VwGH annulles lease fee decision; partial dismissal upheld; 25-year rent rule rejected.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Zwischen Karl A., dem Eigentümer eines Hauses in Wien, und dem Beschwerdeführer als Inhaber der Firma Carl M. P. ist am 9. Oktober 1956 in Fortsetzung eines bereits seit 1947 währenden Vertragsverhältnisses ein schriftlich beurkundeter Vertrag zustandegekommen, demzufolge der Beschwerdeführer die in diesem Hause gelegenen Räume im 1., 2. und 3. Stockwerke, den elektrischen Lastenaufzug und einen Kellerraum in Bestand nahm. Der Vermieter nahm hiebei zur Kenntnis, daß der Beschwerdeführer Teile der Bestandräume der Firma C.-Produktions-Ges.-m.b.H. in S. überlassen hat.

Als Zweck der "Mietung" wurde der Großhandel mit Gummiwaren aller Art genannt. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer unter bestimmten weiteren Bedingungen die Mitbenützung eines Hofanbaues samt Teilen des Hofes zugestanden. Ihm wurde auch das Recht eingeräumt, bestimmte Bestandräume auf eigene Kosten (ohne Ersatzansprüche gegen den Vermieter bei Auflösung des Vertrages) instandzusetzen und dem Betrieb eines Großhandels mit Gummiwaren anzupassen, an der Außenfassade des Hauses eine Neonbeleuchtung anzubringen, eine Zentralheizung einzubauen und die Dachfläche in der Breite der in Bestand genommenen Räume für Reklamezwecke allein zu benützen.

Der Vermieter verpflichtete sich, keinem anderen Unternehmen, welches sich mit der Erzeugung und dem Großhandel mit Gummiwaren aller Art befaßt, Mietrechte im betreffenden Hause zu gewähren oder mit solchen Unternehmungen Verträge abzuschließen, wodurch diesen die Benützung von Räumen des Hauses zur Erzeugung und für den Großhandel mit Gummiwaren aller Art eingeräumt wird; er verpflichtete sich weiters, sich ohne Zustimmung des Geschäftsinhabers an keiner anderen gleichartigen oder im "gegenständlichen Berufszweig" ähnlichen Erzeugung oder im einschlägigen Großhandel, sei es mit Kapital, sei es mit Arbeit, zu beteiligen, noch etwa auf eigene Rechnung derartige Geschäfte zu unternehmen.

Der Vermieter übernahm es ferner, nach Kräften am Ausbau des Unternehmens mitzuwirken und bei Neuvermietungen im Haus an Kleinhandelsfirmen diese nach Möglichkeit zum Kaufe der vom Beschwerdeführer und von der Firma C.-Produktions-Ges.m.b.H. erzeugten und vertriebenen Waren zu bewegen. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit rückwirkend auf den 1. Jänner 1956 abgeschlossen. Der Vermieter verzichtete jedoch auf die Ausübung des Kündigungsrechtes, von einigen im Vertrag vorgesehenen Ausnahmefällen abgesehen (Zahlungsverzug, Konkurs oder Ausgleich des Beschwerdeführers, Abweisung eines Konkurs- oder Ausgleichsantrages mangels kostendeckenden Vermögens, Ansuchen des Beschwerdeführers um ein Moratorium u.ä.m.), bis zum 31.

Dezember 1980. Der Beschwerdeführer wurde berechtigt, das Bestandrecht grundbücherlich einverleiben zu lassen. Als Bestandszins für die Betriebsräume wurde auf der Grundlage eines einvernehmlich festgesetzten Friedenszinses von Kr. 16.301 ein monatlicher Betrag von S 1.539,50 zuzüglich 35,74 v.H. der monatlichen Grundsteuer und Betriebskosten vereinbart. Für die Rechte des Beschwerdeführers, das Bestandrecht einverleiben zu lassen, bestimmte bauliche Veränderungen vorzunehmen, eine Neonbeleuchtung anzubringen, eine Zentralheizung einzubauen, die Dachfront in einem bestimmten Ausmaße zu benützen, ferner für die vom Vermieter übernommenen Verpflichtungen, keinem Konkurrenzunternehmen des Beschwerdeführers Mietrechte im Haus einzuräumen, auch selbst kein einschlägiges Unternehmen, wie es der Beschwerdeführer betreibt, zu führen, sich im Falle von Neuvermietungen bei den betreffenden Mietern des Hauses für den Ankauf von Waren und Artikeln des vom Beschwerdeführer betriebenen Unternehmens einzusetzen, schließlich für die Erteilung der Genehmigung, daß der Beschwerdeführer die Firma C.-Produktions-Ges.m.b.H. in die vermieteten Räume aufnehmen darf, endlich als Entschädigung für die bücherliche Eintragung des "gegenständlichen Vertrages", versprach der Beschwerdeführer dem Vermieter auf Vertragsdauer monatlich im nachhinein einen Betrag in der Höhe von einem halben Prozent des Bruttoumsatzes aller Geschäfte, welche von ihm oder den jeweiligen Benützern der Bestandräume geschlossen werden, oder wozu diese Bestandräume, gleichgültig von wem immer, benützt werden, zu bezahlen.

Eine entsprechende Verpflichtung ging auch die Firma C.-Produktions-Ges.m.b.H. gegenüber dem Beschwerdeführer für alle ihre in Wien oder mit Wiener Firmen getätigten Bruttoumsätze ein. Der Beschwerdeführer versprach, aus diesem Titel dem Vermieter mindestens S 4.000,-- pro Monat zu bezahlen. Die Firma C.-Produktions-Ges.m.b.H. trat dem Vertrag außerdem hinsichtlich aller darin bedungenen Verpflichtungen sowie Zahlungsverpflichtungen des Beschwerdeführers als Bürgin und Zahlerin bei.

Das zuständige Finanzamt wertete diesen Vertrag als einen Bestandvertrag und schrieb dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 33 TP 5 des Gebührengesetzes (BGBl. Nr. 184/1946, in der Fassung der Gebührennovelle BGBl. Nr. 107/1952, GebG) vom 25-fachen Jahresbetrage des Gesamtentgeltes (S 1,791.110,--) eine 1-%ige Rechtsgeschäftsgebühr und gemäß § 33 TP 7 GebG für die im Vertrag enthaltene Bürgschaftserklärung eine weitere 1-%ige Gebühr, jedoch von einer Bemessungsgrundlage von S 1,781.310,--, zusammen also S 35.724,-- vor.

In der gegen diese Vorschreibung erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, der Vertrag vom 9. Oktober 1956 sei ein gemischter Vertrag, weil er gleichwertige gesellschafts- und bestandrechtliche Elemente enthalte. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. Dezember 1952, GZ 43 R 1556/52/10, mit welchem dieses Gericht einen zwischen den Parteien im Jahre 1947 vereinbarten ähnlich gehaltenen Vertrag nicht als einen reinen Bestandvertrag, sondern als einen gemischten Vertrag gewertet habe. Der Wille der Parteien sei jedenfalls darauf gerichtet gewesen, kein reines Mietverhältnis, sondern ein mit diesem verbundenes Gesellschaftsverhältnis einzugehen, wie dies die Rechtsanwälte Dr. Franz H. und Dr. Friedrich K. beweisen könnten. Selbst wenn man aber den Vertrag vom 9. Oktober 1956 inhaltlich in zwei Rechtsgeschäfte aufspalte, müsse man den Betrag von S 4.000,-- monatlich (Umsatzbeteiligung) aus der Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr ausscheiden, weil dieser Betrag aus gesellschaftlichen Gründen gewährt werde. Auch die Annahme einer bestimmten Vertragsdauer entbehre der Grundlage, weil der Vertrag eindeutig auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei.

Die Finanzlandesdirektion ließ die Gebühr von der Bürgschaftserklärung auf und wies im übrigen die Berufung ab. In der Begründung führte sie aus, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Vertrag, der Merkmale verschiedener Vertragstypen enthält, gebührenrechtlich nach jenen Merkmalen zu beurteilen, die überwiegen. Der streitige Vertrag enthalte überhaupt keine gesellschaftsrechtlichen Merkmale. Denn dem Vertragspartner des Beschwerdeführers sei eine Umsatzbeteiligung ohne Rücksicht darauf zugesagt worden, ob das Betriebsergebnis des Beschwerdeführers mit Gewinn oder Verlust abschließe. Dies sei keine gesellschaftsrechtliche Abmachung mehr.

Es fehle jegliche Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zweckes. Die Zahlung eines Entgeltes, berechnet vom Umsatze, sei eindeutig bestandrechtlicher Natur. Sie werde - wie aus dem Vertrage hervorgehe - zur Hauptsache für die Verdinglichung des Mietrechtes, für die Benützung der Fassade und der Dachfläche des Hauses, und für das Recht, einen Untermieter aufzunehmen, geleistet. Diese Leistungen und die Überlassung der Bestandräume seien als Hauptleistungen des Vermieters anzusprechen. Seine Verpflichtung, keinem Konkurrenzunternehmen Bestandrechte einzuräumen, selbst kein derartiges Unternehmen zu führen, schließlich die Zusage, sich im Hause für den Absatz der Waren und Erzeugnisse des Beschwerdeführers zu verwenden, seien als Nebenleistungen zur mietrechtlichen Hauptleistung zu bezeichnen als derartige Nebenleistungen kämen solche Leistungen in Betracht, die für die Einreihung des Schuldverhältnisses unter den bestimmten Begriff "Miete" nicht ausschlaggebend seien und die dem Beschwerdeführer keinen selbständigen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, sondern nur den Erfolg der Hauptleistung der Miete des Bestandgegenstandes fördern.

Ohne Überlassung der Bestandräume hätten die Vereinbarung über die Vermietungsbeschränkungen, das Konkurrenzverbot und die Verwendungszusage überhaupt keinen wirtschaftlichen Sinn und sie müßten daher als unselbständige Bestandteile des Mietvertrages gewertet werden. Es seien daher sämtliche Leistungen, die der Beschwerdeführer zu erbringen hat, also auch die Zahlung des Betrages von mindestens S 4.000,-- im Monat, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe weiter ausgesprochen, daß es für die Frage, ob im Sinne des Gebührengesetzes ein Vertrag auf bestimmte oder auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, darauf ankomme, ob aus einem, wenn auch nur einseitig ausgesprochenen Kündigungsverzicht im Zusammenhange mit den sonstigen Bestimmungen des Vertrages auf den bei Abschluß des Bestandvertrages bestehenden Willen der Vertragsparteien geschlossen werden könne, eine bestimmte Vertragsdauer zu vereinbaren.

Dies sei aber im Streitfall - entgegen der Rechtsmeinung des Beschwerdeführers - zu bejahen. Denn es könne vernünftigerweise nicht angenommen werden, daß der Vermieter auf sein Kündigungsrecht verzichten würde, wenn nicht der Beschwerdeführer dies gefordert hätte. Der Beschwerdeführer aber werde keine derartige Forderung, die ihm während der Dauer des Kündigungsverzichtes die Überlassung der Bestandsache gewährleiste, stellen, wenn dies nicht in seiner Absicht gelegen und somit von ihm gewollt gewesen wäre. Der Wille des Beschwerdeführers sei darauf gerichtet gewesen, zumindest bis zum 31.

Dezember 1980 im Genusse der Mietrechte zu bleiben. Dies entspreche auch den wirtschaftlichen Verhältnissen, da sich ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in der Regel eine Mindestvertragsdauer ausbedingen werde, damit sich seine Aufwendungen lohnen. Alle Investitionen, die der Beschwerdeführer bisher unter Verzicht auf Ersatzleistung durch den Vermieter geleistet habe, würde er nicht gemacht haben, wenn er nicht sicher gewußt hätte, daß er bis zum 31. Dezember 1980 in den gemieteten Räumen verbleiben könne. Auch die Verdinglichung des Bestandrechtes spreche für eine bestimmte Vertragsdauer, weil diese Vereinbarung bei unbestimmter Dauer für den Beschwerdeführer keinen wirtschaftlichen Vorteil darstelle.

Jeder spätere Erwerber des Mietgegenstandes sollte nämlich ebenso wie der Voreigentümer auf eine Vertragsdauer bis zum 31. Dezember 1980 gebunden sein. Daß der Vermieter in bestimmten Fällen schon vor diesem Zeitpunkte kündigen könne, sei gebührenrechtlich ohne Bedeutung.

Diesen Bescheid der Finanzlandesdirektion hat der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof angefochten. Er wiederholt sein Vorbringen, daß der Vertrag vom 9. Oktober 1956 Elemente verschiedener Vertragstypen enthalte und daher ein Vertrag eigener Art und somit nicht gebührenpflichtig sei. Bestandrechtlicher Natur seien allerdings die Bestimmung der Bestandräumlichkeiten, die Festlegung des Mietentgeltes und der Bestanddauer und die Anführung der Kündigungsgründe. Gesellschaftsrechtliche Elemente seien hingegen die Verpflichtung des Hauseigentümers, keinem anderen Unternehmen, das sich mit der Erzeugung von oder dem Großhandel mit Gummiwaren aller Art befaßt, Mietrechte im Hause zu gewähren oder mit einem solchen Unternehmen Verträge abzuschließen, wodurch diesem die Benützung von Räumen im Hause zur Erzeugung von oder für den Großhandel mit Gummiwaren aller Art eingeräumt würde; die Verpflichtung des Hauseigentümers, sich ohne Zustimmung des Beschwerdeführers an keiner anderen gleichartigen oder ähnlichen Erzeugung und an keinem einschlägigen Großhandel zu beteiligen und auch nicht auf eigene Rechnung solche Geschäfte abzuschließen; die Verpflichtung des Hauseigentümers zur Mitwirkung am Ausbau des Unternehmens; die Verpflichtung des Beschwerdeführers, dem Hauseigentümer für die von ihm übernommenen Verbindlichkeiten auf die gesamte Vertragsdauer ein halbes Prozent des Bruttoumsatzes des Unternehmens zu bezahlen und schließlich das Recht des Hauseigentümers, zur Überprüfung der Höhe des ihm zustehenden Entgeltes Einblick in die Handelsbücher zu nehmen.

Selbst wenn man aber davon ausgehen könnte, daß der Vertrag, soweit er bestandrechtliche Elemente aufweist, der Gebühr unterliege, wäre die Bemessungsgrundlage unrichtig ermittelt worden. Für die Überlassung der Bestandräume sei ein monatlicher reiner Zins von S 1.539,50 vereinbart worden. Die Umsatzbeteiligung sei für die anderen Leistungen versprochen worden. Es sei auch unrichtig, daß die bestandrechtlichen Elemente des Vertrages überwiegen. Das Gegenteil sei der Fall. Denn die Miete betrage monatlich S 1.937,20, die Umsatzbeteiligung aber mindestens S 4.000,--.

Der Vertrag sei auch ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Die Erklärung des Hauseigentümers, auf das ihm zustehende Kündigungsrecht bis zum 31. Dezember 1980 zu verzichten, sei ein Ausfluß des gesellschaftsrechtlichen Vertragswillens, denn es seien vor allem Gründe gesellschaftlicher Natur, die zur früheren Kündigung führen können. Die Kündigungsgründe ließen sich nur zum geringsten Teil auf Verletzungen der Mietvertragsbestimmungen zurückführen. Gerade in den Auflösungsgründen zeige sich die Vermischung verschiedener Vertragselemente in einem Vertrag.

Im Streitfalle sei die Bestandzeit, soweit von einer solchen überhaupt gesprochen werden könne, nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragspartner nur auf die Dauer des gesellschaftlichen Verhältnisses abgestellt. Diese sei aber nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches auf Grund der niedergelegten Auflösungsgründe unbestimmt. Schließlich seien im Verfahren erster Instanz Verfahrensvorschriften insofern verletzt worden, als die Unterbehörde es unterlassen habe die vom Beschwerdeführer beantragten Beweise durchzuführen und vor allem auf das Schreiben des Dr. K. vom 12.

April 1956 sowie auf dessen Aktennotiz vom 27. Juni 1956 Rücksicht zu nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Aus der Vertragsurkunde geht zunächst mit aller Klarheit hervor, daß Karl A. dem Beschwerdeführer bestimmte, im Hause Wien XVI., gelegene Räume samt Lastenaufzug und Kellerraum und unter Mitbenützung eines Hofanbaues sowie eines Teiles des Hofes vermieten und daß der Beschwerdeführer diese Sachen in Bestand nehmen wollte. Dementsprechend wird in der Urkunde auch ein fester Bestandzins vereinbart. Der Vertrag enthält aber auch Vereinbarungen über weitere Leistungen sowohl des Vermieters als auch des Mieters, die nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht bestandrechtlicher, sondern, wie er behauptet, gesellschaftsrechtlicher Natur sind.

Als Entgelt für diese Leistungen des Vermieters sei, so meint der Beschwerdeführer, die Beteiligung des Vermieters an den Umsätzen des Beschwerdeführers und der sonstigen in den gemieteten Räumen betriebenen Unternehmungen, namentlich auch jener der C.-Produktions-Ges.m.b.H. vereinbart worden. Dabei übersieht er jedoch, daß die Gestattung der Anbringung einer Neonbeleuchtung an der Außenseite des Hauses und der Benützung der Dachfläche zur Anbringung von Reklamen gegen Entgelt, wenn sie nicht Gegenstand der Einräumung einer Dienstbarkeit, also eines dinglichen Rechtes sind, nichts anderes als eine Vermietung der entsprechenden Flächen darstellen.

Ebenso gehört die Gestattung, in den gemieteten Räumen eine Zentralheizung einzubauen, sowie die Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung der Bestandrechte, zu den Leistungen aus dem Bestandvertrage selbst. Es ist ferner durchaus gebräuchlich und fällt insoweit nicht aus dem Rahmen eines Bestandvertrages heraus, daß der Eigentümer eines Hauses, das weitgehend zur Unterbringung von gewerblichen Betrieben verwendet wird, sich den einzelnen Mietern gegenüber verpflichtet, in demselben Hause nicht Räume an Gewerbetreibende zu vermieten, deren Betriebe im Wettbewerb zu den Betrieben der betreffenden Mieter stehen, und daß er sich weiter verpflichtet, in demselben Hause nicht ein Konkurrenzunternehmen zu dem des Mieters zu betreiben oder sich an einem solchen zu beteiligen.

Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung des zwischen dem Beschwerdeführer und Karl A. am 30. Juni 1947 über Räume im gleichen Hause beschlossenen Mietvertrages im Erkenntnisse vom 10. Mai 1960, Zl. 1459/56, ausgesprochen, daß die genannten Verpflichtungen des Vermieters die Beurteilung des Gesamtgeschäftes als Mietvertrag und die Freilassung der gesamten an den Vermieter gezahlten Entgelte von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Z. 10 des Umsatzsteuergesetzes nicht zu hindern imstande seien. (Die auch im früheren Vertrag enthaltene beschränkte "Verwendungszusage" des Vermieters konnte wegen ihrer Unbestimmtheit bei der Beurteilung der Steuerbefreiung außer acht gelassen werden.) Der Vertrag vom 9.

Oktober 1956 geht aber insoweit über den Vertrag vom 30. Juni 1947 hinaus, als der Vermieter sich verpflichtet hat, ohne Zustimmung des Beschwerdeführers sich "an keiner anderen gleichartigen oder im gegenständlichen Berufszweig ähnlichen Erzeugung oder Großhandel, sei es mit Kapital, sei es mit Arbeit, zu beteiligen, noch etwa auf eigene Rechnung solche Geschäfte zu tätigen". Hier wirkt also das grundsätzliche Konkurrenzverbot über den Bereich des Gebäudes, in dem der Beschwerdeführer seine Geschäfte betreibt, hinaus. Eine solche Vereinbarung ist also nicht mehr bestandrechtlicher Natur.

Das gleiche gilt von der im Punkt XV des Vertrages enthaltenen Zusage des Vermieters, bei Neuvermietungen im betreffenden Hause seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß Kleinhändler, die solche Räume in dem betreffenden Hause neu mieten, die Waren oder Erzeugnisse des Beschwerdeführers bzw. der C.-Produktions-Ges.m.b.H. zum Verkauf übernehmen. In diesen beiden Vereinbarungen liegen also selbständige Rechtsgeschäfte. Gemäß § 19 Abs. 2 GebG werden mehrere Rechtsgeschäfte, die in einer Schrift beurkundet werden, nach Maßgabe ihres rechtlichen Inhaltes gebührenrechtlich gesondert beurteilt, wenn sie nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind.

Dies gilt somit auch für den vorliegenden Fall. Denn auch die Einschränkung, daß die weiteren Rechtsgeschäfte etwa Bestandteile des Hauptgeschäftes seien, trifft nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. März 1953, Slg. Nr. 732/F, - können unter einem solchen Bestandteile des Hauptgeschäftes nur Teile eines Geschäftes verstanden werden, die zu diesem Geschäfte seiner Natur nach wesentlich gehören, sodaß ein Teil ohne den anderen für sich selbständig nicht bestehen kann. Der Verzicht des Hauseigentümers, selbst in einem bestimmten Geschäftszweige tätig zu werden, und das Versprechen, neue Mieter zum Ankaufe bestimmter Waren bei einem anderen Mieter zu bewegen, sind nicht vom Bestehen eines Bestandrechtes an einer Sache abhängig.

Eine solche Vereinbarung kann vielmehr auch unabhängig von einem Mietrecht an einem bestimmten Gegenstande getroffen werden.

Gebührenrechtlich waren also die mehreren Rechtsgeschäfte jedes für sich zu betrachten. Der Gebühr nach § 33 TP 5 GebG unterliegt nur der im Vertrage vom 9. Oktober 1956 enthaltene Bestandvertrag. Bemessungsgrundlage dieser Gebühr ist zunächst der vereinbarte Bestandzins (einschließlich des Ersatzes von Grundsteuer und Betriebskosten durch den Beschwerdeführer). Aber auch die Umsatzbeteiligung wird, zwar nicht zur Gänze, aber doch zu einem von der belangten Behörde zu ermittelnden Teile zur Bemessung der Gebühr vom Mietvertrage heranzuziehen sein, weil sie, wie sich aus der Urkunde deutlich ergibt, auch für jene Nebenverpflichtungen des Vermieters versprochen wurde, die nach dem vorher Gesagten als Teile des Bestandvertrages zu gelten haben. Denn als Wert im Sinne des § 33 TP 5 GebG ist der Preis anzusehen, um den der Bestandnehmer den Gebrauch der Bestandsache erhält. In dieser Hinsicht wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1931, Slg. Nr. 15.272/F, hingewiesen. Weil aber die belangte Behörde das Übereinkommen vom 9. Oktober 1956 zur Gänze als Bestandvertrag beurteilt und demnach alle Leistungen des Beschwerdeführers in die Bemessungsgrundlage einbezogen hat, erweist sich der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach als rechtswidrig, sodaß er gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 aufzuheben war.

Hingegen konnte der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid nicht auch aus dem Grund als rechtswidrig erkennen, daß die belangte Behörde den 25-fachen Jahresbetrag des Bestandentgeltes der Gebührenbemessung zugrunde gelegt hat. Die belangte Behörde hat sich bei dieser Beurteilung auf den Umstand gestützt, daß sich der Vermieter (von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen) durch den Kündigungsverzicht des Rechtes begeben hat, das Vertragsverhältnis vor dem 31. Dezember 1980 (also vor Ablauf von 25 Jahren) zu beenden. Der Beschwerdeführer weist demgegenüber darauf hin, daß der Vertrag ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und die Gebühr somit nicht vom 25-fachen Jahresbetrage zu erheben gewesen wäre. Mit dieser Rechtsauffassung befindet sich der Beschwerdeführer jedoch im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der bereits in mehreren Erkenntnissen dargelegt hat, daß ein auch nur einseitig ausgesprochener Kündigungsverzicht einen Bestandvertrag gebührenrechtlich zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrage macht, weil die Vertragsparteien mit dem Kündigungsverzichte den Willen zum Ausdrucke bringen, das Bestandverhältnis für die Zeit, für die der Kündigungsverzicht erklärt worden ist, grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wobei die Möglichkeit seiner früheren Aufkündigung zufolge der Anmerkung zur TP 5 des § 33 GebG für die Gebührenermittlung außer Betracht zu bleiben hat. In dieser Hinsicht wird auf die hg. Erkenntnisse vom 3. Oktober 1951, Slg. Nr. 465/F, vom 9. April 1958, Slg. Nr. 1808/F, und vom 21. Mai 1958, Slg. Nr. 1829/F, hingewiesen. An dieser Rechtsauffassung hält der Verwaltungsgerichtshof weiterhin fest.

Wenn sich somit die Beschwerde auch in weitem Umfang als unbegründet erweist, war doch der angefochtene Bescheid, der ein unteilbares Ganzes darstellt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 20. Juni 1960