VwGH revokes order for sidewalk replacement costs as repairs were legally sufficient instead of new construction.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 7. Dezember 1953 wurde das Deutsche Reich (Reichswasserstraßenverwaltung), vertreten durch den öffentlichen Verwalter Dr. AP, als Eigentümer des Hauses Wien 1, S Gasse 14 und 14a, gemäß § 54 Abs. 5 der Bauordnung für Wien beauftragt, für den vor dem genannten Haus von der Gemeinde Wien hergestellten Gehsteig einen Kostenersatz in Höhe von 31.838,31 S binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Bescheides zu leisten. Auf Grund einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde behob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.

Februar 1956, Zl. 757/54 (Slg. N. F. Nr. 3972/A) den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Rechtswidrigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof in der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes erblickt, weil Feststellungen darüber, ob die Bauführung an dem Gehsteig als Herstellung eines Gehsteiges im Sinne des § 54 Abs. 5 der Bauordnung für Wien anzusehen war, unterblieben sind. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens erging sodann der Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2.

Februar 1959, Zl. M. Abt. 64 969/56, mit welchem gemäß § 54 Abs. 5 der Bauordnung für Wien der Republik Österreich - auf diese war das Eigentum an der Liegenschaft inzwischen übergegangen - neuerlich der Auftrag erteilt wurde, der Gemeinde Wien einen Kostenersatz in Höhe des vorangeführten Betrages zu leisten. In der Begründung dieses Bescheides ist im wesentlichen ausgeführt. Anläßlich der Bauverhandlung vom 3. Juni 1950 (wegen eines Zubaues und einer Aufstockung) sei festgestellt worden, daß der vorhandene Gehsteig hinsichtlich seiner Breit und Höhenlage den geltenden Vorschriften entsprochen habe, jedoch bezüglich der Bauart nicht mehr als ausreichend habe angesehen werden können.

Infolge der Kriegseinwirkungen seien die Granitplatten abhanden gekommen bzw. in einem derart schlechten und abgenützten Zustand gewesen, daß eine Weiterverwendung ausgeschlossen gewesen sei. Ferner seien die Ziegelfundamente der Randsteine als unzureichend festgestellt worden. Zur Beseitigung dieser Übelstände sei von der zuständigen Abteilung des Magistrates die Neuherstellung des Gehsteiges in der Art verfügt worden, daß an Stelle des Granitplattenbelages ein Gehsteig aus Gußaspahlt auf Betonunterlage ausgeführt wurde und die Randsteine auf Betonfundamente verlegt wurden.

Bauführungen in einem solchen Ausmaße seien als Herstellung eines Gehsteiges zu beurteilen, da wesentliche Teile der Substanz des früher vorhandenen Gehsteiges ausgefallen und daher zu ersetzen waren. Diese Arbeiten als Instandsetzung zu deklarieren, erscheine auch deswegen nicht gerechtfertigt, weil von einer Instandsetzung nur dann gesprochen werden könnte, wenn die Hauptteile einer vorhandenen Bauführung weiter verwendet werden könnten und die vorgenommenen Arbeiten nur als Beseitigung der Gebrechen an den vorhandenen Bauteiles anzusehen wären.

Es könnte zwar der Standpunkt vertreten werden, daß nach § 1 Abs. 2 der Verordnung LGBl. Nr. 42/1930 die Ausführung eines Gehsteiges in Granitplatten zulässig sei und dementsprechend die Gemeinde Wien den Gehsteig in dieser Art hätte ausführen können, daß ferner eine solche Bauführung sich daher nur als eine Instandsetzung darstellen würde. Auch dieser Einwand widerspräche nicht dem „Schluß“ der Bauoberbehörde, daß es sich um die Herstellung eines Gehsteiges gehandelt habe. Da die Granitplatten zum Teil fehlten, zum Teil in einem nicht wieder zu verwendenden Zustand waren, hätte die substantielle Grundlage zur Instandsetzung gefehlt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (rechtsirrige Beurteilung der Instandsetzung des Gehsteiges als Herstellung des Gehsteiges im Sinne des § 54 Abs. 5 der Bauordnung für Wien) und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach dem zitierten Erkenntnis vom 14. Februar 1956 ist die Rechtmäßigkeit des Auftrages zum Ersatz der Kosten der von der Gemeinde Wien getätigten Herstellung eines neuen Gehsteiges davon abhängig, ob die im Jahre 1950 von der Gemeinde Wien am Gehsteig vorgenommene Bauführung als Herstellung des Gehsteiges im Sinne des § 54 Abs. 5 der Bauordnung für Wien beurteilt werden kann. Hiezu ist nachstehendes zu sagen:

Im Verwaltungsverfahren ist unbestritten geblieben, daß vor dem an der R Gasse gelegenen Gebäude ein Gehsteig vorhanden war, der in der Erhaltung der Gemeinde gestanden ist. Für die Lösung der dem Verwaltungsgerichtshof nunmehr zur Entscheidung vorliegenden Rechtsfrage ist der die durchgeführten Arbeiten am Gehsteig auslösende Zustand dieses Gehsteiges maßgebend, weil daraus geschlossen werden kann, daß zur Behebung der Schäden eine Neuherstellung oder bloß eine Instandsetzung des Gehsteiges notwendig war. Für die als Gehsteig bezeichnete bauliche Anlage sind, wie die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 6. Mai 1930 bzw.

8. Juni 1948 (LGBl. Nr. 42/30 und 28/48) erkennen läßt, drei Elemente von Bedeutung - die Breite, die Höhenlage und die Bauart. Bezüglich der Breite und der Höhenlage des Gehsteiges wurden unbestrittenermaßen keine Änderungen vorgenommen. Dagegen gehen die Meinungen der belangten Behörde und der Beschwerdeführerin darüber auseinander, ob sich die Notwendigkeit ergeben hatte, die Bauart des Gehsteiges zu ändern. Wie sich aus der Niederschrift vom 3. Juni 1950 ergibt, war der Gehsteig mit Granitplatten belegt. Von diesen Granitplatten fehlten nach den amtlichen Feststellungen einige, während andere sich in einem sehr schlechten Zustand befunden hatten.

Die belangte Behörde war nun der Meinung, daß dieser Zustand des Gehsteiges nicht belassen werden durfte und daß es daher geboten war, an Stelle des Gehsteiges aus Granitplatten einen Gehsteig aus Gußasphalt auf Betonunterlage auszuführen. Nun räumt aber die belangte Behörde ein, daß auch die Herstellung eines Gehsteiges mit Granitplatten den zur Zeit dem Bauführung bestandenen gesetzlichen Vorschriften über die Bauart der Gehsteige (vgl. § 2 Abs. 2 lit. b der zitierten Verordnung) entsprochen hätte. Bei dieser Situation kann nicht davon gesprochen werden, daß die Behebung der Mängel des Gehsteiges in technischer Hinsicht nur in der Form der Herstellung eines neuen Gehsteiges möglich und daß eine Instandsetzung des Granitplattenbelages aus Gründen der Unzulässigkeit dieses Baustoffes rechtlich ausgeschlossen gewesen wäre.

Steht nun ein Gehsteig in der Erhaltungspflicht der Gemeinde, dann ist sie im Falle der Schadhaftigkeit nicht berechtigt, an Stelle der Instandsetzung dieses Gehsteiges einen neuen Gehsteig herzustellen und sodann die Kosten einer solchen Neuherstellung unter Berufung auf § 54 Abs. 5 der Bauordnung für Wien dem Eigentümer des anliegenden Bauplatzes vorzuschreiben.

Der Auftrag zum Ersatz der Kosten der Herstellung des Gehsteiges erweist sich deshalb als rechtswidrig, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden mußte.

Wien, am 16. Februar 1960