Court dismisses defense lawyer admission appeal due to lack of trustworthiness despite expunged convictions.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, dessen wiederholte Anträge auf Eintragung in die beim Oberlandesgerichte Linz geführte Verteidigerliste mit der Begründung abgewiesen worden waren, es fehle ihm die Vertrauenswürdigkeit, weil er in den Jahren 1922 bis 1935 12 mal gerichtlich verurteilt worden sei, darunter im Jahre 1930 wegen Verbrechens der Erpressung (3 Monate strenger Arrest bedingt auf drei Jahre), im Jahre 1932 wegen Verbrechens der Veruntreuung (1 Monat schwerer Kerker) und im Jahre 1935 wegen Verbrechens der Verleumdung (zwei Monate Kerker), stellte am 27. März 1959 neuerlich einen Antrag auf Eintragung in die Verteidigerliste des Oberlandesgerichtes Linz, wobei er einen Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 13. März 1959, 7 Ns- 153/59, vorlegte, wonach seine sämtlichen Verurteilungen für getilgt erklärt worden sind, und bekanntgab, daß er im Falle der Stattgebung des Antrages sein bisheriges Dienstverhältnis in Wien aufzukündigen und in Salzburg seinen Wohnsitz zu nehmen beabsichtige. Im Ermittlungsverfahren sprachen sich die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern in Oberösterreich und Salzburg gegen die Eintragung des Beschwerdeführers aus. Die gleiche Stellungnahme bezog die Oberstaatsanwaltschaft Linz mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne auch nach Tilgung der Vorstrafen nicht jene Vertrauenswürdigkeit für sich in Anspruch nehmen, welche Voraussetzung für die Ausübung des Berufes eines Verteidigers in Strafsachen sei.

Mit dem Bescheide vom 15. Oktober 1959 gab der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz dem Ansuchen des Beschwerdeführers nicht statt. In der Begründung wird unter Berufung auf § 39 Abs. 3 der Strafprozeßordnung (StPO) im Zusammenhalt mit § 5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) ausgeführt, daß nach diesen Bestimmungen die Eintragung in die Liste der Verteidiger in Strafsachen zu verweigern sei, wenn der Bewerber eine Handlung begangen habe, die ihn des in den Verteidigerberuf zu setzenden Vertrauens unwürdig mache. Dieser Grund sei beim Beschwerdeführer gegeben.

Er sei außer zahlreichen Ehrenbeleidigungen der Verbrechen der Erpressung, der Veruntreuung und der Verleumdung sowie der Übertretung des Betruges gerichtlich für schuldig erkannt worden. Sein Verhalten in diesen Jahren (1922 bis 1935) habe auch zu mehrfachen disziplinären Verurteilungen von Seite der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer geführt. Diese Umstände ließen den Beschwerdeführer schon an sich für den Beruf eines Verteidigers in Strafsachen nicht vertrauenswürdig erscheinen, wobei die Tatsache noch besonders ins Gewicht falle, daß der Beschwerdeführer sich diese Verfehlungen zum Teil im Zusammenhange mit der Ausübung seines früheren Berufes als Rechtsanwalt (und damit auch als Verteidiger in Strafsachen) habe zuschulden kommen lassen.

An diesem Mangel an Vertrauenswürdigkeit ändere auch der Umstand nichts, daß die strafgerichtlichen Verurteilungen mittlerweile getilgt worden seien. Hiedurch seien bloß die in § 26 lit. f des Strafgesetzes (StG) angeführten Rechtsfolgen beseitigt worden, die Handlungen, die zu den Verurteilungen führten, seien aber bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit weiter zu berücksichtigen Mit Rücksicht auf die Schwere und die Häufigkeit der begangenen Strafhandlungen könne auch nicht gesagt werden, daß diese wegen der seither verflossenen Zeit unbeachtlich wären.

Daraus, daß die meisten der vom Beschwerdeführer begangenen strafbaren Handlungen in der Zeit verübt worden seien, in der der Beschwerdeführer noch als Rechtsanwaltsanwärter bzw. Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen tätig gewesen sei, könne geschlossen werden, daß er in dieser Hinsicht den Anforderungen, die an diese Berufe gestellt werden müssen, nicht gewachsen gewesen sei. Eine derartige Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen bei Ausübung des seinerzeitigen Berufes könne auch heute, wo er diesen Beruf wieder ausüben wolle, nicht übersehen werden.

In seiner Beschwerde an das Bundesministerium für Justiz vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, daß durch die nicht im Gnadenwege, sondern auf Grund eines ihm nach dem Gesetz zukommenden Rechtsanspruches erfolgte Tilgung seiner Verurteilungen alle durch die Straferkenntnisse hervorgerufenen Rechtsminderungen aufgehoben und beseitigt worden seien. Die Frage, ob sie seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigen, dürfe daher nicht mehr geprüft werden. Dies umsomehr als seine Verurteilungen zu Unrecht erfolgt seien. Das Oberlandesgerichtspräsidium hätte daher nur zu prüfen gehabt, ob heute Umstände bestehen, die seine Vertrauenswürdigkeit in Frage stellen. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Oktober 1924, Zl. A 300/24 (Slg. Nr. 13.644/A), in dem zum Ausdruck gebracht worden sei, daß eine Existenz nicht lebenslänglich untergraben werden dürfe. Das Oberlandesgerichtspräsidium hätte sich daher bei Prüfung der Frage, ob die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers derzeit bestehe bzw. ob der Beschwerdeführer diese wiedergewonnen habe, nicht mit der Tatsache der Verurteilungen begnügen dürfen, sondern es hätte die Behauptungen des Beschwerdeführers, daß er in den schwerwiegenden Strafsachen (Erpressung, Veruntreuung und Verleumdung) zu Unrecht verurteilt worden sei, zum Gegenstande von Ermittlungen machen müssen.

Mit dem Bescheide vom 1. April 1960 gab die belangte Behörde der Beschwerde nicht Folge. Sie ergänzte die in erster Instanz getroffenen Feststellungen noch durch die weitere, daß der Beschwerdeführer mit Beschluß vom 20. Mai 1932 auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verbrechens der Veruntreuung und Übertretung des Betruges aus der Liste der Rechtsanwälte der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gestrichen worden sei. Zugleich seien mehrere gegen ihn anhängige Disziplinarverfahren abgebrochen worden, die die seinem Dienstgeber gegenüber vorgenommene erpresserische Androhung von ehrverletzenden Veröffentlichungen über dessen Privatleben in der Absicht, eine Abfertigung zu erzwingen, ferner kleinere und größere Veruntreuungen, Erschleichung einer Zustimmung der Gegenpartei zu einem ihr ungünstigen gerichtlichen Vorgehen sowie Nichteinhaltung des Versprechens, eine Tagsatzung unbesucht zu lassen, betroffen hätten.

Hieraus schloß die belangte Behörde, daß es sich beim Beschwerdeführer nicht um einmalige oder vereinzelt gebliebene Entgleisungen gehandelt habe, sondern um eine ungewöhnliche Häufung von Taten, die ihn für den Verteidigerberuf vertrauensunwürdig erscheinen lasse. Da bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht, wie der Beschwerdeführer vermeine, sein Verhalten nur in einem bestimmten Lebensabschnitt, sondern in einem Gesamtüberblick zu werten sei, sei im Hinblick auf sein bisheriges, der allgemeinen Auffassung über die Pflichten eines Verteidigers in Strafsachen widersprechendes Verhalten trotz der seit der letzten strafgerichtlichen Verurteilung vergangenen Zeit und der Tilgung seiner Vorstrafen eine wesentliche Änderung seines Verhaltens nicht zu erwarten.

Es seien daher weitere Ermittlungen nicht vorzunehmen gewesen. Die Tilgung der Verurteilungen gemäß § 7 Abs. 4 des Tilgungsgesetzes 1951 bewirke allerdings, daß der Beschwerdeführer als gerichtlich unbescholten gelte; damit sei aber nicht immer auch die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO gegeben. Trotz Tilgung der Verurteilungen sei es dem Oberlandesgerichtspräsidium Linz nicht verwehrt gewesen, an Hand der einschlägigen Strafakten festzustellen, daß und in welcher Hinsicht der Beschwerdeführer das Strafgesetz verletzt habe.

Eine selbständige Auswertung der Verfahrensergebnisse dieser Strafverfahren in strafrechtlicher Beziehung, wie es der Beschwerdeführer anstrebe, sei wegen der Bindung der Verwaltungsbehörden an rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte von vornherein nicht in Betracht gekommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über sie erwogen:

Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit im wesentlichen deshalb abgesprochen, weil er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt wiederholt gerichtlich verurteilt worden sei, darunter wegen der Verbrechen der Erpressung, der Veruntreuung und der Verleumdung sowie wegen Übertretung des Betruges. Der Beschwerdeführer macht der belangten Behörde in diesem Zusammenhange den Vorwurf, daß sie es unterlassen habe zu prüfen, ob er sich der seinen Verurteilungen zugrunde gelegten strafbaren Handlungen überhaupt schuldig gemacht habe, was er bestreitet. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Durch ein rechtskräftiges Strafurteil wird nicht nur die Tatsache der Bestrafung festgestellt, sondern auch die weitere Tatsache, daß sich der Beschuldigte der Tat schuldig gemacht hat, derentwegen er bestraft worden ist. Das Strafurteil macht somit zufolge seiner Rechtskraftwirkung vollen Beweis darüber, daß der Verurteilte die im Spruch des Urteiles bezeichnete Tat begangen hat. Es handelt sich daher im gegenständlichen Verwaltungsverfahren um eine Vorfrage, die durch die Feststellungen des Strafurteiles in einer nicht nur die Zivilgerichte (§ 268 ZPO), sondern auch die Verwaltungsbehörden bindenden Form vom zuständigen Strafgerichte beantwortet wurde. Wenn die belangte Behörde daher auf Grund der gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Strafurteile als erwiesen angenommen hat, daß der Beschwerdeführer die Taten, derentwegen er verurteilt wurde, auch tatsächlich begangen hat, ohne die Ergebnisse der in diesen Strafsachen durchgeführten Beweise selbständig zu würdigen, so kann daraus weder eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides noch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens abgeleitet werden.

Auch die Tatsache, daß die über den Beschwerdeführer verhängten Strafen inzwischen getilgt worden sind, schließt es nicht aus, daß die belangte Behörde bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers die von ihm begangenen Straftaten berücksichtigte. Hängt die Zulassung zu einer Berufsausübung von der Voraussetzung ab, daß dem Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten Vertrauen entgegengebracht werden kann, so ist sein gesamtes Verhalten zu berücksichtigen und zu würdigen. Der Umstand, daß er auf Grund der Tilgung seiner Vorstrafen nunmehr wieder als unbescholten anzusehen ist, schließt es nicht aus, daß in allen jenen Fällen, in denen nicht der Formaltatbestand der Unbescholtenheit allein die Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausübung bildet, sondern hiefür eine besondere Vertrauenswürdigkeit gefordert wird, die Tatsache, daß der Bewerber sich eines oder mehrerer Verbrechen schuldig gemacht hat, bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit berücksichtigt wird.

Diese grundsätzlichen Feststellungen vorausgeschickt, mußte der Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob die belangte Behörde aus den vom Beschwerdeführer begangenen strafbaren Handlungen mit Recht folgern konnte, daß ihm die zur Ausübung des Verteidigerberufes erforderliche Vertrauenswürdigkeit fehlt. Der Verwaltungsgerichtshof vermag ihrer Auffassung, daß dem Beschwerdeführer durch die Begehung mehrerer Straftaten, wie insbesondere der Erpressung, der Veruntreuung, des Betruges und der Verleumdung, die zudem im Zusammenhang mit der damaligen Ausübung des Berufes als Rechtsanwaltsanwärter und später als Rechtsanwalt durch den Beschwerdeführer gestanden sind, auch derzeit die zur Ausübung des Verteidigerberufes erforderliche Verläßlichkeit fehle, nicht entgegenzutreten. Gerade der Zusammenhang der Straftaten des Beschwerdeführers mit der Ausübung eines Rechtsberufes läßt den Schluß gerechtfertigt erscheinen, daß dem Beschwerdeführer jene Charaktereigenschaften fehlen, die für die Ausübung eines solchen Berufes verlangt werden müssen. Damit ist aber zugleich auch dargetan, daß die belangte Behörde unter diesen besonderen Umständen auf ein späteres Wohlverhalten des Beschwerdeführers während einer Zeit, in der er nicht mehr in einem Rechtsberuf tätig gewesen ist, nicht Bedacht nehmen konnte, weil in einem anderen Beruf offenbar die Gelegenheit, aus der dem Beschwerdeführer offenbar eigentümlichen Veranlagung heraus mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, nicht bestand, weshalb aus einem solchen Wohlverhalten allein die Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit nicht gefolgert werden konnte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wohl in seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1924, Slg. Nr. 13.644/A, auf welches der Beschwerdeführer in seiner Berufung verwiesen hat, ausgesprochen, daß die Verneinung der Vertrauenswürdigkeit eines aus der Liste gestrichenen Rechtsanwaltes nicht auf eine vor fast 20 Jahren erfolgte Verurteilung und die Schwere des Deliktes allein gestützt werden könnte, weil ein Mensch sich auch nach einem schweren Fehltritt völlig ändern und durch ehrlichen und anständigen Lebenswandel ein völlig verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnen könne.

Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Erkenntnis vom 20. Jänner 1928, Slg. Nr. 15.066/A, darauf hingewiesen, daß auch bei längerem Wohlverhalten in anderen Berufsstellungen die Fortdauer der Vertrauensunwürdigkeit angenommen werden müsse, wenn sie auf Verfehlungen beruht, die im reiferen Alter begangen wurden, und Schwere und Wiederholung auf Charaktermängel schließen lassen. Da nun im Falle des Beschwerdeführers dieser Schluß von der belangten Behörde bereits aus den seinerzeitigen Verurteilungen des Beschwerdeführers gezogen werden konnte, kommt dem Hinweis der belangten Behörde auf eine Reihe im Zeitpunkte der Streichung des Beschwerdeführers aus der Liste der Rechtsanwälte anhängig gewesener und abgebrochener Disziplinarverfahren, wie sie in ihrer Gegenschrift zutreffend bemerkt, nur illustrative Bedeutung zu.

Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, daß aus der Anhängigkeit solcher Verfahren, die nicht zu Ende geführt werden konnten, gewiß nicht geschlossen werden kann, daß die Anzeigen, auf Grund deren sie eingeleitet wurden, auch begründet gewesen sein müssen. Allein die Tatsache, daß solche Anzeigen in größerer Zahl erstattet worden sind, und ebenso der weitere Umstand, daß der Beschwerdeführer schon früher disziplinarrechtlich gemaßregelt und in einer größeren Anzahl von Fällen wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre verurteilt worden ist, rundet das durch die Verurteilung wegen schwerer Verbrechen gewonnene Bild dahin ab, daß es bei der Ausübung eines Rechtsberufes durch den Beschwerdeführer immer wieder zu Anständen gekommen ist, was offenbar darauf zurückzuführen ist, daß der Beschwerdeführer als Rechtsbeistand bei der Wahl seiner Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Ansprüche seiner Mandanten jede Hemmung vermissen läßt und im Hinblick darauf mit einer Änderung seines Verhaltens im Falle der neuerlichen Zulassung zu einem Rechtsberuf nicht gerechnet werden kann.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich in seiner Beschwerde darauf hinweist, daß die rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers anläßlich der Prüfung seiner Eignung zur Wiedererlangung des infolge seiner Verurteilung verlorengegangenen Doktorgrades (Bescheid vom 24. März 1960) zu einem anderen Ergebnis gelangt ist wie die belangte Behörde, so ist festzuhalten, daß die Wiedererlangung des Doktorgrades von wesentlich anderen Umständen abhängt als die Zulassung zur Ausübung des Berufes eines Verteidigers in Strafsachen. Wenn die akademischen Behörden davon ausgehen konnten, daß durch die Tilgung der Verurteilungen des Beschwerdeführers das Hindernis für die Wiedererlangung des akademischen Grades fortgefallen sei und daß sein späteres Verhalten in anderen Berufsstellen ihn der Wiedererlangung des Doktorgrades würdig erwiesen habe, so hat dies mit der Frage nichts zu tun, ob dem Beschwerdeführer auch wieder das Vertrauen entgegengebracht werden kann, das für die Ausübung des Berufes eines Verteidigers in Strafsachen notwendig ist. Diese Frage konnte die belangte Behörde nur unter Berücksichtigung des Verhaltens des Beschwerdeführers in einer ähnlichen Berufsstellung beurteilen und der Gerichtshof kann nicht finden, daß die aus diesem Verhalten von ihr gezogenen Schlüsse, auf Grund deren sie die Vertrauenswürdigkeit verneinte, im Gesetz keine Deckung finden.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erwies, mußte ihr ein Erfolg versagt bleiben. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abzuweisen.

Wien, am 15. Juni 1961