Driver’s license reinstatement after resumption of proceedings: violation of § 66(4) AVG in appellate review of administrative license revocation

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als die belangte Behörde den Berufungsbescheid vom 17. März 1958 dahingehend abänderte, daß dem Beschwerdeführer von der Behörde erster Instanz bei Zutreffen der sonstigen Vorraussetzungen der Führerschein befristet auf zwei Jahre, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides, wiedererteilt werden könne, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Verkehrsamt, hatte mit Bescheid vom 14. November 1955 dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1946, BGBl. Nr. 83/1947, (KFG) und § 69 Abs. 2 Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/1947, (KFV) die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen auf unbestimmte Zeit entzogen. Diese Verfügung hatte sie damit begründet, daß der Beschwerdeführer auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens der amtsärztlichen Prüfungsstelle der Bundes-Polizeidirektion Wien vom 10. November 1955 wegen eines Nervenleidens zur Führung von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet sei.

Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hatte das Amt der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung, mit Bescheid vom 27. Juli 1956 nicht Folge gegeben. Wenn auch in einem Schreiben der Nervenklinik der Wiener Universität gesagt werde, so war in der Begründung ausgeführt worden, daß sich der Verdacht auf Schizophrenie beim Beschwerdeführer nicht aufrecht erhalten lasse, so sei doch wiederholt, darunter auch von seinem behandelnden Nervenfacharzt, das Vorliegen eines zwangsneurotischen Syndroms bestätigt worden. Amtsärztlicherseits habe daher der Gewährung von Fahrerlaubnis nicht zugestimmt werden können.

Der Polizeichefarzt habe sich mit Schreiben vom 5. Juni 1956 dem Gutachten der Magistratsabteilung 15 vom 16. April 1956 angeschlossen. Im Hinblick auf die übereinstimmenden amtsärztlichen Gutachten könne es die Berufungsbehörde nicht auf sich nehmen, den Beschwerdeführer weiterhin als Kraftfahrzeuglenker am Verkehr teilnehmen zu lassen. Der weiteren, vom Beschwerdeführer eingelegten Berufung hatte das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Bescheid vom 17. März 1958 nicht Folge gegeben, es hatte jedoch den angefochtenen Bescheid dahingehend abgeändert, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl.

Nr. 223, (KFG 1955), die Fähigkeit, einen Führerschein wiederzuerlangen, dauernd aberkannt werde. In der Begründung hatte die Ministerialinstanz ausgeführt, auf Grund des vorliegenden Befundes der Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik in Wien vom 9. Jänner 1957 sowie auch der übrigen ärztlichen Befunde und Gutachten und des vom Beschwerdeführer in den letzten Jahren bekundeten Verhaltens erscheine, wie auch aus einem Gutachten des ärztlichen Amtssachverständigen beim Bundesministerium für soziale Verwaltung hervorgehe, hinreichend erwiesen, daß es sich bei WK um eine zykloide Persönlichkeit handle, welche eine paranoide Entwicklung erkennen lasse.

Der Beschwerdeführer sei sohin gemäß § 57 Abs. 2 KFG 1955 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 4 Kraftfahrverordnung 1955, BGBl. Nr. 288 (KFV), zur Führung von Kraftfahrzeugen dauernd nicht geeignet.

Am 14. August 1956 hatte der Beschwerdeführer bei der Bundes-Polizeidirektion Wien, Verkehrsamt, ein Ansuchen um Erteilung des Führerscheines eingebracht, das jedoch keine Erledigung gefunden hatte.

Mit Bescheid vom 8. Mai 1959 gab das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dem mit Eingabe vom 15. August 1958 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens statt und änderte seinen Berufungsbescheid vom 17. März 1958 gemäß § 70 Abs. 1 AVG dahingehend ab, daß dem Beschwerdeführer von der Behörde erster Instanz bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Führerschein befristet auf zwei Jahre, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides, wiedererteilt werden könne. In der Begründung führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe gleichzeitig mit dem gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein Privatgutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. OS vom 11. August 1958 und überdies ein verkehrsmedizinisches Privatgutachten des Facharztes für Nerven- und Gemütskrankheiten Dr. AG in Stuttgart vom 21. Jänner 1959 vorgelegt. Diese beiden begutachtenden Ärzte seien zu dem Schluß gekommen, daß es nie möglich gewesen sei, beim Wiederaufnahmewerber das manifeste Vorhandensein einer Geisteskrankheit exakt nachzuweisen. Diese neuen Befunde und Gutachten hätten auch den im Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellten ärztlichen Sachverständigen veranlaßt, die von ihm zum Gegenstand seinerzeit erstellten, dem abgeänderten Berufungsbescheid zugrunde gelegten Gutachten vom 23. September 1957 und vom 4. März 1958 zu widerrufen. Wie aus einem von diesem Sachverständigen auf Grund der neuen Beweislage abgegebenen Gutachten vom 22. April 1959 nunmehr hervorgehe, sei beim Wiederaufnahmewerber ein Grund für dessen Ausschließung von der Lenkung von Kraftfahrzeugen nach den Bestimmungen des VI. Abschnittes der Kraftfahrverordnung 1955 derzeit nicht gegeben. Im Hinblick auf die aktenkundige Vorgeschichte erscheine die Wiederzulassung des Wiederaufnahmewerbers zur Führung von Kraftfahrzeugen, zunächst jedoch nur befristet auf die Dauer von zwei Jahren, vertretbar.

Diesen Bescheid der Ministerialinstanz ficht der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde "seinem ganzen Inhalt nach wegen Rechtswidrigkeit" an. Zur Begründung bringt er vor, der nunmehr angefochtene Bescheid stütze sich auf vorgelegte Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S vom 11. August 1958 und des Facharztes für Nerven- und Gemütskrankheiten Dr. AG vom 21. Jänner 1959. Beide Ärzte seien zu dem Schluß gekommen, daß es nie möglich gewesen sei, beim Beschwerdeführer das manifeste Vorhandensein einer Geisteskrankheit exakt nachzuweisen. Die beim Beschwerdeführer seinerzeit festgestellten Reaktionen könnten rückschauend nicht als Zeichen einer geistigen Krankheit gewertet werden und es könnte der Beschwerdeführer als zu sicherer Führung von Kraftfahrzeugen relativ gut prädestiniert angesehen werden. Diesen neuen Befunden habe sich auch der Amtssachverständige beim Bundesministerium für soziale Verwaltung angeschlossen und festgestellt, daß ein Grund für die Ausschließung das Beschwerdeführers von der Lenkung von Kraftfahrzeugen nach den Bestimmungen des VI. Abschnittes der Kraftfahrverordnung 1955 nicht gegeben gewesen sei. Es liege somit auch kein gesetzlicher Grund vor, welcher die belangte Behörde zu dem Ausspruch berechtigen würde, daß der Führerschein lediglich befristet auf zwei Jahre erteilt werden könne. Die belangte Behörde hätte vielmehr im Zuge der Klaglosstellung des Beschwerdeführers im Wiederaufnahmeverfahren die in der gegenständlichen Sache ergangenen unterinstanzlichen Bescheide ihrem ganzen Inhalt nach aufheben und die Ausfolgung des Führerscheines ohne jede weitere Bedingung oder Befristung verfügen müssen. Hiezu ist vorerst folgendes zu sagen:

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem mit Eingabe vom 13. August 1958 gestellten Antrag auf Wiederaufnehme des Verfahrens statt und änderte ihren Berufungsbescheid vom 17. März 1958 ab. Zum Inhalt des angefochtenen Bescheides gehört somit nicht nur das judicium rescindens, sondern auch das judicium rescissorium. Obgleich nun der Beschwerdeführer den Bescheid seinem ganzen Inhalt nach anficht, somit also auch das judicium rescindens, so ist doch der Begründung der Beschwerde zu entnehmen, daß er nur das judicium rescissorium bekämpft. Da überdies der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift zu entnehmen ist, daß auch sie die Beschwerde in diesem Sinne versteht, kann der Gerichtshof davon ausgehen, daß in der Erklärung, den Bescheid seinem ganzen Inhalt nach anzufechten, lediglich eine ungenaue Bezeichnung des Beschwerdepunktes vorliegt und in Wahrheit nur das judicium rescissorium bekämpft wird.

Die Beschwerde selbst ist aus nachfolgenden Erwägungen begründet:

Die belangte Behörde gab - wie erwähnt - mit dem angefochtenen Bescheid dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das mit dem Bescheid vom 17. März 1958 abgeschlossen worden war, statt. Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft (vgl. den Rechtssatz des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Dezember 1953, Anh. Nr. 60 d. Slg.). Da somit der Bescheid vom 17. März 1958 durch die Bewilligung der Wiederaufanahme außer Kraft getreten war, konnte er nicht mehr abgeändert werden, vielmehr war durch die Bewilligung der Wiederaufnahme das Verfahren in das Stadium vor der Erlassung des Bescheides vom 17. März 1958 zurückgetreten. Demnach hatte die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung, vom 27. Juli 1956 zu entscheiden, mit dem der Bescheid der Bundes-Polizeidirektion Wien vom 14. November 1955 bestätigt worden war. Mit dem letztgenannten Bescheid hatte die Bundes-Polizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer wegen mangelnder körperlicher Eignung die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen auf unbestimmte Zeit entzogen. Sache des Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG war somit die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen auf unbestimmte Zeit, nicht aber die Wiedererteilung des Führerscheines. Daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom 14. August 1956 unerledigt geblieben ist, wurde in der Darstellung des Sachverhaltes schon hervorgehoben.

Durch die Verletzung der Vorschrift des § 66 Abs. 4 AVG leidet der angefochtene Bescheid im Umfang des Beschwerdepunktes an einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, die gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1952 zu seiner Aufhebung führt, weil nicht von der Hand zu weisen ist, daß die belangte Behörde bei Vermeidung des Verstoßes zu einen anderen Bescheid hätte kommen können.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte der Gerichtshof im Grunde des § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952 absehen.

Wien, am 11. Mai 1960