VwGH dismisses appeal for court fee reduction due to alleged willful litigation despite known unfavorable precedent.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben im Jahre 1956 beim Handelsgericht für ZRS Wien gegen die Republik Österreich Klagen eingebracht, in denen sie unter Berufung auf § 2 des Artikels 24 des österreichischen Staatsvertrages (BGBl. Nr.152/1955) für die ihnen während der Besatzungszeit von den Besatzungsbehörden zugefügten Schäden Schadenersatz begehrten. Die Klagen wurden abgewiesen, und auch die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Der Kostenbeamte schrieb den Beschwerdeführern mit Zahlungsauftrag vom 5. Februar 1958 Gerichtsgebühren in der Höhe von insgesamt S 5.154,90 vor, die sie zur ungeteilten Hand zu erlegen hätten.

Die Beschwerdeführer stellten den Antrag auf Berichtigung des Zahlungsauftrages und gleichzeitig auf einen Nachlass der Gebühren gemäß § 9 Abs. 2 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (BGBl. Nr. 109/1948, GEG), weil die Einziehung der Gebühren für sie eine besondere Härte bedeute. Mit Bescheid vom 23. Mai 1958 wies der Präsident des Landesgerichtes für ZRS Wien den Berichtigungsantrag ab und legte gleichzeitig den Akt dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes zur zuständigen weiteren Erledigung vor.

Mit dem angefochtenen Bescheide gab die belangte Behörde dem Antrage der Beschwerdeführer im Sinne des § 9 Abs. 2 GEG keine Folge, bewilligte hingegen die ratenweise Abstattung der Gebührenschuld. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Behauptung der Beschwerdeführer, im Vertrauen auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. März 1957, A 9/56, die ordentlichen Gerichte angerufen zu haben, sei unrichtig; denn ihre Klagen seien bereits im März, April bzw. Juli 1956 eingebracht worden. Abgesehen davon habe die vom Obersten Gerichtshof in gleich gelagerten Fällen vertretene Rechtsansicht in Kreisen der Besatzungsgeschädigten sowie auch ihrer Rechtsfreunde bekannt gewesen sein müssen.

Denn gerade diese Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes, möge sie sich auch mit der Auffassung der anderen höchsten Gerichtshöfe des Landes nicht decken, sei in unzähligen Entscheidungen vor Einbringung der vorliegenden Klagen ausgesprochen und in der Tagespresse und in Fachschriften eingehend erörtert worden. Es grenze somit nahe an Mutwillen, wenn die Beschwerdeführer trotzdem ihren Rechtsstreit durch alle drei Instanzen der Rechtsprechung getrieben haben, obwohl sie sich über die Aussichtslosigkeit ihres Standpunktes hätten im klaren sein müssen.

Dabei sei vor allem auch auf die Begründung des Urteiles erster Instanz hinzuweisen, in dem eine derartige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 730/55 vom 12. Jänner1956) ausdrücklich angeführt worden sei. Selbst wenn also auch im gegebenen Fall eine Härte durch die Einhebung der Gebühren begründet werden sollte - was dahingestellt bleiben müsse -, könne trotzdem ein Nachlass der Gebühren gemäß § 9 Abs. 2 GEG nicht vertreten werden, weil, wie die durchgeführten Erhebungen ergeben hätten, die Besehwerdeführer einerseits über die nötigen Mittel verfügten, um die Gebühren aufzubringen, anderseits aber die Höhe der Gebühr durch die Weiterführung der Rechtsstreite selbst verschuldet hätten, obwohl sie deren Aussichtslosigkeit hätten erkennen müssen.

Das von den Beschwerdeführern bezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. April 1957, Slg.Nr.1632/F, könne auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden, da die Beschwerdeführer in wirtschaftlicher Hinsicht in weit besseren Verhältnissen lebten als die Zahlungspflichtigen in dem seinerzeitigen Verfahren. Außerdem könne im vorliegenden Falle von "gesetzlosen Eingriffen" einer Behörde keineswegs gesprochen werden.

Der Gerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführer haben den angefochtenen Bescheid wohl seinem ganzen Inhalte nach als angefochten erklärt. Die Beschwerdeausführungen lassen jedoch mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass sich die Beschwerdeführer durch diesen Bescheid nur insoweit in ihren Rechten verletzt erachten, als ihnen die Gebührenschuld nicht zur Gänze nachgelassen wurde, nicht aber in jenem Teil, in dem ihnen eine ratenweise Abstattung der Schuld bewilligt wird.

Was die Abweisung des Antrages auf Gebührennachlass betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass nach § 9 Abs. 2 GEG Gebühren und Kosten auf Antrag nachgelassen werden können, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für die Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlass in öffentlichen Interesse gelegen ist. Die belangte Behörde hat von dem ihr eingeräumten Ermessen, die vorgeschriebenen Gerichtsgebühren ganz oder zum Teil nachzulassen, deswegen keinen Gebrauch gemacht, weil sie die hiefür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht als erfüllt angesehen hat.

Nun haben die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass ihres Erachtens bei den im vorliegenden Fall obwaltenden Umständen mit der Einziehung der Gebühr tatsächlich eine besondere Härte für sie verbunden wäre. Die belangte Behörde hat das Vorhandensein einer solchen, den völligen Nachlass der Gebühr rechtfertigenden besonderen Härte deshalb ausgeschlossen, weil die Beschwerdeführer trotz der allgemein bekannten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in gleich gearteten Fällen ihre Klagen dennoch eingebracht und das Verfahren bis zur letzten Instanz geführt haben, was einer geradezu mutwilligen Prozessführung gleichkomme; außerdem verfügten die Beschwerdeführer immerhin über finanzielle Mittel, die sie ohne weiteres in die Lage versetzten, die ihnen auferlegte Gebührenschuld zu bezahlen.

Die Beschwerdeführer selbst haben in dieser Richtung nur vorgebracht, dass sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten und durch die Besatzungsmacht schwerste Schäden erlitten haben. Wenn sich nun die Beschwerdeführer auf das hg. Erkenntnis vom 10.April 1957, Slg.N.F.Nr.1632/F, berufen und vorbringen, auch in diesem ähnlich gelagerten Rechtsfalle wäre der Vorwurf der mutwilligen Prozessführung als nicht zutreffend erklärt worden, so geht dieses Vorbringen ins Leere, weil es sich hier eben nicht um einen gesetzlosen Eingriff einer österreichischen Behörde handelt.

Der angefochtene Bescheid widerspricht aus den dargelegten Gründen nicht dem Gesetze. Der Beschwerde war deshalb der Erfolg zu versagen (§ 42 Abs. 1 VwGG 1952).

Wien, am 7. Oktober 1959