Hunting protection privilege excluded in residential areas justifying animal killing by pure caprice
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's criminal conviction and sentence of a fine (with a custodial alternative) for an animal cruelty violation. The case involved an appeal against a penal order where the appellant was charged with intentionally killing a dog with a firearm from his house terrace; he argued the act was a justified exercise of hunting protection under state hunting law. The Court ruled that the appellant could not claim a hunting protection privilege because state law suspends all hunting rights within the immediate vicinity of houses and farmsteads, rendering the act unjustified and thereby establishing the requisite intent of "pure caprice" (mutwillig) under the animal protection statute. The decisive legal basis comprised the suspension of hunting rights in residential areas under state hunting law and the definition of intentional animal killing without justification under state animal protection law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 lit. g Tierschutzgesetz; § 17 Jagdgesetz: Killing an animal from a residence constitutes malice under animal protection law because hunting and hunting protection are legally excluded in the immediate area of dwellings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the appeal as unfounded.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die Niederösterreichische Landesregierung, die nunmehr belangte Behörde, den Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 1 Abs. l lit. g des Tierschutzgesetzes, LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 41/1950, schuldig befunden und über ihn gemäß § 4 des gleichen Gesetzes eine Geldstrafe von S 500,--, im Nichteinbringungsfalle eine Woche Arrest verhängt, weil er am 22. Mai 1956 von der Terrasse seines Wohnhauses in M aus bloßem Mutwillen mit einem Kugelstutzen einen Hund erschossen habe.
Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Der Beschwerdeführer stellt den objektiven Tatbestand nicht in Abrede. Er bestreitet jedoch, das Tier aus bloßem Mutwillen getötet zu haben. Er sei Jagdpächter dieses Gebietes und sei gemäß § 62 Abs. 2 lit. b des niederösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 13/1947, berechtigt gewesen, den Hund, der sich der Einwirkung seines Besitzers entzogen hatte und im Jagdgebiet umherstreunte, zu töten. Von einer Tötung aus Mutwillen könne unter diesen Umständen nicht die Rede sein.
Die belangte Behörde ist von der Rechtsauffassung ausgegangen, daß es auch einem Jagdausübungsberechtigten nicht gestattet sei, „von der Terrasse seines Wohnhauses aus einen bellenden Hund in der Nähe dieses Hauses zu erschießen.“ Überdies führe etwa 80 m südöstlich vom Wohnhause des Beschwerdeführers eine Landstraße und ca. 300 m nördlich davon eine Bundesstraße vorbei, an der ebenso wie in der Nähe des Hauses des Beschwerdeführers mehrere Wohnhäuser liegen. In Ansehung dieser örtlichen Verhältnisse könne die Handlungsweise des Beschwerdeführers nur als mutwillig und nicht als Ausübung des Jagdschutzes bezeichnet werden.
Mit diesen Ausführungen hat die belangte Behörde zunächst ihre Auffassung zu erkennen gegeben, daß es dem Beschwerdeführer nach den bestehenden Jagdvorschriften nicht erlaubt gewesen sei, auf den fraglichen Hund in der geschilderten Art zu schießen. Darin ist der belangten Behörde beizustimmen; dies aus folgenden Gründen:
Gemäß § 62 Abs. 2 lit. b des niederösterreichischen Jagdgesetzes kommt den Jagdausübungsberechtigten wohl die Befugnis zu, revierende (wildernde) Hunde, wozu auch Hunde zu rechnen sind, die sich der Einwirkung ihres Besitzers (Herrn) entzogen haben und im Jagdgebiet umherstreunen, zu töten. Gemäß § 17 des Jagdgesetzes ruht jedoch die Jagd u. a. in Häusern und Gehöften. Daraus geht hervor, daß alle jene Berechtigungen, welche den Jagdausübungsberechtigten nach dem Jagdgesetze zukommen, u. a. im unmittelbaren Bereiche von Häusern und Gehöften nicht wirksam sind. Es darf daher in diesem Bereiche weder die Jagd im engeren Sinne noch der Jagdschutz ausgeübt werden. Wenn daher der Beschwerdeführer zugegebenermaßen von seinem Wohnhaus aus auf einen Hund geschossen hat, konnte dies nicht als rechtmäßige Ausübung des Jagdschutzes qualifiziert werden. Die belangte Behörde hat dies richtig erkannt, wenngleich sie ihre Überlegungen nicht ausdrücklich auf die allein maßgebende Vorschrift des § 17 des Jagdgesetzes gegründet hat.
Einer Tierquälerei macht sich nach § 1 Abs. 1 lit. g des niederösterreichischen Tierschutzgesetzes schuldig, wer ein Tier aus bloßem Mutwillen tötet. Aus „bloßem Mutwillen“ handelt nach dem Sprachgebrauch derjenige, welcher für seine Handlungen keine Rechtfertigung vorbringen kann.
Wenn sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Tötung des Hundes nach dem Vorgesagten zu Unrecht auf eine ihm zukommende Ausübung des Jagdschutzes berufen hat, so kann seine Handlungsweise nicht als gerechtfertigt gelten. Diese durfte deshalb von der belangten Behörde mit Recht als „mutwillig“ im Sinne des niederösterreichischen Tierschutzgesetzes beurteilt werden.
Die belangte Behörde hat daher im Sinne des Gesetzes gehandelt, wenn sie den Beschwerdeführer wegen Übertretung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 des niederösterreichischen Tierschutzgesetzes bestrafte. Nur nebenbei sei bemerkt, daß sich der Beschwerdeführer mit der Jagdausübung im Hausraum ohne Zweifel auch einer Übertretung nach § 17 Abs. 1 des Jagdgesetzes schuldig gemacht hat.
Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. Februar 1960