Res judicata bar on pension resumption following invalidation of parallel statutory provision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's appeal but modified the operative part of the lower instance's decision, ruling that the request must be rejected due to res judicata under § 68 Abs. 1 AVG 1950; consequently, the pension suspension remained in force. The dispute concerned a retired public servant (former teacher) who sought the resumption of his pension suspension based on the Constitutional Court's invalidation of § 53 Abs. 1 GÜG 1947, challenging a 1959 municipal decree that denied his request because the local civil service statute (ADO § 54) remained valid. The court held that the appellant's 1958 petition was effectively a challenge to the legally binding 1957 decree establishing the pension suspension, which could only be overturned by new facts or a change in legal relevance; since the 1957 decision was grounded in the still-valid ADO § 54 rather than the invalidated GÜG provision, the prior judgment barred the claim, and the court clarified that the deadline for filing the complaint for delay began when the appeal was lodged with the first-instance authority pursuant to § 63 Abs. 5 AVG, not when forwarded to the regional government.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 Abs. 1 AVG 1950; § 57 Abs. 2 VerfGG 1953: A claim for reinstatement of benefits is barred by res judicata if no new facts or legal changes occurred since the final decision, and constitutional challenges to the underlying regulation are not admissible as preliminary questions in this context.
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KI-generiertVolltext
Der Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 2. Juli 1959, Zl. MDP 5017/1/58, betreffend Ruhegenuss, wird über die gegen ihn erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs.4 AVG 1950 dahin abgeändert, dass der Spruch statt "Ihrem Begehren kann nicht entsprochen werden" zu lauten hat: "Das Begehren wird wegen rechtskräftig entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen."
Der Beschwerdeführer ist Ruhegenussempfänger der Stadt Klagenfurt, zu der er als Lehrer an der Handelsakademie in Klagenfurt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden war. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt (im folgenden kurz "Magistrat" genannt) vom 3. Februar 1950 wurde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des Landesschulrates für Kärnten vom 28. November 1949 mitgeteilt, dass auf Grund der "Wiederverwendung im öffentlichen Dienst" (nach der erwähnten Mitteilung des Landesschulrates als Vertragslehrer an der kaufmännischen Wirtschaftsschule, an der Bundesgewerbeschule und an der Bundeslehranstalt für gewerbliche und hauswirtschaftliche Frauenberufe in Villach) sein Ruhegenuss gemäß § 54 der "Allgemeinen Dienstordnung für die Beamten der Landeshauptstadt Klagenfurt" (ADO) ab 1. Jänner 1950 zum Teil ruhe. Mit Bescheid der gleichen Behörde vom 14. Juni 1957 wurde - ebenfalls unter Bezugnahme auf § 54 ADO - das gänzliche Ruhen der Pension des Beschwerdeführers ab 1. Juli 1957 festgestellt.
Mit einer an den Magistrat gerichteten Eingabe vom 17. Oktober 1958 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.Juni 1958, Zl. G 20/58, mit dem § 53 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, (GÜG) als verfassungswidrig aufgehoben worden war, ihm "den gesetzwidrig vorbehaltenen Ruhegenuss ab 8. 8. 1958 wieder zu bezahlen". Mit Bescheid des Magistrates vom 2. Juli 1959 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seinem Begehren nicht entsprochen werden könne, "weil beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt der § 54 der 'Allgemeinen Dienstordnung für die Beamten der Landeshauptstadt Klagenfurt', (ADO), der die Auszahlung der Ruhe und Versorgungsgenüsse regle, weiterhin in Geltung" sei.
Gegen diesen am 8. Juli 1959 zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsfreund beim Magistrat Berufung; der Berufungsschriftsatz ist bei der genannten Behörde am 22. Juli 1959 eingelangt, wurde aber der Kärntner Landesregierung zunächst nicht vorgelegt. Am 6. März 1960 erhob Dkfm. AÖ, weil über seine Berufung bis zum angeführten Zeitpunkt nicht entschieden worden war, beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Kärntner Landesregierung zu Handen des Landeshauptmannes, der (als Organ der Landesregierung) gemäß § 96 der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Klagenfurt (Gesetz vom 21.
Dezember 1923, LGBl. für Kärnten Nr. 20/1924) die zuständige Berufungsinstanz ist, Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde). Die Säumnisbeschwerde wurde der belangten Behörde am 28. März 1960 mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1960, Zl. 390/60-1, mit der Aufforderung zugestellt, binnen sechs Wochen eine Gegenschrift einzubringen; gleichzeitig wurde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1952 freigestellt, innerhalb dieser Frist statt der Einbringung der Gegenschrift den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen.
Hierauf wurde der Berufungsschriftsatz des Beschwerdeführers erst über Betreibung der Landesregierung dieser Behörde vorgelegt und die belangte Behörde erließ innerhalb der gesetzten Frist den versäumten Bescheid nicht, sondern brachte eine Gegenschrift ein, in der sie beantragte, die Säumnisbeschwerde als unbegründet abzuweisen, weil ihr die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates vom 2.Juli 1959 erst am 29.April 1960 vorgelegt worden sei und gemäß der auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 73 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl.
Nr. 172, (AVG) der Lauf der zur Erlassung des Bescheides gesetzten Frist von sechs Monaten für die Oberbehörde erst mit dem Tag des Einlangens des Parteibegehrens beginne, im vorliegenden Fall also erst am 29. April 1960 begonnen habe und daher eine Säumnis der belangten Behörde nicht vorliege. Diese Auffassung der belangten Behörde ist unrichtig. Gemäß § 27 VwGG 1952 kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Artikel 132 B-VG beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.
Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Im vorliegenden Falle hätte also die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1952 nur dann, wenn die Berufung unmittelbar bei der belangten Behörde einzubringen gewesen wäre, von dem Tag an zu laufen begonnen, an dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates vom 2. Juli 1959 bei der belangen Behörde eingelangt ist. Dies trifft jedoch nicht zu, denn gemäß der Bestimmung des § 63 Abs. 5 AVG, die seit 1.
Jänner 1959 auch im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten anzuwenden ist (§ 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958), ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Im vorliegenden Falle war diese Behörde der Magistrat der Stadt Klagenfurt und die Berufung ist am 22. Juli 1959 bei dieser Behörde eingebracht worden. Somit ist von diesem Tag an die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG 1952 zu berechnen. Die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der Kärntner Landesregierung steht somit außer Zweifel.
Da die belangte Behörde auch innerhalb der ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1960 gesetzten Frist, die am 9. Mai 1960 abgelaufen ist, den versäumten Bescheid nicht erlassen hat, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen, der über die Berufung erwogen hat:
Mit Bescheid des Magistrates vom 14. Juni 1957 ist rechtskräftig das Ruhen der Pension des Beschwerdeführers festgestellt worden. Somit war das am 17. Oktober 1958 gestellte Begehren des Beschwerdeführers, ihm die Pension ab 8. August 1958 wieder auszubezahlen, auf Abänderung des rechtskräftigen Bescheides vom 14. Juni 1957 gerichtet. Dieses Begehren wäre nur dann gerechtfertigt, wenn seit der Erlassung des Bescheides vom 14. Juni 1957 neue Tatsachen entstanden wären, die den im Bescheid vom 14. Juni 1957 angenommenen Sachverhalt in wesentlichen Punkten überholt erscheinen ließen, oder wenn nach Rechtskraft des genannten Bescheides eine Änderung der Rechtslage eingetreten wäre.
Eine Änderung der Sachlage hat der Beschwerdeführer überhaupt nicht behauptet. Er hat seinen Antrag vom 17.Oktober 1958 lediglich auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gestützt, mit dem § 53 Abs. 1 GÜG als verfassungswidrig aufgehoben worden ist. Durch die am 8. August 1958 wirksam gewordene Aufhebung der letztgenannten Vorschrift ist aber im Falle des Beschwerdeführers eine Änderung der Rechtslage darum nicht eingetreten, weil der Bescheid vom 14.Juni 1957 nicht auf § 53 Abs. 1 GÜG, sondern auf § 54 ADO gestützt war. Diese dem aufgehobenen § 53 Abs. 1 GÜG inhaltlich gleiche Bestimmung steht aber nach wie vor in Geltung.
Zwar teilt der Verwaltungsgerichtshof die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der "Allgemeinen Dienstordnung für die Beamten der Landeshauptstadt Klagenfurt" im allgemeinen und der Bestimmung ihres § 54 im besonderen, er vermag aber der Anregung des Beschwerdeführers, beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Allgemeinen Dienstordnung für die Beamten der Landeshauptstadt Klagenfurt auf ihre Verfassungsmäßigkeit (Gesetzmäßigkeit) zu beantragen, deshalb nicht zu folgen, weil in der anhängigen Rechtssache weder die Allgemeine Dienstordnung für die Beamten der Landeshauptstadt Klagenfurt anzuwenden ist noch ihre Gesetzmäßigkeit eine Vorfrage für die Entscheidung der Rechtssache bildet (§ 57 Abs. 2 VerfGG 1953), sondern lediglich § 68 Abs. 1 AVG anzuwenden ist.
Im übrigen hat der Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Allgemeinen Dienstordnung für die Beamten der Landeshauptstadt Klagenfurt unter Zl. V 1/60 bereits von Amts wegen beschlossen.
Da der Beschwerdeführer seinen Antrag vom 17. Oktober 1958 nicht auf eine Änderung der Sach- oder Rechtslage stützte, steht seinem Begehren die Rechtskraft des Bescheides vom 14. Juni 1957 entgegen, weshalb der Antrag schon von der ersten Instanz hätte zurückgewiesen werden müssen (§ 68 Abs. 1 AVG). Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen, gleichzeitig aber der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides im Sinne der Vorschrift des § 68 Abs. 1 AVG zu formulieren.
Wien, am 23. Juni 1960