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0586/59 ECLI:AT:VWGH:1960:1959000586.X00 KI-generiert

VwGH annul order for removing 175-year-old veranda due to procedural error in determining pre-1883 construction status.

Geschäftsnummer 0586/59
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna annulled the authority's order to demolish a historic veranda because the lower court failed to determine if the structure was built before the 1883 Building Ordinance. The plaintiffs argued the veranda was an old existing structure without consent plans, while the authority presumed it was unauthorized based on lost records and lost light. The court ruled that since the legality of pre-1883 alterations was not established, the factual basis for the order was insufficient, requiring a supplementary investigation.

Legislator-Regeste

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§ 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien; § 42 Abs. 2 lit. c. Z. 2 VwGG 1952: An administrative order based on a conclusion that alterations predate the 1883 Building Ordinance is void if the authority fails to ascertain the time of construction, as the legal requirements for approval differ depending on whether the work occurred before or after that date.

Schlagwörter

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procedural violation factual insufficiency Building Ordinance 1883 administrative order supplementary investigation historic structure lighting rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien
§ 10 Bauordnung für Wien vom 23. September 1859
§ 1 Bauordnung vom 2. Dezember 1868
§ 14 Bauordnung für Wien vom 17. Jänner 1883
§ 60 Abs. 1 lit. c Bauordnung für Wien aus dem Jahre 1930
§ 42 Abs. 2 lit. c. Z. 2 VwGG 1952

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Beschwerdeführers als den Eigentümern des Hauses Wien II., X-straße 23, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, durch befugte Gewerbetreibende binnen 2 Monaten die im 1. Stock vor den Wohnungen Nr. 17 und 28 hofseitig gelegene Veranda zu beseitigen, an Stelle der in diese Veranda mündenden Glastüren von der Küche und dem Vorzimmer der Wohnung Nr. 17 wieder Fenster herstellen und das einzige Fenster des hofseitigen Zimmers der Wohnung Nr. 28 nach Entfernung der dort befindlichen konsenswidrigen Abmauerung versetzen und einmauern zu lassen.

Hinzugefügt wurde, dass diese Verpflichtung nicht besteht, wenn binnen 4 Wochen nach Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides bei der Magistratsabteilung 36 um die Bewilligung zur Belassung der Veranda bei Herstellung eines, wenn auch nicht dem Baukonsens, so doch den Bestimmungen der Bauordnung für Wien entsprechenden Bauzustandes angesucht, diese Bewilligung in der Folge erteilt und dieser Bauzustand binnen 4 Wochen nach Zustellung des Baubewilligungsbescheides hergestellt wird. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführer bekämpfen den erteilten Auftrag, indem sie darauf hinweisen, dass die Veranda schon seit Erbauung des Hauses, also seit ca. 175 Jahren, bestehe.

Es handle sich daher um einen alten Bestand, für den keine Konsenspläne vorgewiesen werden könnten. Hiezu wurde von der Berufungsbehörde bemerkt, im Archiv der Stadt Wien lägen eine große Anzahl von Baugenehmigungen, beginnend mit dem ursprünglichen Baukonsens für das Haus vom Jahre 1826 ein, es sei daher nicht wahrscheinlich, dass gerade der Konsensplan, mit dem die Veranda und die damit verbundenen Umbauten bewilligt wurden, verloren gegangen sei. Für das Vorliegen eines konsenswidrigen (soll offenbar heißen: eines bauordnungswidrigen Zustandes spräche im übrigen der Umstand, dass ein Zimmer seine Belichtung verloren habe.

Es bestehe daher kein Zweifel, dass der vorliegende Zustand im Bereich der Veranda dem Baukonsens nicht entspreche.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. In Wahrheit wenden sich die Beschwerdeführer dagegen, dass die Behörde aus dem Fehlen genehmigter Pläne für den Bau der Veranda auf einen konsenslosen Zustand schloss. Damit bekämpfen sie die Beweiswürdigung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der angefochtene Bescheid hat den Auftrag zum Inhalt, die Veranda und die sonstigen Bauabänderungen im Bereiche der Veranda zu beseitigen und den konsensgemäßen Zustand wiederherzustellen, gegebenenfalls um die nachträgliche Bewilligung für diese Bauabänderungen anzusuchen. Diesen Auftrag hat die belangte Behörde auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien gegründet. Nach dieser Gesetzesstelle sind Abweichungen von den Bauvorschriften zu beheben und es ist der vorschriftswidrige Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt worden ist, zu beseitigen.

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist daher davon abhängig, ob die belangte Behörde mit Recht davon ausgehen konnte, dass der bestehende Zustand im Bereiche der Veranda bauordnungswidrig ist. Zu dieser Annahme ist die belangte Behörde im wesentlichen in der Erwägung gelangt, dass für die Vornahme der dem Konsensplan widersprechenden Herstellungen eine Baubewilligung nicht nachweisbar ist. Für das Vorliegen des konsenslosen Zustandes spreche auch der Umstand, dass durch die vorgenommenen Herstellungen ein Zimmer seine Belichtung weitgehend verloren habe.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1958, Zl. 1814/57, die Rechtsansicht geäußert, dass ein Auftrag, den konsensgemäßen Zustand wieder herzustellen oder um die nachträgliche Genehmigung der Abänderung anzusuchen nur hinsichtlich solcher Bauabänderungen erteilt werden darf, für welche nach den Bestimmungen der jeweils geltenden Bauordnung eine baubehördliche Bewilligung erforderlich ist. Abänderungen dagegen, die der Baubehörde lediglich anzuzeigen sind, könne der Eigentümer vernehmen, auch wenn hiedurch der konsensgemäße Zustand verändert werde.

Die Rechtslage hinsichtlich der Abgrenzung der bewilligungspflichtigen von den bloß anzeigepflichtigen Bauherstellungen hat sich seit der Erbauung des gegenständlichen Hauses (1826) mehrfach geändert. Nach dem Regierungs-Circulare vom 13. Dezember 1829, Gesetzessammlung für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 307, bedürften eines Consenses der Ortsobrigkeit u. a. alle Hauptreparaturen, das sind solche, die zur Erhaltung des Baustandes an dem ganzen oder an den Hauptbestandteilen des Gebäudes vorgenommen werden, alle Umgestaltungen der äußeren Fronten und "alle diejenigen Baulichkeiten, wodurch der bestehende Baustand durch Hinwegnahme, Hinzufügung oder Umgestaltung von Baubestandteilen irgend eine Veränderung erleidet, die auf die Festigkeit, Feuersicherheit, auf das äußere Ansehen des Gebäudes oder auf die Rechte der Nachbarn Einfluss nehmen kann".

Nach § 10 der Bauordnung für Wien vom 23. September 1859, RGBl. Nr. 176, ist zur Führung von Neu-, Zu- und Umbauten sowie zur Vornahme wesentlicher Ausbesserungen und Abänderungen an bestehenden Gebäuden die Bewilligung der Behörde erforderlich. Zu den wesentlichen Ausbesserungen oder Abänderungen werden diejenigen gerechnet, welche zur Erhaltung des Baubestandes an dem gesamten Gebäude oder an den Hauptbestandteilen derselben vorgenommen werden oder wodurch in irgendeiner Weise auf die Festigkeit und Feuersicherheit des Gebäudes, auf dessen äußeres Ansehen, oder auf die Rechte der Nachbarn ein Einfluss geübt werden kann.

Eine ähnliche Rechtslage ergibt sich aus § 1 der Bauordnung vom 2. Dezember 1868, LGBl. Nr.

24. Nach § 14 der Bauordnung für Wien vom 17. Jänner 1883, LGBl. Nr. 35, ist zur Vornahme von Abänderungen an bestehenden Gebäuden, welche von Einfluss auf die Festigkeit, Feuersicherheit und den sanitären Zustand des Gebäudes oder auf die Rechte der Nachbarn sind, oder wodurch das äußere Ansehen des Gebäudes wesentlich verändert wird, die Bewilligung der Baubehörde erforderlich. Eine ähnliche Rechtslage besteht zur Zeit auf Grund der Bestimmung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien aus dem Jahre 1930 hinsichtlich der Bewilligungspflicht von Abänderungen an bestehenden Gebäuden.

Aus dem Zusammenhalt dieser gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass Abänderungen bestehender Gebäude, die von Einfluss auf die gesundheitlichen (sanitären) Verhältnisse des Gebäudes sind, erst nach der am 13. Februar 1883 in Wirksamkeit getretenen Bauordnung für Wien vom 17. Jänner 1883 genehmigungspflichtig wurde. Da nach Meinung der belangten Behörde der Umstand, dass durch die vorgenommenen Abänderungen seinem Zimmer seine Belichtung weitgehend genommen wurde, gegen die Annahme spricht, dass der bestehende Zustand baubehördlich genehmigt wurde, ist es wesentlich, festzustellen, ob die gegenständlichen Änderungen vor oder nach dem Inkrafttreten der Bauordnung für Wien vom Jahre 1883 vorgenommen wurden.

Feststellungen in dieser Hinsicht, etwa über aus der Art der Ausführung und des dabei verwendeten Materials zu erschließende Zeit der Herstellung der Veranda, hat die belangte Behörde nicht getroffen. Das Ermittlungsverfahren ist daher in einem wesentlichen Punkt ergänzungsbedürftig geblieben. Infolgedessen beruht der Schluss, dass es sich um genehmigungspflichtige, aber durch eine Baubewilligung nicht gedeckte Bauherstellungen handelt, auf einem unzureichend ermittelten Sachverhalt. Die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes führt zufolge § 42 Abs. 2 lit. c.

Z. 2 VwGG 1952 zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Infolge dessen war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 1. April 1960