Finance Ministry overruled tax commission decision; court held overrule invalid due to procedural error requiring retrial.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Finance Ministry revoked a tax commission's decision regarding vehicle investment deductions, claiming the commission was not a subordinate authority. The court ruled that while the Ministry generally has supervisory powers, the tax procedure law restricted this power when a retrial was possible. Consequently, the Ministry was required to order a retrial rather than directly overruling the decision, rendering the revocation illegal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 2 AO; § 24 Abs. 5 AbgRG: Supervisory authorities may not directly annul subordinate decisions if the procedure allows for a retrial; instead, they must order the subordinate authority to initiate the retrial.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Berufungskommission für Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gab mit Berufungsentscheidung vom 19. Oktober 1956, Zl. GA VI- 2102/56, einer Berufung der Beschwerdeführerin, betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1952, Folge, wobei sie die Anschaffung eines Steyr-Fiat-Lieferwagens (Kombi-Wagens) als bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage II anerkannte. Das Bundesministerium für Finanzen hob jedoch mit dem angefochtenen Erlasse diese Entscheidung der Berufungskommission für Wien gemäß § 46 AO auf, weil es die Entscheidung der Berufungskommission für fehlerhaft erachtete. Hievon wurde die Beschwerdeführerin durch Zustellung des Aufhebungsbescheides (allerdings ohne Bekanntgabe der Begründung) in Kenntnis gesetzt.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den erwähnten Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen, der wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten wird. Dabei wird ausgeführt, daß das Bundesministerium für Finanzen nicht berechtigt sei, Entscheidungen der Berufungskommissionen aufzuheben, weil es sich bei diesen nicht um weisungsgebundene "nachgeordnete Behörden" im Sinne des § 46 Abs. 2 AO handle.
Der Gerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Gemäß § 46 Abs. 2 AO können die Finanzlandesdirektionen und das Bundesministerium für Finanzen im Aufsichtswege Verfügungen nachgeordneter Behörden von Amts wegen oder auf Gegenvorstellung hin außer Kraft setzen und diese Behörden anweisen.
Ein derartiges Weisungsrecht besteht grundsätzlich auf allen Gebieten der Verwaltung. Gemäß Art. 20 B-VG sind die nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählten Organe oder ernannten berufsmäßigen Organe der Verwaltung, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden. Da hinsichtlich bei der den Finanzlandesdirektionen gemäß § 28 des Abgabenrechtsmittelgesetzes gebildeten Berufungskommissionen eine verfassungsgesetzliche Sonderregelung nicht getroffen wurde, unterstehen somit auch sie dem Weisungsrecht des Bundesministeriums für Finanzen und dieses ist berechtigt, im Rahmen des § 46 Abs. 2 AO Bescheide der Berufungskommission außer Kraft zu setzen (vgl. auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1956, Zl. G 23, 24/56, Slg. Nr. 3135/56).
Allerdings wurde, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinen Erkenntnisses vom 2. Oktober 1953, Slg. Nr. 819/F, und vom 26. Jänner 1951, Slg. Nr. 325/F, ausgesprochen hat, die Befugnis der Aufsichtsbehörde, eine Verfügung nach § 46 Abs. 2 AO zu treffen, durch das Abgabenrechtsmittelgesetz, BGBl. Nr. 60/1949, insoweit eingeschränkt, als die Aufsichtsbehörden seither die Vorschrift des § 46 Abs. 2 AO in jenen Fällen nicht mehr anwenden können, in denen die Möglichkeit offensteht, das Verfahren nach § 24 Abs. 5 AbgRG wieder aufzunehmen. Hier haben sie sich vielmehr darauf zu beschränken, den Fehler aufzudecken und die nachgeordnete Behörde anzuweisen, das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Wenn daher die belangte Behörde im vorliegenden Falle glaubte, einen Fehler aufzudecken, dessen Berichtigung ihrer Ansicht nach eine höhere Veranlagung rechtfertigte, so durfte sie im Hinblick auf die im Abgabenrechtsmittelgesetz getroffene abweichende Regelung eine Verfügung nach § 46 AO nicht mehr treffen, sondern hatte nach § 24 Abs. 5 AbgRG vorzugehen.
Da die belangte Behörde dies verkannt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. April 1960