VwGH dismisses complaint against pharmacy license denial, ruling Chamber lacks standing and procedural defects are minor.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint filed by the Styrian Chamber of Pharmacists against a license denial. The Chamber argued it should have standing as a party and that the authority failed to address specific procedural and substantive grounds. The court rejected these claims, holding that the Chamber's statutory role does not confer party status and that the alleged procedural flaws were not decisive for the outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Apothekerkammergesetz; § 50, § 51 ApothG: The Chamber of Pharmacists may express opinions on license applications but does not acquire party status in administrative proceedings; minor procedural defects do not invalidate a decision if the outcome remains lawful.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner beschlossen, das Verfahren über die Beschwerde der Landesgeschäftsstelle Steiermark der Österreichischen Apothekerkammer in Graz gegen denselben Bescheid einzustellen.
Der Landeshauptmann von Steiermark hatte mit Bescheid vom 14. Juli 1950 dem Mr. BM, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auf sein Ansuchen die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit dem Standort in Graz, X Nr. 3, erteilt. Gegen diesen Bescheid hatten u. a. auch die unter 1.) bis 5.) angeführten Beschwerdeführer Berufung ergriffen, der mit Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 28. November 1950 nicht Folge gegeben worden ist. Diesen Bescheid hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer neben anderen auch von den unter 4.) und 5.) genannten Beschwerdeführern ergriffenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 23. April 1954, Zl, 233/234/51-4, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Soweit die Beschwerde von den unter 1.) bis 3.) und 6.) genannten Beschwerdeführern ergriffen worden war, ist sie vom Verwaltungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen worden. Über die anhängige Berufung der zu 4.) und
5.) angeführten Beschwerdeführer ist von der belangten Behörde mit Bescheid vom 7. April 1955 neuerlich im abschlägigen Sinn entschieden worden. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der von ihnen zur hg. Zl. 1496/55 eingebrachten Beschwerde, über die bereits abgesondert verhandelt worden ist.
Nach Erlassung des ersten Berufungsbescheides der belangten Behörde (vom 28. November 1950) sind beim Amte der Steiermärkischen Landesregierung nachstehende Wiederaufnahmeanträge eingebracht worden:
a) Ein von den unter 1.) und 2.) genannten Beschwerdeführern auf § 69 Abs. 1 lit. b AVG gestützter Antrag vom 30. Dezember 1950, in dem unter Anbietung von Beweisen neu hervorgekommene Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich nach Ansicht der Antragsteller ergebe, daß der Mitbeteiligte lediglich als Strohmann des Grazer Sanatoriumsbesitzers Dr. WB fungiere;
b) ein von den unter 1.) bis 5.) näher bezeichneten Beschwerdeführern auf § 69 Abs. 1 lit. a AVG gestützter Antrag vom 9. Februar 1951, in dem behauptet wird, der Anwalt der Beschwerdeführer habe anläßlich einer ihm am 26. Jänner 1951 gewährten Akteneinsicht feststellen müssen, daß der Mitbeteiligte die Konzessionsverleihung durch unwahre und wider besseres Wissen aufgestellte Behauptungen über die Einwohnerzahl von Graz, die Umsätze der benachbarten Apotheken und die Anzahl der bei ihnen beschäftigten Hilfskräfte erschlichen habe;
c) ein von sämtlichen heutigen Beschwerdeführern auf § 69 Abs. 1 lit. b AVG gestützter Antrag vom 2. April 1951, in dem als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht wird, der Mitbeteiligte habe einem Antrag an den damals gleichfalls mit der Angelegenheit befaßt gewesenen Verfassungsgerichtshof eine Bestätigung beigelegt, aus der zu ersehen sei, daß der Mitbeteiligte für die von ihm neu zu errichtende Apotheke vom Bankhaus K Räume in Untermiete in Bestand genommen habe, für die er einen Mietzins von 2000 S monatlich zu entrichten habe, und daß er von diesem Bankhaus einen Kontokorrentkredit von 60.000 S eingeräumt erhalten habe. Daraus gehe hervor, daß die dem Mitbeteiligten verliehene Konzession überhaupt nicht dazu bestimmt sei, dem Mitbeteiligten zur selbständigen Führung einer Apotheke zu verhelfen, sondern ausschließlich standesfremden kapitalistischen Interessen der Familien Dr. B und K zu dienen. Außerdem verstoße der Mietzins gegen die geltenden Preisvorschriften.
Diese Wiederaufnahmeanträge wies der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 3. Juli 1954 als unzulässig zurück. In der Begründung stellte er sich auf den Standpunkt, daß durch die mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1954 erfolgte Aufhebung des Berufungsbescheides der belangten Behörde vom 28. November 1950 die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in jene Lage zurückgetreten sei, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Es liege daher in der Hauptsache nur mehr der erstinstanzliche Bescheid vom 14. Juli 1950 vor, sodaß die erste Instanz zur Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig sei (§ 69 Abs. 4 AVG). Die Unzulässigkeit der Anträge erblickte der Landeshauptmann bezüglich der zu 1.) bis 3.) und 6.) genannten Beschwerdeführer darin, daß sie mangels Parteistellung im Verfahren (diese wird im wesentlichen aus denselben Gründen verneint, die in der hg. Beschwerdesache Zl. 233/234/51 zur Zurückweisung ihrer Beschwerden geführt hatte) nicht berechtigt seien, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu begehren. Dieses Recht stehe nach § 69 Abs. 1 AVG nur den Parteien des Verfahrens zu. Bezüglich der zu 4.) und 5.) angeführten Beschwerdeführer seien die Wiederaufnahmeanträge zurückzuweisen gewesen, weil nach derselben Gesetzesstelle eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann zulässig sei, wenn das betreffende Verfahren durch Bescheid abgeschlossen und gegen den Bescheid ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig sei; im vorliegenden Fall sei aber durch die Aufhebung des Berufungsbescheides seitens des Verwaltungsgerichtshofes das Berufungsverfahren noch anhängig.
Mit dem mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Berufungsbescheid vom 16. Dezember 1954 gab die nunmehr belangte Behörde den Berufungen des Viert- und Fünftbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid des Landeshauptmannes vom 3. Juli 1954 in diesem Teil seines Spruches, wobei sie, sich den von der ersten Instanz für die Zurückweisung der Anträge dargelegten Erwägungen anschloß. Der Berufung der übrigen Beschwerdeführer wurde stattgegeben und der erstinstanzliche Bescheid in diesem Teil seines Spruches mit der Begründung aufgehoben, die erste Instanz sei zur Entscheidung über die von diesen Beschwerdeführern gestellten Wiederaufnahmeanträge nicht zuständig gewesen, weil der Berufungsbescheid vom 28. November 1950 infolge Zurückweisung ihrer Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ihnen gegenüber aufrecht geblieben sei. Über die Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher von der belangten Behörde zu entscheiden gewesen, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hatte. Zugleich wies die belangte Behörde jedoch diese Anträge gemäß § 69 Abs. 1 AVG wegen Fehlens der Antragsberechtigung ab, wobei sie aus denselben Gründen wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. April 1954 die Parteistellung der Beschwerdeführer in dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, verneinte.
Soweit die Beschwerde gegen diesen Bescheid von der Landesgeschäftsstelle Steiermark der Österreichischen Apothekerkammer ergriffen wurde, mußte sie gemäß § 33 VwGG 1952 für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren über sie eingestellt werden, weil der Beschwerdevertreter in der Verhandlung vom heutigen Tag die Beschwerde in diesem Umfang zurückgezogen hat.
Im übrigen wurde über die Beschwerde folgendes erwogen:
Was die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge des Viert- und Fünftbeschwerdeführers betrifft, so muß man bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in dieser Hinsicht zunächst den Zweck der Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens ins Auge fassen. Dieser besteht, wie auch die systematische Anordnung der das Institut der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffende Normen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz zeigt (IV. Teile Rechtsschutz,
2. Abschnitt: Sonstige - außerhalb des im 1. Abschnitt geregelten Berufungsverfahrens - Abänderung von Bescheiden), darin, daß den Parteien des Verwaltungsverfahrens trotz bereits eingetretener Rechtskraft des dieses Verfahren abschließenden Bescheides unter bestimmten, im Gesetz geregelten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch darauf eingeräumt wird, daß die Verwaltungsangelegenheit neuerlich aufgerollt wird. Das Bedürfnis nach einem Rechtsschutz in dieser Hinsicht besteht jedoch im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der vollen Berufung (§ 66 Abs. 4 AVG), die es im Gegensatz zu den im Zivilprozeß geltenden Regeln (siehe die §§ 179, 482, 483 ZPO) den Parteien ermöglicht, bis zur Fällung der Berufungsentscheidung noch neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweise anzubieten, auf die bei der Berufungsentscheidung Bedacht zu nehmen ist, nur dort, wo ein formell rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vorliegt.
Fehlt es an dieser Voraussetzung, weil der das Verfahren abschließende Bescheid noch nicht ergangen ist, so ist schon rein begrifflich eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht denkbar. Dieselbe Rechtslage ergibt sich aber auch dann, wenn nach Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages die im Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegenen Voraussetzungen nachträglich infolge Aufhebung des letztinstanzlichen Bescheides fortgefallen sind. Zufolge der Vorschrift des § 42 Abs. 3 VwGG tritt das Verwaltungsverfahren durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat.
Der Berufungsbehörde liegt daher wieder eine unerledigte Berufung gegen den Bescheid der Unterbehörde vor. Das Verfahren ist wieder offen. Die weitere Voraussetzung des § 69 Abs. 1 AVG für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, daß "ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist", auf welche Bestimmung sich die Beschwerde mit der Behauptung stützt, daß gegen den erstinstanzlichen Bescheid auch nach Aufhebung des Berufungsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig war, weil dieses bereits eingebracht und die Berufungsfrist längst abgelaufen gewesen sei, kann nur auf den das Verfahren abschließenden Bescheid bezogen werden, nicht aber auf den mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid, weil in diesem Falle (vorausgesetzt, daß es sich um eine zulässige Berufung handelt, was bei der Berufung des Viert- und Fünftbeschwerdeführers zutrifft) das Verfahren eben noch nicht abgeschlossen war.
Der angefochtene Bescheid hat daher mit Recht die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle dieser beiden Beschwerdeführer nicht als gegeben erachtet.
Daß die Beschwerdeführer in ihrem verfahrensrechtlichen Anspruch auf Berücksichtigung der von ihnen geltend gemachten neuen Tatsachen nicht verletzt worden sind, ergibt sich übrigens auch daraus, daß die belangte Behörde ihrer neuerlichen Berufungsentscheidung die nach Behauptung der Beschwerdeführer unrichtigen Daten über Umsatz und Beschäftigtenstand ihrer Apotheken nicht mehr zugrunde gelegt hat, sondern die Frage der Existenzgefährdung dieser Apotheken an Hand der Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt ihrer neuen Entscheidung darstellten, beurteilt hat. Daß sie dabei auf das übrige Vorbringen in den Wiederaufnahmeanträgen betreffend die angebliche Abhängigkeit des Mitbeteiligten von verschiedenen Geldgebern und Hintermännern und die Höhe des von ihm zu entrichtenden Mietzinses für die Betriebslokalitäten nicht eingegangen ist, war berechtigt. Denn diese Umstände sind für die Entscheidung über das Konzessionsansuchen des Mitbeteiligten völlig belanglos und hätten auch bei meritorischer Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge nie zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen können, ganz abgesehen davon, daß diese Umstände nicht die Auswirkungen der Neuerrichtung auf die Existenzfähigkeit der Apotheken der Beschwerdeführer betraf, in welcher Frage allein den Nachbarapothekern ein Mitspracherecht im Konzessionsverleihungsverfahren zusteht.
Bezüglich der übrigen Beschwerdeführer ist die belangte Behörde zutreffenderweise davon ausgegangen, daß in diesen Fällen die Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge der ersten Instanz nicht zustand, weil der Berufungsbescheid vom 28. November 1950 mit dem hg. Erkenntnis vom 23. April 1954 nur insoweit aufgehoben wurde, als mit ihm die Berufungen anderer Beschwerdeführer abgewiesen worden sind, das weitere Verfahren der belangten Behörde sich daher nur mit der neuerlichen Entscheidung über diese Berufungen befassen konnte. Für die Beschwerdeführer, deren Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof als unzulässig erkannt worden ist und daher zurückgewiesen werden mußte, war der Bescheid vom 28. November 1950 nach wie vor der das Verfahren, soweit es sie betraf, abschließende Bescheid, sodaß gemäß § 69 Abs. 4 AVG nur die belangte Behörde zur Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge berufen war. Diese Feststellung mußte der Gerichtshof bei der von ihm von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zuständigkeit der belangten Behörde vorweg treffen, obgleich der Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich des Punktes II seines Spruches (teilweise Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides wegen Unzuständigkeit dieser Behörde) von den Beschwerdeführern nicht angefochten worden ist.
Gegen die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge zufolge Punkt III des Bescheides der belangten Behörde wenden die Beschwerdeführer zunächst ein, die Auffassung der belangten Behörde, den beschwerdeführenden Nachbarapothekern komme die Legitimation zur Stellung von Wiederaufnahmeanträgen nicht zu, weil sie im vorangegangenen Verfahren gegen die Konzessionsverleihung nicht Einspruch erhoben und daher keine Parteistellung besessen hätten, sei verfehlt. Nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz stehe das Recht, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu begehren, jedem zu, dem Parteistellung gebühre.
Weder das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz noch das Apothekengesetz knüpfe dieses Recht an die Einspruchserhebung im Konzessionsverleihungsverfahren. Nur das Berufungsrecht sei im § 51 des Apothekengesetzes von der Einspruchserhebung abhängig gemacht worden. Diese Ansicht der Beschwerdeführer ist verfehlt. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz gibt einen Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur den Parteien des Verfahrens. Den Nachbarapothekern kommt aber im Konzessionsverleihungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur eine beschränkte Parteistellung, und zwar insoweit zu, als ihr zunächst rein wirtschaftliches Interesse daran, daß einem anderen nicht eine gleichartige Berechtigung erteilt werde, vom Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 10 Abs. 3 des Apothekengesetzes im Zusammenhang mit den §§ 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes zu einem rechtlich geschützten gestaltet worden ist.
Daraus ergibt sich in materieller Hinsicht, daß nur eine entgegen der Vorschrift des § 10 Abs. 3 des Apothekengesetzes vorgenommene Konzessionserteilung in die Rechtssphäre des Nachbarapothekers eingreift, in formeller Hinsicht, daß der Nachbarapotheker die Parteistellung nur dadurch erlangen kann, daß er von der ihm im § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes eingeräumten Möglichkeit, gegen die Neuerrichtung einer Apotheke Einspruch zu erheben, fristgerecht Gebrauch macht. Der Wahrung dieses Rechtes dient das in der zitierten Bestimmung vorgeschriebene Ediktalverfahren.
Wenn die Beschwerdeführer diese Auffassung mit dem Vorbringen bekämpfen, daß es dann dem Nachbarapotheker, der die Einspruchserhebung unterließ, weil er sich durch die beabsichtigte Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke in seiner Existenz nicht für gefährdet erachtete, verwehrt wäre, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, falls sich nachträglich herausstelle, daß der Konzessionswerber die Konzession durch eine strafbare Handlung erschlichen habe, so zeigt dies nur neuerlich, wie sehr die Beschwerdeführer die Rechtslage verkennen. Denn wenn sich der Nachbarapotheker nicht für existenzgefährdet erachtet, so besteht auch kein Bedürfnis, ihm einen Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzuräumen, weil in diesem Fall das Verfahren gar nicht der Wahrung seiner rechtlich geschützten Interessen gedient hat.
Es ist nicht seine Aufgabe, für die objektive Gesetzmäßigkeit der Handhabung der Bestimmungen des Apothekengesetzes durch die Behörden zu sorgen, wenn deren Entscheidungen nicht in seine Interessenssphäre eingreifen. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen daran, daß eine Konzessionserteilung nicht aufrecht bleibt, die vom Konzessionswerber durch eine strafbare Handlung erschlichen wurde, ist den Behörden das Recht eingeräumt, auch ohne Parteiantrag von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen, ein Recht, auf dessen Handhabung allerdings niemandem ein Rechtsanspruch zusteht.
Soweit die Beschwerde sich aber gegen die Annahme wendet, die zu 1.), 2.) und 3.) genannten Beschwerdeführer hätten im vorangegangenen Ediktalverfahren nicht fristgerecht Einspruch erhoben, so vermögen die unter diesem Gesichtspunkt vorgebrachten Einwendungen die bereits im hg. Erkenntnis vom 23. April 1954 enthaltenen Ausführungen zu dieser Frage, denen die belangte Behörde in ihrem Bescheid gefolgt ist, nicht zu erschüttern. Die Beschwerdeführer vermeinen, die Tatsache, daß die Pächter der B-Apotheke und der A-Apotheke, Mr. L und Mr. N, fristgerecht Einspruch erhoben hatten, habe auch den Besitzern dieser Apotheken die Parteistellung vermittelt oder mit anderen Worten:
die von den Pächtern erhobenen Einsprüche gelten auch als für die Apothekenbesitzer erhoben. Diese Auffassung ist unrichtig. Die ständige Rechtsprechung hat zwar sowohl dem Besitzer als auch dem Pächter das Recht, im Sinne des § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes gegen die beabsichtigte Neuerrichtung einer Apotheke wegen Gefährdung der Existenz der Nachbarapotheke Einspruch zu erheben, zuerkannt. Dies in der Erwägung, daß jedem von ihnen persönlich ein rechtliches Interesse an der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage zukommt. Allein dies vermag nichts daran zu ändern, daß jede Person dieses Interesse nur für sich selbst verfolgen kann. Haben im vorliegenden Fall nur die Pächter dieser beiden Apotheken fristgerecht Einspruch erhoben, so kam im weiteren Verfahren nur ihnen Parteistellung zu. Die Besitzer der Apotheken können aus der Erhebung von Einsprüchen seitens der Pächter für ihre Person eine Parteistellung im Verfahren nicht ableiten.
Das gleiche gilt bezüglich der Sonnenapotheke. Diesbezüglich hatte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. April 1954 festgestellt, daß der Einspruch von Mr. M unter Verwendung einer auch auf dem Briefpapier angebrachten Firmenbezeichnung "Apotheke 'C' Mri. D und M" erhoben wurde, während Berufung und Beschwerde von der Firma "Apotheke 'C' Mri. D-OHG", einer offenen Handelsgesellschaft, ergriffen worden sind. Wenn in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, daß Mr. OM als Mitbesitzer der verkäuflichen Apothekengerechtsame zu 5/28 tel Anteilen im Gewerberegister für Realgewerbe eingetragen, daß er gleichzeitig geschäftsführender offener Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft und bei der Behörde als verantwortlicher Leiter angezeigt sei, so vermag dies nichts daran zu ändern, daß der Einspruch nicht von ihm namens der im Handelsregister eingetragenen offenen Handelsgesellschaft erhoben wurde und ihr daher nicht zugerechnet werden kann.
Die später namens der offenen Handelsgesellschaft ergriffenen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmittel konnten hinsichtlich der Berechtigung dieser Gesellschaft zu ihrer Erhebung nicht auf den Einspruch gestützt werden. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt keineswegs, daß Mr. M bei Zutreffen der in der Beschwerde behaupteten Umstände sowohl in seiner Eigenschaft als Miteigentümer der Apothekengerechtsame als auch als Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft durch Erhebung eines Einspruches Parteistellung im Konzessionsverleihungsverfahren beanspruchen durfte (aus seiner Stellung als verantwortlicher Leiter läßt sich dieses Recht allerdings nicht ableiten, weil er in dieser Eigenschaft nur die Verantwortlichkeit für den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke gegenüber der Verwaltungsbehörde zu tragen hat, woraus allein sich noch kein rechtliches Interesse an der Existenz des Unternehmens ergibt).
Der Gerichtshof teilt auch nicht die von der mitbeteiligten Partei im vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Zl. 233/234/51 geäußerte Ansicht, daß nur die Gesamtheit der Miteigentümer oder Gesellschafter zur Einspruchserhebung berechtigt sei, weil zur Abwehr von Eingriffen in ihren Rechtsbestand jeder von ihnen für sich allein als ausreichend legitimiert angesehen werden muß. Da jedoch, wie bereits im vorigen Absatz ausgeführt wurde, der Einspruch nur demjenigen, der ihn erhoben hat, Parteistellung verschafft, kann die offene Handelsgesellschaft, die zu folge § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) als quasi juristische Person die Gesamtheit der Gesellschafter repräsentiert, sich zur Begründung ihrer Parteistellung nicht auf einen Einspruch berufen, der nicht namens der offenen Handelsgesellschaft "unter ihrer Firma" erhoben wurde.
Denn dies ist zur Begründung von Rechten der offenen Handelsgesellschaft erforderlich. Die Bezugnahme der Beschwerde auf § 114 HGB, der ausschließlich das Verhältnis der Gesellschafter untereinander behandelt, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, ob Mr. M für die offene Handelsgesellschaft rechtswirksam Einspruch hätte erheben können, sondern nur darauf, ob im Einspruch zum Ausdruck gekommen ist, daß er namens der offenen Handelsgesellschaft erhoben worden ist. Dies aber ist nicht der Fall gewesen. Denn der von Mr.
M damals verwendete Firmenaufdruck entsprach, wie die Bezeichnung der offenen Handelsgesellschaft in der vorliegenden Beschwerde zeigt, weder im Zeitpunkt der Einspruchserhebung noch im Zeitpunkt der Beschwerdeführung dem Registerstand.
Die Zurückweisung der Wiederaufnahmeanträge der unter 1.) bis
5.) angeführten Beschwerdeführer entsprach daher dem Gesetz.
Was die Zurückweisung der Wiederaufnahmeanträge der Österreichischen Apothekerkammer betrifft, so hat die belangte Behörde auch diesbezüglich die Parteistellung und damit das Recht, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu begehren, zutreffend verneint. Es genügt hiezu auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, wonach der Österreichischen Apothekerkammer mangels eines Rechtsanspruches oder rechtlich geschützten Interesses (hg. Erkenntnis vom 19. März 1953, Slg. N. F. Nr. 2905/A) im Konzessionsverleihungsverfahren die Parteistellung fehlt. Daß die auch in diesem Zusammenhang wieder vertretene Meinung, es könne auch anderen Personen als den am Verfahren als Partei beteiligten das Recht zur Stellung von Wiederaufnahmeanträgen zukommen, rechtsirrig ist, ist bereits an anderer Stelle dargelegt worden. Der im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 152 umschriebene Wirkungskreis der Apothekerkammer, wonach diese die Standes- und wirtschaftlichen Interessen der Apotheker wahrzunehmen hat, stellt keine Ermächtigung dar, im einzelnen Verwaltungsverfahren, betreffend die Verleihung einer Apothekenkonzession, Parteistellung beanspruchen zu können. Das zeigt auch die demonstrative Aufzählung der Kammeraufgaben im Abs. 2 dieses Paragraphen, in der unter lit. c ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Mitwirkung der Kammer bei Erfüllung gewisser hoheitsrechtlicher Aufgaben nur "nach Maßgabe der hierüber bestehenden Vorschriften" erfolgt. Das Apothekengesetz enthält aber im § 50 nur die Vorschrift, daß die Apothekerkammer sich zum Gesuch um Konzessionsverleihung äußern kann, woraus eine Parteistellung im Verfahren nicht abgeleitet werden kann. Wenn die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf das hg. Erkenntnis vom 20. November 1950, Slg. N. F. Nr. 1772/A, Bezug nimmt, so ist darauf zu verweisen, daß der Gerichtshof von dieser Anschauung in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 1952, Slg. N. F. Nr. 2594/A, auf Grund des Beschlusses eines verstärkten Senates abgegangen ist, abgesehen davon, daß auch in dem früheren Erkenntnis die Parteistellung der ärztlichen Interessenvertretung aus dem Inhalt einer konkreten Verwaltungsvorschrift, die im vorliegenden Fall keine Anwendung zu finden hat, nicht aber aus der dem § 2 des Apothekerkammergesetzes entsprechenden Bestimmung des Ärztegesetzes abgeleitet worden ist.
Die Beschwerdeführer erblicken schließlich einen Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides darin, daß die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides
a) nicht ausgeführt habe, aus welchen Gründen sie die im § 51 des Apothekengesetzes für das Berufungsrecht aufgestellte Voraussetzung der fristgerechten Einspruchserhebung auch für die Zulässigkeit der Einbringung von Wiederaufnahmeanträgen gelten lassen will,
b) sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, warum der Apothekerkammer trotz der Vorschrift des § 2 des Apothekerkammergesetzes keine Parteistellung zusteht und
c) auf die Berufungsausführungen bezüglich der Berechtigung des offenen Gesellschafters, im "Realgewerbeprotokoll" als Mitbesitzer der Apothekengerechtsame eingetragenen und zum verantwortlichen Leiter der C-apotheke bestellten Mr. OM, mit rechtlicher Wirkung für die offene Handelsgesellschaft Einspruch zu erheben, nicht eingegangen ist.
Wie sich aus den vorstehenden Rechtsausführungen ergibt, in denen der Verwaltungsgerichtshof zu den angeschnittenen Fragen Stellung genommen hat, war dieses Vorbringen in der Berufung nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Sache herbeizuführen, sodaß dem geltend gemachten Verfahrensmangel keine wesentliche Bedeutung zukommt. Die Frage, ob die belangte Behörde durch die seinerzeitige Vorlage der Akten an den Verfassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsgerichtshof gehindert war, vor Fällung des hg. Erkenntnisses vom 23. April 1954 über die Wiederaufnahmeanträge zu entscheiden, ist für die Entscheidung der vorliegenden Beschwerde belanglos, weil in diesem Fall nicht eine allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde, sondern ausschließlich die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zur Debatte steht.
Da sich somit die Beschwerde, soweit sie in der Verhandlung noch aufrecht erhalten worden ist, in jeder Hinsicht als unbegründet erwies, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abzuweisen. Wien, am 2. Juni 1960