Hotel car tax exemption denied as primary use was private, not exclusive rental service.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1952 für seinen Hotelbetrieb einen fünfsitzigen Personenkraftwagen erworben und im Oktober 1953 die Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen, beschränkt auf die Gäste seines Hotels, erhalten.

Der Beschwerdeführer hat daraufhin beim Finanzamt den Antrag gestellt, dem Fahrzeug die Steuerfreiheit für Miet- und Platzfahrzeuge nach § 2 Abs. 4 (richtig: § 2 Abs. 1 Z.

4) des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BGBl. Nr. 110/1952, (im folgenden kurz als KfzStG bezeichnet) zuzuerkennen. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, der Wagen werde überwiegend zu privaten Fahrten benützt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid innerhalb der Rechtsmittelfrist "Berufung" und "Beschwerde". Zwar sei der Wagen bisher nur für private oder geschäftliche Zwecke benutzt worden und sei es ungewiß, ob und inwieweit er auch künftig ebenfells diesen Zwecken dienen werde, diese Verwendung stehe jedoch der Steuerbefreiung nicht im Wege.

Übrigens werde sich die Ausübung der gewerblichen Berechtigung zur Beförderung von Gästen des Hotels auf die Hauptreisezeit beschränken. Den erwähnten Schriftsätzen schloß der Beschwerdeführer eine Stellungnahme der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft bei, derzufolge das Bundesministerium für Finanzen in der Verwendung eines Mietwagens für private Zwecke des Konzessionsinhabers kein Hindernis für die Steuerbefreiung erblicke. Nachdem das Finanzamt einen abweislichen Einspruchsbescheid erlassen hatte, beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung der Finanzlandesdirektion.

In Erwiderung auf die Gründe des Einspruchsbescheides führte er aus, der vom Finanzamt bezogene Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 1953, Zl. 84.748/53. verlange nur für die Steuerbefreiung von Kraftomnibussen die ausschließliche Verwendung als Mietwagen. Für Hotelwagen, die zur Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises dienen, sei diese Einschränkung nicht getroffen worden. Es sei deshalb die Steuerbefreiung zuzuerkennen und auf den Umstand, daß der Wagen mehr oder weniger zu privaten Zwecken verwendet werde, nicht einzugehen gewesen.

Übrigens habe sich der Beschwerdeführer inzwischen einen weiteren Personenwagen für Privat- und Geschäftsfahrten beschafft. Die Finanzlandesdirektion wies das Begehren mit Bescheid vom 9. März 1954 ebenfalls ab; sie schloß sich in der Begründung dem Standpunkt des Finanzamtes an.

Die gegen diesen Bescheid der Finanzlandesdirektion beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde macht vor allem geltend, nach § 2 Abs. 1 Z. 4 KfzStG sei die Steuerbefreiung nicht an die ausschließliche Verwendung des Kraftfahrzeuges für Mietfahrten gebunden. Die dahingehende Weisung im von der belangten Behörde bezogenen Ministerialerlaß treffe nur auf Kraftomnibusse zu. Die belangte Behörde habe die Tatsache, daß der Beschwerdeführer einen weiteren Personenwagen für berufliche und private Zwecke angeschafft habe, unbeachtet gelassen. Auch habe sie die Hauptreisezeit unrichtigerweise auf zwei Monate eingeschränkt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 Z. 4 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sind "Miet- und Platzkraftfahrzeuge" von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Gesetzesbestimmung macht also die Steuerbefreiung allein von der Verwendung des Fahrzeuges abhängig, während sich andere im § 2 Abs. 1 des Gesetzes vorgesehene Steuerbefreiungen entweder nach der besonderen Art des Fahrzeuges oder nach der Person richten, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen worden ist. Für die Beurteilung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z. 4 KfzStG kommt dem Umstand, daß einige Befreiungsbestimmungen (§ 2 Abs. 1 Z. 1, 5 und 6 KfzStG) die ausschließliche Verwendung für einen bestimmten Zweck - zusätzlich zu den anderen Voraussetzungen - verlangen, weder Bedeutung in der Richtung zu, daß von der Steuer nur Kraftfahrzeuge befreit sind, die ausschließlich als Miet- oder Platz-Kraftfahrzeuge verwendet werden, noch in der Richtung, daß Kraftfahrzeuge schon dann steuerbefreit sind, wenn sie überhaupt als Miet- oder Platz-Kraftfahrzeuge - wenn auch nicht ausschließlich - benützt werden.

Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die strittige Steuerbefreiungsvorschrift nur dann zum Zuge kommt, wenn und solange ein Kraftfahrzeug der Erzielung von Einnahmen im Wege der Vermietung gewidmet ist und diesem Zwecke tatsächlich dient. Einer solchen Widmung kann es auch nicht abträglich sein, wenn das Fahrzeug etwa zwecks Überholung oder Reparatur zu einer Werkstätte fährt oder von dieser wieder an seinen Standort zurückfährt oder wenn sonst ausnahmsweise seine widmungsfremde, vorübergehende Verwendung notwendig wird. Im vorliegenden Fall hat aber der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren die Ausübung der Mietwagenkonzession auf die Hauptreisezeit beschränkt und auch nicht in Abrede gestellt, das Mietfahrzeug während des Besteuerungszeitraumes vorwiegend zu anderen als den im § 2 Abs. 1 Z. 4 angegebenen Zwecken zu verwenden.

Dieser Sachverhalt spricht gegen die vom Gesetz verlangte widmungsgemäße Verwendung als Mietfahrzeug. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß sich der Beschwerdeführer für persönliche oder geschäftliche Zwecke einen Personenwagen beschafft hat und daß etwa die Hauptreisezeit länger dauert als die belangte Behörde angenommen hat. Mithin erweist sich die vorliegende Beschwerde gegen die Versagung der Steuerfreiheit nach § 2 Abs. 1 Z. 4 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes als unbegründet. Sie mußte deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abgewiesen werden.

Auf die Ausführungen beider Streitparteien, die auf einem im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbarten Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen fussen, war schon deswegen nicht einzugehen, weil Rechte oder Verbindlichkeiten auf eine nicht im Bundesgesetzblatt ordnungsgemäß kundgemachte Vorschrift nicht gegründet werden können.

Wien, am 19. Oktober 1955