VwGH upholds appeal against penalty for black market slaughter, citing statute of limitations and combined offense violation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Landesgericht Innsbruck hat mit Beschluss vom 4. Dezember 1948, A 464/49, „die Verfolgung der Beschwerdeführerin AR wegen Verstoss des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes mit Rücksicht auf die Zweite BedarfdeckungsstrafgesetzNovelle der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel überlassen.“ Der Abtretungsvermerk an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erfolgte unter gleicher Zahl und gleichem Datum.

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel hat ohne vorherige Abführung eines Ermittlungsverfahrens mit Straferkenntnis vom 31. Dezember 1948 folgendes ausgesprochen: „Die Beschuldigte hat Ende Juli 1947 um 1200 S ein ungefähr 5 bis 6 Monate altes Schwein zum Zwecke einer Schwarzschlachtung angekauft, die Hälfte des schwarz geschlachteten Fleisches für sich verbraucht, die andere Hälfte gegen Entgelt ohne Bezugsberechtigung verkauft und dadurch eine Übertretung nach § 3 Abs. 1 a und b BDStG begangen. Gemäss § 3 Abs. 2 BDStG wurde eine Geldstrafe von 300 S, im Falle der Uneinbringlichkeit Arrest in der Dauer von 20 Tagen verhängt und zugleich gemäss § 13 BDStG das beschlagnahmte Fleisch für verfallen erklärt.

Die dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung wurde durch den nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Erkenntnis im vollen Umfange bestätigt.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde Gesetzwidrigkeit des Inhaltes und Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht war, dass sich die Gesetzwidrigkeit des Bescheides in einem der Beschwerdepunkte aus anderen als den in der Beschwerde geltend gemachten Gründen ergeben könnte (§ 41 Abs. 1 VwGG, StGBl. Nr. 208/1945), richtete er zur Wahrung des Parteigehörs mit Schreiben vom 20. Februar 1950, Zl. 1062/49/3, folgende Fragen an beide Parteien:

1.) „Ob nicht gemäss § 31 Abs. 1 VStG Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, weil binnen der sechsmonatigen Verjährungsfrist von der Behörde (im Sinne des Artikels VI Abs. 1 EGVG) keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde. Nach dem Straferkenntnis war die strafbare Handlung Ende Juli 1947 abgeschlossen. Nach dem vorgelegten Akt hat die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Beschwerdeführerin erstmalig am 16. Februar 1949 wegen Übertretung des BDStG vorgeladen.

2.) Ob nicht die zwingende Vorschrift des § 22 Abs. 1 VStG verletzt worden ist, weil die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 3 Abs. 1 lit. a und b BDStG schuldig erkannt und nur eine einheitliche Strafe verhängt worden ist.

3.) Falls es sich nicht um zwei, sondern doch nur um eine Übertretung handelt, ob nicht dem Straferkenntnis zwei einander ausschliessende gesetzliche Tatbestände (§ 3 Abs. 2 lit. a und b BDStG) zugrundegelegt worden sind.

4.) Ob nicht im Verfahren erster Instanz zwingende verfahrensrechtliche Vorschriften ausser acht gelassen worden sind. Nach den vorgelegten Akten wurde die Beschwerdeführerin unter Verletzung der Bestimmungen des § 41 VStG vorgeladen. Die Zustellung dieser Ladung ist nicht ausgewiesen. Der Akt enthält keinen Vermerk, ob die Beschwerdeführerin als Beschuldigte vorschriftsmässig einvernommen wurde oder ob sie nicht erschienen ist. Jedenfalls ist aus dem vorliegenden Akt die Wahrung des Parteiengehörs vor Fällung des Erkenntnisses erster Instanz nicht zu entnehmen. Die vorgeschriebene Strafverhandlungsschrift wurde mit der Beschwerdeführerin nicht aufgenommen (Verwaltungsformularverordnung BGBl. Nr. 430/1925).“

Beide Parteien haben zu diesen vom Verwaltungsgerichtshof aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Der Gerichtshof hat hiezu erwogen:

ad 1.) In der Frage der Verjährung wendet die belangte Behörde ein, dass die Beschwerdeführerin durch Gendarmerie und Gericht einvernommen worden sei, dass der Strafakt am 7. Dezember 1948 an die Bezirkshauptmannschaft abgetreten und das Straferkenntnis bereits am 31. Dezember 1948 ausgefertigt worden sei. Eine Verjährung sei daher nicht eingetreten. Diese Ansicht erweist sich jedoch als irrig. Denn die Einvernahme durch die Gendarmerie scheidet schon deshalb aus, weil sie, wie der Verwaltungsgerichtshof in wiederholten Entscheidungen betont hat, keine Behörde der allgemeinen Verwaltung, sondern ein Wachkörper ist. Die Einvernahme ist daher keine von der Behörde gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 1 VStG. Aber auch das Gericht ist nicht als Behörde im Sinne dieser Gesetzesvorschrift anzusehen. Dies ergibt sich zwingend aus den Bestimmungen des Artikels VI Abs. 1 EGVG (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 1934, Zl. A 27/34/5). Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters mit Erkenntnis vom 13. April 1949, Zl. 295/48/5, (auf dessen Begründung gemäss Artikels 19 Abs. 4 BGBl. Nr. 77/1946, verwiesen wird) ausführlich dargelegt, dass die Verjährungsfrist nicht etwa erst mit dem Zeitpunkt der Begründung der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit zu laufen beginnt. Somit war, da die Tat bereits im Juli 1947 abgeschlossen war, die Verjährung im Zeitpunkt der Abtretung durch das Gericht bereits längst eingetreten. Diese Entwicklung ergab sich allerdings ohne Verschulden der Bezirkshauptmannschaft, die darauf keinen Einfluss zu nehmen vermochte, doch vermag dieser Umstand an der Rechtslage nichts zu ändern. Es fehlt hier an einer entsprechenden Bestimmung in die BedarfsdeckungsstrafgesetzNovelle die durch die Rechtsprechung nicht ersetzt werden kann. Bemerkt sei, dass die Frage der Vorladung vom 16. Februar 1949 eindeutig geklärt wurde; sie erscheint unerheblich. Zweifel bestanden deshalb, weil im Aktenverzeichnis das Datum mit 16. Februar 1948 angegeben war, so dass allenfalls eine frühere Verfolgungshandlung in Frage gekommen wäre.

ad 2.) Die belangte Behörde hat zwei verschiedene Übertretungen angenommen und nur eine einheitliche Strafe verhängt, weil, wie sie ausführt, die beiden aus einer einzigen Handlung sich ergebenden Tatbestände eine getrennte Bewertung in der Strafhöhe nicht zuliessen. Dies widerspricht jedoch, wie sich aus der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt, der zwingenden Vorschrift des § 22 Abs. 1 VStG. Auch diese Gesetzwidrigkeit führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Bei dieser Sach- und Rechtslage fallen die übrigen Beschwerdepunkte und insbesondere auch die gerügten Verfahrensmängel nicht mehr entscheidend ins Gewicht. Doch sei festgestellt, dass das Strafverfahren unter Ausserachtlassung der wesentlichsten Voraussetzungen von zwingenden Vorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes abgeführt wurde. Wenn die belangt Behörde entgegnet, dass „die Aufnahme der Strafverhandlungsschrift ein für alle Mal im Auftrag der Strafbehörde durch die Gemeinden oder die beauftragten Gendarmerie erfolgt, so ist hiezu folgendes festzustellen: Die Heranziehung der Gemeinde steht im Sinne des § 40 Abs. 2 VStG nichts im Wege, weil auch die Gemeinden als Behörden im Sinne des Artikels VI Abs. 1 EGVG anzusehen sind. Diese Praxis ist in Österreich auch weitgehend üblich. Anders verhält es sich mit der Gendarmerie. Da dieser der Charakter einer Behörde der allgemeinen Verwaltung mangelt, müssen sich aus der von der belangten Behörde vertretenen und, wie sich gezeigt hat, verbreiteten irrigen Auffassung die bereits in den zahlreichen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigten Mängel ergeben, die immer wieder die Aufhebung von Strafbescheiden und damit eine zwecklose Belastung des Verwaltungsapparates zur Folge haben.

Da die belangte Behörde die oben nachgewiesenen Verjährung sowie die Verletzung des § 22 VStG nicht wahrgenommen, sondern das mit diesen Verstössen behaftete Straferkenntnis der Vorinstanz vollinhaltlich bestätigt hat, erweist sich der angefochtene Bescheid dem Inhalte nach gesetzwidrig. Er war daher gemäss § 42 Abs. 2 lit. a VwGG aufzuheben.

Wien, am 16. Oktober 1950