VwGH annul death pension decision due to procedural gaps in causation analysis regarding heart attack.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland hatte mit seinem Bescheid vom 9. März 1955 die Beschädigtenrente des Gatten der Beschwerdeführerin nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v.H. neu bemessen. Als Dienstbeschädigungen waren dabei anerkannt worden: "Teilverlust des linken Unterschenkels; knöcherne Versteifung des rechten Sprunggelenkes in Spitzfußstellung nach Fußwurzelresektion; Durchblutungsstörungen des rechten Fußes und nässende Absetzungsstelle der Kleinzehe nach Gangrän". Am 9. März 1956 teilte die Beschwerdeführerin der Versorgungsbehörde mit, daß ihr Gatte am 7.

März im Sofienspital gestorben sei. Sie ersuchte um Gewährung des Sterbegeldes, der Gebührnisse für das Sterbevierteljahr und der Hinterbliebenenversorgung. Die Behörde übermittelte der Direktion des Sofienspitales einen Fragebogen, aus dessen Ausfüllung hervorging, daß eine "Ruptura cordis" (Herzruptur) als Todesursache angesehen worden war. Das Landesinvalidenamt holte nun eine ärztliche Stellungnahme ein; sie ergab, daß der Tod nicht als Folge der Dienstbeschädigungen angesehen werden könne. Die Todesursache sei ein frischer Herzvorderwandinfarkt auf Basis einer universellen Arteriosklerose und Coronarsklerose gewesen.

Mit dem Dienstbeschädigungsleiden bestehe kein Zusammenhang, weil der Vorderwandinfarkt eine plötzlich aufgetretene Verstopfung der linken Coronararterie darstelle. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 17. Juni 1956 gemäß § 47 KOVG nur das halbe Sterbegeld zuerkannt und mit einem zweiten Bescheid vom gleichen Tage der Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung gemäß den § 37 und 36 KOVG abgewiesen. In ihrer Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Dienstbeschädigung und dem Tode insofern bestehe, als durch die Gefäßstörungen auch eine Schädigung der Herzgefäße eingetreten sei.

Der verstorbene Gatte der Beschwerdeführerin habe ständig Medikamente zur Erweiterung der Gefäße sowie Injektionen erhalten und sei wiederholt in Spitalsbehandlung gewesen. Auch habe er in ständiger Sorge und Aufregung gelebt, weil ihm ein Arzt mitgeteilt habe, daß auch das rechte Bein früher oder später amputiert werden müsse. Nicht zuletzt sei auch durch das Tragen der Prothese am linken Bein und den Stützapparat rechts das Herz in einem solchen Maße belastet worden, daß es zur der "objektiv festgestellten Todesursache" gekommen sei.

Die Beschwerdeführerin legte ihrer Berufung ein Attest Dris. JT vom 27. August 1956 bei. Diesem Attest zufolge war FD "schon vor 1 1/2 Jahren wegen des Fußleidens" in die Ordination Dris. T gekommen und es seien schon damals "anginöse Beschwerden" vorhanden gewesen. Ein Zusammenhang der frühzeitigen Coronarsklerose mit den Kriegsstrapazen und Aufregungen "wäre leicht möglich". Die belangte Behörde ergänzte nun das Ermittlungsverfahren, indem sie zunächst ein Gutachten des Facharztes für innere Medizin Dr. EM vom 20. Dezember 1956 einholte.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen das Gutachten Dris. EM am 3. Februar 1957 Einwendungen. In erster Linie wies sie darauf hin, daß Dr. EM das Alter des Verstorbenen um zehn Jahre zu hoch angenommen habe und daß seine Annahmen über den jahrelangen starken Nikotingenuß auf einer unzureichenden Grundlage beruhten. Die belangte Behörde leitete nunmehr die Stellungnahme der Beschwerdeführerin dem Sachverständige Dr. EM zur Äußerung zu. Der Sachverständige hielt seine Grundanschauung auch nach Berichtigung der irrigen Annahme hinsichtlich des Alters aufrecht, über neuerliche Einwendungen des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten des Facharztes für innere Krankheiten Dr. HS vom 25.

Februar 1958 ein. Der Sachverständige gelangte zu der Anschauung, daß das Todesleiden mit der anerkannten Dienstbeschädigung nicht ident sei, daß der Tod weder die mittelbare noch die unmittelbare Folge einer als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung noch einer solchen Schädigung gewesen sei, die als Dienstbeschädigung anzuerkennen gewesen wäre, und daß schließlich die als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden auch nicht nur unwesentlich zum Tode beigetragen hätten. Zur Begründung führte der Sachverständige aus, daß eine Arteriosklerose ein anlagebedingtes Leiden sei, welches durch die operative Entfernung der Fußwurzelknochen weder entstanden noch ausgelöst noch verschlimmert werden konnte; auch das Tragen von Krücken oder Prothesen habe keinerlei Einfluß auf dieses anlagebedingte Leiden.

Wenn der Verlust der fünften Zehe rechts als Dienstbeschädigungsfolge anerkannt gewesen sei, so sei dies zu Unrecht erfolgt, denn die Absetzung dieser Zehe habe wegen einer Gangrän auf der Basis der Arteriosklerose plus Nikotinabusus vorgenommen werden müssen. Sie sei deshalb nicht Folge des Wehrdienstes oder seiner Folgeerscheinungen gewesen. Der oscillographische Befund weise eine starke Durchblutungsstörung im Bereiche des rechten Unterschenkels auf Basis eines zunehmenden Gefäßverschlusses nach. Dieser zunehmende Gefäßverschluß (Endangitis obliterans) sei laut Obduktionsbefund auf der Basis der schweren peripheren Arteriosklerose erfolgt.

Die medizinische Literatur (siehe Meyerningh und Dietze) weise ausdrücklich darauf hin, daß nach den Erfahrungen des ersten und zweiten Weltkrieges das Tragen von Prothesen niemals zur Entstehung einer Arteriosklerose beitragen könne. Auch werde daselbst ein Zusammenhang zwischen Amputation und vegetativ-nervösen Spannungen und Hochdruck ausdrücklich abgelehnt. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin erhob nun neuerlich Einwendungen. Er machte vor allem geltend, daß die Feststellung, das zur Todeskrankheit führende Leiden sei ein anlagebedingtes gewesen, nicht die ursächliche Bedeutung der von der Beschwerdeführerin behaupteten schädigenden Umstände, insbesondere des Tragens der Prothese durch 10 Jahre, ausschließen könne.

Der Bevollmächtigte beantragte sodann die Einholung eines Gutachtens der 1. Medizinischen Universitätsklinik. Die belangte Behörde holte nun noch die Stellungnahme des Facharztes für innere Medizin Dr. KE vom 4. Juni 1958 ein, dem sie die Frage vorlegte, ob nicht etwa eine Identität des Todesleidens mit der anerkannten Dienstbeschädigung festzustellen sei. Der Sachverständige führte aus, daß die Frage nach der Identität eindeutig zu verneinen sei. Die Absetzung der

5. Zehe rechts als Folge einer Durchblutungsstörung der unteren Extremität sei allerdings als Dienstbeschädigung im Sinne der Verschlimmerung anerkannt. Die Ursache dieser Durchblutungsstörung sei laut Gefäßbefund wahrscheinlich eine Endangitis obliterans, also eine entzündliche Erkrankung der Gefäßinnenwand. Die zum Tode führende Erkrankung aber sei eine Verkalkung der Herzkranzgefäße, also eine Erkrankung ganz anderer Genese und an einem ganz anderen Ort gewesen. Ein ursächlicher Zusammenhang sei absolut abzulehnen. Hinsichtlich der Ausführungen zur Kausalität des Infarktes sei den Vorgutachten nichts hinzuzufügen. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin erklärte, daß auch die letzte fachkundige Stellungnahme keine entsprechende Klärung des Sachstandes gebracht habe. Er verwies neuerlich auf die Äußerung der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 1957 und auf die Einwendungen im Parteiengehör vom 18. April 1958. Schließlich beantragte er wieder die Einholung eines Gutachtens der 1. Medizinischen Universitätsklinik in Wien.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Nach Wieder gebe des Verfahrensganges wurde in der Begründung ausgeführt, daß die Gutachten der Sachverständigen Dr. HS und Dr. EM als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden seien. Nach diesen Gutachten sei der Kriegsteilnehmer an einer Zerreißung des Herzmuskels infolge eines ausgedehnten akuten Vorderwandinfarktes bei universeller Arteriosklerose, besonders der Kranzgefäße gestorben. Die Behörde gab sodann wörtlich die Äußerung des Sachverständigen Dr. HS in der Begründung seines Gutachtens wieder und setzte fort, daß somit der Tod des Gatten der Beschwerdeführerin keinesfalls die unmittelbare, aber auch nicht die mittelbare Folge der Dienstbeschädigung gewesen sei, weshalb der Berufung der Erfolg zu versagen gewesen wäre. Das Ergebnis der Beweisaufnahme sei gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis genommen worden, die vorgebrachten Einwendungen seien jedoch nicht geeignet gewesen, die Beweiskraft der ärztlichen Sachverständigengutachten zu mindern. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin zunächst selbst eine Beschwerde ein, die ohne rechtsfreundlichen Beistand abgefaßt war. Nach Gewährung des Armenrechtes wurde dann ein Schriftsatz des Armenvertreters überreicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 34 KOVG 1957 wird Hinterbliebenenrente (Witwenrente, Waisenrente, Elternrente) gewährt, wenn der Tod die unmittelbare oder mittelbare Folge einer Dienstbeschädigung ist. Der Tod gilt stets als Folge einer Dienstbeschädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das er bis zum Tod Anspruch auf Beschädigtenrente hatte.

In der vom Armenvertreter überreichten Beschwerde wird zunächst auf die von der Beschwerdeführerin schon in ihrer Äußerung vom 3. Februar 1957 hervorgehobenen Bedenken gegen das Sachverständigengutachten Dris. EM verwiesen, der angenommen habe, daß FD mit 61 Jahren verstorben sei, während der Tod in Wahrheit schon mit 51 Jahren eingetreten sei. Auch die nachträgliche Berichtigung dieses Gutachtens erscheine nicht stichhältig und sei widerspruchsvoll. Die Gründe für diese Annahme sind in der Beschwerde nicht ausgeführt. Auch hat die Behörde ausdrücklich erklärt, daß sie ihre Entscheidung nur auf der Grundlage der Gutachten der Sachverständigen Dr. HS und Dr. EM gefällt habe. Die von ihr übernommenen Ausführungen des Sachverständigen. Dr. HS aber sind von den Äußerungen des Sachverständigen Dr. EM vollständig unabhängig. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, daß die Sachverständigen Dr. HS und Dr. EM im wesentlichen nur das Gutachten des Sachverständigen Dr. EM bestätigt hätten und daß sie deshalb nicht überzeugend wirken könnten, so geht auch dieses Bedenken ins Leere; es ist nicht näher begründet und es besteht, wie eben aufgezeigt, kein derartig unlösbarer Zusammenhang zwischen den Äußerungen des zunächst befragten Sachverständigen und den im Bescheid verwerteten ärztlichen Gedankengängen.

Die Beschwerdeführerin führt ferner aus, daß der Einwand, die Beschwerden seien durch das Tragen der Prothesen und des Stützapparates hervorgerufen worden, weshalb der Herztod eine mittelbare Folge der erlittenen Dienstbeschädigung sei, übergangen worden sei. Dies trifft keineswegs zu, weil sich die Sachverständigen, wie die Sachverhaltsdarstellung zeigt, mit diesem Einwand sehr wohl beschäftigt haben. Sodann wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Behörde hätte einen Hinweis der Beschwerdeführerin übergangen, wonach Univ. Prov. Dr. K bei einer Untersuchung erklärt hätte, das Vorliegen der Durchblutungsstörungen sei in Anbetracht des Stützapparates nicht verwunderlich. Nun hat aber die Beschwerdeführerin im Zuge des Verfahrens nach der Aktenlage die in der Urbeschwerde behauptete Äußerung des Univ. Prof. Dr. K nicht erwähnt.

In der Beschwerde wird ohne nähere rechtliche Ausführungen auch der Umstand besonders hervorgehoben, daß die Behörde, dem Sachverständigen Dr. HS folgend, die Anerkennung der Durchblutungsstörungen als Dienstbeschädigung, wie sie anläßlich der Untersuchung des Beschädigten am 5. Juni 1953 zustandegekommen sei, als Irrtum bezeichnet habe. Nun zeigt aber der Verfahrensgang, daß die Behörde sich sehr wohl des Umstandes bewußt war, daß nach § 34 KOVG im Falle des Sterbens an einem Leiden, das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das der Beschädigte bis zum Tod Anspruch auf Beschädigtenrente hatte, der Tod kraft positivrechtlicher Anordnung als Folge dieser Dienstbeschädigung zu gelten hat. In dieser Erkenntnis richtete die belangte Behörde ihre ergänzende Frage an den neuen Sachverständigen Dr. EM. Die belangte Behörde hat sich also nicht etwa der im § 34 zweiter Satz KOVG festgelegten Bindung entziehen wollen. War die Behörde aber berechtigt, das Todesleiden nicht mit einer Dienstbeschädigung als ident anzusehen, so kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, daß sie auch eine Äußerung des Sachverständigen übernahm, wonach die Anerkennung seinerzeit zu Unrecht erfolgt sei. Auffällig ist allerdings, daß die wesentliche ergänzende Beurteilung durch den Sachverständigen Dr. EM im Bescheid nicht mehr in entsprechender Weise verwertet wurde.

In der Beschwerde wird ferner auch vorgebracht, der Sachverständige Dr. EM habe nur erklären können, daß die Ursache der Durchblutungsstörung wahrscheinlich eine Endangitis obliterans gewesen sei; aus der Verwendung des Wortes "wahrscheinlich" sei zu entnehmen, daß die Ursache nicht mit Sicherheit habe angegeben werden können. Auch mit diesem Hinweis hat die Beschwerdeführerin keinen Mangel der behördlichen Vorgangsweise aufzeigen können. Die Behörde hatte nämlich für die Annahme, daß die Erkrankung, die zur Bildung einer Gangrän am linken Fuß geführt hatte, eine Endangitis obliterans gewesen sei, schon eine durchaus tragfähige Grundlage zur Verfügung. Der Sachverständige Dr. HS hatte nämlich auch in dieser Hinsicht unter Verwendung des seinerzeit erhobenen oscillographischen Befundes eine eindeutige Äußerung abgegeben.

Schließlich nimmt die Beschwerde auf den im Verfahren gestellten Antrag auf Einholung eines Gutachtens der

1. Medizinischen Universitätsklinik Bezug. Es wird ausgeführt, daß ohne jeden Zweifel eine einwandfreie und genügende Klärung der maßgebenden Fragen noch nicht erzielt gewesen sei. Ferner wird auf die Bestimmungen des § 90 Abs. 5 KOVG über die Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für soziale Verwaltung hingewiesen. Die Beschwerdeführerin ist also der Meinung, es sei eine Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens jedenfalls geboten gewesen. In diesem Zusammenhang ist nun darauf hinzuweisen, daß der Behörde die freie Beweiswürdigung zusteht und daß der Verwaltungsgerichtshof in deren Bereich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eingreifen kann.

Eine Überprüfung der in freier Beweiswürdigung erzielten, den Sachverhalt betreffenden Annahme ist zulässig, wenn die belangte Behörde im Weg eines rechtswidrigen Verwaltungsverfahrens zu diesen Annahmen gelangt war. Dies trifft zu, wenn die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten, den Sachverhalt betreffenden Annahmen durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt werden, wenn der ermittele Sachverhalt für die rechtliche Ermittlung unzureichend ist und daher einer Ergänzung bedarf oder wenn die Annahmen der belangten Behörde auf Grund eines Verfahrens zustande gekommen sind, das den Verfahrensvorschriften nicht entsprach.

Die Verletzung von Verfahrensvorschriften in dem zuletzt beschriebenen Sinne konnte der Verwaltungsgerichtshof nicht wahrnehmen, ebensowenig einen Widerstreit zwischen Beweisaufnahmen und den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde. Es bleibt aber zu prüfen, ob der ermittelte Sachverhalt für die rechtliche Beurteilung unzureichend war und daher einer Ergänzung bedurfte. Dies kann in einem Fall der vorliegenden Art etwa dann zutreffen, wenn bestimmte, für die Kausalbeurteilung wesentliche Fragen von den Sachverständigen nicht in entsprechender Weise beantwortet worden sind und die Behörden dies nicht wahrgenommen haben.

Nun hat die Beschwerdeführerin als Erklärungen für den Ablauf des Geschehens bis zum Tod ihres Gatten auch zwei Gedankengänge angeführt, die im angefochtenen Bescheid und in den Gutachten nicht oder doch nicht näher erörtert sind. In beiden Fällen handelt es sich um die Behauptung einer mittelbaren Verursachung des Todes durch Dienstbeschädigungen. Die Beschwerdeführerin hat einerseits vorgebracht, daß schwere Aufregungen über die Feststellung des Herzmuskelschadens unmittelbar schädigend zum Herzinfarkt geführt hätten, und sie hat anderseits auch geltend gemacht, daß die Angst vor einer Amputation des rechten Beines eine solche schädigende Wirkung entfaltet habe.

In letzterer Hinsicht könnte ihr allenfalls entgegengehalten werden, daß die Behörde dem Sachverständigen folgend die Gangränbildung anders als im früheren Verfahren nicht als Dienstbeschädigung gewertet hat. Die Bindung an die frühere Kausalitätsbeurteilung besteht nach § 34 Abs. 2 letzter Satz KOVG offenbar nur in den Fällen, in denen das Dienstbeschädigungsleiden auch das Todesleiden war. Es ergibt sich also, daß der Sachverhalt nur in dem zuerst erwähnten Punkt, nämlich bezüglich der behaupten Kausalitätsreihe Dienstbeschädigungen - Prothesen und Stützapparat als Ursachen einer besonderen Belastung des Herzens - Herzmuskelschaden - Aufregungen - Herzinfarkt ergänzungsbedürftig geblieben ist.

Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht in der Lage, diese Lücke dadurch zu schließen, daß er die offene Frage auf Grund des Sachverständigengutachtens Dris. EM in selbst beantwortet. Die belangte Behörde hat dieses Gutachten als Entscheidungsgrundlage ausgeschieden. Auch hat der Sachverständige Dr. EM die Möglichkeit der ursächlichen Wirkung von Aufregungen in bezug auf das Todesleiden keineswegs grundsätzlich verneint. Der Sachverständige Dr. HS hat sich zwar darüber geäußert, daß nach den Erfahrungen des ersten und zweiten Weltkrieges das Tragen von Prothesen niemals zur Entstehung einer Arteriosklerose beitragen könne, er hat aber zu der Behauptung der Beschwerdeführerin über die Verursachung des Herzmuskelschadens durch die Überbelastung und die Rolle, welche den Aufregungen über die Diagnose dieses Zustandes zugekommen sei, nicht Stellung genommen.

Aus den angeführten Gründen mußte der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z 2 VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden. Ein Kostenzuspruch fände jedoch in § 47 VwGG 1952 keine Deckung. Wien, am 8. April 1960