VwGH dismisses complaint against refusal to extend sidewalk construction deadline due to economic hardship.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Magistrat der Stadt Wien, M.Abt. 37, erteilte mit Bescheid vom 15. Februar 1954 zufolge der nach § 79 Abs. 1 der Bauordnung für Wien erfolgten Bestätigung vom 18. November 1953 der Aufzugsfabirk Ing. F Co. als Grundeigentümer gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung, auf der Liegenschaft Gst. 2702 - Baustelle, in EZ. 1752, Grundbuch X an der G-gasse nach den vorgelegten Plänen eine bauliche Herstellung vorzunehmen. Es handelte sich um die Errichtung eines Aufzugsversuchsturmes. Bei dieser Bauführung seien, so wurde im Bescheid u.a. ausgeführt, die Bestimmungen der Bauordnung für Wien und die auf Grund der Bauordnung erlassenen Verordnungen und nachfolgende Vorschriften einzuhalten: "l.) Gemäß § 54 der Bauordnung für Wien besteht die Verpflichtung zur Gehsteigherstellung entlang aller Baulinien der Liegenschaft.

Zwecks allfälliger Stundung der endgültigen Gehsteigherstellung an Fronten, wo solche nicht bestehen, und Bekanntgabe der Bedingungen für die Herstellung eines vorläufigen Gehweges kann der Bauwerber ein Ansuchen an die M.Abt. 28 richten. Vor Inangriffnahme der Herstellung der endgültigen Gehsteige ist um Gehsteigbekanntgabe bei der M.Abt. 37 ... anzusuchen….." Die Firma F Co. brachte nun im März 1954 ein Stundungsansuchen ein. Darin wurde zunächst darauf Bezug genommen, daß aus Anlaß der Erteilung der Baubewilligung die Verpflichtung zur Gehsteigherstellung entlang aller Baulinien vorgeschrieben worden sei.

Nun sei im vergangenen Jahr entlang der G-gasse die Gehsteigbefestigung durchgeführt worden, sodaß bis auf den Teil in der M-gasse die Gehsteige um das von drei Seiten von Gehsteigen umsäumte Grundstück befestigt seien. Im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftslage sei das Unternehmen nicht in der Lage, die Gehsteigherstellung durchführen zu lassen, und ersuche daher um Stundung. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 1955 wurde das Ansuchen um Stundung der Herstellung des endgültigen Gehsteiges gemäß § 54 Abs. 6 der Bauordnung mangels berücksichtigungswürdiger Gründe abgewiesen und der Auftrag erteilt, die Gehsteige binnen acht Wochen - nach Rechtskraft des Bescheides herstellen zu lassen.

In der Begründung wurde auf die Baubewilligung vom 15. Februar 1954 hingewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Bauoberbehörde sei in allen Fällen in denen die Gemeinde die Fahrbahn in einer Verkehrsfläche bereits hergestellt habe, auch die Verpflichtung der Herstellung der endgültigen Gehsteige gegeben und eine Stundung abzulehnen. Weiters könnten als berücksichtigungswürdig im Sinne des § 54 Abs. 6 der Bauordnung für Wien nur solche Fälle angesehen werden, in denen die Herstellung der Gehsteige aus objektiven Gründen und ohne Gefährdung der öffentlichen Interessen, und zwar insbesondere der Erfordernisse des öffentlichen Verkehres vorläufig aufgeschoben werden könne.

Solche Gründe seien aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr würden öffentliche Interessen im Hinblick auf den schlechten Zustand der bestehenden Halbgutgehsteige bzw. der unbefestigten Gehsteigfläche vor dem Hause M-gasse Nr. 35 die unverzügliche Herstellung der Gehsteige gebieten. Zu dem Hinweis auf die Wirtschaftslage wurde ausgeführt, daß die Firma sich bei der Bauführung über die Verpflichtung zur Gehsteigherstellung im klaren sein mußte. Würde man finanzielle Schwierigkeiten als ausreichenden Grund für eine Stundung anerkennen, so könnte der Bauwerber in allen Fällen die Kosten der Gehsteigherstellung bei der Planung seines Bauwerkes außer Betracht lassen und sich in der Folge der Verpflichtung zur Herstellung des Gehsteiges unter Hinweis auf seine schlechte finanzielle Lage entziehen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde zunächst die Verpflichtung zur Gehsteigherstellung überhaupt bestritten, da die Gehsteige vor den Liegenschaften W-gasse 14, 16, 18, G-gasse 60 und 62 und M-gasse 31 und 33, wie sich aus dem Gehsteigübernahmebuch ergebe, im Jahre 1909 in die Erhaltungspflicht der Gemeinde übernommen worden seien. Der Gehsteig M-gasse Nr. 35 sei bis heute unbefestigt, der Gehsteig Ggasse Nr. 64 sei anläßlich der Erbauung eines Aufzugsturmes hergestellt worden. Die Erhaltungspflicht des Eigentümers dauere aber nur bis zur Übernahme der Gehsteige in die Erhaltung der Gemeinde.

Ein Neubau oder gar ein verhältnismäßig geringfügiger Zu- oder Umbau könne die Forderung nach einer Herstellung eines neueren Vorschriften entsprechenden Gehsteiges nicht rechtfertigen. Die Verpflichtung zur Herstellung der Gehsteige sei szt. unter Geltung des § 61 der alten Bauordnung erfüllt worden. Der nunmehrige Auftrag widerspreche daher dem Art. III Abs. 7 der geltenden Bauordnung, nach dessen Inhalt für alle zur Zeit des Inkrafttretens bereits rechtskräftig entschiedenen Angelegenheiten die bisherigen Bestimmungen Geltung behalten.

Ferner wurde in der Berufung der Standpunkt vertreten, daß als Bauplatz lediglich die Liegenschaft G-gasse 64 anzusehen sei, dies ungeachtet des Umstandes, daß auf Antrag der Beschwerdeführerin die verschiedenen Einlagezahlen vereinigt worden seien. Bezüglich der Gehsteigherstellung M-gasse wurde eingewendet, daß eine ordnungsgemäße Errichtung wegen Frostgefahr dzt. nicht durchführbar sei. Ferner wurde ausgeführt, daß der die Gehsteigherstellung betreffende Passus im Baubewilligungsbescheid keine verbindliche Anordnung darstelle. Eine Baubewilligung könne keine Rechtskraft schaffenden Aufträge enthalten.

Auch sei die Verpflichtung nicht näher konkretisiert und keine Frist für die Herstellung festgelegt worden. Auch der nunmehr angefochtene Bescheid leide an ähnlichen Mängeln, da er ebenfalls genauere Angaben über den Umfang der Leistung nicht enthalte. In dem Baubewilligungsbescheid sei nicht einmal festgestellt, an welchen Fronten nach Ansicht der Baubehörde endgültige Gehsteige nicht bestehen.

Mit ihrem Sitzungsbeschluß vom 24. April 1956 bestätigte die Bauoberbehörde für Wien den angefochtenen Bescheid und wies die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde in der Ausfertigung des Beschlusses ausgeführt, daß den Einwendungen gegen die Gehsteigverpflichtung entschiedene Sache entgegenstehe, weil die Verpflichtung in dem Bescheid vom 15. Februar 1954 (Baubewilligung) rechtskräftig festgelegt worden sei. Doch wurde auf die Argumente der Berufung dennoch eingegangen und ausgeführt, daß nach § 54 Abs. 1 der Bauordnung jeder Eigentümer eines Neu-, Zu- oder Umbaues einen neuen Gehsteig herzustellen habe. Auch das im § 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 6. Mai 1930, LGBl. f. Wien Nr. 42, normierte Recht auf Belassung eines bestehenden Gehsteiges schränke zwar diese grundsätzliche Verpflichtung ein, jedoch nur insoweit, als ein solcher Gehsteig in Breite, Höhenlage und Bauart den zur Zeit der Errichtung des Neu-, Zu- oder Umbaues geltenden Vorschriften entspreche. Die Berufungswerberin irre auch, wenn sie vermeine, daß Art. III Abs. 2 der Bauordnung einer solchen Verpflichtung entgegenstehe, da es sich nicht um eine im Geltungsbereich der früheren Bauordnung rechtskräftig entschiedene Angelegenheit handle. Durch die Errichtung der mit dem Bescheid vom 15. Februar 1954 genehmigten baulichen Herstellung sei eine völlig neue Gehsteigverpflichtung entstanden. Im Gegensatz zur Auffassung der Berufungswerberin sei als Bauplatz im Sinne der Bauordnung nur die gesamte Grundbuchseinlage, nicht aber ein bestimmtes Grundstück anzusehen. Es treffe zwar zu, daß in der Baubewilligung kein Auftrag zur Gehsteigherstellung enthalten sei, doch ändere dies nichts daran, daß in diesem Bescheid rechtskräftig über den Bestand der Verpflichtung entschieden wurde. Der diesbezügliche Auftrag sei dann im angefochtenen Bescheid der ersten Instanz erteilt worden. Auch die Rüge, daß der Inhalt der Verpflichtung nicht hinreichend klar umschrieben sei, gehe ins Leere, weil nach § 54 Abs. 7 der Bauordnung vor Ausführung des Gehsteiges um die Bekanntgabe der Breite und Bauart und um die Aussteckung der Höhenlage anzusuchen sei. Ein diesbezügliches Ansuchen sei auch tatsächlich eingebracht und erledigt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

In der Beschwerde wird zunächst ausgeführt, daß der Baubewilligungsbescheid vom 15. Februar 1954 keinen rechtskräftigen Abspruch über die Verpflichtung zur Herstellung der Gehsteige enthalte. Dazu wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 1955, Slg. Nr. 3871/A, hingewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in dem angeführten Erkenntnis ausgesprochen, daß als Auflagen anzusehende Nebenbestimmungen eines Bescheides der Rechtskraft dieses Bescheides teilhaftig werden können. Dies gelte sowohl in Ansehung solcher Verpflichtungen, hinsichtlich deren der Bescheid konstitutiven Charakter besitze, als auch für Vorschreibungen, denen nur deklarative Bedeutung zukomme. Es werde im einzelnen Fall stets ankommen müssen, ob der betreffenden Nebenbestimmung nach ihrer Fassung entnommen werden könne, daß es sich um eine der Rechtskraft fähige pflichtenbegründende Verfügung oder um eine derartige Feststellung von Pflichten nach Art einer sogenannten Vollziehungsverfügung, nicht aber um eine bloße Belehrung über die Rechtslage handle. Nun hat der Vertreter der belangten Behörde in der öffentlichen Verhandlung erklärt, daß der die Gehsteigverpflichtung betreffende Teil des Baubewilligungsbescheides von ihm selbst als bloße Belehrung über die Rechtslage aufgefaßt werde. Da sohin beide Parteien des Verfahrens in dieser Frage den gleichen Standpunkt einnahmen, erübrigt sich eine nähere Behandlung dieses Punktes; daß im angefochtenen Bescheid die gegenteilige Auffassung vertreten wird, führt an sich nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Ausführungen der belangten Behörde über das rechtliche Bestehen einer Gehsteigverpflichtung, die im angefochtenen Bescheid als Zusatzbegründung angeführt sind, sich als zutreffend erweisen.

In der Beschwerde wird aber der Standpunkt vertreten, daß die Gehsteigverpflichtung überhaupt nicht bestehe. Aus § 54 Abs. 3 der Bauordnung sei abzuleiten, daß hinsichtlich der bereits in das Eigentum der Gemeinde übergegangenen Gehsteige durch eine spätere Bauführung eine Gehsteigverpflichtung nicht mehr ausgelöst werden könne. Nach § 61 der Bauordnung des Jahres 1883 sei nur der Erbauer eines neuen Gebäudes zur Gehsteigherstellung verpflichtet gewesen; Zu- und Umbauten hätten diese Verpflichtung damals nicht ausgelöst. Die Rechtsvorgänger im Eigentum an der Liegenschaft hätten nun seinerzeit bei der Bauführung ihren Verpflichtungen entsprochen; es könne somit die Verpflichtung zur Neuherstellung von Gehsteigen bei Errichtung eines Zubaues nicht wieder aufleben, da gemäß Art. III Abs. 7 der Bauordnung für alle zur Zeit des Inkrafttretens rechtskräftig entschiedenen Angelegenheiten die bisherigen Bestimmungen zu gelten hätten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß es der Absicht des Gesetzgebers entspricht, auch nach der erstmaligen Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung von Gehsteigen im Falle eines Neu, Zu- und Umbaues die Verpflichtung neuerlich entstehen zu lassen. Der § 54 Abs. 1 der Bauordnung mag nicht völlig glücklich gefaßt sein, doch ist ihm mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Eigentümer eines Neu-, Zu- oder Umbaues zur Gehsteigherstellung verpflichtet wird und daß demnach eine Einschränkung auf solche Personen, die selbst oder deren Rechtsvorgänger noch niemals einen Gehsteig hergestellt haben, unzulässig ist.

Die Anknüpfung an die Tatbestände des Zu- und Umbaues läßt dies deutlich erkennen. Schon in seinem Erkenntnis vom 14. Februar 1956, Slg. 3972/A, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß das Vorhandensein eines vom Eigentümer hergestellten, in die fernere Erhaltung der Gemeinde übergegangenen Gehsteiges das Entstehen der Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 54 Abs. 5 der Bauordnung (Kostenersatz für die von der Gemeinde durchgeführte Herstellung) nicht ausschließe; dies gelte dann, wenn dieser Gehsteig den zur Zeit einer neuen Bauführung geltenden Vorschriften über die Bauart der Gehsteige nicht gerecht werde.

Wie in der Gegenschrift richtig ausgeführt wird, findet diese Rechtsauffassung eine weitere Stütze im § 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 6. Mai 1930, LGBl. Nr. 42, in der Fassung der Verordnung vom 8. Juni 1948, LGBl. Nr.

28. Nach dieser Bestimmung können vorhandene, auf Grund einer früheren Verpflichtung errichtete Gehsteige dann belassen werden, wenn sie den Vorschriften entsprechen. Diese Bestimmung setzt den grundsätzlichen Bestand einer durch jede Errichtung eines Neu-, Zu- oder Umbaues bedingten Verpflichtung zur Gehsteigherstellung voraus. Somit kann der Umstand, daß die Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Firma ihre Pflichten zur Herstellung von Gehsteigen teilweise schon erfüllt hatten und daß diese Gehsteige auch bereits übernommen worden waren, an dem Entstehen einer neuen Verpflichtung aus Anlaß der letzten Bauführung nichts ändern.

Bei dieser Rechtslage kann in diesem Bereich auch kein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung festgestellt werden. In der öffentlichen Verhandlung hat der Beschwerdevertreter auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1896, Slg. Nr. 9879, und auf die Zitierung dieser Entscheidung in dem Erkenntnis vom 4. Mai 1955, Slg. Nr. 3729/A, hingewiesen. Nach dem älteren Erkenntnis dürfen, wenn der Erbauer eines unter der Wirksamkeit der Bauführung vom Jahre 1868 entstandenen neuen Gebäudes der Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Herstellung des Trottoirs entsprochen hat, den gegenwärtigen Eigentümern dieses Gebäudes weitere in der Bauordnung vom Jahre 1883 begründete Verpflichtungen bezüglich des Trottoirs nicht auferlegt werden.

Dieses Erkenntnis wurde in dem zweiten vom Beschwerdeführer zitierten Falle zitiert, wobei aber ein Sachverhalt zugrundelag, der sich von dem hier zu prüfenden Geschehen wesentlich unterscheidet. In dem damals zu entscheidenden Falle war die Frage zu klären, ob die Eigentümer einer Liegenschaft ihre Verpflichtung zur Gehsteigherstellung bereits erfüllt hatten, und zwar ihre durch die seinerzeitige erste Bauführung entstandene Verpflichtung; ein Zu- oder Umbau war in diesem Falle nicht erfolgt. Für die Prüfung der Frage, ob diese ältere Verpflichtung erfüllt worden sei, erklärte der Verwaltungsgerichtshof unter Berufung auf das Vorerkenntnis für den zeitlichen Geltungsbereich der älteren Bauordnungen deren jeweilige Normen als maßgeblich.

Das Erkenntnis vom 4. Mai 1955, Slg. Nr. 3729/A, läßt sich also nicht in dem Sinne verwerten, daß der Verwaltungsgerichtshof damals das Zustandekommen einer neuerlichen Gehsteigverpflichtung im Falle eines Zu- oder Umbaues nach einer seinerzeit im Anschluß an die ursprüngliche Bauführung bereits erfolgten Gehsteigherstellung und Übernahme als Rechtswidrig erkannt hätte.

In der Beschwerde wird schließlich auch noch geltend gemacht, daß nach § 54 der Bauordnung der juristische Begriff der Einlagezahl bedeutungslos sei und daß es nur darauf ankommen könne, von dem Bauplatz "im technischen Sinn" auszugehen; als solcher könne im vorliegenden Falle nur die Liegenschaft Ggasse 64 Grundstück Nr. 2695 angesehen werden. Nur diesbezüglich sei eine Verpflichtung zur Gehsteigherstellung in Betracht gekommen. Dieser Auffassung hält nun die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift entgegen, daß nach der Systematik der Bauordnung für Wien, und zwar insbesondere nach den §§ 13 ff unter dem Bauplatz nur die gesamte Liegenschaft, d.h. die Grundbuchseinlage, nicht aber ein einzelnes Grundstück verstanden werden könne. Deshalb sei auch in der Baubewilligung vom 15. Februar 1954 davon ausgegangen worden, daß ein genehmigter Bauplatz in der Liegenschaft EZ. 1752 X bereits vorhanden sei. Der Verwaltungsgerichtshof stimmt nun mit keiner der beiden dargestellten Auffassungen voll überein. Der Begriff des Bauplatzes ist kein technischer oder, wie der Beschwerdevertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, wirtschaftlich-technischer Begriff. Es kann auch nicht von vornherein und auf jeden Fall festgelegt werden, daß unter dem Bauplatz nur die Grundbuchseinlage zu verstehen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner älteren Judikatur (vgl. das Erkenntnis vom 21. September 1907, Slg. 5365) ausgesprochen, daß unter dem Bauplatz jene Grundfläche zu verstehen sei, die nach Maßgabe der Bestimmungen der Bauordnung erforderlich ist, damit das aufzuführende Gebäude den Bestimmungen der Bauordnung entsprechend erbaut werden könne.

Nach der Bauordnung für Wien ist als Bauplatz jene Grundfläche anzusehen, die in einem baubehördlichen Verfahren, sei es nach den Vorschriften der §§ 13 ff über die Abteilung, sei es nach § 66 im Zusammenhang mit einer Bauführung, mit Rücksicht auf ihre Lage, Gestalt und Größe als geeignet erkannt wurde nach Maßgabe der Bestimmungen der der Bauordnung und der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne bebaut zu werden. Als Bauplätze haben zufolge Art. III Abs. 2 der Bauordnung für Wien auch die nach den vor Geltungsbeginn dieser Bauordnung maßgeblicher Bestimmungen durch eine rechtswirksam gewordene baubehördliche Abteilungsbewilligung geschaffenen "Baustellen" zu gelten. Ein Bauplatz kann daher ein oder mehrere Grundstücke oder einen oder mehrere Grundbuchskörper umfassen oder auch nur aus einem Teil eines Grundstückes oder Grundbuchskörpers bestehen. Im Baufalle müssen allerdings alle einen Bauplatz bildenden Grundflächen in eine Grundbuchseinlage vereinigt werden, da andernfalls Teile des Bauplatzes, ohne daß die Baubehörde darauf Einfluß nehmen könnte (siehe § 13 Abs. 1 erster Satz der Bauordnung), von diesem Bauplatz abgetrennt und damit ein bauordnungswidriger Zustand geschaffen werden könnte. Nun ergibt sich aber aus den Vorakten, daß bei Erteilung einer Baubewilligung an die beschwerdeführende Firma im Jahre 1939 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft für den XVI. Bezirk vom 9. November 1939) ausdrücklich die vorgeschrieben wurde, daß die einzelnen Grundbuchseinlagen, die zusammen den gegenständlichen Grundbesitz der beschwerdeführenden Firma, das Gebiet ihrer Werksanlage bilden, bis zur Erteilung der Benützungsbewilligung in einem einheitlichen Grundbuchskörper zusammenzulegen seien. Diese Bestimmung kann nun nicht anders verstanden werden, als daß die Behörde damit einen einheitlichen Bauplatz schaffen wollte. Somit ergibt sich, daß die beschwerdeführende Firma, die diese Anordnung damals nicht bekämpft, sondern befolgt hat, die daraus erfließenden Rechtsfolgen in der Frage der Gehsteigverpflichtung hinnehmen muß.

In der Beschwerde wurde auch noch geltend gemacht, daß der Auftrag nicht hinreichend präzisiert sei. In diesem Zusammenhang werden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes angeführt, in denen die inhaltliche Bestimmtheit von Aufträgen als Voraussetzung ihrer Gesetzmäßigkeit gefordert wurde. Doch wurde im angefochtenen Bescheid mit Recht darauf hingewiesen, daß in dieser Frage nach geltendem Recht Sonderbestimmungen eingreifen. Gemäß § 54 Abs. 7 der Bauordnung für Wien ist vor Ausführung des Gehsteiges um die Bekanntgabe der Breite und Bauart und um die Aussteckung der Höhenlage anzusuchen. Ein diesbezügliches Ansuchen ist, wie im angefochtenen Bescheid erwähnt wird, auch eingebracht und erledigt worden. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 54 Abs. 7 kann dem Auftrag über die Gehsteigherstellung nicht deshalb eine Gesetzwidrigkeit zur Last gelegt werden, weil die später behördlich festzulegenden Modalitäten der Verpflichtung nicht schon bei der Auftragserteilung selbst näher angeführt werden.

Es ist nun nur mehr zu prüfen, ob die Abweisung des Stundungsansuchens als gesetzwidrig angesehen werden kann. Wie in der Gegenschrift zutreffend ausgeführt ist, liegt die Erfüllungsfrist für den gegenständlichen Auftrag zwischen Mitte Mai und Mitte Juli. Daher scheidet bei Überprüfung der Abweisung des Stundungsansuchens jenes Argument von vornherein als unzutreffend aus, das auf die Frostgefahr als Hindernis für die Herstellung hinwies. Der Verwaltungsgerichtshof konnte auch sonst keinen Grund dafür finden, daß die abweisliche Erledigung des Stundungsansuchens dem Gesetze widersprochen hätte. Auch war in der Berufung nur die Verpflichtung zur Herstellung als solche bekämpft worden, während neue Argumente zugunsten einer Bewilligung der Stundung dort nicht mehr enthalten waren. Die Beschwerde mußte somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 15. September 1958