Limits of supervisory annulment of tax appeal decisions under § 46 AO versus mandatory reopening under the Tax Remedies Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) allowed the taxpayer’s complaint and annulled the federal ministry’s revocation order, ruling in favor of the taxpayer. The dispute concerned the ministry's exercise of supervisory authority to cancel a favorable tax assessment issued by an appeal commission for the 1952 calendar year; the taxpayer challenged this revocation on grounds of substantive illegality (alleging the commission was not a subordinate authority subject to instructions) and procedural error (failure to disclose the grounds of the order). While the court confirmed that appeal commissions are subordinate authorities subject to the ministry's directive power under § 46(2) of the Tax Code (AO) and Article 20 of the Federal Constitutional Law, it held that the ministry's authority was precluded because the Tax Remedies Act (AbgRG) of 1949 restricted such supervisory measures in favor of specific reopened proceedings under § 24(5) AbgRG. Because the ministry was required to initiate a reopening procedure rather than directly revoke the decision under § 46 AO, its action was deemed legally defective under § 42(2) lit. a of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 2 AO; § 24 Abs. 5 AbgRG: Supervisory authorities may not directly annul decisions of subordinate bodies if the possibility of reopening the procedure exists; instead, they must instruct the subordinate body to initiate a retrial.
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KI-generiertThis provision served as the procedural basis for the court to annul the challenged administrative act due to its substantive illegality.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Berufungskommission für Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hatte mit Berufungsentscheidung vom 27. März 1956, Zl. VI - 1878/4 - 1956, einer Berufung des Beschwerdeführers Folge gegeben und den von diesem bekämpften Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahre 1952 ersatzlos aufgehoben. Das Bundesministerium für Finanzen hob jedoch mit dem angefochtenen Erlasse diese Entscheidung der Berufungskommission für Wien gemäß § 46 der Abgabenordnung (AO) auf, weil es die Entscheidung der Berufungskommission als fehlerhaft erachtete. Hievon setzte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland den bevollmächtigten Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 7. Mai 1958 mit dem Bemerken in Kenntnis, daß nunmehr über die Berufung neuerlich zu entscheiden sein werde.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den eben erwähnten Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen, der aus den Beschwerdegründen der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wird. Zur Frage der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wird ausgeführt, daß das Bundesministerium für Finanzen nicht berechtigt sei, Entscheidungen der Berufungskommission aufzuheben, weil es sich bei diesen nicht um weisungsgebundene "nachgeordnete Behörden" im Sinne des § 46 Abs. 2 AO handle. Als Verfahrensmangel wird geltend gemacht, daß dem Beschwerdeführer die Begründung des angefochtenen Erlasses nicht zur Kenntnis gebracht worden sei.
Der Gerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Gemäß § 46 Abs. 2 AO können die Finanzlandesdirektionen und das Bundesministerium für Finanzen im Aufsichtswege Verfügungen nachgeordneter Behörden von Amts wegen oder auf Gegenvorstellung hin außer Kraft setzen und diese Behörden anweisen.
Ein derartiges Weisungsrecht besteht grundsätzlich auf allen Gebieten der Verwaltung. Gemäß Artikel 20 B-VG sind die nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählten Organe oder ernannten berufsmäßigen Organe der Verwaltung, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden. Da für die bei den Finanzlandesdirektionen gebildeten Berufungskommissionen eine verfassungsgesetzliche Sonderregelung nicht getroffen wurde, unterstehen somit auch sie vom Weisungsrecht des Bundesministeriums für Finanzen, sind also dessen "nachgeordnete Behörden" und dieses Ministerium ist berechtigt, im Rahmen des § 46 Abs. 2 AO Bescheide der Berufungskommission außer Kraft zu setzen (vgl. auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1956, Zl. G 23, 24/56, Slg. Nr. 3.135/56).
Allerdings wurde, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen vom 2. Oktober 1953, Slg. Nr. 819/F, und vom 26. Jänner 1951, Slg. Nr. 325/F, ausgesprochen hat, die Befugnis der Aufsichtsbehörde eine Verfügung nach § 46 Abs. 2 AO zu treffen, durch das Abgabenrechtsmittelgesetz, BGBl. Nr. 60/1949 (AbgRG), insoweit eingeschränkt, als die Aufsichtsbehörden seither die Vorschrift des § 46 Abs. 2 AO in jenen Fällen nicht mehr anwenden können, in denen die Möglichkeit offensteht, das Verfahren nach § 24 Abs. 5 AbgRG wieder aufzunehmen. Hier haben sie sich vielmehr darauf zu beschränken, den Fehler aufzudecken und die nachgeordnete Behörde anzuweisen, das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Wenn daher die belangte Behörde im vorliegenden Falle glaubte, einen Fehler aufzudecken, dessen Berichtigung ihrer Ansicht nach eine höhere Veranlagung rechtfertigte, so durfte sie im Hinblick auf die im Abgabenrechtsmittelgesetze getroffene abweichende Regelung eine Verfügung nach § 46 AO nicht mehr treffen, sondern hatte nach § 24 Abs. 5 AbgRG vorzugehen.
Da die belangte Behörde dies verkannt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 26. April 1960