VwGH dismisses appeal; unauthorized diversion of private watercourse constitutes unapproved regulatory water construction under WRG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

KS, die Grundnachbarin des Beschwerdeführers, erstattete am 24. April 1957 bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Anzeige, daß der Beschwerdeführer dem über seinen Grund und Boden fließenden, vom "L-berg" kommenden Bächlein im März 1957 einen seitlichen Ablauf über das Grundstück der Anzeigerin geschaffen habe, wodurch dieses Grundstück vollkommen durchnässt werde. Zur Rechtfertigung verhalten, gab der Beschwerdeführer an, daß es sich bei dem "Bächlein" um ein Gewässer handle, welches vom L-berg kommend, nach Unterfahrung der Bundesstraße in ein unter der Erdoberfläche liegendes künstliches Gerinne geleitet werde, das über die Liegenschaft des Beschwerdeführers und anschließend über das Grundstück der Anzeigerin führe und nach Durchquerung weiterer Grundflächen in die Ache münde. Das künstliche Gerinne sei durch Sand und Schotter verstopft, weshalb das Wasser im Garten des Beschwerdeführers an die Oberfläche austrete und die Mauern seines Wohnhauses unterwasche. Die Anzeigerin habe sich nicht bereitgefunden, den ungehinderten Abfluß des Wassers durch Ausräumung von Sand und Schotter aus dem über ihren Grund führenden künstlichen Gerinne ("Kanal") zu ermöglichen. Sie müsse es deshalb auch dulden, daß das Wasser über ihren Grund abfließe.

Das Baubezirksamt Kufstein gab hiezu auf Grund eines Ortsaugenscheines ein Sachverständigengutachten ab. Danach handelt es sich beim sogenannten "L-bach" um ein unbedeutendes Privatgewässer, welches auf dem Grundstück des Beschwerdeführers auf 40 m Länge in einem unter Terrain verlegten Rohrkanal gefaßt ist und anschließend auf ein Grundstück der KS übertritt. Auf diesem Grundstück wird der Wasserlauf in einer gepflasterten, mit Zementplatten abgedeckten Mulde geführt. Die auf dem Grunde des Beschwerdeführers führende Rohrleitung ist etwa 10 m unterhalb des Straßendurchlasses (mithin ungefähr im ersten Viertel ihres Verlaufes auf diesem Grundstück) freigelegt. In der Rohrwandung ist an dieser Stelle ein Loch ausgemeisselt. Unterhalb davon ist das Rohr auf der restlichen Länge von 30 total versandet. Die auf dem Grundstück der KS anschließend verlaufende Mulde ist zwar auch zum Teil versandet, doch würde der verbleibende lichte Rohrquerschnitt das Durchfließen auch einer größeren Wassermenge gestatten. Vom erwähnten Rohrausbruch auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ist in der Gefällsrichtung ein kleiner Graben gezogen worden, durch welchen das aus dem Rohr kommende Wasser oberflächlich abfließt und auf seinem weiteren Weg in den benachbarten Grund der KS übertritt. Der Graben ist oberflächlich mit Baustahlgewebe und Steinmaterial abgedeckt.

Mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1957 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 5 Tagen, weil er mit der Eröffnung des neuen Gerinnes einen Regulierungswasserbau vorgenommen und durch die Nichteinholung der hiefür notwendigen Bewilligung eine Übertretung nach § 37 Abs. 2 WRG begangen habe.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß ein Wasserbau nicht vorliege und er berechtigt sei, das Wasser mangels einer anderweitigen Möglichkeit über sein Grundstück natürlich ablaufen zu lassen.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 17. Oktober 1958 gab die belangte Behörde der Berufung nicht Folge.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Über diese wurde erwogen:

Soweit in der Beschwerde Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel zur Fällung des Straferkenntnisses erster Instanz behauptet wird, kann sich der Verwaltungsgerichtshof mit einem Hinweis auf die Vorschrift des § 120 WRG, Fassung nach BGBl. Nr. 144/1947, begnügen, wonach Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu verfolgen sind. Die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 81 bis 83 WRG beziehen sich somit nicht auch auf das Strafverfahren in Wasserrechtsangelegenheiten.

Alle jene Ausführungen der Beschwerde, welche auf die Notwendigkeit einer Regelung der AbflußverhäItnisse im gesamten Ablaufbereich des Gewässers und die darauf zielenden bisherigen Bemühungen des Beschwerdeführers hinweisen, müssen als nicht zum Thema gehörig vernachlässigt werden. Entscheidend für das Schicksal der Beschwerde kann nur sein, ob den Beschwerdeführer der Vorwurf der bewilligungslosen Vornahme eines Regulierungswasserbaues im Sinne des § 37 Abs. 2 WRG zu Recht trifft. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Bewilligung zu Regulierungswasserbauten bei Privatgewässern erforderlich, wenn hiedurch auf fremde Rechte oder auf die Beschaffenheit, den Lauf oder die Höhe des Wassers in öffentlichen oder fremden privaten Gewässern eine Einwirkung entstehen kann.

Unter einem Schutz- und Regulierungswasserbau ist nach § 38 Abs. 1 WRG die Herstellung von Vorrichtungen und Bauten gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers zu verstehen. Solche Herstellungen bleiben nach derselben Gesetzesstelle zunächst demjenigen überlassen, welchem die bedrohte oder die beschädigte Liegenschaft gehört.

Es kann nicht zweifelhaft sein, daß das für das "Lbergbächlein" auf dem Grundstück des Beschwerdeführers bestehende künstliche Gerinne und in seiner Fortsetzung die über die anschließenden Grundstücke führenden Leitungseinrichtungen die Regulierung eines vordem ungeregelten Abflusses des Privatgewässers zum Schutze dieser Grundflächen) bewirkt haben und daher ein Regulierungsbau im Sinne des § 37 Abs. 2 WRG besteht. Allerdings hat der Beschwerdeführer unbestrittenermaßen diesen Regulierungsbau nicht instandgehalten und den infolgedessen neuerlich seine Liegenschaft benachteiligenden Abfluß des Gewässers dadurch einer weiteren Regulierung unterzogen, daß er - was in der Beschwerde ebenfalls nicht bestritten wird - einen Graben zog, der das Wasser nicht zu dem über den Nachbargrund führenden künstlichen Gerinne, sondern abseits davon auf Nachbargrund führt.

Wenngleich es sich bei dieser Grabenziehung nicht um einen "Wasserbau" im herkömmlichen Sinne handeln mag, so muß doch auch eine solche Gestaltung eines Gewässerlaufes rechtlich als Regulierungswasserbau nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 WRG betrachtet werden. Denn es handelte sich dabei jedenfalls um eine Baumaßnahme zugunsten einer durch ein Gewässer bedrohten (beschädigten) Liegenschaft durch deren Eigentümer. Da diese Baumaßnahme unstreitig dazu angetan sein mußte, auf das Grundeigentum der Nachbarin eine Einwirkung zu üben, bedurfte sie nach der Vorschrift des § 37 Abs. 2 WRG der wasserrechtlichen Bewilligung. Der Beschwerdeführer hat eine solche Bewilligung nicht eingeholt und machte sich deshalb nach § 120 WRG strafbar. Wenn der Beschwerdeführer zu seiner Rechtfertigung auch vorgebracht hat, daß er durch die geschilderten Wassereinwirkungen auf sein Grundstück in einen Notstand geraten sei, der ihn zum Handeln gezwungen habe und der einen Vorsatz ausschließe, so ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, daß die Übertretung des § 37 Abs. 2 WRG ein reines Ungehorsamsdelikt darstellt, sohin die Strafbarkeit nach § 5 Abs. 1 VStG nur dann ausgeschlossen wäre, wenn der Beschwerdeführer den Nachweis erbringen könnte, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift, d. i. die Erwirkung einer Bewilligung, unmöglich gewesen wäre. In dieser Richtung hat der Beschwerdeführer jedoch nichts vorgebracht.

Ob die vorhandenen Anlagen zur Fassung des "L-bergbächleins", sei es nun im Bereiche der Liegenschaft des Beschwerdeführers, sei es im übrigen Bereiche, geeignet oder nicht geeignet sind, eine einwandfreie Führung des Gewässers zu gewährleisten, konnte für die Frage der Bewilligungspflicht der vom Beschwerdeführer getroffenen Baumaßnahme nicht von Bedeutung sein. Gewiß mag es sich nach dem vorliegenden Sachverhalt kaum vermeiden lassen, eine Neugestaltung der Wasserführung im Sinne des § 37 WRG ins Auge zu fassen und zu diesem Zweck allenfalls eine Wassergenossenschaft (§§ 60, 62 WRG) zu begründen. Dies ändert aber nichts daran, daß der Beschwerdeführer nicht berechtigt sein konnte, eine Neugestaltung der Wasserführung für seine Liegenschaft ohne wasserrechtliche Bewilligung vorzunehmen. Er hatte daher die Rechtsfolgen des § 120 (und damit des § 121) WRG auf sich zu nehmen.

Die Beschwerde erwies sich somit als unbegründet, weshalb ihr gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 der Erfolg versagt werden mußte.

Wien, am 31. März 1960