VwGH dismisses complaint: conditional withdrawal of license is binding upon submission and cannot be revoked.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer war Inhaber einer ihm vom Landeshauptmann für Oberösterreich am 6. März 1954 verliehenen Konzession gemäß § 2 lit. a der Ministerialverordnung vom 26. April 1935, BGBl. Nr. 148/1935, zur Ausgabe von Fahrkarten für Kraftwagenfahrten mit dem Standort in L. Am 6. Juni 1956 richtete er an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eine Eingabe, in der er erklärte, diese Konzession unter der Bedingung zurückzulegen, daß „die von Frau T D, P; beantragte Standortverlegung ihrer weiterreichenden Konzession vom bisherigen Standort L, nach dem neuen Standort L, bewilligt werde“.

Er erklärte in dieser Eingabe weiters, daß sein Ansuchen um Erweiterung seiner Konzession auf die Berechtigung zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten in Kraftwagen im Inland vom 21. September 1954 damit gegenstandslos werde. Am 8. Februar 1957 richtete er eine weitere Eingabe an die gleiche Behörde, in der er unter Bezugnahme auf obiges Schreiben ausführte, im Hinblick darauf, daß die von T D beantragte Standortverlegung keine Aussicht auf Erfolg habe, „diesen Antrag zurückzuziehen“ und sein früher gestelltes Erweiterungsbegehren aufrechtzuerhalten.

Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung erließ hierauf namens des Landeshauptmannes den Bescheid vom 14. Juni 1957, mit dem es feststellte, daß die dem Beschwerdeführer seinerzeit verliehene Konzession „rechtskräftig zurückgelegt und mit 22. Februar 1957 im Gewerberegister zu löschen“ sei. In der Begründung dieses Bescheides wurde auf die Erklärung des Beschwerdeführers vom 6. Juni 1956 und darauf hingewiesen, daß das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Bescheid vom 22. Februar 1957 die von T D „beantragte Standortverlegung“ genehmigt habe.

Das im Rechtsmittelweg vom Beschwerdeführer angerufene Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestätigte gemäß § 144 Abs. 7 GewO. den erstinstanzlichen Bescheid. Es führte in der Begründung seines Bescheides vom 14. Oktober 1957 aus, daß der Berufung, welche sich im wesentlichen auf den Widerruf der Rücklegungserklärung beziehe und daraus den Fortbestand der in Rede stehenden Konzession sowie die Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen Bescheides ableite, keine Berechtigung zukomme. Die Rücklegungserklärung, so führte es weiter aus, habe den aufschiebend bedingten Verzicht auf das gegenständliche Gewerberecht zum Inhalt.

Die Erklärung sei mit dem Zeitpunkt des Einlangens bei der Behörde rechtswirksam geworden; d.h., der Beschwerdeführer sei bis zum Zeitpunkt des Eintretens der Bedingung bzw. bis zum Zeitpunkt, von dem an die Bedingung nicht mehr eintreten könne (Ablehnung oder Zurückziehung des Ansuchens der T D), an seine Erklärung gebunden gewesen. Dem Widerruf der Verzichtserklärung habe daher keine Rechtswirksamkeit zukommen können.

Gegen den Bescheid der Ministerialinstanz richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über sie erwogen:

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid aus mehreren Gründen für inhaltlich rechtswidrig. Er bringt zunächst vor: Eine bedingte Rücklegungserklärung beruhe, wie auch im vorliegenden Fall, immer auf einer privatrechtlichen Vereinbarung. Die Frage, wie lange derjenige, der eine solche Erklärung abgibt, gegenüber der Behörde gebunden ist, sei weder in den Vorschriften des materiellen Verwaltungsrechtes noch in den Verwaltungsverfahrensvorschriften geregelt; sie sei daher nach den Bestimmungen des Privatrechtes zu beurteilen. Danach sei die die gegenständliche Bedingung enthaltende Rücklegungserklärung als Antrag (Offert) im Sinne des § 861 ABGB. anzusehen.

Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 862 ABGB. sei der Beschwerdeführer aber an seine Erklärung, die er am 8. Juni 1955 abgegeben habe, im Hinblick auf die der Behörde obliegende Entscheidungspflicht nur bis zum 8. Dezember 1955 gebunden gewesen. Von diesem Zeitpunkt an sei er berechtigt gewesen, seine Erklärung zu widerrufen. Zu diesem Vorbringen ist zunächst zu sagen, daß der Beschwerdeführer, was sein Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht anlangt, von einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme ausgeht, weil die in den Verwaltungsakten enthaltene Rücklegungserklärung das Datum „8. 6. 1956“ aufweist und laut Eingangsvermerkes am 9.

Juni 1956 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingelangt ist. Es ist auch nicht richtig, daß die Frage der Wirksamkeit der Erklärung über die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung in den Verwaltungsvorschriften nicht geregelt sei; § 144 Abs. 7 GewO. bestimmt, daß die Zurücklegung (Anheimsagung) mit dem Tage wirksam wird, an welchem dieselbe beider Gewerbebehörde erster Instanz erklärt wird bzw. einlangt. Der vom Beschwerdeführer offenbar vertretenen Meinung, daß eine bedingte Rücklegungserklärung zugunsten eines Dritten nach ihrem Wesen etwas anderes darstelle als eine ohne Bedingung abgegebene Rücklegungserklärung, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht beipflichten.

Der Unterschied zwischen einer unbedingt abgegebenen Rücklegungserklärung und einer bedingten Rücklegungserklärung ist nur darin zu finden, daß im ersteren Fall die Gewerbeberechtigung sofort (d.h. im Fall einer schriftlichen Abgabe der Rücklegungserklärung mit dem Einlangen bei der Behörde), im zweiten Fall aber erst mit der Erfüllung der Bedingung erlischt. Es hat daher auch schon der vormals bestandene Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. April 1913, Slg.Nr. 9.541/A, zum Ausdruck gebracht, daß auch bei einer bedingt abgegebenen Rücklegungserklärung „der zurücklegenden Partei“ in dem gleichen Augenblick, in welchem die Erklärung der Behörde gegenüber abgegeben erscheint, jede weitere Dispositionsbefugnis über das Gewerberecht verlorengeht und verlorengehen muß, weil der Wortlaut der obenzitierten Gesetzesstelle nur die Deutung zuläßt, daß der Gesetzgeber gerade zur Beseitigung irgendwelcher Zweifel über den Wirksamkeitsbeginn einer Rücklegungserklärung diesen auf den Tag der Abgabe bzw. des Einganges der Erklärung bei der Behörde festsetzte.

Von dieser Rechtsmeinung abzugehen hat der Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Falle keinen Anlaß.

Damit ist aber schon gesagt, daß auch Erwägungen auf dem Boden des Verwaltungsrechtes, wie sie der Beschwerdeführer in den Weiteren Ausführungen seiner Beschwerde anstellt; einer Nachprüfung, auf ihre Stichhältigkeit nicht standzuhalten vermögen. Der Beschwerdeführer meint, daß, verwaltungsrechtlich gesehen, seine bedingte Zurücklegungserklärung als Parteiantrag, nämlich als Antrag, seine Konzession bei Eintritt der Bedingung als erloschen zu erklären, anzusehen sei, ein solcher Antrag aber jederzeit zurückgezogen werden könne, solange darüber nicht entschieden sei.

Der Beschwerdeführer übersieht, daß es sich bei einer Zurücklegungserklärung (der Erklärung über den Verzicht auf ein erworbenes Recht) begrifflich nicht um einen auf ein Tätigwerden der Behörde abzielenden Antrag handeln kann, sondern um eine Rechtshandlung, die für sich allein bereits die beabsichtigte Rechtswirkung nach sich zu ziehen vermag. Die Gewerbeordnung enthält auch keine Vorschriften, die die Rechtswirksamkeit der Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung etwa davon abhängig machen würde, daß deren Kenntnisnahme durch die Gewerbebehörde der Partei gegenüber zum Ausdruck gebracht wird (vgl. hiezu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.

Juni 1908, Slg.Budw.Nr. 6048/A). Nun besteht zwar zwischen einer bedingten Zurücklegungserklärung dem auf ein gewerbebehördliches Tätigwerden gerichteten Antrag jener Person, zu deren Gunsten die Gewerbeberechtigung zurückgelegt wird, ein innerer Zusammenhang. In dem dadurch ausgelösten Verwaltungsverfahren ist aber nur diese Person Partei, weswegen auch nur ihr gegenüber eine Entscheidungspflicht der Behörde besteht. Die zu ihren Gunsten erfolgte Zurücklegungserklärung bildet in diesem Verfahren für die Behörde ein unverrückbares Sachverhaltselement, weil auch eine Änderung des Parteibegehrens dergestalt, daß auf die beigefügte Zurücklegungserklärung nicht mehr Bedacht genommen werden soll, nur in der Zurückziehung des bisherigen und in der Einbringung eines neuen Parteibegehrens bestehen könnte.

Es ist daher auch nicht richtig, wenn der Beschwerdeführer meint, daß der Widerruf der Rücklegungserklärung nur privatrechtliche Folgen gegenüber jener Person, zu deren Gunsten die Gewerbeberechtigung zurückgelegt worden ist, habe zeitigen können.

Es zeigt sich somit, daß der Beschwerdeführer mit den vorgebrachten Einwänden eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erweisen vermochte. Damit erübrigt es sich, auf die Verfahrensrüge wegen Verletzung des Parteiengehörs, die vom Beschwerdeführer nur im Zusammenhang mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung erhoben worden ist, einzugehen.

Die Beschwerde mußte gemäß § 42 Abs. 1 VwGG. 1952 als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, 3. Mai 1960