Driving school permit denial: impossibility of immediate personal supervision of two facilities

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das Amt der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung, hatte mit Bescheid vom 2. Juni 1958 dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule für die Kraftfahrzeuggruppen A, B, B + E, C, C + E, F und G im Standorte WienII, H-gasse, nicht Folge gegeben, weil für den in Aussicht genommenen Standort ein Bedarf für die Errichtung einer Fahrschule nicht bestehe. Der dagegen vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erhobenen Berufung blieb der Erfolg versagt.

In der Begründung des die Berufung abweisenden Bescheides vom 8. Februar 1960, führte die Behörde aus, gemäß §92 Abs.2 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223 (KFG) dürfe die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule nur an solche Personen österreichischer Staatsbürgerschaft erteilt werden, deren Wohnsitz so gelegen sei, dass von ihnen die unmittelbare persönliche Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit in der Fahrschule erwartet werden könne. Wie dem Ermittlungsergebnis zu entnehmen sei, betreibe der Beschwerdeführer eine Fahrschule zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern im Standort XY.

Er sei in WienV, G-gasse Nr. 28 wohnhaft. Das Kraftfahrgesetz erwarte vom Inhaber einer Fahrschule grundsätzlich die unmittelbare persönliche Ausübung der Tätigkeit. Bei Errichtung einer weiteren Fahrschule in Wien II, Hgasse, könne aber vom Beschwerdeführer eine solche persönliche Tätigkeit nicht mehr erwartet werden. Denn er wäre nicht in der Lage, bei täglicher Leitung einer Fahrschule in WienII; seinen Verpflichtungen auch in der Fahrschule in XY nachzukommen. Die im Ermittlungsverfahren festgestellten Umstände sprechen vielmehr dafür, dass der Einschreiter seiner Verpflichtung zur unmittelbaren persönlichen Ausübung der Fahrschultätigkeit nur hinsichtlich einer Fahrschule gerecht werden könne (siehe auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.

Juni 1958, Zl. 2392/57). Der Berufung sei daher schon aus diesem Grund, ohne auf die übrigen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Fahrschule einzugehen, keine Folge zu geben.

Diesen Bescheid der Ministerialinstanz bekämpft der Beschwerdeführer mit der vorliegenden beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die Beschwerde ist aus nachfolgenden Erwägungen nicht begründet.

Der Beschwerdeführer lässt unbestritten gelten, dass er in Wien seinen ständigen Wohnsitz hat und in XY eine Fahrschule betreibt. Er behauptet aber, dass sich zu der weit reichenden Schlussfolgerung eines täglichen Betriebes der bereits bestehenden und der angestrebten Fahrschule im Ermittlungsverfahren kein Anhaltspunkt ergebe. Ein lückenloses Verfahren hätte erweisen können, dass er theoretischen Unterricht in seiner Fahrschule in XY lediglich an zwei Tagen in der Woche erteile, wogegen die praktischen Übungsfahrten verteilt auf die übrigen Tage der Woche in Wien stattfinden.

Dieser Einwand ist jedoch verfehlt, da auch die Übungsfahrten zum Betrieb einer Fahrschule gehören, Überdies ist unter dem Fahrschulbetrieb nicht nur der theoretische und praktische Unterricht, sondern auch der technische und kommerzielle Betrieb zu verstehen. Da die belangte Behörde in ihrem Bescheid durchwegs von amtsbekannten Tatsachen, wie der Entfernung zwischen der bestehenden und der beabsichtigten Fahrschule , dem Umfang einer Aufsichtstätigkeit in einer entsprechend ausgenützten Fahrschule und der dadurch bedingten persönlichen Auslastung des Aufsichtsführenden ausging, kann von einer Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes keine Rede sein.

Aber auch eine inhaltliche Rechtswidrigkeit, die die Beschwerde im übrigen nicht näher ausführt, ist nicht gegeben. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zitierten Erkenntnis vom 2. Juni 1958, Zl. 2392/57, bemerkt hat, erwartet das Kraftfahrgesetz vom Inhaber einer Fahrschule grundsätzlich die unmittelbare persönliche Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit in der Fahrschule. Der belangten Behörde ist im übrigen zuzustimmen, wenn sie in der Gegenschrift ergänzend ausführt, der Gesetzgeber wollte damit eine sichere und gründliche Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern gewährleistet wissen.

Denn nur besonders qualifizierte physische Personen können die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule erhalten (§ 92 Abs.2 KFG) und sie haben, abgesehen von den Fällen des § 94 KFG, den Betrieb der Fahrschule selbst zu führen (§92 Abs. 3 KFG. Überdies darf gemäß §95 KFG zum Leiter weiterer Fahrschulen eine Person nur bestellt werden, wenn die Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen auch mit Rücksicht auf die örtlichen und sonstigen Verhältnisse gewährleistet ist. Das muss aber umsomehr für den Inhaber einer Fahrschule gelten.

Da somit auch keine Rechtswidrigkeit des Inhaltes festgestellt werden konnte, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. Dezember 1960