Taxability of judicial divorce settlement under Fee Act vs. Court Fees Act; exclusion of alimony and tenancy transfers from legal transaction fee base

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Beschwerdeführer war mit Magdglena Alatonia P. verheiratet. Die Ehegattin brachte am 4. Februar 1958 gegen den Beschwerdeführer beim Landesgerichte für ZRS Wien eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Im Zug einer öffentlichen Verhandlung vor diesem Gericht am 1. April 1958 schlossen die Streitteile für den Fall der Rechtskraft des Scheidungsurteiles vor dem Richter einen Vergleich, demzufolge der Beschwerdeführer zugunsten der Klägerin unwiderruflich und vorbehaltslos auf seine Hauptmietrechte an der bisherigen ehelichen Wohnung verzichtete, vorausgesetzt, daß die Hausinhabung die Klägerin als Hauptmieterin der Wohnung anerkenne. Der Beschwerdeführer erkannte ferner das alleinige Eigentum seiner Ehegattin an allen in der Wohnung befindlichen Hausrats- und Einrichtungsgegenständen an. Er verpflichtete sich, seiner Ehegattin für die Zeit von drei Monaten nach Rechtskraft der Scheidung einen Unterhaltsbeitrag von je S 4.000,--, und in der Folge einen solchen von S 2.800,-- monatlich zu bezahlen. Im Falle der Pensionierung des Beschwerdeführers sollte die Ehegattin die Hälfte der Pension, die ihm von der K-AG, (seiner Dienststelle) zufließen wird, sowie die Hälfte seiner "Alterspension" erhalten. Der Beschwerdeführer verzichtete ausdrücklich, eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung im Fall einer allfälligen Wiederverehelichung zu begehren. Schließlich versprach er, die Klägerin bei der "Angestelltenversicherungsanstalt" freiwillig auf ihre Lebensdauer "versichert zu halten" und die jeweiligen Versicherungsbeträge ohne Anrechnung auf den Unterhalt termingemäß zu bezahlen. Am gleichen Tage wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit Magdalena Antonia P. aus dem alleinigen Verschulden des Beschwerdeführers geschieden.

Das zuständige Finanzamt schrieb dem Beschwerdeführer für den erwähnten Vergleich vom 1. April 1958 unter Hinweis auf § 33 TP 20 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, ( GebG), eine 2 %ige Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von S 10.562 vor. Es ging dabei von folgender Bemessungsgrundlage aus:

Gemeiner Wert des Hauptmietrechtes an der Wohnung

S

50.000,--

Wert der Hausrats- und Einrichtungsgegenstände

S

50.000,--

Unterhaltsbeitrag, 12 1/2-fach

S

423.600,--

Versicherungsbeträge 12 1/2-fach

S

4.500,--

Summe

S

528.100,--

Gegen diese Abgabenforderung brachte der Beschwerdeführer Berufung ein, in der er die Festsetzung der Bemessungsgrundlage als zu hoch bekämpfte.

Die Finanzlandesdirektion gab dem Rechtsmittel mit ihrem Bescheide vom 30. November 1959 teilweise Folge und setzte die Gebühr mit S 9.361,-- fest, wies jedoch die Berufung im übrigen als unbegründet ab. Sie führte in der Begründung ihrer Entscheidung aus, daß gemäß § 26 GebG für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände grundsätzlich die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955, und nicht etwa - wie dies der Beschwerdeführer behaupte - diejenigen der Jurisdiktionsnorm gelten. Nach dem Inhalte des Vergleiches habe sich der Beschwerdeführer verpflichtet, seiner Gattin Unterhaltsbeiträge zu leisten.

Diese Verpflichtung werde, da sie nicht ausdrücklich auf Lebensdauer der Ehegattin eingegangen worden sei, mit der Wiederverehelichung der Gattin erlöschen. Ob dies eintrete sei ungewiß und dadurch sei die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers auf unbestimmte Zeit vereinbart. Leistungen auf unbestimmte Dauer seien nach § 15 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes mit dem Zwölfeinhalbfachen des Jahreswertes anzusetzen. Die Bewertung wiederkehrender Unterhaltsbeiträge entspreche daher dem Gesetze. Hingegen seien die Versicherungsbeiträge auf Lebensdauer der Gattin zu entrichten.

Die Bewertung dieser Leistung sei nicht nach § 15, sondern nach § 16 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes vorzunehmen, und daher die Berechnung auf die tatsächlich monatlich zu entrichtenden Beiträge zu berichtigen gewesen. Die Überlassung der Wohnung sei eine Leistung auf Grund des Vergleiches und daher als solche zu bewerten. Erfahrungsgemäß sei die Beschaffung einer Wohnung mit Kosten verbunden. Dies sei auch den Vertragsteilen bekannt gewesen. Bestünde allgemein die Möglichkeit, sich ohne besondere Leistungen eine Wohnung zu besorgen, hätte die Ehegattin nicht die Übertragung, der Hauptmietrechte begehrt.

Durch die Übertragung der Mietrechte an die Gattin des Beschwerdeführers sei ihr ein Recht zugesprochen worden, dem auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ein Wert zukomme. Daß Rechten an Wohnungen ein bestimmter nicht unwesentlicher Wert zugemessen werde, sei amtsbekannt und gehe schon aus dem Umstand hervor, daß sie bei Vermögensauseinandersetzungen wie der vorliegenden auch Beachtung fänden. Der Wert der Wohnung sei jedoch nur mit S 15,000,-- anzunehmen. Auch hinsichtlich der Bewertung der Hausrats- und Einrichtungsgegenstände werde der vom Beschwerdeführer mit S 10.000,-- angegebene Wert als unbedenklich angesehen und der Bemessung der Gebühr zugrunde gelegt.

Die Bemessungsgrundlage wurde von der belangten Behörde somit

wie folgt festgesetzt:

Verzicht auf die Hauptmietrechte:

S

15.000,--

Wert der Hausrats- und Einrichtungsgegenstände

S

10.000,--

Unterhaltsleistungen

S

423.600,--

Wert der Versicherungsbeiträge

S

19.440,--

Summe

S

468.040,--

Gegen diesen Bescheid der Finanzlandesdirektion richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer bekämpft die angefochtene Erledigung nur, soweit sich die Gebührenbemessung auf die Unterhaltsleistungen und auf den Verzicht auf die Hauptmietrechte bezieht. In diesem Zusammenhange wird in der Beschwerde ausgeführt, daß nach dem Mietengesetze jedwede Ablöse für die Übertragung von Mietrechten verboten sei und daß eine solche deswegen auch nicht zu Zwecken der Gebührenbemessung bewertet und von dem festgestellten Wert eine Gebühr erhoben werden könne. Auch entspreche die Bemessung der Unterhaltsleistung nicht dem Gesetzen Der Vergleich sei im Zug eines gerichtlichen Verfahrens bei einer mündlichen Verhandlung beim Landesgerichte für ZRS Wien geschlossen worden, sodaß als Bemessungsgrundlage nicht die Grundsätze des Bewertungsgesetzes "anzunehmen" seien, sondern die Vorschriften der Jurisdiktionsnorm. Es könne doch keine Rolle spielen, ob der Unterhaltsanspruch zugleich mit dem Scheidungsbegehren geltend gemacht werde oder nicht. Auf alle Fälle handle es sich um einen Vergleich, der im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geschlossen worden sei. Es sei auch nicht einzusehen, warum die Gebühren für einen Vergleich über einen Unterhaltsanspruch, der zugleich mit einer Scheidungsklage geltend gemacht wird, um so vieles geringer sein sollten, als der Vergleich im vorliegenden Falle. Hiezu fehle jeder rechtspolitische Grund.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ihm vorliegende Beschwerde erwogen:

Es ist aktenkundig und überdies unbestritten, daß der Vergleich vom 1. April 1958 im Zug eines Ehescheidungsverfahrens vor dem Richter abgeschlossen worden ist und daß die in diesem Vergleiche verabredeten Leistungen des Beschwerdeführers an sich nicht Gegenstand des Rechtsstreites gewesen sind. Solche Vergleiche hat der Verwaltungsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung in den letzten Jahren nicht als gerichtliche Vergleiche im Sinne des Gebührengesetzes gewertet. Er hat folgerichtig ausgesprochen, daß sie demnach der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG mit 2 v.H. vom Gesamtwerte der von jeder Partei übernommenen Leistungen unterliegen.

Von dieser Rechtsmeinung ist der Gerichtshof in jüngster Zeit jedoch abgegangen, nachdem ein verstärkter Senat in neuerlicher Auslegung der Bestimmung der Tarifpost 4 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes, BGBl. Nr.75/1950, am 9. Mai 1960 den Rechtssatz beschlossen hatte; daß unter dem Werte des Streitgegenstandes, über den der Vergleich geschlossen wird, der Wert der Leistungen zu verstehen ist, zu denen der Vergleich verpflichtet (unter Erinnerung an Art. 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 220/1952, wird auf das Erkenntnis dieses Gerichtshofes vom 9.

Mai 1960, Zl. 1403/58, hingewiesen). Damit fallen Leistungen der Art, wie sie auch im streitigen Vergleiche vereinbart worden sind, unter die Gerichtsgebühr, sodaß der Boden für eine Anforderung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 20 GebG unter Heranziehung der gleichen Leistungen entzogen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnisse vom 20. Juni 1960, Zl. 1449/59, die entsprechenden Folgerungen aus seiner bei der Auslegung der Tarifpost 4 des Gerichts-und Justizverwaltungsgebührengesetze geänderten Rechtsauffassung gezogen und er hat ausgesprochen, daß für einen vor dem Richter im Zug eines Rechtsstreites geschlossenen Vergleich, unabhängig davon, ob der Gegenstand des Vergleiches auch Gegenstand des Rechtsstreites gewesen ist, eine Gebühr nach § 33 Tarifpost 20 GebG nicht erhoben werden darf.

Daraus ergibt sich aber weiter, daß bei solchen Vergleichen auch die Gebührenbemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 festgestellt werden kann, sodaß der Beschwerdeführer im Recht ist, wenn er in seiner Beschwerdeschrift den Einwand erhebt, daß er im Zug eines gerichtlichen Verfahrens einen Vergleich geschlossen habe, auf den die Grundsätze des Bewertungsgesetzes nicht angewendet werden könnten. Der angefochtene Bescheid erwies sich demnach aus denselben Gründen, die der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnisse vom 20.

Mai 1960, Zl. 1449/59, dargelegt hat (auf dessen Begründung ebenfalls unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung verwiesen wird) seinem Inhalte nach als rechtswidrig und war deshalb aufzuheben. Ungeachtet dessen, daß der Beschwerdeführer die Gebührenbemessung nur wegen der Einbeziehung des Wertes der von ihm übernommenen Unterhaltsleistungen und wegen der Bewertung des Verzichtes auf die Hauptmietrechte bekämpft hat, war der angefochtene Bescheid zur Gänze aufzuheben, weil die Gebührenvorschreibung ein einheitliches Ganzes darstellt.

Wien, am 20. Juli 1960