Administrative court dismisses claim that a private road gained public vehicle status due to long-term vehicle usage.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Am 20. Juli 1959 hatte die Republik Österreich, Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen den Antrag gestellt, dem Bündsdorfweg im Kurort Semmering die Merkmale der Öffentlichkeit zuzuerkennen. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Bescheid vom 5. November 1959 gemäß § 2 Abs. 2 (des niederösterreichischen Landesstraßengesetzes vom 12. Juli 1956, LGBl. Nr. 100, festgestellt, daß der Bündsdorfstraße (Privatstraße) in Semmering nach Maßgabe der bisherigen Benützung die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen.

Weiters wurde festgestellt, daß die genannte Straße gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. für den Fußgeherverkehr zu dienen habe. In der Begründung wurde nach Schilderung des Verlaufes und der Beschaffenheit der gegenständlichen Straße folgendes ausgeführt: An den Mündungen der Bündsdorfstraße in die Triester-Bundesstraße bzw. Landstraße 4170 sind je eine rechteckige Tafel (blauer Grund mit weißem Strich) mit der Aufschrift "Bündsdorfstraße" aufgestellt. Aus den bei der Gemeinde Kurort Semmering noch vorhandenen Unterlagen konnte festgestellt werden, daß der Gemeinderat des Kurortes in seiner Sitzung am 26.

September 1929 ein Verbot des Befahrens der Bündsdorfstraße mit Automobilen und Mototorrädern einstimmig beschlossen hat. Dieses Verkehrsverbot wurde durch die Aufstellung entsprechender Verbotstafeln angezeigt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die Bündsdorfstraße uneingeschränkt befahren werden. Nach dem Ergebnis der örtlichen Verhandlung wurde die Straße nach Aufstellung der Fahrverbotstafeln von den Anrainern befahren, um zu den entlang der Straße gelegenen Grundstücken und Objekten zu gelangen. Auch während der Benützung des an der Straße gelegenen Hauses Nr. 21 (Villa Bündsdorf) als Gemeindeamt in den Jahren 1940 bis 1945 und von 1947 bis 1950 wurde die Bündsdorfstraße von Personen als Zufahrtsstraße zum Gemeindeamt u.a. auch mit Kraftfahrzeugen benützt.

Eine regelmäßige Benützung der Bündsdorfstraße als Durchzugsstraße fand nur während der Zeit des Baues der Triester-Straße (in den 30erJahren) und nach den Angaben des früheren Sekretärs der Gemeinde bei Ölungen der Straßendecke der Bahnstraße, die einmal im Jahr durchgeführt wurde, statt. Ein weiterer beobachteter Durchzugsverkehr von Kraftfahrzeugen erfolgte nur gelegentlich und entgegen der bestehenden Sperre. Auf Grund des Ermittlungsverfahrens kann nach Ansicht der Behörde ausgesprochen werden, daß der Bündsdorfstraße nach Maßgabe der bisherigen Benützung die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen, dieser jedoch nur für den öffentlichen Fußgeherverkehr zu dienen hat.

Das Vorbringen, daß u.a. die Bündsdorfstraße von der Gemeinde erhalten und als allgemeine öffentliche Straße angesehen wurde, ist nicht geeignet, eine Feststellung herbeizuführen, daß der Straße die Merkmale der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Kraftfahrzeugverkehr zukomme.

Gegen diesen Bescheid haben die Gemeinde Kurort Semmering, der Grundstücksanlieger FS und das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 2. März 1960 gab die Niederösterreichische Landesregierung den Berufungen Folge und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides in seinem zweiten Satz folgendermaßen ab:

"Weiters wird festgestellt, daß gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. die Bündsdorfstraße dem Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zu dienen hat."

In der Begründung wurde folgendes ausgeführt: Auf Grund des Sachverständigengutachtens vom 16. September 1959 wurde festgestellt, daß die Anlageverhältnisse der Straße derart sind, daß eine Benützung durch Fußgeher, tierisch gezogenes Fuhrwerk und Kraftfahrzeuge möglich ist. Betreffend den Kraftfahrzeugverkehr wären jedoch Vorkehrungen etwa durch Erlassung einer Verkehrsregelung bzw. Anbringung erforderlicher Verkehrszeichen zu treffen. In der Berufungsverhandlung hat der Amtssachverständige sein Gutachten noch in der Richtung ergänzt, daß bei einem Einbahnverkehr der Fahrzeuge die Aufrechterhaltung des Fußgeherverkehrs gewährleistet erscheine.

Diese Feststellungen blieben von allen Verhandlungsteilnehmern unwidersprochen. Die Bündsdorfstraße ist somit rein anlagemäßig in der Lage, den Fahrverkehr aufzunehmen. In den von den Österreichischen Bundesbahnen vorgelegten Mappenblättern aus den Jahren 1858 und 1879 ist die heutige Bündsdorfstraße bereits verzeichnet und als neuer Weg bzw. neue Straße ausgewiesen. Schon in diesen Mappenblättern ist ein heute nicht mehr bestehendes Objekt eingezeichnet. Es liegt jedenfalls die Vermutung nahe, daß die schon damals verzeichnete Straße allgemein benützt wurde, jedenfalls war sowohl für die Errichtung dieses Objektes als auch für dessen Abtragung wie für die verschiedenen Tunnelarbeiten die Benützung der Straße durch Fahrzeuge erforderlich.

Die Straße dürfte schon damals als öffentliche Straße behandelt worden sein. Nach Aussage des Zeugen K ist der Weg seit 1912 nicht nur von den Anrainern, sondern auch von anderen Personen mit Fahrzeugen befahren worden. Die Zeugen IS und Baumeister P haben ausgesagt, daß in den Jahren 1925 bis 1937 und vor und nach dem Jahre 1948 die Bündsdorfstraße mit Baufahrzeugen laufend ohne Beanstandung befahren worden sei. Der Zeuge M habe erklärt, daß er als langjähriger Pächter eines Bahngrundstückes beobachtet habe, daß die Bündsdorfstraße von Pferdefuhrwerken (Fiaker), gelegentlich von Personenkraftwagen und Lastkraftwagen als Durchzugsbzw.

Verbindungsstraße benützt worden sei. Während der Bauzeit des Semmeringtunnels 1949 bis 1952 wurde die Straße mit schweren Lastkraftwagen befahren. Altbürgermeister KW (Bürgermeister vom Herbst 1938 bis Mitte 1944) hat erklärt, daß für die Bündsdorfstraße keinerlei Verkehrsbeschränkung bestanden habe und daß sie von allen Kraftfahrzeugen uneingeschränkt benützt wurde. Der Gemeindesekretär i. R. N hat ausgesagt, daß selbst nach Erlassung des Fahrverbotes gelegentlich Umleitungen von der Triester-Straße über die Bündsdorfstraße erfolgten.

Seit dem Jahre 1940 bis Kriegsende und von 1947 bis 1951 sei die Bündsdorfstraße von allen Kraftfahrzeugen benützt worden. Nach diesen Aussagen hat die Behörde dem im Verfahren vom Beschwerdeführer vertretenen Standpunkt im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG nicht beipflichten können, daß die Bündsdorfstraße mit Fahrzeugen nicht befahren worden wäre. Dazu wird noch bemerkt, daß bei der Einmündung der Bündsdorfstraße in die Semmeringer Bundesstraße Nr. 17 das Zeichen "Achtung Vorrangstraße" angebracht ist. Diese Tafel hätte, wenn ein Fahrverkehr tatsächlich nicht stattfand, überhaupt keinen Sinn.

Von seiten der Grundeigentümer wurde hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen, die seit Jahrzehnten durch die Gemeinde geleistet wurden, nie ein Widerspruch erhoben. Bei einer Bauverhandlung im Jahre 1957 wurde erstmalig von der Forstverwaltung L geltend gemacht, daß die Bündsdorfstraße im Privateigentum der Forstverwaltung stehe. Eine im Jahre 1943 von der Forstverwaltung beantragte Sperrung aller dieser Forstverwaltung gehörenden Privatstraßen (einschließlich der Bündedorfstraße) habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Gemeinde Semmering hat seit Jahren die Kosten der Erhaltung der Straße getragen.

Im Jahre 1940 hat sie auf Grund des Verkehrs die Verbreiterung dieser Straße als erforderlich gehalten. In der Annahme, daß es sich bei der Bündsdorfstraße um eine öffentliche Straße handle, hat die Gemeinde eine öffentliche Beleuchtung installiert. Die Straße wurde offensichtlich seit Jahrzehnten durch den öffentlichen Fahrzeugverkehr in Ausübung eines vermeintlichen Gemeingebrauches benützt. In diesem Sinn hat auch die niederösterreichische Landesstraßenverwaltung auf einer Parzelle eine gepflasterte Mulde zur Ableitung von Niederschlagswässern errichtet.

Sowohl der Antrag des Amtssachverständigen in erster Instanz als auch der zweiten Instanz lautete dahin, die Bündsdorfstraße mit den Merkmalen der Öffentlichkeit auch für den Umfang des Fahrverkehrs zu deklarieren. Das durch die Bündsdorfstraße aufgeschlossene Gebiet liegt in der Bauzone I (Villenbauten und Hotels), weshalb eine Aufschließung durch eine Fahrstraße unbedingt erforderlich ist. Den nicht motorisierten Fahrzeugen sei es nicht zumutbar, ihre seit Jahrzehnten bestehende Fahrmöglichkeit über die Bündsdorfstraße zu und vom Bahnhof einzuschränken.

Die Abwicklung des Fiaker- und Schlittenverkehrs auf der Bundesstraße Nr. 17 müsse als wesentliche Behinderung des flüssigen Verkehrs angesehen werden. Die Berufungsbehörde konnte nur allgemein die Ausdehnung auf den "Fahrzeugverkehr" aussprechen, da § 2 Abs. 1 leg. cit. eine Differenzierung des Fahrzeugverkehrs nicht kennt. Daß der motorisierte Fahrzeugverkehr verboten wurde, stellt eine straßenpolizeiliche Anordnung dar, die den sonstigen Fahrzeugverkehr nicht berührt, sie konnte daher das gegenständliche Verfahren nicht weiter beeinträchtigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Gerichtshof hat erwogen:

Nach § 1 Abs. 2 des niederösterreichischen Straßengesetzes sind öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes alle dem Verkehr von Menschen und Fahrzeugen dienenden Flächen (Straßen und Wege), die dem öffentlichen Verkehr ausdrücklich gewidmet worden sind. Alle sonstigen Straßen sind Privatstraßen. Als öffentliche Straßen gelten Privatstraßen dann, wenn ihnen gemäß § 2 Abs. 1 die Merkmale der Öffentlichkeit zuerkannt wurden. Der Ausdruck "Merkmale der Öffentlichkeit" findet sich bereits im früheren Straßengesetz - Landesgesetz vom 11. März 1906, LGBl. Nr. 63 - worin im § 3 Abs. 4 bestimmt war, daß über die Frage, ob einem Wege nach Maßgabe seiner bisherigen kommissionell festgesetzten Benutzung die Merkmale eines öffentlichen Weges zukommen, der Gemeindeausschuß, im Berufungswege der Landesausschuß, zu entscheiden hat. Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß der Gesetzgeber dem gegenständlichen Ausdruck im Landesstraßengesetz 1956 die Bedeutung geben wollte, die dieser bereits im früheren Gesetz hatte und welchen der Gerichtshof auch in seiner Judikatur einer Interpretation unterzogen hat (vgl. Erkenntnis vom 11. Mai 1955, Slg. Nr. 3737/55/A). Darin hat der Gerichtshof auch eine stillschweigende Widmung der Straße, etwa durch die Duldung der Benützung der Straße durch jedermann, für möglich angesehen, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Widmung zur Befriedigung eines dringenden und dauernden Verkehrsbedürfnisses dient.

Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid nur in der Richtung, daß die Straße auch dem öffentlichen Fahrzeugverkehr zu dienen habe. Dadurch, daß er gegen den Ausspruch bezüglich des Fußgeherverkehrs keine Einwendungen erhebt, gibt er zu, daß die Straße in dieser Hinsicht mit den Merkmalen der Öffentlichkeit versehen sei und daß sie an sich als öffentliche Straße zu gelten habe. Es war nun zu untersuchen, nach welchen Gesichtspunkten die Behörde bei ihrem Ausspruche, für welche Arten des öffentlichen Verkehrs die Straße zu dienen habe, vorzugehen hatte. Im § 2 Abs. 1 des Gesetzes wird bestimmt, daß in dem gemäß Abs. 2 zu erlassenden Bescheid festzustellen ist, für welche Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahrer-, Fußgeherverkehr) die Straße zu dienen hat. In Abs. 2 ist - wie bereits oben erwähnt - bestimmt, daß über die Frage, ob einer Privatstraße nach Maßgabe der bisherigen Benützung die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen, auf Begehren eines Beteiligten oder von Amts wegen die Bezirksverwaltungsbehörde, im Berufungswege die Landesregierung, auf Grund einer örtlichen Verhandlung zu entscheiden habe. Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß durch die Worte "nach Maßgabe der bisherigen Benützung" - die allerdings auch im früheren Gesetz enthalten waren - vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht wird, daß die bisherige Benützung auch für die Regelung der Frage maßgebend zu sein hat, welchen Arten des Verkehrs die Straße zu dienen habe.

Wie aus der oben wiedergegebenen Bescheidbegründung zu ersehen ist, hat die Behörde über die Frage der Art der Benützung der Straße Erhebungen gepflogen. Sie ist zur Ansicht gelangt, daß die Straße bisher auch von Fahrzeugen benützt worden ist, daß insbesondere Fahrzeuge die Straße zur Befriedigung wirtschaftlicher Bedürfnisse der Anlieger befahren haben, und zwar trotz des Umstandes, daß seit dem Jahre 1929 behördlicherseits Fahrverbotstafeln aufgestellt waren. Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß der zuletzt erwähnten Tatsache bei der Beurteilung der Frage, ob die Widmung zur Befriedigung eines dringenden und dauernden Bedürfnisses eines Verkehrs mit Fahrzeugen dient, maßgebende Bedeutung zukommt. Er ist der Meinung, daß der jahrzehntelange Bestand des Fahrverbotes dafür spricht, daß ein Verkehrsbedürfnis der erwähnten Art nicht gegeben ist. Es ist nicht anzunehmen, daß eine straßenpolizeiliche Maßnahme, wie sie die Erlassung des Fahrverbotes unter Aufstellung der entsprechenden Tafeln darstellt, entgegen den hier in Betracht kommenden öffentlichen Interessen getroffen und so lange Zeit aufrecht erhalten wurde. Die von der Behörde ins Treffen geführte Tatsache, daß bei der Einmündung der Bündsdorfstraße in die Semmeringer Bundesstraße sich eine "Vorrangstafel" befindet, vermag der Gerichtshof nicht als ausschlaggebenden Umstand anzuerkennen, da diese Tafel aus Vorsichtsgründen oder deswegen aufgestellt sein kann, weil die Behörde der Meinung war, daß den Anliegern trotz des Fahrverbotes die Ein- und Ausfahrt gestattet sei. Die Feststellungen der belangten Behörde über die tatsächliche Befahrung der Straße sind wohl in einem einwandfreien Verfahren getroffen worden, doch reichen sie nach Ansicht des Gerichtshofes inhaltlich - insbesondere mit Rücksicht darauf, daß eine stärkere Befahrung nur aus besonderen Anlässen (Bauten, zeitweilige Unterbringung des Bürgermeisteramtes, Umleitungen) erfolgte - nicht zur Begründung der Annahme aus, daß die Bündsdorfstraße entgegen dem bestehenden behördlichen Fahrverbot aus einem dauernden Verkehrsbedürfnis von Fahrzeugen bisher befahren worden ist.

Wegen dieser unrichtigen Sachverhaltswürdigung war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 aufzuheben. Es erübrigte sich dadurch, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.

Wien, am 10. Jänner 1962