Status of the name particle "von" as a civil name component versus a prohibited noble title under Austrian law
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the administrative authority’s decision, allowing the petitioner to prevail in his request to use the name "von M." The dispute concerned whether a dual Austrian-German national could use the particle "von" as part of his surname in Austria, after the Austrian Ministry of the Interior had denied him permission on the grounds that Austrian law prohibited the use of noble titles. The court held that Austrian law, which abolished nobility and banned the use of "von" as a noble marker (StGBl. No. 211/1919 and No. 237/1919), did not apply to the petitioner because, at the time he acquired Austrian citizenship, the term had already ceased to be a noble title in Germany under the Weimar Constitution, where it became a fixed component of the civil name. Since the name did not constitute a noble designation at the time of the change in nationality, the Austrian prohibition was inapplicable, rendering the lower authority's decision unlawful on its substance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 StGBl. Nr. 211/1919; § 2 Vollzugsanweisung StGBl. Nr. 237/1919: The abolition of noble titles applies only to designations treated as such under current law; if a term like 'von' became an integral part of a citizen's name under prior constitutional law (e.g., Weimar Constitution), it ceases to be a prohibited noble title upon acquiring new citizenship.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the operative order for annulling the challenged administrative decision due to the unlawfulness of its content.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Beschwerdeführer war reichsdeutscher Staatsbürger, übersiedelte im Jahre 1929 nach Österreich und erwarb im Jahre 1946 die österreichische Staatsbürgerschaft. In der Folge bewarb er sich neuerdings um die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, die ihm auch zuerkannt wurde. Das Bundesministerium für Inneres hatte mit Bescheid vom 24. Juli 1951 dem Beschwerdeführer die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der deutschen Staatsangehörigkeit bewilligt.
Am 12. Dezember 1952 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung dass er den Namen "von M" zu führen habe, weil auf Grund der Weimarer Verfassung das ehemalige Beiwort "von" ein Teil seines bürgerlichen Namens geworden sei. Das Bundesministerium für Inneres stellte mit Bescheid vom 28. Juli 1953 auf Grundlage des § 8 Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938, DRGBl. I S 9, eingeführt in Österreich durch die Verordnung vom 24. Jänner 1939, DRGB1. I S. 81 (Gesetzblatt für Österreich Nr.144/39), fest, der Beschwerdeführer sei als österreichischer Staatsbürger nur berechtigt, den Namen "M" und nicht "von M" zu führen. In der Begründung wird ausgeführt, durch § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 211/1919, sei der Adel, seine äußeren Vorzüge usw. schlechthin aufgehoben worden, gleichgültig ob die Adelsbezeichnung Bestandteil des Namens sei oder nicht und gleichgültig, ob es sich hiebei um im Inland oder Ausland erworbenen Vorzüge handle. Deshalb, weil ein österreichischer Staatsbürger auch eine andere Staatsangehörigkeit besitze, verliere er nicht seine Eigenschaft als österreichischer Staatsbürger und sei dem § 1 des genannten Gesetzes ebenso unterworfen wie jemand, der nicht eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Diese Gesetzesstelle hindere auch, dass der Beschwerdeführer als österreichischer Staatsangehöriger seine ausländische Adelsbezeichnung in Österreich führen könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
In § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden (StGBl. Nr. 211/1919), ist u. a. bestimmt, dass der Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge aufgehoben werden. Nach § 2 ist die Führung dieser Adelsbezeichnungen untersagt. § 2 der Vollzugsanweisung, StGBl. Nr. 237/1919, besagt, dass das Recht zur Führung des Adelszeichens "von" aufgehoben ist.
Nach Art. 109 der Weimarer Reichsverfassung gelten Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Während demnach in Österreich die Führung des Adelszeichens "von" untersagt wurde, wurde das Wort "von" im Deutschen Reich zu einem Bestandteil des Namens. Demnach lautet der bürgerliche Name des Beschwerdeführers, der im Jahre 1919 reichsdeutscher Staatsangehöriger war, "von M". Mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Jahre 1946 war eine Änderung des bürgerlichen Namens nicht verbunden. Das Gesetz StGBl. Nr. 211/1919 und die Vollzugsanweisung, StGBl. Nr. 237/1919, konnten auf den Beschwerdeführer nicht Anwendung finden, weil sein Name im Zeitpunkt der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft keine Adelsbezeichnung mehr trug. Der Umstand, dass das Wort "von" vor Inkrafttreten der Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung eine Adelsbezeichnung war, ändert an der Tatsache nichts, dass dieses Wort nach Inkrafttreten dieser Verfassung Bestandteil des bürgerlichen Namens wurde und demnach auch nicht mehr als Adelszeichen im Sinne des § 2 der Vollzugsanweisung StGBl. Nr. 237/1919 anzusehen war. Anderseits erscheint auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nunmehr außer der österreichischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, für diese Erwägungen ohne Bedeutung.
Da die belangte Behörde diese Rechtslage verkannt hat, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäss § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 aufzuheben. Es sei nach bemerkt, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1952, 1 Ob 451, ähnliche Gedankengänge entwickelt hat.
Wien, am 14. Juli 1954