Pension insurance contribution base: exclusion of extraordinary tax deductions from income under § 17 GSPVG and § 33 EStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court set aside the appealed administrative decision, ruling in favor of the insurance carrier and against the insured person by determining that the pension insurance contribution basis for 1958 must be calculated without deducting extraordinary expenses. The dispute concerned whether "extraordinary expenses" recognized under income tax law could be deducted from the "income" figures used to establish the contribution base under the Commercial Self-Employed Pension Insurance Act (GSPVG), with the lower authority having incorrectly reduced the contribution base by 5,668 Schillings. The Court held that Section 17 GSPVG refers to "income" as defined in Section 2 of the Income Tax Act (EStG), which serves as the basis for calculating taxable income but is distinct from the final income after deductions; consequently, under Sections 10 and 33 EStG, extraordinary expenses are deductible only from the calculated income, not from the initial income figures used for pension contribution assessment, rendering the lower authority's deduction legally incorrect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 1 GSPVG; § 2, 10, 33 EStG: For the purpose of § 17 of the Self-Employed Pension Insurance Act, 'income' refers to the income subject to tax calculation under tax law; extraordinary burdens under § 33 of the Income Tax Act are deducted from gross income to determine net income, not from gross income itself.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the operative part to ground the annulment of the administrative decision due to the illegality of its content.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Unbestritten ist, daß die mitbeteiligte Partei JS in W, im Jahre 1958 nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, (GSPVG) pflichtversichert gewesen ist, daß sie laut finanzamtlicher Feststellung im Jahre 1955 aus diesem Gewerbebetrieb Einkünfte von 31.918 S erzielt und daß das Finanzamt für das Jahr 1955 einen Betrag von 5.668 S als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, (EStG) anerkannt hat.
Der Versicherungsträger hat die Beitragsgrundlage nach § 17 GSPVG für das Jahr 1958 mit 31.918 S bestimmt und es abgelehnt, hievon die außergewöhnliche Belastung von 5.668 S abzuziehen.
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheide die Beitragsgrundlage mit 26.250 S festgestellt. Dieser Betrag ergibt sich durch Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung bei Ermittlung der Einkünfte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 17 Abs. 1 GSPVG sind der Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte der Pflichtversicherten zugrunde zu legen.
Nach Auffassung der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei soll unter "Einkünften" im Sinne des § 17 GSPVG das "Einkommen" zu verstehen sein, weil nur ein Einkommen der "Bemessung der Einkommensteuer" zugrundeliege, woraus sich ergebe, daß das Einkommensteuerrecht zur Auslegung des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes nicht herangezogen werden könne.
Dieser Auffassung vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht beizupflichten. Die Einkünfte, die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen werden, sind in § 2 Abs. 3 EStG aufgezählt. Daß sie der "Bemessung der Einkommensteuer" unterliegen, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 und 2 EStG, wonach sich die Einkommensteuer nach dem Einkommen "bemißt" und das Einkommen von den Einkünften abhängig ist.
Für die Beurteilung, was den "Einkünften" nach § 17 Abs. 1 GSPVG zuzurechnen sei, ist daher das Einkommensteuerrecht maßgebend.
Die "Einkünfte" bilden nach § 2 EStG die Grundlage für die Berechnung des "Einkommens". Was bei Ermittlung der Einkünfte abzusetzen und was bei Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen ist, regelt das Einkommensteuergesetz. Nach § 10 EStG sind Sonderausgaben erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) abzuziehen und somit bei der Ermittlung der Einkünfte selbst noch nicht in Rechnung zu stellen. Außergewöhnliche Belastungen sind nach § 33 Abs. 1 EStG überhaupt erst durch Abzug vom Einkommen zu berücksichtigen.
Die Einkünfte im Sinne des § 17 GSPVG werden daher durch außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht vermindert.
Da die belangte Behörde den als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannten Betrag von 5.668 S bei Ermittlung der Einkünfte abgezogen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 10. Februar 1960