VwGH upholds mandatory health insurance for a stepdaughter working on a farm due to employer's intent to succeed.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the Landeshauptmann's decision exempting a stepdaughter from mandatory health insurance. The court found the employer's intent to have her succeed in the farm business, evidenced by her continuous work and replacement of the employer's labor capacity, established a de facto employment relationship. Consequently, the court ruled that the stepdaughter was subject to insurance obligations despite the lack of a formal will or her status as a stepchild.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 165 RVO; § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952: In family employment within a farm, the employer's intent to designate a relative as successor and the relative's actual performance of work create a mandatory insurance obligation regardless of inheritance law or payment nature.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Oberösterreich bezog mit Entscheidung vom 7. Juli 1953 RR, die bereits für die Zeit vom 1. Februar 1946 bis 30. November 1949 zur gesetzlichen Pflichtversicherung gemeldet gewesen war, auf Grund ihrer Beschäftigung in dem dem nunmehrigen Beschwerdeführer ML und dessen Gattin gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb auch für die Zeit ab 1. Dezember 1949 in die Pflichtversicherung (Kranken- und Invalidenversicherung) ein und nahm dementsprechend eine Beitragsnachberechnung vor; unter einem führte sie auch eine Nachberechnung von Beiträgen für MS für die Zeit vom 2.
Februar bis 12. Februar 1950 durch. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine „Beschwerde“, welcher der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 6. Dezember 1954 Folge gab; er sprach unter einem aus, daß RR in ihrer Beschäftigung am Hofe des Beschwerdeführers der Sozialversicherungspflicht (Kranken- und Invalidenversicherung) nicht unterliege, daß MS für die Zeit vom 2. Februar 1950 bis 10. Februar 1950 ebenfalls nicht in die Pflichtversicherung einzubeziehen gewesen sei, weil sie sich zur angegebenen Zeit nicht in den Diensten des Beschwerdeführers befunden habe, und daß dieser somit auch nicht verpflichtet sei, die von der Landwirtschaftskasse für Oberösterreich nachverrechneten Beiträge zu bezahlen.
Die Krankenkasse brachte gegen diesen Bescheid, soweit mit ihm über die Versicherungspflicht der RR und die Bezahlung von Beiträgen für die Genannte abgesprochen worden war, die Berufung ein. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung gab mit Bescheid vom 11. Dezember 1956 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der Berufung Folge, hob den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich hinsichtlich der Feststellung der Versicherung der RR auf und stellte fest, daß RR auf Grund ihrer Beschäftigung in der Landwirtschaft des Beschwerdeführers während der Zeit vom 1.
Jänner 1949 bis 27. Jänner 1953 der Kranken- und Invalidenversicherungspflicht unterlegen sei. Das bezeichnete Bundesministerium führte in der Begründung seiner Berufungsentscheidung unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 165 RVO aus, es könne auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1953 angenommen werden, daß bei diesem RR regelmäßig und entgeltlich in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit beschäftigt gewesen sei; die Genannte habe auch nach der Abmeldung von der Versicherung am 30. November 1949 ständig die Arbeiten im Landwirtschaftsbetriebe des Beschwerdeführers verrichtet, sei an eine geregelte Arbeitszeit und an die Weisungen des Beschwerdeführers und dessen Gattin gebunden gewesen, habe hiefür eine entsprechende Entlohnung erhalten und im Hinblick auf die verminderte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zweifellos eine andere Arbeitskraft ersetzt.
Insbesondere weise aber die Höhe der Barentlohnung von S 250, auf ein Lohnarbeitsverhältnis und nicht nur auf den Bezug eines Taschengeldes hin. Demnach habe eine bloße familienhafte Beschäftigung der RR während der Zeit vom 1. Dezember 1949 bis 27. Jänner 1953 nicht angenommen werden können, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des am 28. Jänner 1953 vom Beschwerdeführer errichteten Testaments, in welchem RR zur Alleinerbin des Genannten eingesetzt worden sei; denn vor dem Zeitpunkt der Testamenterrichtung sei keine Gewähr dafür gegeben gewesen, daß die Genannte tatsächlich den landwirtschaftlichen Betrieb später übernehmen werde.
Anders wären allerdings die Verhältnisse dann gewesen, wenn RR mit dem Beschwerdeführer oder dessen Ehegattin verwandt und diesen gegenüber erbberechtigt gewesen wäre. Unter den gegebenen Verhältnissen sei aber eine von der Versicherungspflicht ausgenommene familienhafte Beschäftigung erst ab der Testamenterrichtung vorgelegen.
Über die gegen diesen Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Der Beschwerdeführer macht geltend, die belangte Behörde habe schon in früheren Entscheidungen wiederholt festgestellt, daß eine Versicherungspflicht für Ziehkinder dann nicht angenommen werden könne, wenn es sich um eine Beschäftigung in einem bäuerlichen Betrieb handle, wenn leibliche Nachkommen nicht vorhanden seien und sich das Verhältnis zwischen Zieheltern und Ziehkindern nicht wesentlich von einem Verhältnisse zwischen leiblichen Eltern und Kindern unterscheide. Der Genannte bekämpft in diesem Zusammenhang insbesondere die Auffassung der belangten Behörde, daß eine von der Versicherungspflicht ausgenommene familienhafte Beschäftigung erst ab dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung angenommen werden könne; er verweist darauf, daß sich durch das Testament weder praktisch noch theoretisch eine Änderung in der Stellung der RR ergeben habe und daß dieser anläßlich ihrer Verehelichung die in bäuerlichen Familien übliche Aussteuer gewährt worden sei.
Wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheides hervorgeht, ist die belangte Behörde bei der Beurteilung der Frage, ob RR die unbestrittenermaßen seit ihrem dritten Lebensjahr beim Beschwerdeführer und dessen Ehegattin als Ziehtochter aufgewachsen war während der Zeit vom 1. Dezember 1949 bis 31. März 1953 der Krankenversicherungspflicht unterlegen gewesen sei, von den Bestimmungen des § 165 RVO ausgegangen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß nach § 10 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich vom 9.
Februar 1939, DRGBl. I S. 196 (Erste Durchführungsverordnung), unter anderem die Vorschriften der §§ 1 bis 4 des Landarbeiterversicherungsgesetzes vom 18. Juli 1928, BGBl. Nr. 235 (in der Fassung der 1. Novelle vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 253), die von der Versicherungspflicht der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie von den Ausnahmen von der Versicherungspflicht handeln, hinsichtlich der Krankenversicherung maßgebend geblieben sind. Die belangte Behörde hat demnach der Beurteilung der Frage der Krankenversicherungspflicht der RR die Bestimmungen des § 165 RVO zu Unrecht zugrunde gelegt.
Was jedoch die Frage der Invalidenversicherungspflicht der Genannten betrifft, so hat die belangte Behörde zwar nicht ausdrücklich angeführt, welche gesetzlichen Vorschriften sie in dieser Richtung für maßgebend angesehen hat, doch kann mit Rücksicht darauf, daß für die Krankenversicherungspflicht Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung herangezogen worden sind, angenommen werden, daß die Behörde auch bei der Beurteilung der angeführten Frage von den in Betracht kommenden Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung (§§ 1226 ff) ausgegangen ist, wogegen an sich auch seitens des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken bestehen.
In dem angefochtenen Bescheid ist jedoch das Vorhandensein einer familienhaften Beschäftigung, die im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Ausnehmung von der Invalidenversicherungspflicht nach der genannten Gesetzesstelle begründet, unter Hinweis auf eine Reihe von Umständen, die gegen eine Beschäftigung der angeführten Art sprechen sollten, verneint worden. Die belangte Behörde hat hiebei vor allem als ausschlaggebend angesehen, daß RR eine Barentlohnung von 250, S bezogen habe, daß sie im Hinblick auf die verminderte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in dessen Wirtschaft durch eine andere Arbeitskraft hätte ersetzt werden müssen und daß vor der Errichtung des Testaments am 28.
Jänner 1953 eine Betriebsnachfolge für die Genannte nicht gesichert gewesen sei. Wie aber der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Februar 1951, Slg. Nr. 1930/A in dem ebenfalls die Frage der Sozialversicherungspflicht von nahen Angehörigen des Betriebsinhabers in einem landwirtschaftlichen Betriebe zur Erörterung stand , zum Ausdruck gebracht hat, ist es für die familienhafte Beschäftigung charakteristisch, daß die Tätigkeit der betreffenden Familienangehörigen auf Grund der sittlichen Bande vor sich geht und die Zuwendungen des Betriebsinhabers an die beschäftigten Angehörigen kein Entgelt für geleistete Arbeit darstellen; die Familienangehörigen leisten demnach auf Grund des Familienbandes in solchen Fällen das freiwillig, was sonst im Weg abhängiger Lohnarbeitsverhältnisse sichergestellt wird, und auch das Entgelt wird diesfalls nicht als erzwingbar Gegenleistung, sondern freiwillig auf Grund sittlicher Pflicht gezahlt, und dem Angehörigen eine seinen Bedürfnissen und dem Gesamtinteresse der Familie angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen.
Diesen Ausführungen zufolge ist aber für die Beurteilung, ob in einem bestimmten Falle familienhafte Beschäftigung vorliegt, nicht so sehr wie die belangte Behörde offenbar angenommen hat die Höhe der Zuwendungen des Betriebsinhabers an die in seinem Betrieb arbeitenden nahen Angehörigen, als vielmehr der Umstand von maßgeblicher Bedeutung, ob diese Zuwendungen den Charakter erzwingbarer Gegenleistungen für die Arbeit der Familienangehörigen haben oder auf Grund einer sittlichen Verpflichtung der angeführten Art geleistet werden. Im übrigen ist auch wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 13.
Mai 1959, Zl. 677/57, dargelegt hat dann, wenn die Frage der familienhaften Beschäftigung einer Person zur Erörterung steht, der Umstand, ob der Betriebsinhaber bei Ausscheiden des betreffenden Angehörigen Ersatzkräfte einstellen müßte, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen von Bedeutung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird unter Erinnerung an Artikel 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen. Überdies hat aber der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis entgegen der im gegenständlichen Falle von der belangten Behörde vertretenen Anschauung auch zum Ausdruck gebracht, daß die ein gewichtiges Merkmal für die familienhafte Beschäftigung bildende Betriebsnachfolge in einem landwirtschaftlichen Betriebe nicht erst angenommen werden darf, wenn die Nachfolge durch eine letztwillige Verfügung festgelegt ist, sondern schon dann, wenn der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes einen bestimmten nahen Angehörigen als Betriebsnachfolger für den Fall seines Todes ausersehen und seine Absicht, diesen Angehörigen zum Erben einzusetzen, irgendwie kundgetan hat, ohne daß sein sonstiges Verhalten Anlaß zu Zweifeln an der Ernstlichkeit dieser Absicht bieten würde.
Schließlich kommt aber in diesem Zusammenhang, wie aus dem Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1953, Slg. Nr. 3244/A, hervorgeht auch dem Umstand, daß RR nicht eine auf Grund der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigte Verwandte, sondern bloß eine Ziehtocher des Beschwerdeführers ist, nicht jene ausschlaggebende Bedeutung zu, die ihr nach den Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides beigemessen worden ist.
Auf Grund der obigen Ausführungen ergibt sich sohin, daß die belangte Behörde sowohl bei der Beurteilung der Frage der Krankenversicherungspflicht als auch bei der Beurteilung der Frage der Invalidenversicherungspflicht der RR für die Zeit vom 1. Dezember 1949 bis 27. Jänner 1953 von einer unrichtigen Rechtsanschauung ausgegangen ist. Aus diesem Grunde war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 26. Oktober 1960