Eligibility of reduced VAT rate for wholesale machinery sales where on-site installation did not constitute tax-damaging processing altering marketability

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Schuhmaschinenvertriebsgesellschaft EB und KS, deren Alleininhaber der Beschwerdeführer nunmehr ist, hat aus der Deutschen Bundesrepublik Schuhmaschinen eingeführt und an inländischen Abnehmer verkauft. Das Finanzamt stellte bei einer Nachschau fest, daß die Maschinen bei den Abnehmern durch einen Monteur der Erzeugerfirma E, Frankfurt, montiert worden sind. Es erblickte in den betreffenden Arbeitsvorgängen eine "schädliche" Bearbeitung und verweigerte die Anwendung des begünstigten Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 des Umsatzsteuergesetzes 1934 (UStG) auf die entsprechenden Lieferungen. Der Beschwerdeführer berief und bestritt, daß die Montage der Maschinen eine "steuerschädliche" Bearbeitung darstelle. Die Behörde führte daraufhin weitere Ermittlungen durch. Danach sind die Maschinen zwar vollständig zusammengebaut geliefert worden. Das dazugehörige Werkzeug, die Messer, Scheren und feinen Teile des Maschinenkopfes waren jedoch getrennt verpackt. Wie sich aus der Vernehmung der Inhaber bzw. leitenden Angestellten von zwei Abnehmerfirmen ergab, hat der Mechaniker der Firma E zum Teil unter Mitwirkung betriebseigener Mechaniker der Abnehmer für die Einsetzung der Maschinenkopfteile, deren genaue Einstellung, die Ölfüllung und Einstellung des richtigen Ölstandes und die Adjustierung der Scheren und Messer jeweils zwei Tage benötigt. Der Beschwerdeführer gab dazu in der Berufungsverhandlung an, daß bei den Montagearbeiten nur die Scherenköpfe aufmontiert werden und diese den in Österreich verwendeten Modellen angepaßt werden müßten.

Die belangte Behörde gab der Berufung in dem vor dem Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr in Streit gezogenen Punkte der Anwendung des begünstigten Steuersatzes für Großhandelslieferungen auf das vom Beschwerdeführer beigestellte Hydrauliköl statt. In allen übrigen strittigen Belangen wies sie hingegen das Rechtsmittel ab. Sie bezog sich in der Begründung dieser Entscheidung auf Ausführungen im Umsatzsteuerkommentar von Plückebaum, wonach die Marktgängigkeit von Maschinen geändert werde, wenn der Unternehmer eine Maschine komplizierter Konstruktion nicht nur liefert, sondern auch im Betriebe des Abnehmers unter Anwendung erheblicher Arbeiten aufstellen und in Betrieb setzen läßt. Im vorliegenden Fall handle es sich nach den Prospekten um Maschinen komplizierter Konstruktion. Der Monteur der Erzeugerfirma habe zwei Tage unter teilweiser Mitwirkung betriebseigener Mechaniker der Abnehmerfirmen an der Aufstellung und "Inbetriebsetzung" der Maschinen gearbeitet. Danach liege eine "steuerschädliche" Bearbeitung vor.

In der gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird der Standpunkt der belangten Behörde als rechtswidrig bekämpft und der Vorwurf einer Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben. Der Gerichtshof hat darüber erwogen:

Nach § 7 Abs. 2 Z 2 UStG in der hier maßgeblichen Fassung unterliegen Großhandelslieferungen einem ermäßigten Steuersatze, soweit der Unternehmer die Gegenstände erworben, sie weder dennoch verarbeitet hat und die Voraussetzungen für die Steuermäßigung buchmäßig nachgewiesen sind. Eine begünstigungsschädliche Bearbeitung liegt nach § 12 der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmung en 1938 (UStDB) vor, wenn durch die Behandlung des Gegenstandes nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit) entsteht.

Für die Lösung des vorliegenden Streitfalles ist also entscheidend, ob die Marktgängigkeit der vom Beschwerdeführer gelieferten Maschinen infolge ihrer Montage und ihrer "Inbetriebsetzung" eine Änderung erfahren hat. Die belangte Behörde hat dies bejaht und sich zur Stützung ihrer Rechtsansicht auf die Ausführungen im Umsatzsteuerkommentar von Plückebaum,

6. Auflage, Seite 831, berufen. Danach wird die Marktgängigkeit geändert, wenn ein Unternehmen Maschinen komplizierter Konstruktion nicht nur liefert, sondern sie auch im Betriebe des Abnehmers unter Aufwendungen erheblicher Arbeiten aufstellen und in Betrieb setzen läßt. Andererseits wird - so heißt es an der erwähnten Stelle weiter - die Marktgängigkeit nicht geändert, wenn die Maschinen, die zur Erleichterung der Beförderung zerlegt worden sind, an einem anderen Standorte mit wenigen Handgriffen wieder zusammengefügt werden. Von dieser Rechtsansicht ausgehend, hat die belangte Behörde das Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Bearbeitung mit der Betrachtung des Prospektes begründet, die ergebe, daß es sich um Maschinen komplizierter Konstruktion handle, in der Hauptsache aber damit, daß der Monteur der Firma E zwei Tage an der Aufstellung und "Inbetriebsetzung" der Maschinen gearbeitet habe.

Die Beschwerde bringt zum Tatsächlichen vor, es handle sich um sogenannte Klebezwickmaschinen der Type Astra 78, die aus einem Unterteil und zwei Köpfen bestehen, von denen der eine zur Bearbeitung des rechten Schuhes und der andere zur Bearbeitung des linken Schuhes bestimmt sind. Durch den mechanischen Bearbeitungsvorgang der Maschinen werde das Oberleder auf den Leisten an die Brandsohle geklebt. Mindestens 12 Stunden vor diesem Arbeitsgange müßten das Oberleder und die Brandsohle mit Klebestoff bestrichen werden, der im Zeitpunkte der Bearbeitung durch die Maschine trocken sein müsse.

Der Leisten, über den das Oberleder gelegt wird, werde durch Scheren erfaßt, das Oberleder werde auf die Brandsohle gepreßt. Die Scheren würden elektrisch geheizt, durch Wärmeeinwirkung werde der Klebestoff aktiviert. Oberleder und Brandsohle würden auf diese Weise verbunden. Die Klebezwickmaschine sei eine typisierte Maschine mit normierten Einzelteilen. Die gelieferten Maschinen benötigten keine Fundamentierung, sie seien nicht an Kraftstrom angeschlossen worden. Der Arbeitserfolg der Klebezwickmaschine könne auch durch eine sogenannte Taecks-Zwickmaschine erreicht werden.

Hier würden Sohle und Oberleder nicht durch einen Klebestoff, sondern durch Nägel verbunden. Diese Maschinen seien früher verwendet worden. Wenn ein Betrieb sich von der Taecks-Zwickmaschine auf eine Klebezwickmaschine umstellt, müßten die Modelle (das Oberleder) der geänderten Arbeitsweise angepaßt werden. Die Änderung des Schnitts des Oberleders nehme der Modelleur der Schuhfabrik vor. Für jede Leistenform seien entsprechenden Scheren vorgesehen. In rechtlicher Hinsichtlich wendet die Beschwerde u.a. ein, daß selbst dann, wenn man bei der Betrachtung des Prospektes zur Meinung kommen könnte, es handle sich bei den gelieferten Maschinen um solche komplizierter Konstruktion, daraus keine Rückschlüsse auf einen leichteren oder schwereren Zusammenbau gezogen werden könnten.

Es seien zwar zur Erleichterung der Transportes die beiden Köpfe vom Unterteile der Maschinen abgenommen worden, das Aufsetzen dieser Köpfe könne jedoch von einem geschulten Monteur in kurzer Frist bewerkstelligt werden. Das Einsetzen der Scheren sei eine Angelegenheit weniger Minuten. Die Feststellung, daß der Monteur der Firma E zwei Tage an der "Inbetriebsetzung" der Maschine gearbeitet habe, erlaube nicht die gezogenen Schlußfolgerungen und bedürfe entsprechender Ergänzung. Es sei möglich, daß der Monteur auf den elektrischen Anschluß, den die Firma nicht durchführe, gewartet habe, oder daß er, da das Einspannen der Leisten erst mindestens 12 Stunden nach dem Klebevorgang zweckmäßig sei, sich erst am nächsten Tage von der ordnungsmäßigen Arbeitsweise der Maschine habe überzeugen können.

Diese Einwendungen sind stichhaltig. Die Betrachtung eines technischen Prospektes stellt kein ausreichendes Auskunftsmittel dar, um einem nichtsachverständigen Personenkreis ein verläßliches Urteil über den Schwierigkeitsgrad der Montage einer Maschine zu ermöglichen. Der bezogene Prospekt ist überdies in den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens nicht enthalten. Der Zeitraum von zwei Tagen aber, den jeweils der Monteur der Firma E zur Montage und "Inbetriebsetzung" der Maschine benötigt hat, kann, wie die Beschwerde darlegt, nicht nur mit den Schwierigkeiten der Montage, sondern sehr wohl auch mit der probeweisen Verwendung der Maschinen und der Überwachung ihrer ordnungsmäßigen Arbeitsweise in Zusammenhang stehen. Der von der belangten Behörde aus dem Ausmaße des Zeitraumes gezogene Schluß auf den Arbeitsaufwand für die Montage und "Inbetriebsetzung" der Maschine ist daher nicht zwingend. Es hätte also, was die Beschwerde mit Recht hervorhebt, einer weiteren Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bedurft. Die Mängel der behördlichen Beweisführung belasten aber den angefochtenen Bescheid auch dann, wenn man der darin vertretenen Rechtsmeinung zur Frage der Änderung der Marktgängigkeit einer Maschine durch ihre Montage und "Inbetriebsetzung" folgt, bereits mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, die ohne Erörterung der weiteren Beschwerdeeinwendungen zu seiner Aufhebung führen muß.

Im übirgen ist zu dieser Rechtsmeinung zu sagen, daß es vielleicht ausnahmsweise Fälle geben mag, bei denen die Montage und "Inbetriebsetzung" einer Maschine zufolge der Kompliziertheit der Konstruktion als begünstigungsschädliche Bearbeitung der noch nicht zusammengefügten Maschinenbestandteile anzusehen sein wird. Bei serienmäßig hergestellten typisierten Maschinen aber, die mit normierten Einzelteilen arbeiten, wird die Rechtsmeinung, daß die Montage und "Inbetriebsetzung" der Maschine ihrer Marktgängigkeit ändere, regelmäßig als eine mit der Verkehrsauffassung nicht in Einklang zu bringende überspitzte Rechtsauslegung abzulehnen sein.

Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde war aus den vorangeführten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 8. Oktober 1962