VwGH dismisses victim status claim for Shanghai internment as state security measure, not persecution.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's claim for victim status regarding his 1943-1945 internment in Shanghai. The applicant argued the detention was persecution by Japanese authorities, but the court found the evidence showed it was a state security measure. Consequently, the court held that without proof of direct Nazi involvement or causal link, the detention lacked a persecutory character.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 lit. e Opferfürsorgegesetz 1947; § 1 Abs. 2 Opferfürsorgegesetz 1947: Internment of foreigners during war is presumed a state security measure unless direct persecution by the persecuting regime is proven.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr.Guggenbichler als Vorsitzenden und die Räte Dr.Höslinger, Dr.Borotha, Dr.Schimetschek und Penzinger als Richter, im Beisein des Sektionsrates Dr.Dolp als Schriftführer, über die Beschwerde des FJ in W gegen den Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 16. März 1955, Zl. 171.187 - OF/53, betreffend Anerkennung als Opfer im im Sinne des Opferfürsorgegesetzes, nach durchgeführter Verhandlung, und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichters sowie der Ausführungen des Vertreters der Beschwerde, Rechtsanwalt Dr.Anton Pick, und des Vertreters der belangten Behörde, Ministerialrat Dr.FL, zu Recht, erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1949 unter Hinweis auf die während des nationalsozialistischen Regimes erlittene Einkommensschädigung um Anerkennung als Opfer im Sinne des Opferfürsorgegesetzes (kurz OFG) angesucht. Der Landeshauptmann von Wien hat ihm daraufhin am 17. Juni 1949 "zufolge nachgewiesener Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 2 lit. d bzw. Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes 1947" einen Opferausweis ausgestellt.
Am 12. Dezember 1952 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Umtausch seines Opferausweises in eine Amtsbescheinigung, wobei er sich auf eine während der Zeit vom 18. Mai 1943 bis 10. August 1945 verbrachte Haft im Gehtto von Shanghai berief. Der Landeshauptmann von Wien lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Oktober 1953 ab. In der Begründung hiezu hieß es, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anhaltung im Ghetto von Shanghai nicht als Haft im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. e OFG gewertet werden könne.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung, worin er behauptete, dass die Internierung im Ghetto auf Betreiben deutscher Stellen von Japan angeordnet worden sei. Das Verlassen des Ghettos sei streng bestraft worden und überhaupt nur mit Genehmigung der japanischen Behörden in vereinzelten Fällen gestattet gewesen. Für die Insaßen des Ghettos seien schon Vergasungs- und Verbrennungsanlagen vorbereitet gewesen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung gab der Berufung mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid nicht Folge.
Die beigegebene Begründung führte aus, es stehe außer Streit, dass die japanischen Behörden in Shanghai am 18. Februar 1943 eine Proklamation erlassen haben, die einen Teil der mitteleuropäischen Emigranten, die nach einem gewissen Stichtag im Jahre 1938 nach Shanghai kamen, nötigte, binnen drei Monaten ihren Wohnsitz in einen Teil des Hafenviertels von Hongkew zu verlegen. Ferner sei auf Grund von Zeugenaussagen als erwiesen anzunehmen gewesen, dass im August 1943 von den japanischen Behörden das "Verlassen der konfinierten Zone" ohne Passierscheine untersagt worden sei.
Diese Scheine seien im allgemeinen an jeden in Hongkew lebenden Emigranten ausgestellt worden, wenn er den Nachweis erbrachte, dass er einer ständigen Arbeit außerhalb von Hongkew nachging. Auch für den Besuch der Hauptpost und zu privaten Besuchen seien diese Scheine ausgestellt worden. Außerdem hätten die Konfinierten außerhalb des Distriktes ein besonderes Abzeichen tragen müssen. Die Zone von Hongkew habe jedermann ohne Genehmigung betreten und verlassen dürfen. Es lebten in dieser Zone nicht nur die durch die Proklamation erfassten Personen, sondern auch Angehörige der weißen Rasse verschiedenster Nationen.
Die darin befindlichen Emigranten konnten das Leben frei gestalten, sie konnten auch eine eigene Zeitung herausgeben. Nach Maßgabe des vorhandenen Raumes sei das Leben im Familienverband und in Privatquartieren möglich gewesen. Die Einhaltung der japanischen Anordnungen sei im wesentlichen von einer eigenen Ordnergruppe der Emigranten überwacht worden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass es in den meisten Fällen unmöglich gewesen sei, einen Passierschein zu erlangen und dass die Gesuchsteller hiebei häufig misshandelt worden seien, sei durch das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht gedeckt.
Es seien wohl von Zeugen Misshandlungen berichtet worden, doch habe es sich hier um vereinzelte Übergriffe gehandelt. In diesem Sinne sei auch der Vorfall anlässlich eines Ansuchens des Beschwerdeführers um Verlängerung seines Passierscheines zu werten, als ihm mit einem Lineal auf den Kopf geschlagen wurde. Nachmittags habe er den Pass anstandslos erhalten. Als Ergebnis der Beweisaufnahme könne zusammengefasst werden, dass die als Haft bzw. Verlust der Freiheit geltend gemachte Schädigung darin bestanden habe, dass der durch die erwähnte japanische Proklamation erfasste Personenkreis in einem Teil des Shanghaier Hafenviertels, dessen stadtwärts gelegene Ausgänge von eigenen Ordnern bewacht worden seien, Aufenthalt zu nehmen hatte, dass dieses Gebiet nur mit Passierschein verlassen werden durfte und dass bei Verlassen desselben das Tragen eines Kennzeichens Pflicht war.
Auf Grund dieser Sachlage habe die Behörde nicht zu dem Schluss gelangen können, dass hierin eine anspruchsbegründende Schädigung gemäß 3 1 Abs. 1 lit. e OFG im Zusammenhang mit § 4 Abs. 5 OFG gegeben sei. Es sei wohl eine Einschränkung der Freizügigkeit vorgelegen, jedoch nicht ein Verlust der Freiheit im Sinne des Opferfürsorgegesetzes anzunehmen. Der Frage, ob die Proklamation der Japaner aus Gründen einer beabsichtigten Verfolgung der nach Shanghai eingewanderten Personen jüdischer Abstammung erlassen wurde, komme im Hinblick auf die obigen Feststellungen kaum mehr Bedeutung zu.
Aus diesem Grunde seien auch weitere Erhebungen in dieser Richtung unterblieben. Jedenfalls erscheine es auch nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen äußerst fraglich, ob die japanischen Behörden hiemit eine Verfolgungshandlung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes setzen wollten. Die Proklamation habe sich gegen alle Personen gerichtet, die nach einem Stichtag im Jahre 1938 nach Shanghai gekommen und staatenlos waren. Dass es sich hiebei in der Mehrzahl um Personen jüdischer Abstammung gehandelt habe, ergebe sich aus der Zusammensetzung der Einwanderer.
Jedenfalls seien Personen arabischer Abstammung in der Proklamation nicht ausgenommen worden. Sie habe nur von staatenlosen mitteleuropäischen Flüchtlingen gesprochen. Auch in den Passierscheinen sei nur von staatenlosen Flüchtlingen die Rede gewesen. Unbestritten sei auch, dass eine große Anzahl von Personen jüdischer Abstammung durch die Proklamation nicht erfasst und auch weiterhin keinerlei Einschränkungen unterworfen worden sei. Dies sei insbesondere dann der Fall gewesen, wenn sie nicht staatenlos erschienen oder bereits vor dem Stichtag nach Shanghai eingereist waren.
Sollte aber die Proklamation als Maßnahme gewertet werden, die sich lediglich gegen staatenlose Personen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung gerichtet habe, so könnte darin aus dem Umstande allein, dass die deutschen Behörden mit der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 Emigranten ausgebürgert hätten, mangels eines beachtlichen Kausalzusammenhanges keine Verfolgung aus Gründen der Abstammung erblickt werden.
Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.
Über sie wurde erwogen:
Wenngleich die belangte Behörde sich in ihrer Entscheidung vor allem mit der Frage der vom Beschwerdeführer behaupteten anspruchsbegründenden Schädigung durch Freiheitsverlust auseinander gesetzt, also die Frage des Haftcharakters der Anhaltung im Lager Hongkew in den Vordergrund gestellt hatte, so war doch zunächst die grundsätzliche Frage zu untersuchen, ob es sich bei der geltend gemachten Schädigung um eine Verfolgung im Sinne des 3 1 Abs. 2 OFG handelte. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals, so u. a. in seinem Erkenntnis vom 17.
März 1955, Zl. 2952/54, festgestellt hat, verlangt der Begriff "Verfolgung" dass ein Angriff gegenüber dem Betroffenen aus einem im Opferfürsorgegesetz erwähnten Verfolgungszweck erfolgt sei, also zu dem Zweck, das Opfer aus politischen oder rassischen Gründen zu schädigen oder sonst wie in einen qualvollen Zustand zu versetzen. Daraus ergibt sich, dass nicht jede Anhaltung, auch wenn sie einen vollständigen Freiheitsentzug zur Folge hatte, als Verfolgungshandlung zu werten ist. Es können daher Internierungen von Ausländern während eines Krieges grundsätzlich nicht als Verfolgungshandlungen mit Schädigungsabsicht, sondern nur als Maßnahmen des betreffenden Staates aus Gründen der Sicherheit gewertet werden.
Es war somit im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Anhaltung im Lager Hongkew als Verfolgungsmaßnahme im vorangeführten Sinne oder als Sicherungsmaßnahme anzusehen sei. Die belangte Behörde hat auf Grund eines eingehenden Beweisverfahrens angenommen, dass die Anordnungen der japanischen Behörden bezüglich der Konfinierung staatenloser Personen nicht den Charakter einer Verfolgung hatten. Der Verwaltungsgerichtshof konnte nicht finden, dass die Behörde bei diesem Urteil eine unrichtige Beweis- bzw. Sachverhaltswürdigung vorgenommen habe.
Eine solche wäre dann vorgelegen, wenn nach dem Ermittlungsergebnis angenommen werden müsste, dass die japanischen Behörden in der Rolle von unmittelbaren Handlangern des nationalsozialistischen Regimes standen, zwingt nicht zu dem Schluss, dass die von den japanischen Behröden verfügte Internierung über den Rahmen einer Anhaltung aus Staatssicherheitsgründen hinausging und Verfolgungszwecken entsprang. Ebenso kann unter den gegebenen Verhältnissen aus der Tatsache, dass durch die gegenständliche Proklamation hauptsächlich emigrierte Juden betroffen wurden, nicht auf den Verfolgungscharakter der Proklamation geschlossen werden.
Wenn schließlich noch darauf hingewiesen wird, dass die Anhaltung in Hongkew schon deshalb auf eine Verfolgungshandlung zurückzuführen sei, weil die Juden unter dem Druck des nationalsozialistischen Regimes auswandern mussten und ausgebürgert wurden, so ist dieser Argumentation entgegenzuhalten, dass es sich hier um Ereignisse handelt, zwischen denen keine Kausalität im Sinne des § 1 Abs. 2 OFG besteht. Denn die mit den Verhältnissen in Österreich und Deutschland zusammenhängenden Auswanderungen hatten nicht in allen Fällen einen Freiheitsentzug der Emigranten im Ausland zur Folge; man kann daher auch nicht bezüglich des Tatbestandes der nationalsozialistischen Verfolgung im Inland und der Anhaltung der Verfolgten im Ausland das Vorliegen einer so genannten adäquaten Kausalität annehmen, da hier die Bedingung (Verfolgung) nicht mit dem Erfolge (Anhaltung) regelmäßig und typisch verbunden ist.
Aus all diesen Erwägungen musste der Standpunkt der belangten Behörde, dass im vorliegenden Falle der Anhaltung der Verfolgungscharakter mangle, als gerechtfertigt angesehen werden. Es erübrigte sich dadurch auf die Frage einzugehen, ob die Anhaltung selbst als Freiheitsentzug im Sinne des Opferfürsorgegesetzes zu werten sei. Da es, wie oben dargestellt, bei den untersuchten Fragen in erster Linie um die Beurteilung von Sachverhaltselementen ging, die in den wesentlichen Punkten hinlänglich festgestellt erschienen, war der Verfahrensrüge keine Bedeutung beizumessen.
Die Beschwerde war demgemäß als unbegründet abzuweisen (§ 42 Abs. 1 VwGG 1952).
Wien, am 16. Februar 1956