Fee classification of court-settled maintenance agreements: exclusion of legal transaction fee in favor of court fee
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision of the Finance Directorate for the State of Vienna, ruling in favor of the taxpayer. The dispute concerned the correct fee classification for a settlement agreement (*Vergleich*) regarding maintenance obligations, concluded before a civil court during divorce proceedings, which the tax authority had levied as a legal transaction fee under § 33 TP 20 of the Fees Act 1957. The court determined that the prior administrative view was incorrect and reaffirmed its recent departure from previous case law, establishing that any settlement concluded before a judge, regardless of whether the subject matter was part of the pending litigation, is subject to court fees under Tariff Post 4 of the Court and Justice Administrative Fees Act 1950, rather than legal transaction fees, thereby rendering the assessment under the cited tariff item legally defective.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG; § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952: A settlement agreement concluded before a court dispute is subject to court fees under the relevant tariff post, not transaction fees, irrespective of whether the subject matter was the object of the dispute.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens vor dem Landesgerichte für ZRS Wien hat der Beschwerdeführer am 20. November 1958 mit seiner damaligen Ehegattin (der Klägerin) für den Fall der Scheidung seiner Ehe vor dem Streitrichter einen Vergleich geschlossen, demzufolge er sich verpflichtete, an seine Ehegattin unter bestimmten Voraussetzungen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in ziffernmäßig bestimmter Höhe zu leisten. Das zuständige Finanzamt schrieb dem Beschwerdeführer hiefür unter Hinweis auf § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957 (GebG), eine Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von S 3.000,-- vor.
Der Beschwerdeführer berief und machte geltend, daß er keinen Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG geschlossen habe, sondern nur einen Alimentationsvertrag im Sinne des § 33 TP 3 dieses Gesetzes eingegangen sei, für den nur eine Gebühr in Höhe von 1 v. H. vom dreifachen Jahresbetrage zu entrichten sei.
Die Finanzlandesdirektion wies die Berufung als unbegründet ab und führte aus, die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkte des Abschlusses des Übereinkommens zweifelhaft gewesen, sodaß in Wirklichkeit ein Vergleich vorliege, der, weil über seinen Gegenstand ein Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sei, der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG unterliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde - so wie im Berufungsverfahren - lediglich ein, daß er am 20. November 1958 einen Unterhaltsvertrag, aber nicht einen Vergleich geschlossen habe, weil seine Unterhaltspflicht seiner Gattin gegenüber, die Studentin gewesen sei, damals bereits festgestanden sei. Der Verwaltungsgerichtshof konnte davon absehen, sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers näher auseinanderzusetzen, weil der angefochtene Bescheid schon aus einem anderen Grunde nicht dem Gesetz entsprach.
Der Gerichtshof hat bisher in zahlreichen Erkenntnissen die Rechtsansicht vertreten, daß ein vor dem Streitrichter abgeschlossener Vergleich über einen Gegenstand, der nicht zugleich Gegenstand des Rechtsstreites gewesen war, einer Gebühr nach 33 TP 20 GebG unterliegt. Er hat diesen Rechtsstandpunkt neuerdings jedoch verlassen und sich nunmehr zu der Rechtsansicht bekannt, daß ein vor dem Streitrichter abgeschlossener Vergleich unabhängig von seinem Gegenstande, nicht einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 Tarifpost 20 GebG, sondern nach Maßgabe der Tarifpost 4 des Gesetzes über die Gerichts-und Justizverwaltungsgebühren, BGBl.
Nr. 75/1950, einer Gerichtsgebühr unterliegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wir unter Erinnerung an Artikel 19 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 220/1952, auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1960, Zl. 1449/59, verwiesen. Da das streitige als Vergleich bezeichnete Übereinkommen unbestrittenermaßen vor dem Streitrichter abgeschlossen worden ist, war der angefochtene Bescheid aus den schon im Erkenntnisse vom 20. Juni 1960 dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 20. Juli 1960