Validity of Austrian citizenship determination for decedent despite U.S. "first papers" and probate jurisdiction

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Am 28. August 1954 hatte Rechtsanwalt Dr. Kurt St. unter Vorweis einer Vollmacht der am 30. Mai 1953 verstorbenen Karoline W. beim Magistrat Linz die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises der Genannten im Sinne der Verordnung vom 26. Oktober 1945, BGBl. Nr. 28/1946 beantragt. Der Magistrat hat diesen Staatsbürgerschaftsnachweis am 30. August 1954 und eine Zweitschrift hievon am 4. April 1955 ausgefertigt. Am 24. August 1955 beantragte der Beschwerdeführer, diesen Ausweis von Amts wegen als ungültig zu erklären und einzuziehen, weil einerseits ein derartiger Ausweis nur über Verlangen des Staatsbürgers selbst ausgestellt werden könne und weil überdies seine verstorbene Mutter amerikanische und nicht österreichische Staatsbürgerin gewesen sei.

Im Zuge dieses Verfahrens gab das Bezirksgericht Linz fernmündlich bekannt, daß die Verlassenschaft nach Karoline W. hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens vom Bezirksgericht Linz durchgeführt werde, jedoch hinsichtlich des etwa vorhandenen beweglichen Vermögens ein ausländisches Gericht zuständig sei, wenn die Verstorbene die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten hätte. Am 7. September 1956 wurde Rechtsanwalt Dr. Kurt St., der auch die Vollmacht des Dr. Richard W. eines Bruders des Beschwerdeführers besaß, von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung über die Rechtslage unterrichtet.

Am 11. September 1956 brachte Dr. Richard E. W., einen Antrag nach § 13 StbG 1949 ein. Er führte darin aus, es sei im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Linz und auch in Prozessen in Amerika die Frage der Staatsbürgerschaft seiner Mutter im Zeitpunkt ihres Todes ein wichtiger Umstand. Er habe erfahren, daß der vom Magistrat Linz ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweis aus formellen Gründen eingezogen werde. Er benötige jedoch eine amtliche Urkunde über die Staatsbürgerschaft seiner Mutter und beantrage daher die Feststellung, daß diese gemäß § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949 bis zu ihrem Ableben die österreichische Staatsbürgerschaft besessen habe.

Die belangte Behörde führte nunmehr Ermittlungen durch und forderte den Beschwerdeführer auf, die Umstände bekanntzugeben, auf die sich seine Annahme, die verstorbene Karoline W. sei amerikanische Staatsbürgerin gewesen, gründe. Am 5. November 1956 erschien Rechtsanwalt Dr. Erhart W. bei der belangten Behörde, wies eine Vollmacht des Beschwerdeführers vor und ersuchte um Akteneinsicht. Diese wurde ihm gewährt. Er gab an, keine Ermächtigung zur Abgabe einer Stellungnahme zu besitzen. Am 11. April 1957 erließ nun die belangte Behörde den Bescheid, daß die am 15.

September 1871 in Wien geborene Karoline W., zuletzt wohnhaft in Linz, S-straße 19, im Zeitpunkt ihres Ablebens am 30. Mai 1953 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 1 Abs. 1 lit. a StÜG 1949, BGBl. Nr. 276/1949, besessen habe. Die vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz für Frau Karoline W. ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweise vom 30. August 1954 und vom 4. April 1955 wurden aus formalrechtlichen Gründen für ungültig erklärt und eingezogen. In der Begründung wurde ausgeführt: Frau Karoline W. habe seit 1941 in USA gelebt und habe dort ihren Wohnsitz gehabt.

Im März 1953 sei sie zu einem mehrwöchigen Erholungsurlaub nach Kitzbühel gefahren, habe sich von dort nach Linz begeben, habe in der Folgezeit ein Spital in Linz aufgesucht und sei dort am 30. Mai 1953 gestorben. Nach Auskunft der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. Oktober 1956 sei sie vom 11. April 1953 bis 30. Mai 1953 in Linz, S-straße 19, mit ständigem Wohnsitz in New York gemeldet gewesen. Die Zuständigkeit der belangten Behörde gründe sich auf § 13 StbG 1949 im Zusammenhang mit § 3 AVG. Frau Karoline W. habe bei ihrer Anmeldung in Linz einen vom österreichischen Generalkonsulat in New York unter der Nr. 1851-92/53 ausgefertigten Reisepaß vorgewiesen und sei auf Grund dieses Passes mit der Staatsbürgerschaft "Österreich" gemeldet worden.

Mit Note vom 27. November 1956 habe das österreichische Generalkonsulat in New York mitgeteilt, Karoline W. habe der Aktenlage zufolge selbst den Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gestellt und als Unterlage zum Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft eine gekabelte Heimatrechtsbestätigung des Magistrates der Stadt Linz vom 3. Oktober 1952 vorgelegt. Zum Nachweis dafür, daß sie die Staatsbürgerschaft noch nicht erworben habe, habe sie dem Generalkonsulat ein Dokument "first paper" vom November 1951 vorgelegt.

Durch eine Anfrage bei diesem Konsulat sei weiters festgestellt worden, daß ein solches Dokument nur die Absicht des Inhabers bescheinige, sich um die amerikanische Staatsbürgerschaft zu bewerben, aber keineswegs den Erwerb amerikanischer Bürgerrechte zur Folge habe. Das amerikanische Justizministerium, Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsamt New York, habe dem österreichischen Generalkonsulat mitgeteilt, daß Frau Karoline W. die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht erworben habe. Daß Frau Karoline W. im Jahre 1941 als "Staatenlose" in die USA eingereist sei und auf dieser Grundlage auch amerikanische Dokumente ("first paper" und "Permit reenter") ausgestellt erhalten habe, sei verständlich, weil sie im Jahr 1941 tatsächlich staatenlos gewesen sei.

Damals habe der österreichische Staat nicht bestanden und sie sei vom nationalsozialistischen Deutschland als deutsche Staatsangehörige nicht anerkannt gewesen. Ihrer Staatenlosigkeit nach dem 27. April 1945 stehe jedoch § 1 des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes entgegen, nach welcher Bestimmung ab 27. April 1945 alle Personen österreichische Staatsbürger seien, die am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben und bei denen in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 kein Tatbestand eingetreten ist, der nach dem Bundesgesetz vom 30.

Juli 1925, BGBl. Nr. 285, über den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft in der am 13. März 1938 geltenden Fassung, den Verlust der Bundesbürgerschaft zufolge gehabt hätte. Da die verstorbene Frau Karoline W. unbestrittenermaßen am 13. März 1938 das Heimatrecht in Linz und die österreichische Bundesbürgerschaft besessen habe, sei sie ab 27. April 1945 wieder österreichische Staatsangehörige. Ein Tatbestand, der den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Folge gehabt hätte, habe nicht festgestellt werden können.

Des Besitzes der österreichischen Staatsbürgerschaft müsse sich Frau Karoline W. auch bewußt gewesen sein, weil sie sonst nicht beim österreichischen Generalkonsulat unter Vorweis einer Heimatrechtsbescheinigung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz mit Stichtag vom 13. März 1938 und unter Vorlage des Dokumentes "first paper" aus dem Jahre 1941 zum Nachweis dafür, daß sie die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht erworben habe, die Ausstellung eines österreichischen Passes beantragt hätte. Der wiederholten Aufforderung, den Nachweis zu erbringen, daß seine verstorbene Mutter im Zeitpunkt ihres Todes die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besessen habe, sei der in New York lebende Beschwerdeführer nicht nachgekommen.

Seinen Einwendungen sei aber insoferne beizupflichten, als nach dem Tod einer Person ein Staatsbürgerschaftsnachweis gemäß § 2 der Staatsbürgerschaftsverordnung vom 29. Oktober 1945, BGBl. Nr. 28/1946, nicht mehr auszufolgen sei. Nach Darlegung der Gründe, warum auf Einziehung des angeführten Staatsbügerschaftsnachweises entschieden worden sei, fährt die belangte Behörde in der Begründung fort, daß sie den Einwendungen des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Kurt St. sei zur Antragstellung nicht berechtigt gewesen, nicht beipflichte.

Abgesehen davon, daß die Staatsbürgerschaft einer Person auch von Amts wegen festgestellt werden könne, stehe jedem Dritten, in erster Linie jedenfalls den Hinterbliebenen das Recht zu, dieser Feststellung der Staatsbürgerschrift eines Verstorbenen zu dessen Lebzeiten bzw. im Zeitpunkt seines Todes zu beantragen, wenn das rechtliche Interesse an dieser Feststellung nachgewiesen werde. Rechtsanwalt Dr. Kurt St. habe unter Vorlage der Generalvollmacht vom 10. Mai 1953, die ihm von der inzwischen verstorbenen Frau Karoline W. ausgestellt worden sei, den bereits erwähnten Antrag gestellt.

Er besitze überdies eine Vollmacht des in Linz lebenden Sohnes der Verstorbenen Dr. Richard E. W. vom 9. Mai 1953. Dr. Richard E. W. habe überdies nach Kenntnisnahme der Ansicht der belangten Behörde, daß die vom Magistrat Linz ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweise den staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht entsprächen, in einer Eingabe vom 11. September 1956 das beim Bezirksgericht Linz durchgeführte Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter sowie in Amerika laufende Prozesse als Gründe angegeben, warum er die bescheidmäßige Feststellung, seine Mutter habe im Zeitpunkt ihres Ablebens die österreichische Staatsbürgerschaft besessen, benötige.

Die von ihm angeführten Gründe für seinen Antrag hätten der Behörde umsomehr als Beweis für die Berechtigung der Antragstellung genügen müssen, als durch eine telephonische Anfrage beim Bezirksgericht Linz erhoben worden sei, daß dieses Gericht auch über das bewegliche Vermögen der verstorbenen Frau Karoline W. abzuhandeln nur dann zuständig sei, wenn diese im Zeitpunkt ihres Ablebens die österreichische Staatsbürgerschaft besessen habe und weil vom Beschwerdeführer bestritten werde, daß Frau Karoline W. nach dem 27. April 1945 bis zu ihrem Ableben die österreichische Staatsbürgerschaft wieder besessen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß die Erlassung des angefochtenen Feststellungsbescheides aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässig gewesen sei, ist zu bemerken, daß die Feststellung der Staatsbürgerschaft eines Verstorbenen von Personen verlangt werden kann, die hiefür ein rechtliches Interesse geltend machen. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, daß nach den Bestimmungen der §§ 21 ff des Verfahrens außer Streitsachen die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes zur Abhandlung über das bewegliche Vermögen nur dann gegeben ist, wenn der Verstorbene österreichischer Staatsbürger war. Daraus ergibt sich, daß dem Dr. Richard W. an der Feststellung der Staatsbürgerschaft seiner Mutter ein rechtliches Interesse zusteht, weil für ihn als Sohn und Erbe die Kenntnis, bei welchem Gericht er einzuschreiten befugt ist, von wesentlicher Bedeutung ist.

Weiters sei in Entgegnung des Parteienvorbringens bemerkt, daß die gegenständliche Feststellung der Staatsbürgerschaft einen Bescheid - und nicht etwa eine Beurkundung - darstellt und demnach vor dem Verwaltungsgerichtshof anfechtbar ist. Ebenso ist, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten hat, durch den Bescheid der Landesregierung der Instanzenzug erschöpft, sodaß auch aus diesem Grunde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig war.

Die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde hatte sich nach den Bestimmungen des § 13 Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 und § 3 AVG zu richten. Es wurde nicht bestritten, daß Karoline W. zuletzt ihren Wohnsitz in New York hatte und daß sie im Spital in Linz gestorben ist. Demnach war der letzte inländische Aufenthalt in Linz und somit auch die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde nach § 3 lit. c AVG gegeben.

Nach § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276/1949, sind ab 27. April 1945 österreichische Staatsbürger die Personen, die am 13. März 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben. Demnach sind alle Personen, bei denen die Voraussetzungen zutreffen, kraft Gesetzes Staatsbürger und es bedarf in der Regel zur Feststellung keines weiteren Verfahrens. Ist jedoch die Staatsbürgerschaft zweifelhaft, so hat die Feststellungsbehörde die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, weil ihre Entscheidung nach dem Grundsatz der materiellen Wahrheit zu treffen ist. Der Beschwerdeführer ist daher im Unrecht, wenn er vorbringt, die belangte Behörde wäre nicht berechtigt gewesen, selbst Ermittlungen darüber zu führen, ob die Bestimmungen der angeführten Gesetzesstelle bei Karoline W. zutreffen.

Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, daß es einer österreichischen Behörde nicht zusteht, mit Rechtswirksamkeit für das Ausland festzustellen, ob Karoline W. amerikanische Staatsbürgerin war oder nicht. Wohl aber ist die österreichische Behörde berechtigt zu beurteilen, ob Karoline W. die amerikanische Staatsbürgerschaft erworben hat, und daraus die nach den österreichischen Vorschriften sich ergebenden Folgerungen zu ziehen. Die belangte Behörde war daher berechtigt, sich einerseits durch eine Rückfrage bei den österreichischen Vertretungsbehörden in New York Informationen über die Rechtsnatur der "first papers" einzuholen und auf Grund dieser Ermittlungen im Zusammenhalt mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wenn die belangte Behörde auf Grund des gegenständlichen Ermittlungsergebnisses zur Ansicht gelangt ist, daß der Besitz der first papers den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 9 Abs. 1 Z. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 nicht bewirkt habe, so kann ihr hierin in rechtlicher Weise nicht entgegengetreten werden. Es ist jedenfalls davon auszugehen, daß der Besitz dieser Papiere an sich nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft beweist. Es ist hiezu übrigens auf das Vorbringen des Beschwerdeführers selbst zu verweisen, der in seiner Eingabe vom 31. August 1956 angab, daß Karoline W. im Zeitpunkt ihres Ablebens die vollen amerikanischen Bürgerrechte nicht besessen habe.

Aus dieser grundsätzlichen Erwägung heraus ist es ohne Belang, ob Karoline W. selbst den Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Passes gestellt, sich den Heimatschein aus Linz beschafft und die first papers dem Konsulat vorgewiesen hat. Jedenfalls war Karoline W. im Besitz eines österreichischen Passes, sie konnte daraus schließen, daß sie als österreichische Staatsbürgerin zu gelten habe. Zur Beweisfrage sei folgendes bemerkt: Der Beschwerdeführer war wohl nicht verpflichtet, selbst den Nachweis darüber zu erbringen, ob Karoline W. österreichische oder amerikanische Staatsbürgerin war. Wohl aber war die belangte Behörde befugt, den Beschwerdeführer aufzufordern, alle Umstände bekanntzugeben, die ihm über diese Tatsachen bekannt waren. Wenn der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, so war die belangte Behörde berechtigt, daraus entsprechende Folgerungen bei der Beweiswürdigung zu ziehen.

Der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm trotz wiederholter Aufforderung, ihm über den Akteninhalt "konkrete Mitteilungen" zu machen, eine entsprechende Akteneinsicht nicht gewährt worden.

Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist zu ersehen, daß dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 9. November 1956 Akteneinsicht gewährt wurde und daß dem Beschwerdeführer wiederholt in erschöpfender Weise die Ergebnisse der Ermittlungen schriftlich bekanntgegeben wurden. Der Gerichtshof konnte nicht finden, daß Rechte des Beschwerdeführers durch Verweigerung der Akteneinsicht geschmälert worden seien. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es seien ihm vom Konsulat nicht die Formulare gezeigt worden, die anläßlich der Ausstellung des Reisepasses an Karoline W. beim Konsulat abgegeben worden seien, so ist darauf zu verweisen, daß - wie bereits erwähnt - dem Umstand, ob Karoline W. persönlich um die Ausstellung des Reisepasses angesucht hat, keine wesentliche Bedeutung zukommt.

Schließlich hat der Beschwerdeführer dagegen Stellung genommen, daß die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf einen Bericht des Magistrates der Stadt Linz vom 10. Dezember 1955 (richtig: 10. September 1955) Bezug genommen und diesen als Feststellungsantrag gewertet hat. Es habe auch die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid zu Unrecht dem Rechtsanwalt Dr. Kurt St. zugestellt. Der Verwaltungsgerichtshof konnte dem angefochtenen Bescheid nicht entnehmen, daß die belangte Behörde lediglich oder in erster Linie über einen Antrag des Dr. Richard W. auf Feststellung der Staatsbürgerschaft nach § 13 StBG abgesprochen habe, zumal sie nichts darüber ausführte, welches rechtliche Interesse Dr. Kurt St. an der Feststellung der Staatsbürgerschaft der Karoline W. gehabt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb auch Dr. Kurt St. nicht in das Verfahren vor diesem Gerichtshof einbezogen. Es ist anzunehmen, daß die belangte Behörde in ihrem Verfahren den Antrag des Dr. Kurt St. nur insofern beachtet hat, als dieser im Vollmachtsnamen des Dr. Richard W. eingeschritten ist. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides an Dr. Kurt St. war deshalb am Platze, weil im angefochtenen Bescheid auch über die Ungültigerklärung der seinerzeit vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz über Antrag des Dr. Kurt St. ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweises abgesprochen wurde.

Wenn der Beschwerdeführer noch gegen eine von der belangten Behörde mit Dr. Kurt St. abgehaltenen Besprechung, gegen die Zurückhaltung des Bescheides über die Ungültigkeitserklärung der Staatsbürgerschaftsnachweise und über die lange Dauer des Verfahrens Beschwerde führt, so ist darauf zu verweisen, daß nur der Teil des Spruches der belangten Behörde angefochten ist, der die Feststellung der Staatsbürgerschaft enthält. Der Gerichtshof hat daher auf das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Ungültigkeitserklärung der Staatsbürgerschaftsnachweise nicht einzugehen.

Die belangte Behörde hat somit weder durch eine unrichtige Auslegung noch durch wesentliche Verfahrensmängel das Gesetz verletzt. Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Mai 1960