Administrative order invalid because criminal procedure lacks preclusive effect regarding factual compliance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the magistrate's penalty decision against a building manager for failing to replace non-compliant chimney caps. The manager argued he had already performed the work, while the prosecution relied on a prior administrative order to establish the violation. The court ruled that the binding force of an administrative order does not preclude a separate criminal investigation from independently assessing the factual circumstances of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien; § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1962: The binding force of an administrative order does not preclude the criminal authority from independently examining the factual constitution of the offense.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Am 20. Juni 1949 hatte der Rauchfangkehrermeister KW der Feuerwehr der Stadt Wien angezeigt, daß in den Wohnungen des Hauses Wien II, X-straße 22, an den unteren Ausmündungen der Rauchfänge "schon seit dem Neubau vor einigen Jahrzehnten" einfache aus Eisenblech hergestellte Putztürchen vorhanden seien, die den Vorschriften des § 114 der Bauordnung nicht entsprechen. Über Einschreiten der Feuerwehr der Stadt Wien erließ der Magistrat der Stadt Wien, Abt. 36, am 12. Juli 1949 einen Bescheid, womit der Eigentümer des genannten Hauses gemäß § 129 Abs. 4 der Bauordnung beauftragt wurde, durch einen befugten Gewerbetreibenden binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die Eisenblechtürchen der unteren Putzöffnungen der Rauchfänge gegen vorschriftsmäßige (feuerbeständige) Türchen auswechseln zu lassen. Dieser Bescheid erging an den Hauseigentümer z. H. des damaligen Hausverwalters Ing. WN. In derselben Weise wurde auch die Mahnung vom 17. Jänner 1950 zugestellt, wogegen eine weitere Mahnung vom 9. Mai 1950, die sich auch auf einen früheren baupolizeilichen Auftrag vom 3. September 1946 anderen Inhalts bezog, (der die Deckenuntersuchung, die Sicherung gegen Einsturz und die Vorlage eines Befundes hinsichtlich dieser Maßnahmen sowie die Instandsetzung der Feuermauer und des Daches zum Gegenstand hatte), und zugleich die Verpflichtungen aus diesem und dem Bescheid vom 12. Juli 1949 in Erinnerung brachte, an den Nachfolger Ing. Ns in der Hausverwaltung und nunmehrigen Beschwerdeführer RA. Dr. WP erging.
Auf Grund einer Meldung des Rauchfangkehrers, wonach dem Auftrag vom 12. Juli 1949 bisher nicht, einem späteren baupolizeilichen Auftrag vom 7. Juli 1953 nur teilweise entsprochen worden sei, erging sodann eine Strafverfügung vom 22. September 1954, in der dem heutigen Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe als Hausverwalter bis zum 22. September 1954 die Hauseigentümer bei der Unterlassung der Auswechslung der Eisenblechtürchen der unteren Rauchfangputztürchen gegen vorschriftmäßige (feuerbeständige) Türchen unterstützt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in Verbindung mit § 7 VStG 1950 begangen.
Gemäß § 135 der Bauordnung wurde gegen ihn eine Geldstrafe von 200,-- S (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch gegen diese Strafverfügung und bestritt, daß bis zum 22. September 1954 die Eisenblechtürchen nicht ausgetauscht worden seien. Er habe bereits im August bzw. September 1953 15 neue Kamintürchen liefern versetzen und verputzen lassen. Auf Grund des Einspruches trat die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 3 VStG außer Kraft und wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. In diesem erging nunmehr am 10.
Jänner 1955 ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, in welchem der gleiche Tatbestand wie in der Strafverfügung als erwiesen angenommen wurde, jedoch eine Geldstrafe von 300,-- S (Ersatzarreststrafe 36 Stunden) und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (30,-- S) auferlegt wurden. In der Begründung dieses Straferkenntnisses wurde darauf hingewiesen, daß die Übertretung durch die Anzeige der Baubehörde und das Geständnis der Vertreterin des Beschuldigten erwiesen sei. Diese habe die Äußerung der M.Abt. 36 über die Nichterfüllung des Auftrages zur Kenntnis genommen und erklärt, sie werde das Gebrechen beheben lassen.
Als erschwerend wurde gewertet, daß trotz der eben erwähnten Zusage bis zum 15. Dezember 1954 laut Mitteilung der Baupolizei der Auftrag noch immer nicht erfüllt worden sei. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer neuerlich geltend gemacht, daß er bereits im Jahre 1953 dem Auftrag nachgekommen sei. Erst bei der Vorsprache seiner Konzipientin sei mitgeteilt worden, daß es sich bei dem gegenständlichen Bauauftrag um die unteren, in den Wohnungen gelegenen Kamintürchen gehandelt habe. In dem Bescheid der M.Abt. 36 vom 7.
Juli 1953 aber habe es wörtlich geheißen: "die schadhaften Innenrauchfangputztürchen instandsetzen zu lassen". Daraus sei keineswegs hervorgegangen, daß es sich um die Putztürchen in den Wohnungen handle. Dem Auftrage habe es daher an der nötigen Klarheit gefehlt. Im übrigen habe die Konzipientin bei ihrer Vorsprache erklärt, daß die Arbeiten in Auftrag gegeben würden, dies sei auch geschehen, wie aus einem Schreiben des beauftragten Baumeisters vom 17. Dezember 1954 an die M.Abt. 36 hervorgehe. Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 8.
Juni 1955 wurde das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG bestätigt und gemäß § 64 VStG ein Beitrag von 30,-- S zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. In der Begründung dieser Entscheidung wurde ausgeführt, daß der Auftrag vom 12. Juli 1949 in klarer Weise die unteren Putzöffnungen der Rauchfänge in den Wohnungen betroffen habe. Die Einwendung des Berufungswerbers könne schon deswegen nicht verfangen, weil er von der Baubehörde am 9. Mai 1950 noch ausdrücklich auf die mangelnde Erfüllung des baubehördlichen Auftrages aufmerksam gemacht wurde.
Es müsse daher angenommen werden, daß der Berufungswerber vorsätzlich, zumindest aber mit bedingtem Vorsatz das Baugebrechen nicht behoben habe, obwohl er dazu auf Grund seiner Verwaltungsvollmacht in der Lage gewesen sei. Dadurch habe er die Verletzung der gesetzlichen Instandhaltungspflicht nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien durch den Hauseigentümer erleichtert (§ 7 VStG 1950). Es bestehe auch kein Anlaß für eine Herabsetzung der Strafe, da mildernde Umstände nicht vorliegen und die lange Dauer des strafbaren Verhaltens als erschwerend angenommen werden müsse.
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Der Beschwerdeführer macht ausschließlich geltend, daß in dem baupolizeilichen Auftrag vom 7. Juli 1953 nicht mit entsprechender Klarheit die Putztürchen der Wohnungen bezeichnet gewesen und daß nach Vorsprache seiner Konzipientin bei der Baubehörde die Arbeiten sofort durchgeführt worden seien. Dieses Vorbringen vermöchte in keiner Weise die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun, da, wie die belangte Behörde mit vollem Recht sowohl im angefochtenen Bescheid als auch in der Gegenschrift ausführt, die Verpflichtung zur Auswechslung der Türchen an den unteren Putzöffnungen aus dem Bescheid vom 12. Juli 1949 und aus der Mahnung vom 9. Mai 1950, die an den Beschwerdeführer erging, mit aller Deutlichkeit zu ersehen war. Daß der Wortlaut eines anderen baupolizeilichen Bescheides, der gleichfalls der Feuersicherheit, aber in anderer Richtung dienen sollte, das Verhalten des Beschwerdeführers nicht entschuldigen konnte, durfte die Behörde mit Recht annehmen, weil es sich in dieser Hinsicht um einen anderen Sachverhalt handelt. Auch die Befolgung des Auftrages nach der Einvernahme der Konzipientin des Beschwerdeführers könnte höchstens als ein Grund gegen die in erster Instanz angestellte, in zweiter Instanz aber nicht mehr wiederholte Erwägung gewertet werden, wonach die Zusage einer nunmehrigen Erfüllung des Auftrages nicht gehalten worden sei.
Nach Ansicht des Gerichtshofes ist jedoch eine andere Frage, der primär Bedeutung zukommt, zu untersuchen. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe den Hauseigentümer bei der Nichterfüllung seiner Pflichten gemäß § 129 Abs. 2 der Bauordnung unterstützt. In diesem Sinne wurde er auch bestraft. Die betreffende Gesetzesstelle, die durch § 135 der Bauordnung zum Straftatbestand wird, lautet: "Der Eigentümer hat dafür zu sorgen, daß die Baulichkeiten und die dazugehörigen Anlagen (Vorgärten, Hofanlagen, Einfriedungen u. dgl.) in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften dieser Bauordnung entsprechendem Zustand erhalten werden".
Zur Last gelegt wird dem Beschwerdeführer also von der belangten Behörde nicht etwa die Nichterfüllung eines rechtskräftigen Auftrages bzw. die Beihilfe hiezu, sondern die Verletzung einer gesetzlichen Erhaltungspflicht. Wie aus dem Bericht des Rauchfangkehrermeisters, durch den das Verfahren ausgelöst wurde, eindeutig hervorgeht, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Verschlechterung des Bauzustandes des Hauses, sondern darum, daß schon von der Errichtung des Hauses an nicht die durch die gegenwärtigen Bestimmungen der Bauordnung geforderten Sicherheitsmaßnahmen bei den Rauchfangputztürchen angebracht waren (§ 114 Abs. 4 der Bauordnung).
Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb an die Parteien des Verfahrens gemäß § 41 Abs. 1 VwGG die Einladung gerichtet, sich zu der Frage zu äußern, ob der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach deshalb rechtswidrig sei, weil der Beschwerdeführer nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien in Verbindung mit § 7 VStG gemäß § 135 der Bauordnung für Wien bestraft wurde, obwohl nicht die Unterlassung der "Erhaltung", sondern die Unterlassung der "Herstellung" eines Zustandes als strafbares Verhalten gewertet wurde. Die belangte Behörde hat hiezu ausgeführt, daß die Rechtskraft des baupolizeilichen Auftrages vom 12.
Juli 1949 die Aufrollung der Frage, ob es sich um ein Baugebrechen im Sinne des § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien oder um eine Abweichung von den Bauvorschriften im Sinne des § 129 Abs. 10 dieses Gesetzes handle, ausgeschlossen habe. Baupolizeiliche Aufträge seien Vollziehungsverfügungen, denen ein rechtsfeststellendes Moment innewohne. In einem nachfolgenden Strafverfahren müsse daher die Feststellung, daß es sich um ein Baugebrechen handle, nach Auffassung der belangten Behörde ohne neuerliche Untersuchung und Würdigung der Beweismittel übernommen werden.
Im übrigen verlange auch der § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien nicht nur die Erhaltung der Baulichkeit und der dazugehörigen Anlagen im guten Zustand, sondern auch in dem der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung entsprechenden Zustand. Dieses gesetzliche Gebot, dessen Übertretung die Strafbarkeit begründe, werde allerdings hinsichtlich der administrativen Maßnahmen im § 129 Abs. 4 der Bauordnung für Wien für Baugebrechen und im Abs. 10 der gleichen Gesetzesstelle für die konsenswidrigen und bauordnungswidrigen Zustände näher ausgeführt.
Ein Recht auf Beibehaltung des ursprünglichen bauordnungswidrigen Zustandes bestehe aber auch dann nicht, wenn die Baubehörde im Administrativverfahren die Behebung des Zustandes nicht gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung verlangt habe. Im übrigen könnte auch eine geringfügige Ungenauigkeit bei der Beschreibung der als erwiesen angenommenen Tat nach Auffassung der Behörde nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründen, da sich der Beschwerdeführer vollkommen über seine Verpflichtungen und über die Nichterfüllung der Verpflichtungen im klaren gewesen sei.
Eine andere Auffassung würde, so führt die belangte Behörde abschließend aus, nur bewirken, daß eine eklatante Übertretung des Gesetzes mit Rücksicht auf den Eintritt der Verjährung ungesühnt bleiben würde.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich demnach mit der Frage zu befassen, ob die Rechtskraft des baupolizeilichen Auftrages ein Hindernis für die Prüfung der Übereinstimmung des Verhaltens des Beschwerdeführers mit dem in Anwendung gebrachten Straftatbestand darstellt. Er konnte hiebei der Auffassung der belangten Behörde nicht folgen; er gelangte zu dem Ergebnis, daß in Anbetracht der Unabhängigkeit und selbständigen Bedeutung des Strafverfahrens die grundlegende Frage nach der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens in Fällen der vorliegenden Art nicht als durch die Rechtskraft eines baupolizeilichen Auftrages vorentschieden aufgefaßt werden kann. Die Rechtskraft eines baupolizeilichen Auftrages ermöglicht dessen Durchsetzung, bedeutet aber keine Bindung der zur Strafamtshandlung berufenen Behörde.
Wenn die belangte Behörde betont, daß gemäß § 129 Abs. 2 der Bauordnung nicht nur der gute, sondern auch der konsensgemäße und der den Vorschriften der Bauordnung entsprechende Zustand der Objekte zu erhalten sei, so trifft dies gewiß zu. Es ist jedoch die gesamte in der angeführten Norm festgelegte Verpflichtung eine Pflicht zur Erhaltung und daraus folgend eine Pflicht zur Wiederherstellung, nicht aber zur Neuherstellung eines von der Bauordnung geforderten Zustandes. Eine Erhaltungspflicht hat somit der Hauseigentümer nicht verletzt, wenn die von Anbeginn an vorhandenen unzureichenden Putztürchen nicht ausgewechselt wurden. Daraus folgt, daß auch das Verhalten des Hausverwalters dem angenommenen Tatbestand nicht unterstellt werden durfte.
Wenn die belangte Behörde der Meinung Ausdruck gibt, daß eine geringfügige Ungenauigkeit bei der Umschreibung der als erwiesen angenommen Tat keine Rechtswidrigkeit begründen könne, so ist dem entgegenzuhalten, daß der Gerichtshof nicht eine solche Ungenauigkeit, sondern die Anwendung eines unrichtigen Tatbestandes einer Strafnorm als gegeben ansieht. Würde er allenfalls einen anderen als den von der belangten Behörde angenommenen Straftatbestand als verwirklicht ansehen und die Beschwerde deshalb abweisen, so würde er eine reformatorische, nicht aber die ihm aufgetragene kassatorische Funktion ausüben.
Der angefochtene Bescheid mußte somit gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1962 aufgehoben werden.
Wien, am 14. Jänner 1958