Administrative court dismisses appeal against enforcement order due to lack of specific statutory grounds under VVG 1950.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 3. Oktober 1951 wurde dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 15 der Salzburger Stadtbauordnung die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagerhauses auf einer Teilfläche des Grundstückes 1639/1 KG. X in Salzburg, S-straße, die gleichzeitig als Bauplatz erklärt wurde, erteilt. In diesem Bescheid heißt es: Voraussetzung für diese Baubewilligung ist, daß die in der Verhandlungsschrift vom 17. September 1951 festgelegten Bedingungen der Amtssachverständigen bis zur Kollaudierung erfüllt und eingehalten werden. Die gegenständliche Niederschrift wird daher zu einem Bestandteil dieses Bescheides erklärt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Hinblick darauf, daß derzeit der Bauwerber und der Grundbesitzer eine Person sind, die Bauführung in der vorgesehenen Form möglich ist, jedoch bei Abverkauf dieser Parzelle die in Punkt 12 verlangten baupolizeilichen Bedingungen vorerst erfüllt werden müssen. in der Verhandlungsschrift vom 17. September 1951 ist festgehalten, daß das Lagerhaus auf der Parzelle 1639/1 so errichtet wird, daß es von der westlichen Trennungsgrenze zwischen dem neuen Teilstück und der alten Parzelle 1 m entfernt ist und an der nördlichen Begrenzung direkt an die Grundgrenze gestellt wird. Diese Anordnung sei möglich, da der Gesamtbesitz auch weiterhin dem Baubewilligungswerber F verbleibe, somit der nach der Bauordnung erforderlichen Abstand nicht eingehalten werden müsse. Gegen die Ostgrenze zum Besitz B sei der bauordnungsgemäße Abstand von 5 m eingehalten. Auf Grund des Teilbebauungsplanes sei hier offene Bauweise vorgesehen. Der erwähnte Punkt 12 der Verhandlungsschrift hat folgen Wortlaut:

"12.) Sollte die neugeschaffene Parzelle auf Grund der auszusprechenden Bauplatzerklärung verkauft werden, müßten sowohl an der Nordseite ein Streifen von 5 m und an der Westseite ein Streifen von 4 m an den künftigen Besitzer dieser Teilparzelle aus 1639/1 mitverkauft werden. Unter dieser Bedingung sei baupolizeilich gesehen ein Abverkauf der Teilparzelle möglich."

Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 5. April 1954 suchten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg um die Genehmigung des zwischen ihnen und G und MR über das Grundstück 1639/20 (Teilfläche des Grundstückes 1639/1) im Ausmaße von 1107 m2 abgeschlossenen Kaufvertrages nach dem Wohnsiedlungsgesetz an, die mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 12. April 1954 erteilt wurde.

Am 8. Mai 1958 führte der Magistrat Salzburg eine Verhandlung betreffend die Erteilung der Benützungsbewilligung für das inzwischen fertiggestellte und von GR erworbene Lagergebäude durch. Hiebei wurde festgestellt, daß dem Punkt 12 der Verhandlungsschrift vom 17. September 1951 nicht entsprochen worden war, weil zwischen der errichteten Lagerhalle auf der Parzelle 1639/20 und der Parzelle 1639/1 ein 5 m breiter Grundstreifen nicht freigehalten wurde. Es wurde daher den Eigentümern nahegelegt, um eine Ausnahmegenehmigung beim Amt der Salzburger Landesregierung anzusuchen. Ein daraufhin von GR eingebrachtes Ansuchen wurde jedoch mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 25. Juni 1959 gemäß § 42 Abs. 3 der Stadtbauordnung abgewiesen.

Nunmehr forderte der Magistrat Salzburg am 21. August 1959 die Beschwerdeführer auf, bis 1. Oktober 1959 an der Nordseite des Bauplatzes, auf dem sich die Lagerhalle des GR befindet, über die ganze Länge des Grundstückes 1639/20 einen 5 m breiten Streifen aus der Parzelle 1639/1 in das Eigentum des GR zu übertragen, widrigens über sie als Zwangsmittel eine Geldstrafe von 200,-- S verhängt werde. Gegen diese Maßnahme brachten die Beschwerdeführer Berufung ein, die mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 9. Oktober 1959 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen wurde, daß die Androhung einer Zwangsstrafe keine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 Abs. 2 VVG sei und daher dagegen auch keine Berufung ergriffen werden könne.

Da die Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurde mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates Salzburg vom 27. Oktober 1959 über sie die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 200,- S verhängt und ihnen gleichzeitig gemäß § 5 VVG neuerlich der Auftrag erteilt, bis 1. Jänner 1960 den bescheidgemäßen Zustand herzustellen, widrigenfalls über sie eine weitere Geldstrafe von 200,- S verhängt würde. Gegen diesen Bescheid brachten die Beschwerdeführer Berufung ein, in der sie im wesentlichen ausführten, der Bescheid des Magistrates Salzburg vom 3.

Oktober 1951, auf den sich die Verhängung der Zwangsstrafe stütze, habe die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagerhauses ausgesprochen. Diese Bewilligung sei von einer Reihe von Auflagen abhängig gemacht worden, die bis zur Kollaudierung erfüllt worden seien. Der angeführte Bescheid hätte darüber hinaus noch den Hinweis enthalten, daß für den Fall eines künftigen Abverkaufes der Parzelle die im Punkt 12 verlangte Bedingung vorher erfüllt werden müsse. Diesem Hinweis komme nur deklarative Wirkung zu und wäre die Baubehörde nicht berechtigt gewesen, für ein in der Zukunft mögliches Ereignis Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben, sofern ihr nicht durch das Gesetz ein solches Recht eingeräumt werde.

Die Stadtbauordnung von Salzburg enthalte keine derartige Ermächtigung. Daher sei auch eine Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs. 2 VVG unzulässig. Der Hinweis im Baubewilligungsbescheid stelle lediglich eine Richtlinie für die Behörde dar, welche den Verkauf zu genehmigen habe. Der Verkauf sei genehmigt worden. Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten hätte die Behörde die Möglichkeit gehabt, die Genehmigung zu versagen, wenn sonst ein erhebliches öffentliches Interesse entgegenstehe. An die Zweitbeschwerdeführerin sei die Behörde im bisherigen Verfahren überhaupt noch nicht herangetreten.

Mangels einer solchen Zuziehung erscheine der erstinstanzliche Bescheid in seiner Durchführung überhaupt nicht möglich. Diese Berufung wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1959 gemäß § 10 VVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, nach § 10 VVG könne die Berufung gegen eine auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erlassene Verfügung nur ergriffen werden, wenn die Vollstreckung unzulässig sei oder die Vollstreckung mit dem zu vollstreckendem Bescheid nicht übereinstimme oder die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetze nicht zugelassen seien oder mit der Vorschrift des § 2 in Widerspruch stünden.

Da keine vom Gesetz zugelassenen Gründe vorgebracht worden seien, sei die Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Bei dieser Rechtslage sei es der Berufungsbehörde verwehrt gewesen, auf die vorgebrachten Einwendungen einzugehen. In der vorliegenden Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, weil die belangte Behörde aktenwidrig angenommen habe, die Beschwerdeführer hätten in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine im Gesetz normierten Berufungsgründe vorgebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ein Bescheid angefochten, mit dem die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates Salzburg vom 27. Oktober 1959 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Die Zurückweisung einer Berufung hat nach dem Verwaltungsverfahrensgesetzen dann Platz zu greifen, wenn sich der Erledigung in der Sache ein formalrechtliches Hindernis darstellt. Ein solches Hindernis hat die belangte Behörde darin erblickt, daß die Beschwerdeführer in ihrer Berufung keine Berufungsgründe geltend gemacht haben, aus welchen allein im Vollstreckungsverfahren eine Berufung erhoben werden kann.

Gemäß § 10 Abs. 2 VVG 1950 kann gegen eine nach diesem Gesetz erlassene Vollstreckungsverfügung Berufung nur ergriffen werden, wenn a) die Vollstreckung unzulässig ist, oder b) die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder c) die angeordnete oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetze nicht zugelassen sind oder mit der Vorschrift des § 2 im Widerspruch stehen. Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerde geltend, daß sie in ihrer Berufung Gründe ausgeführt haben, die die Vollstreckung unzulässig machen. Wann eine Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs. 2 lit. a VVG unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, daß die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, daß überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Überprüft man unter diesem Gesichtspunkt das Vorbringen der Beschwerdeführer in der Berufung gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates Salzburg vom 27. Oktober 1959, so ergibt sich, daß diese unter anderem geltend gemacht hatten, Punkt 12 der Verhandlungsschrift vom 17. September 1951 habe nur deklarative Wirkung und ermächtige die Behörde nicht zu einer Zwangsmaßnahme. Er stelle lediglich eine Richtlinie für die Behörde bei Genehmigung eines Grundverkaufes dar. Damit bestritten die Beschwerdeführer das Vorliegen eines Vollstreckungstitels. Weiters hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht, daß die Behörde an die Zweitbeschwerdeführerin überhaupt noch nicht herangetreten sei und daher die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens gegen sie unzulässig sei. Auch mit diesem vorbringen machten die Beschwerdeführer den Mangel einer formalen Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren geltend. Die Annahme der belangten Behörde, die Beschwerdeführer hätten in ihrer Berufung keine Gründe vorgebracht, aus welchen allein gegen eine Vollstreckungsverfügung Berufung erhoben werden könnte, ist demnach unzutreffend.

Der angefochtene Bescheid mußte daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.

Wien, am 29. September 1960