VwGH dismisses appeal on drunk driving conviction, rejecting fatigue defense and procedural claims.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das Zentralinspektorat der Polizeidirektion Innsbruck, Wachzimmer Saggen, hatte am 31. Juli 1955 gemeldet, am selben Tage um 13'10 Uhr habe WS angezeigt, er habe kurz vorher in der Erzherzog Eugenstrasse gesehen, dass der Lenker des Lohnkraftwagens mit dem Kennzeichen T xxx mit der vordem Stoßstange an einen Alleebaum angefahren sei und sodann bei der Fahrt durch das südwestliche Tor des Schlachthofblockes ein abgestelltes Fahrrad umgestossen habe. Hierauf habe Oberwachmann N den Beschwerdeführer als Lenker des Lohnkraftwagens ausgeforscht und in der Wohnung des OW in der Küche am Diwan liegend angetroffen.

Er habe den Beschwerdeführer aufgefordert, mit ihm in das Wachzimmer zu kommen. Auf dem Wege habe er bemerkt, dass der Beschwerdeführer stark alkoholisiert sei. Der Amtsarzt hatte den Beschwerdeführer um 14'45 Uhr untersucht und hiebei folgenden Befund aufgenommen: Atemluft deutlich nach Alkohol riechend; Gesichtsfarbe gerötet, ebenso Augenbindehäute; deutliches Schwanken beim Fuß-Stand-Lidschluß; nicht genaues Zeigen beim Finger-Nasenversuch; Schwanken beim Fuß-vor-Fuß-Gang, unmöglich bei geschlossenen Augen. Benehmen etwas renitent und verschlossen.

Gutachtlich hatte sich der Amtsarzt dahin geäußert, daß der Beschwerdeführer in einer Stärke alkoholisiert sei, die ihn zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet erscheinen lasse. Nachdem die Polizeidirektion Innsbruck WS und AR als Zeugen einvernommen hatte, hat sie den Beschwerdeführer mit dem am 5. August 1955 verkündeten Straferkenntnis der Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 5 und § 99 Abs. 2 Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83, (KFV) schuldig erkannt und über ihn gemäss § 17 Kraftfahrgesetz 1946, BGBl. Nr. 83/1947, (KFG) Geldstrafen von S 1000 (Ersatzarreststrafe 50 Tage) und S 50 (Ersatzarreststrafe 60 Stunden) verhängt, weil er am 31.

Juli 1955 um 13 Uhr in der Erzherzog Eugenstraße den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen T xxx in einem durch den Genuß von geistigen Getränken beeinflußten Zustand geführt und die bei Führung und Bedienung des Kraftfahrzeuges gehörige Vorsicht außer acht lassen habe, wodurch er in der genannten Straße an einen jungen Pappelbaum angefahren sei. Gegen dieses Straferkenntnis hatte der Beschwerdeführer die Berufung ergriffen, die das Amt der Tiroler Landesregierung mit dem für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 1. September 1955 als unbegründet abgewiesen hat.

Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit der vorliegenden beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die Beschwerde ist aus nachfolgenden Erwägungen nicht begründet:

Was die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 KFV betrifft, so ist vorerst zu bemerken, daß die genannte Bestimmung kein als Delikt erfaßbares Tatbild umschreibt, sondern bloß das einem Tatbild entsprechende Verhalten als fahrlässig charakterisiert, wenn die gehörige Vorsicht außer acht gelassen wird. Zur näheren Begründung wird unter Erinnerung an Artikel 19 Abs. 4 der Geschäfteordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 220/1952, auf die Erkenntnisse vom 26. April 1956, Zl. 1039/54 und Zl. 1292/54, vom 17.

September 1956, Zl. 2475/55, und vom 18. Februar 1957, Zl. 2110/55, verwiesen. De die belangte Behörde das erstinstanzliche Straferkenntnis auch in Rücksicht auf die Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 KFV bestätigt hat, leidet der angefochtene Bescheid insoweit an einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Die so aufgedeckte Rechtswidrigkeit kann aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 führen, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde lediglich wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben hat.

Wenn eine Beschwerde nur Verfahrensmängel geltend macht, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht befugt, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides zu prüfen (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 1951, Slg. Nr. 2321/A). Im vorliegenden Falle kann der Gerichtshof aber auch nicht prüfen, ob etwa eine Verletzung von Verfahrensvorschriften unterlaufen ist, weil der Sachverhalt einer Ergänzung bedarf (§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952). Denn da, wie oben dargelegt, die Verwaltungsvorschrift des § 99 Abs. 2 KFV kein Tatbild umschreibt, kann der Sachverhalt zu keinem Tatbild in Beziehung gebracht werden, und so fehlt die Möglichkeit der Aussage, daß der festgestellte Sachverhalt ergänzungsbedürftig geblieben ist.

Daher ist die Rüge, dass ein Ortsaugenschein nicht aufgenommen, eine Skizze nicht beigeschafft und der Kraftwagen nicht auf Kratzspuren untersucht worden sei, unbeachtlich. Wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften könnte der Gerichtshof den angefochtenen Bescheid in Rücksicht auf die Übertretung nach § 99 Abs. 2 KFV nur dann aufheben, wenn der Sachverhalt von der belangten Behörde in einem wesentlichen Punkte aktenwidrig angenommen worden wäre oder wenn Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden wären, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 1 und 3 VwGG 1952).

Daß der belangten Behörde eine derartige Aktenwidrigkeit unterlaufen wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Wohl aber macht er geltend, daß der Grundsatz des Parteigehörs, somit eine Verfahrensvorschrift, verletzt worden sei. Dies allerdings zu Unrecht, weil er sowohl vor Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses als auch vor der belangten Behörde, und zwar in seiner Berufung, ausreichend zu Wort gekommen ist. Da die belangte Behörde das Verfahren durch Aufnahme von Beweisen nicht ergänzt hat, bestand ihrerseits auch keine Notwendigkeit des Vorhaltes der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens.

Dies gilt sowohl hinsichtlich der bis nun behandelten Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 KFV als auch hinsichtlich der weiteren dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 5 KFV. Nach dieser Verwaltungsvorschrift ist es dem Führer eines Kraftfahrzeuges verboten, in einem durch den Genuß von geistigen Getränken oder Rauschgiften oder sonst beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug in Betrieb zu nehmen oder zu führen. Diesbezüglich hat die belangte Behörde auf Grund der Aussagen der Zeugen WS und AR sowie des Gutachtens des Amtsarztes als erwiesen angenommen, daß der Beschwerdeführer am 31.

Juli 1955 um 13 Uhr in der Erzherzog Eugenstraße in einem durch den Genuß von alkoholhältigen Getränken beeinflußten Zustand ein Kraftfahrzeug geführt hat. Die Aufnahme der vom Beschwerdeführer zum Nachweis darüber, daß er nicht alkoholisiert, sondern übermüdet gewesen sei, angebotenen Zeugenbeweise hat die belangte Behörde abgelehnt und dem entgegen gehalten, daß auch die Führung eines Kraftfahrzeuges in stark übermüdetem Zustand unter die Strafsanktion des § 99 Abs. 5 KFV falle. Dies mit Recht, weilt, wie schon gesagt, durch diese Verwaltungsvorschrift auch verboten ist, ein Kraftfahrzeug in einem sonstwie beeinträchtigten Zustand in Betrieb zu nehmen oder zu führen.

Das vom Beschwerdeführer genannte Beweisthema wäre daher nicht geeignet gewesen, den Beschwerdeführer von der Bestrafung zu lösen, und so kann in der Ablehnung der Durchführung der angebotenen Beweise entgegen der Meinung des Beschwerdeführers eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht gelegen sein. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides habe in seiner Festnahme durch die Polizei bestanden, dann ist er daran zu erinnern, daß gemäß

Artikel 144 B-VG über Beschwerden, mit denen die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes (im vorliegenden Falle des Rechtes der Freiheit der Person) behauptet wird, nicht der Verwaltungsgerichtshof, sondern der Verfassungsgerichtshof zu erkennen hat, sodaß dieses Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich ist.

Auf eine Bekämpfung des Ausspruches über die Strafe läuft die Bemerkung der Beschwerde hinaus, die belangte Behörde hätte bei der vorliegenden Übermüdung des Beschwerdeführers die Bestimmung des § 21 VStG beachten müssen. Nach dieser Bestimmung kann die Behörde von der Verhängung einer Strafe absehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilen, wenn sein Verschulden geringfügig ist, die Folgen der Übertretung unbedeutend sind und nach den Umständen des Falles die mildeste zulässige Strafe noch hart wäre. In dieser Richtung hat die belangte Behörde den Sachverhalt nicht geprüft, weil der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren entsprechende Anträge zu stellen unterlassen hat. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist dieses Vorbringen aber mit Rücksicht auf das im Grunde des § 41 Abs. 1 VwGG 1952 bestehenden Neuerungsverbotes unbeachtlich.

Da der Gerichtshof nicht finden kann, daß der angefochtene Bescheid an einer wesentlichen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet, ist die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. Juli 1957