werde, in der noch keine der Hausparteien zur Ruhe gegangen sei, so ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung angegeben hat, das Gas werde um 22 Uhr abgedreht, während ihr im angefochtenen Bescheid zum Torwurf gemacht wird, sie habe um 21 Uhr 30 mit Kochgeschirr durch lautes Aneinanderschlagen ungebührlicherweise Lärm erregt. Das Abdrehen des Gashahnes um 22 Uhr hatte aber keine Bedeutung in der gegenständlichen Frage. Die belangte Behörde konnte von einer weiteren Ermittlung dieses Umstandes Abstand nehmen.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe am 24. Oktober 1960 gegen vier der genannten Zeugen eine Strafanzeige wegen falscher Zeugenaussage erstattet, und ihr weiteres Vorbringen, es könnten fünf weitere namhaft gemachte Zeugen bestätigen, das die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 1959 in Anwesenheit des Wachebeamten nicht geschrieen habe, stellt eine Neuerung dar und ist daher im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG. 1952 nicht zu beachten.

Aus den angeführten Gründen war demnach die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG. 1952 abzuweisen.

Wien, 31. Mai 1961