VwGH dismisses complaint as moot due to withdrawal of appeal and subsequent agreement with authority.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 1946, G. Zl. 336/II-Po 3/8-1946, sind die Personenkraftwagen des Beschwerdeführers "Ford-Eifel K3639" für Dr. W und "DKW K 1024" für Dr. X zur Verfügung in Anspruch genommen worden. Die dagegen eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 11. März 1947 hat die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss § 69 Abs. 1 und 3 AVG seitens der belangten Behörde bewirkt, auf Grund deren unter Abänderung des Bescheides vom 8. November 1946 der Personenkraftwagen Ford-Eifel für Dr. W und der Personenkraftwagen DKW für Dr. A zur Benutzung in Anspruch genommen worden sind. (Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abt. 3 a (Straßenverkehrswesen) vom 9. Juli 1947, Zl. 3a-336/II Po 3/24.) Damit war der Beschwerde vom 11. März 1947 die Grundlage entzogen und Klaglosstellung bewirkt worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1947, Zl. 215/47/10, wurde daher die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Gegen den erwähnten Bescheid vom 9. Juli 1947 wurde neuerdings die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ergriffen. Nach einer darauf am 4. November 1947 von der belangten Behörde mit dem Beschwerdeführer persönlich aufgenommenen Niederschrift erklärte sich dieser mit dem weiteren Verbleiben des Personenkraftwagens Ford-Eifel bei Dr. W "zur Benutzung" und mit der Belassung des Personenkraftwagens DKW bei ihm selbst für einverstanden. Gleichzeitig hat er laut der erwähnten Niederschrift vor der belangten Behörde erklärt, dass er seine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (gegen den Bescheid vom 9. Juli 1947) zurückziehe.

Mit hiergerichtlicher Verfügung vom 16. Dezember 1947 wurde Beschwerdeführer im Wege des ausgewiesenen Vertreters zur Äußerung in Bezug auf seine protokollarischen Erklärungen aufgefordert. In seiner Äußerung de präs. 12. Jänner 1948 hat Beschwerdeführer erklärt, dass er seine Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Juli 1947 aufrechterhalte und "die Zurückziehung seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 27. Oktober 1947 widerrufe". Er begründete seinen Standpunkt mit einem auf ihn ausgeübten Zwang, es sei ihm nämlich anlässlich seiner protokollarischen Einvernahme angedroht worden, dass er bei Verweigerung des Einverständnisses mit dem Vorschlag der Behörde den Verlust beider Fahrzeuge zu gewärtigen habe.

Der Widerruf der Erklärung über seine Zurückziehung der Beschwerde ist abwegig und belanglos, weil die Zurückziehung nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof erklärt, daher in diesem Verfahren nicht rechtswirksam geworden war. Infolgedessen konnte sie auch vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht widerrufen werden.

Wohl kann der Beschwerdeführer heute nicht mehr behaupten, in einem Recht verletzt zu sein. Die belangte Behörde hatte mit dem angefochtenen Bescheid die beiden Personenkraftwagen - einen für Dr. W, den zweiten für Dr. A - zur Benutzung in Anspruch genommen. Diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer angegriffen, ihr Gesetzwidrigkeit behauptet und ihre Aufhebung, damit die Rückstellung der beiden Personenkraftwagen, begehrt. Die einverständliche Abmachung vom 4. November 1947 änderte dieses Verhältnis insoweit, als der Personenkraftwagen DKW nicht mehr dem Dr. A zur Benutzung zugewiesen, sondern dem Beschwerdeführer belassen worden ist.

Diese mit der belangten Behörde getroffene Vereinbarung deckt sich vollständig mit der Rechtslage, die nunmehr durch den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 1948, G. Z. 3a-336/II Po 3/44-48, rechtskräftig hergestellt erscheint. Die Behörde ist dabei von der mit dem Beschwerdeführer getroffenen Vereinbarung nicht im geringsten abgewichen, die Inanspruchnahme des DKW ist von der Behörde fallen gelassen und damit in diesem Punkt dem Petit des Beschwerdeführers voll Rechnung getragen worden, die Aufrechterhaltung der Inanspruchnahme des Ford-Eifel aber entspricht dem vom Beschwerdeführer erklärten Einverständnis.

Bei dieser Lage der Dinge könnte Beschwerdeführer die Behauptung, er sei durch den angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1947 in einem Recht verletzt, heute jedenfalls nur bezüglich der zweiten, von der Behörde festgehaltenen Inanspruchnahme, und zwar nur mit der weiteren Behauptung aufrechterhalten, dass seine Einverständniserklärung vom 4. November 1947 als nichtig zu betrachten sei. Dies nimmt Beschwerdeführer deshalb in Anspruch, weil er seine Erklärung unter Zwang abgegeben habe. Es ist nicht erst nötig, die Richtigkeit der Darstellung des Beschwerdeführers von den Vorgängen bei seiner Einvernahme zu prüfen, denn die angeblich geäußerte Bedrohung mit der Inanspruchnahme beider Wagen wäre unter keinen Umständen geeignet gewesen, den Beschwerdeführer unter Zwang zu setzen, weil es ihm vollkommen freigestellt gewesen wäre, den Vorschlag der belangten Behörde abzulehnen und seinem Beschwerdebegehren - Rückgabe beider Personenkraftwagen - weiter freien Lauf zu lassen.

Damit hätte er wohl das Risiko auf sich genommen, mit seiner Rechtsauffassung vor dem Verwaltungsgerichtshof gegebenenfalls nicht durchzudringen. Wenn er aber trotzdem auf den Vorschlag der belangten Behörde einging - wobei ihm das halbe Risiko in Form der Belassung des zweiten Personenkraftwagens zu seiner freien Verfügung abgenommen worden ist -, so kann er keinesfalls von einer unter Zwang erfolgten und daher nichtigen Vereinbarung sprechen. Die bezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind daher nicht stichhältig.

Infolgedessen musste die Beschwerde mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäss § 34 Abs. 1 VwGG, StGBl. Nr. 208/1945, zurückgewiesen werden, weil der Beschwerdeführer tatsächlich in einem Rechte nicht verletzt worden ist.

Wien, am 12. Oktober 1948