Administrative court dismisses tax refund claim due to procedural violation regarding compensation trade verification.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the tax authority's decision because the official failed to investigate the nature of the transaction before calculating the export dealer rebate. The taxpayer argued for a compensation trade structure involving barter, while the authority treated it as separate sales based on invoice amounts. The court ruled that the authority's failure to clarify the contractual relationship through document review constituted a procedural violation under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952; Administrative authorities must clarify factual disputes regarding transaction nature through investigation before making binding decisions on statutory benefits.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte beim Finanzamt für Ausfuhrlieferungen im dritten und vierten Kalendervierteljahr 1950 und im ersten Kalendervierteljahr 1951 eine Umsatzsteuervergütung für Ausfuhrhändler in Höhe von 289.119,-- S beantragt. Bei einer Überprüfung der Vergütungsanträge stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin die Umsatzsteuervergütung bis zum 30. Juni 1950 nach den vereinbarten Entgelten berechnet und hiebei die Umrechnung der ausländischen Währungen nach den amtlich verlautbarten Kursen vorgenommen hatte. Ab dem 1. Juli 1950 sei sie jedoch von dieser Berechnungsart abgegangen und habe sie die Vergütungsgrundlage nach den Einkaufspreisen der Exportwaren berechnet. Dieser Vorgang entspreche zwar dem Grundgedanken des § 16 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, DRGBl. I S. 942 (UStG) sei jedoch im Hinblick auf die besonderen Bestimmungen des § 69 der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 23. Dezember 1938, DRGBl. I S. 1935, die die Berechnung der Vergütungsgrundlage zum Gegenstande haben, abzulehnen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführerin aus der Verwertung der Exportvaluta durch Aufgeldzahlungen (Agio) inländischer Importeure höhere Schillingbeträge zugeflossen seien als nach dem amtlichen Umrechnungskurs, könne die vorgenommene Berechnung der Vergütung nicht rechtfertigen. Es liege ein reines Exportgeschäft vor. Deshalb könne der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. Juli 1950, der die Vergütungsfähigkeit von Aufgeldzahlungen bei Kompensationsgeschäften vorsehe, keine Anwendung finden. Der Prüfer berechnete die Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung auf Grund der in Rechnung gestellten Verkaufspreise und gelangte so unter Anwendung der amtlichen Umrechnungskurse für den Prüfungszeitraum zu einer Umsatzsteuervergütung von insgesamt 229.023 S. Das Finanzamt erliess einen Umsatzsteuervergütungsbescheid über diesen Betrag und fügte bei, dass nach § 69 Abs. 1 UStDB nicht der Einkaufspreis der ausgeführten Waren, sondern das Entgelt im Sinne der Bestimmungen des § 10 UStDB die Bemessungsgrundlage für die Vergütung bilde.
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde an die Finanzlandesdirektion. Sie habe ein von der Aussenhandelskommission und von der Österreichischen Nationalbank genehmigtes Kompensationsgeschäft getätigt, indem sie Papier im Werte von engl. £ 50.000 ausgeführt und dafür Waren im Werte von engl. £ 42.500 eingeführt habe. Der Betrag von engl. £ 7.500 sei vom ausländischen Kompensationspartner auf ein Konto der Österreichischen Nationalbank zu überweisen gewesen, dafür habe die Beschwerdeführerin österreichische Schillinge zum Mischkurs erhalten. Das Entgelt für die ausgeführte Ware habe also aus
7.500 £ (zum Kurse von 1 £ = 59,80 S), d.s. 448.500 S und aus dem Erlös für den Verkauf der eingeführten Waren im Werte von 42.500 £ (infolge des von den inländischen Importeuren gezahlten Aufgeldes umzurechnen: 1 £ = 90,-- S), also 3,825.000 S, zusammen sohin 4,273.500 S betragen. Da sich der Verkauf der im Kompensationswege eingeführten Waren längere Zeit hingezogen habe, sei das Entgelt für die ausgeführte Ware, das zu 85 % in Kompensationswaren bestanden habe, bei Einreichung der Vergütungsanträge wertmässig noch nicht festgestanden. Die Beschwerdeführerin habe deshalb den Einkaufspreis der exportierten Waren, nämlich den Betrag von 3,916,041 S als vergütungsfähig ausgewiesen. Die Umsatzsteuervergütung für Ausfuhrhändler betrage demnach 155.075 S, während der Prüfer nur eine Vergütung von 109,705 S zugebilligt habe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass zu Unrecht nicht ein Kompensationsgeschäft, sondern nur ein Ausfuhrgeschäft angenommen worden sei.
Die Finanzlandesdirektion hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Bei der Berechnung der Umsatzsteuervergütung sei nach § 69 UStDB vom Entgelt auszugehen. Die Beschwerdeführerin habe für das Ausfuhrgeschäft einen Erlös von 50.000 £ erzielt, der nach dem amtlichen Kurs umgerechnet, einen Betrag von 2,990.000 S ergebe. Wenn der Beschwerdeführerin auch der Gegenwert der für den Betrag von 50.000 £ eingeführten Waren noch nicht bekannt gewesen sei, dürfe dennoch auch der niedrigere Einkaufspreis der Exportware nicht als Grundlage für die Berechnung der Vergütung herangezogen werden. Hiefür biete auch die Vorschrift des § 10 UStDB keine Handhabe. Der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Juni 1952, , Zl. 35.150 - 10/52 (Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 151), schliesse zwar die von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsanschauung nicht aus, das Ministerium habe aber selbst an die hier vorliegende Möglichkeit nicht gedacht, wie dies aus einem späteren Erlass vom 2. Februar 1953, Zl. 75.998-10/51, zu ersehen sei. Übrigens könne die Beschwerdeführerin aus Erlässen keine Rechtsansprüche ableiten.
Diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten. Sie geht in ihrer Beschwerde von den im § 16 UStG niedergelegten Grundsatz aus, dass dem Exporteur die Umsatzsteuer, die er beim Erwerb der exportierten Ware bezahlen muss, vergütet wird. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vergütung sei deshalb grundsätzlich vom Einkaufspreis der exportierten Ware auszugehen. Dies ergebe sich auch daraus, dass § 69 Abs. 3 a UStDB den vollen Einkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Vergütung vorsieht und dass für den Fall, dass das Entgelt die Bemessungsgrundlage nach § 70 Abs. 1 Z. 1 UStDB bildet, die Vergütung nur von 92 % des Entgeltes berechnet wird. Die Vorschrift des § 69 Abs. 1 UStDB, die Vergütung nach dem Entgelt zu berechnen, bedeute deshalb lediglich eine Vereinfachungsmassnahme. Im vorliegenden Falle handle es sich um ein Kompensationsgeschäft, also um einen Tausch. Ein Kauf liege nur insoweit vor, als ein Kaufpreis von
7.500 engl. £ im Hinblick auf die von der Österreichischen Nationalbank bei der Genehmigung des Geschäftes erteilte Auflage habe vereinbart und gezahlt werden müssen. Bei einem Kompensationsgeschäft sei es unmöglich, den Wert der Gegenleistung zu ermitteln, weil nicht bekannt sei, welche Aufwendungen der ausländische Geschäftspartner für die in Abwicklung des Geschäftes nach Österreich importierte Ware gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe deshalb auf den Einkaufspreis des Exportgutes zurückgreifen müssen. Bei Erlassung der UStDB habe es keine Kompensationsgeschäfte gegeben. Deshalb sei das Bundesministerium für Finanzen veranlasst gewesen, die Berechnung der Umsatzsteuervergütung für solche Geschäfte im Erlasswege zu regeln. Die betreffenden Erlässe seien aber im vorliegenden Falle nicht anwendbar, weil sie ausdrücklich Geschäfte mit mehr als zwei Geschäftspartnern zum Gegenstand haben. Da weder im Umsatzsteuergesetz noch in den Umsatzsteuerdurchführungsbestimmunge n angegeben sei, in welcher Weise das Entgelt im Falle von Kompensationsgeschäften zu bestimmen sei, sei diese Lücke im Wege der Analogie durch Heranziehung der Bestimmungen des § 69 Abs. 3 a UStDB zu schliessen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Weist ein Unternehmer nach, dass er Gegenstände, die er im Inland erworben oder in das Inland eingeführt hat ohne Bearbeitung oder Verarbeitung in das Ausland ausgeführt hat, so kann ihm zufolge § 16 Abs. 1 UStG auf Antrag ein Betrag vergütet werden, der zum Ausgleich der Steuer dient, die auf der Lieferung der Gegenstände an ihn oder auf ihrer Einfuhr lastet (Ausfuhrhändlervergütung). Die Ausfuhrlieferung ist also nicht allein nach § 4 Z. 3 UStG steuerfrei, sondern es wird auch zum Ausgleich der Umsatzsteuer, die der Ausfuhrhändler beim Erwerb. der Ausfuhrware zusammen mit dem Einkaufspreis bezahlen musste, eine Vergütung gewährt. Diesem Grundgedanken des Ausgleiches der Vorbelastung würde es entsprechen, der Bemessung der Ausfuhrhändlervergütung den Einkaufspreis der ausgeführten Waren zu Grunde zu legen. Eine solche Art der Bemessung würde jedoch in der Regel umständliche Ermittlungen erfordern und so haben die UStDB in ihrem § 69 Abs. 1 an deren Stelle das für die ausgeführte Ware vereinnahmte oder vereinbarte Entgelt zum Ausgangspunkt für die Bemessung der Ausfuhrhändlervergütung bestimmt. In gewissen Ausnahmefällen erweist sich die Bemessung der Vergütung auf Grund der vereinnahmten oder vereinbarten Entgelte allerdings als untunlich und so haben die UStDB in ihrem § 69 Abs. 3 für diese Fälle eine von den Regeln der Abs. 1 und 2 abweichende Art der Bemessung vorgeschrieben. In dem der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegenden Fall trifft aber unbestrittenermassen keiner dieser in § 69 Abs. 3 UStDB behandelten Ausnahmstatbestände zu und so muss hier, da die Beschwerdeführerin die Umsatzsteuer nach den vereinbarten Entgelten entrichtet hat, die ihr gebührende Ausfuhrhändler-Vergütung nach dem Entgelt bemessen werden, das sie für die Veräusserung der in Rede stehenden Ausfuhrwaren vereinbart hat.
Die belangte Behörde betrachtet als dieses Entgelt den Betrag von 50.000 £, auf den die von der Beschwerdeführerin ausgestellten Fakturen gelautet haben, und will die Vergütung deshalb nur auf Grund des Schillingbetrages bemessen, der sich aus der Umrechnung dieser 50.000 £, zu dem vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 5 Abs. 1 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101, bekanntgegebenen Kurs ergibt. Damit setzt sie voraus, dass es sich bei den Aus- und Einfuhrgeschäften der Beschwerdeführerin um nebeneinander laufende gesonderte Kaufverträge gehandelt hat. Nun hat aber die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren vor den Finanzbehörden das Vorliegen eines Kompensationsgeschäftes behauptet, was nur dahin verstanden werden kann, dass die Lieferung in das Ausland und die Gegenlieferung in das Inland im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gestanden seien. Ist diese Behauptung richtig, dann liegt ein Tauschvertrag vor, bei dem die Fakturierung der 50.000 £ nur einen Behelf für den Vergleich des Wertes der beiderseitigen Leistungen, nicht aber die Festsetzung eines Entgeltes bedeutet, als Entgelt für die ausgeführten Waren vielmehr im Sinn des § 5 Abs. 2 UStG der Wert der eingeführten Waren zuzüglich der Baraufzahlung von 7.500 £ anzusehen ist; es wäre dann also die Ausfuhrhändlervergütung auf Grund des Wertes der eingeführten Waren zuzüglich des dem Betrag von 7.500 £ nach dem vom Bundesministerium für Finanzen verlautbarten Umrechnungskurs entsprechenden Schillingbetrages zu bemessen gewesen.
Die belangte Behörde hätte daher zunächst den Widerspruch zwischen ihrer Annahme gesonderter Kaufverträge und der Behauptung der Beschwerdeführerin über das Bestehen eines Tauschvertrages durch entsprechende Erhebungen - etwa durch Einsicht in die Geschäftsbriefe der Beschwerdeführerin - aufzuklären gehabt, ehe sie über die Bemessung der beanspruchten Ausfuhrhändlervergütung hätte entscheiden dürfen. Da sie diese Erhebungen unterlassen hat, war ihr Bescheid gemäss § 42 Abs. 2 lit. c Z.2 VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 14. Mai 1954