Reviewability of administrative orders to install street numbers as Bescheid under Austrian Administrative Procedure Act

Dem angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1957, Zl. M.Abt.64 - B XVIII - 12/57, (hg. Zl. 1284/57) wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die unter hg. Zl. 524/58 protokollierte Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen

Mit Bescheid des Wiener Magistrates, M.Abt. 37, Außenstelle für den X. bis XIX. und XXI. bis XXIII. Wiener Gemeindebezirk, vom 4. Februar 1957 wurde gemäß § 49 Abs. 1 der Bauordnung für Wien für das auf der Liegenschaft EZ. n1 des Grundbuches Pötzleinsdorf im 18. Bezirk, X-straße, Grundstücke Nr. nn/6. nn/7, und nn/8, errichtete Gebäude die Orientierungsnummer, X-straße O.Nr. 108 a, festgesetzt.

Gleichzeitig wurde der Hauseigentümer auf Grund derselben Gesetzesstelle beauftragt, diese Orientierungsnummer deutlich sichtbar an der Garage bzw. Einfriedung anzubringen und stets lesbar zu erhalten.

Unter einem wurde mitgeteilt, daß das Haus im Konskriptions-Nummernverzeichnis der M.Abt.37/XVIII unter K.Nr. 692 aufscheine und daß sich der Hauseingang in der X-straße befinde. Außerdem wurde bekanntgegeben, daß für das auf der durch die Abteilung von der Liegenschaft EZ. n1 des Grundbuches X entstandenen Liegenschaft EZ. n2 des gleichen Grundbuches bestehende Haus die bisher geltende Orientierungsnummer X-straße 110 und die Konskriptionsnummer 75 aufrecht bleiben. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer Berufung ein. Er machte als Berufungsgrund "die Unzweckmäßigkeit der Abänderung seiner bisherigen Orientierungsnummer 110 auf 108 a" geltend, führte die Gründe an, welche nach seiner Meinung für die Unzweckmäßigkeit der von der Behörde getroffenen Verfügung sprechen, und stellte abschließend den Antrag, der Berufung Folge zu geben und "bescheidmäßig zu verfügen, daß er nach wie vor die Orientierungsnummer 110 beibehalten könne, während dem Ehepaar Dr. M (den Eigentümern der von der Liegenschaft EZ. n1 des Grundbuches X abgeteilten Liegenschaft EZ. n2 des gleichen Grundbuches) die Orientierungsnummer 110 a zugesprochen werde". Diese Berufung wurde mit dem in Ausfertigung des Sitzungsbeschlusses der Bauoberbehörde für Wien vom 31. Mai 1957 ergangenen Bescheid des Wiener Magistrates vom gleichen Tage gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter der hg. Zl. 1284/57 eingetragene Beschwerde. Mit einer unmittelbar bei der belangten Behörde eingebrachten Eingabe (vom 4. Juli 1957) stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 10. Februar 1958 nicht Folge. Der Beschwerdeführer bekämpft auch diesen Bescheid, und zwar mit der unter der Zl. 524/58 eingetragenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Beschwerden wegen ihres sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und über sie erwogen:

Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Wiener Magistrates vom 4. Februar 1957 mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Berufungsausführungen und der Berufungsantrag ausschließlich die Festsetzung der Orientierungsnummer betreffen, welche ihrem Wesen nach keinen Bescheid im Sinne des § 56 AVG darstelle. Für diese Auffassung spreche die Fassung des § 49 Abs. 1 der Bauordnung für Wien, die lediglich von der Verpflichtung des Hauseigentümers spreche, die ihm bekanntgegebene Orientierungsnummer an der von der Behörde bestimmten Stelle anzubringen. Durch die Festsetzung der Orientierungsnummer werde weder in einer der Rechtskraft fähigen Weise eine Feststellung getroffen noch durch eine Verfügung in die Rechte oder rechtlichen Interessen des Hauseigentümers eingegriffen. Es handle sich vielmehr um eine rein tatsächliche Verwaltungsmaßnahme unmittelbarer Art, die weder in Bescheidform ergehe noch im Berufungswege angefochten werden könne.

Der Beschwerdeführer hält diesen Bescheid der belangten Behörde (vom 31. Mai 1957) deshalb für rechtswidrig, weil ein auf § 49 Abs. 1 der Bauordnung für Wien gestützter Auftrag, eine bestimmte Orientierungsnummer zu führen, d.h. eine Tafel mit dieser Orientierungsnummer an der von der Behörde bestimmten Stelle anzubringen und stets lesbar zu erhalten, ein Bescheid sei, werde doch damit dem Liegenschaftseigentümer in einer konkreten Verwaltungsangelegenheit eine Verpflichtung auferlegt, die er zu erfüllen habe. Eine solche Verfügung greife in Rechte oder rechtliche Interessen des Liegenschaftseigentümers ein. Die belangte Behörde hätte daher die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht zurückweisen dürfen, sondern meritorisch entscheiden müssen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Berufungsgründe vorliegen oder nicht.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht. Die belangte Behörde hat geglaubt, aus dem Inhalt der Berufungsausführungen folgern zu müssen, daß der Beschwerdeführer nur den Teil des erstinstanzlichen Bescheides angefochten habe, womit die neu festgesetzte Orientierungsnummer für die Liegenschaft des Beschwerdeführers bekanntgegeben worden war. Dies kommt in der Stelle der Begründung des Bescheides vom 31. Mai 1957 zum Ausdruck, wo es heißt, daß der Auftrag zur Anbringung der neuen Orientierungsnummer offenbar unangefochten geblieben sei. Diese Wendung zeigt, daß die belangte Behörde das Berufungsbegehren, was seinen Umfang betrifft, immerhin für auslegungsbedürftig gehalten hat. Es entspricht nun nicht den Verfahrensvorschriften (nämlich der sich aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheit des festzustellenden Sachverhaltes ergebenden Manuduktionspflicht), in einem solchen Fall ohne vorherige Befragung des Berufungswerbers, zu unterstellen, daß ein umfänglich eingeschränktes Berufungsbegehren vorliege. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Meinung, daß die belangte Behörde bei richtiger Würdigung des Berufungsbegehrens zu einer solchen Schlußfolgerung gar nicht hätte kommen können. Die Berufung war gegen eine Erledigung einer Verwaltungsbehörde gerichtet, die ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war und, insoweit als dem Beschwerdeführer aufgetragen worden war, die neue Orientierungsnummer anzubringen und stets lesbar zu erhalten, auch eine eine gesetzliche Verpflichtung konkretisierende Verfügung, also einen Bescheid darstellt.

Den Berufungsausführungen ist nicht zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer der Meinung war, diese behördliche Erledigung sei nicht als Einheit aufzufassen, sondern habe zwei gesondert anfechtbare Verfügungen zum Inhalt. Das Berufungsbegehren konnte, richtig verstanden, nur so gewertet werden, daß sich der Beschwerdeführer gegen den Auftrag, die neue Orientierungsnummer anzubringen, zur Wehr setzte, somit den erstinstanzlichen Bescheid in seinem ganzen Umfang bekämpfte, wobei er den Berufungsgrund allerdings nur darin erblickte, daß keine Notwendigkeit bestanden habe, die Orientierungsnummer auszuwechseln.

Lediglich dann, wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die im ersten Absatz des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Bekanntgabe der Festsetzung einer neuen Orientierungsnummer für seine Liegenschaft bekämpft hätte, wäre die belangte Behörde mit der Meinung im Recht, daß es sich diesfalls um eine bloße Mitteilung handle, gegen die ein Rechtsmittel nicht zulässig sei. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, daß die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung nicht hätte zurückweisen dürfen, sondern vielmehr eine Sachentscheidung hätte fällen müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1957 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Er mußte daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 aufgehoben werden.

Anders verhält es sich jedoch, was den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1958 anlangt. Mit diesem Bescheid ist das Ansuchen des Beschwerdeführers um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid vom 31. Mai 1957 gerichteten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde abgewiesen worden. Diesen Bescheid hat die belangte Behörde damit begründet, daß im öffentlichen Interesse die Orientierungsnummer für das Haus des Beschwerdeführers sofort wirksam werden müsse, da die Orientierungsnummer für das Nachbarhaus X-straße 110 bereits wirksam geworden sei und die öffentlichen Interessen dem Bestehen zweier gleichlautender Orientierungsnummern für zwei verschiedene Liegenschaften entgegenstehen.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe sich in dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid auf den Standpunkt gestellt, daß die Festsetzung einer Orientierungsnummer ihrem Wesen nach nicht einen Bescheid im Sinne des § 56 AVG 1950 darstelle. Sie könne sich daher bei dem Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht auf einen gegenteiligen Standpunkt stellen und erklären, daß dann die neue Orientierungsnummer für das Nachbargrundstück in Wirksamkeit getreten sei. Auch die Berufung auf das öffentliche Interesse gehe ins Leere.

Das öffentliche Interesse sei nämlich bei Bestehen von zwei gleichlautenden Orientierungsnummern in keiner Weise gefährdet. Jede Liegenschaft habe ihre eigene Steuernummer (Grundsteuer); fiskalische Interessen seien daher nicht gefährdet. Postzustellungen gehen bekanntlich an Personen mit Vor- und Zunamen und es erfolge die Postzustellung sowohl an den Nachbarn des Beschwerdeführers als auch an ihn selbst in jeder Form ordnungsgemäß. Auch liegen im Sinne der Meldevorschriften ordnungsgemäße Meldezettel vor, sodaß jede Person, sei es durch Behörden oder sonstige Nachforschende, jederzeit aufgefunden werden könne.

Im übrigen sei es bezeichnend, daß kein öffentliches Interesse mit irgendeiner Dringlichkeit vorliegen könne, da die belangte Behörde seit dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 4. Juli 1957 immerhin sieben Monate benötigt habe, um überhaupt zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Während des Ablaufes von sieben Monaten sei demnach in keiner Weise ein öffentliches Interesse gefährdet gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich den Gedankengängen des Beschwerdeführers nicht anzuschließen. Orientierungsnummern dienen, wie schon der Name besagt, der Orientierung.

Nun bedarf es keiner weiteren Begründung, daß die durch die Orientierungsnummern bezweckte Ordnung (das Auffinden der einzelnen Gebäude) gestört würde, wenn zwei in verschiedenem Eigentum stehende Gebäude in der gleichen Straße dieselbe Orientierungsnummer besitzen. Die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, daß die sofortige Vollstreckung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides daher im öffentlichen Interesse gelegen ist, muß als zutreffend befunden werden. Die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erweist sich daher als im Gesetz begründet.

Da sich sohin die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1958 als unbegründet erwies, mußte sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abgewiesen werden.

Wien, am 14. November 1958