Administrative court annuls tax assessment due to minor discrepancy between declared and estimated sales without evidence of accounting fraud.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the tax authority's supplementary tax assessment because it relied on a mere estimate of consumption rather than verified accounting records. Although the taxpayer argued the procedure was void due to a perceived contradiction between the first-instance and second-instance findings regarding estimation, the court found no legal error in the procedural steps taken. The decision was reversed because the tax assessment was substantively invalid; the small difference between declared and estimated sales did not justify concluding the taxpayer's books were materially incorrect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 217 AO; § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952: A supplementary tax assessment based on estimation is invalid if the discrepancy between declared and estimated taxable turnover is minor and does not objectively indicate material inaccuracies in the taxpayer's accounting records.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Beschwerdeführerin, die in L einen Gastgewerbebetrieb führt, sind auf Grund einer anfangs Dezember 1952 durchgeführten Getränkesteuerkontrolle für die Zeit vom 1. Jänner 1951 bis 30. November 1952 von der Gemeinde L am 9. Jänner 1953 nachträglich an Getränkesteuer 291,08 S vorgeschrieben worden. Hiebei wurde von einem - an Hand der Bücher und Unterlagen der Steuerpflichtigen und deren eigenen Angaben - bei der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsatz an Getränken von 109.681,73 S, und einem geschätzten Eigenverbrauch, Schwund sowie behaupteten Schadensfällen von 5.484,08 S ausgegangen und einem derart sich ergebenden getränkesteuerpflichtigen Umsatz von 104.197,65 S der von der Beschwerdeführerin mit 101.286,80 S zur Getränkesteuer erklärte Umsatz (Differenz 2.910,85 S) gegenübergestellt.
Die Beschwerdeführerin hatte ursprünglich niederschriftlich erklärt, gegen die Besteuerungsgrundlagen und das Prüfungsergebnis keine Einwendungen zu erheben, brachte aber dennoch gegen den Nachtragssteuerbescheid durch ihren Helfer in Steuersachen mit der Begründung Berufung ein, ihre Buchführung sei ordnungsmäßig und die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 217 AO seien nicht gegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Lienz gab der Berufung mit Bescheid vom 12. März 1953 nicht Folge. In der Begründung ihres Bescheides führte sie aus, der Umsatz sei - vom Eigenverbrauch abgesehen - nicht geschätzt worden; es habe vielmehr die Durchrechnung des Umsatzes an Hand von buchmäßigen Aufzeichnungen, Belegen und Angaben der Betriebsführerin zu dem Prüfungsergebnis geführt.
Der Getränkesteuerprüfer habe nicht, wie in der Berufung behauptet wird, die Glaubwürdigkeit der Buchführung verworfen, sondern nur pflichtgemäß auf formelle Ordnungswidrigkeiten hingewiesen, „die jedoch auf das Ergebnis der Prüfung keinen Einfluss hatten“. Der Eigenverbrauch sei einvernehmlich mit der Beschwerdeführerin und unter Berücksichtigung der Betriebsverhältnisse geschätzt worden.
Die gegen diesen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde macht geltend, die belangte Behörde habe „im Gegensatz“ zum Bescheid der Gemeinde festgestellt, daß keine Schätzung erfolgt sei. Dieser Widerspruch sei auf unzureichendes Parteigehör zurückzuführen. „Das Berufungsverfahren sei nichtig“, weil der Getränkesteuerprüfer am Verfahren mitgewirkt habe. Die Berufungsbehörde habe durch die Feststellung, daß die materielle Glaubwürdigkeit der Buchführung der Beschwerdeführerin nicht verworfen werde, zugegeben, daß die Voraussetzungen für eine Schätzung nach § 217 AO hier nicht gegeben gewesen seien.
Der Gerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerde behauptet zu Unrecht einen Widerspruch des bekämpften Bescheides zum erstinstanzlichen Bescheid hinsichtlich des Umfanges der Schätzung. Auch der erstinstanzliche Bescheid hat nicht festgestellt, daß über den Eigenverbrauch hinaus eine Schätzung vorgenommen worden sei. Im Umstand, daß der Betriebsprüfer der Aktenlage im Rechtemittelverfahren zur Stellungnahme über das Berufungsvorbringen aufgefordert wurde, ist keine Rechtswidrigkeit zu erblicken; dieser Vorgang entspricht vielmehr dem Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung.
Der Bescheid der belangten Behörde mußte jedoch trotzdem gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden, weil er, ohne die Glaubwürdigkeit der Buchführung der Steuerpflichtigen hinsichtlich der steuerpflichtigen Getränkeabgaben anzuzweifeln, eine Nachtragsteuervorschreibung bestätigt hat, die auf Grund einer bloßen Schätzung des Eigenverbrauches von einem vom erklärten getränkesteuerpflichtigen Umsatz um weniger als 3 v. H. abweichenden geschätzten Umsatz abgeleitet wird. Derartige Abweichungen vom ausgewiesenen steuerpflichtigen Ergebnis einer nicht als ordnungswidrig verworfenen Buchführung können, wie der Gerichtshof bereits mit seinem Erkenntnis vom 15.
April 1953, Slg. Nr. 744/F, dargetan hat, nur dann zu einer amtlichen Bemessung führen, wenn sie so bedeutend sind, daß sie mit Grund auf die materielle Unrichtigkeit der Buchführung schließen lassen. Ein solcher Schluß ist aber im vorliegenden Falle mit Rücksicht auf die geringfügige Abweichung des von der Beschwerdeführerin erklärten getränkesteuerpflichtigen Umsatzes vom behördlich unter Schätzung des Eigenverbrauches festgestellten getränkesteuerpflichtigen Umsätze nicht gerechtfertigt.
Wien, am 12. Oktober 1955