Court dismissed complaint; private owner cannot use test plates for personal delivery of purchased vehicle.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bundes-Polizeidirektion Wien - Verkehrsamt hat mit Straferkenntnis vom 22. September 1959 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 46 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223 (KFG), schuldig erkannt und verhängte über ihn gemäß § 111 KFG eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe drei Tage), wobei sie ihm zur Last legte, am 22. Juli 1959 in den Abendstunden das ihm von der Behörde zugewiesene Probefahrtkennzeichen W nnn dem HS zur Überstellung eines bei seiner Firma gekauften Motorrades nach Fischamend - Markt überlassen, somit das Probefahrtkennzeichen zu anderen als im Gesetz vorgesehenen Zwecken verwendet zu haben.

Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 KFG, können sich nicht auf die Fahrt des HS mit dem Kraftrad, Marke Puch 175 SVS, beziehen, da dieser das gegenständliche Fahrzeug nach dem käuflichen Erwerb von Wien nach seinem Heimatorte Fischamend überstellte. Daß aber HS diese Fahrt als Angestellter des Beschwerdeführers zur Überstellung im Rahmen eines getätigten Kaufes durchgeführt hätte, wurde nicht behauptet.

Die Überführung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort sei nur dann, wenn diese Überführung im Rahmen des „Geschäftsbetriebes“ erfolgt, als Probefährt im Sinne der eingangs zitierten Gesetzesstelle zu werten. Für solche Fahrten würden die gesetzlich vorgeschriebenen Probefahrtkennzeichen ausgegeben. Das Nachfahren des Zeugen VP mit dem VW-Bus ändere nichts an dem Umstand, daß der Beschwerdeführer das Probefahrtkennzeichen W nnn dem HS überlassen habe, wozu er nicht berechtigt gewesen sei. Für den Käufer des Kraftrades hätte die Möglichkeit bestanden, bei der zuständigen Behörde ein Überstellungskennzeichen gemäß § 47 KFG für die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nach Fischamend zu erwerben.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist aus nachstehenden Erwägungen unbegründet:

Nach § 46 Abs. 2 KFG handelt es sich bei Probefahrten um Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit der Kraftfahrzeuge oder ihrer Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenstände. Als Probefahrten gelten auch Fahrten, um Kaufinteressenten Kraftfahrzeuge vorzuführen, sowie Fahrten zur Überführung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, wenn diese Überführung im Rahmen des Geschäftsbetriebes erfolgt, Fahrten von einer Erzeugungsstätte in eine andere oder in eine Verkaufsstätte, vom Bahnhof zur Verkaufsstätte, von der Verkaufsstätte in den Wohnort des Käufers und bei Verkäufen ins Ausland Fahrten an die Grenze ...

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, er sei nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle berechtigt gewesen, dem HS die Probekennzeichen für das Überführen des in seinem Geschäfte verkauften Kraftfahrzeuges an den Wohnort des Käufers zu überlassen. Dieser Auslegung des Gesetzes kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen des Geschäftsbetriebes eines Kraftfahrzeughändlers erfolgt die Überstellung eines Kraftfahrzeuges an den Käufer nur dann, wenn sie von Angestellten des Händlers durchgeführt, dem Käufer die Ware somit vom Händler an seinen Wohnsitz geliefert wird. Übernimmt der Käufer aber die Ware persönlich im Geschäft des Händlers, so stellt sich die Heimfahrt des Käufers nicht mehr als eine „im Geschäftsbetrieb“ vorgenommene Überstellung des Kraftfahrzeuges an den Käufer dar. Denn dieser hat das Fahrzeug ja bereits übernommen, bevor er die Fahrt unternimmt. Mit Recht weist daher die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides darauf hin, daß für derartige Fälle die Bestimmung des § 47 KFG geschaffen wurde.

Der angefochtene Bescheid steht daher mit dem Gesetz im Einklang. Der Beschwerde mußte gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 18. Jänner 1961