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240/62 ECLI:AT:VWGH:1962:24062.X00 KI-generiert

VwGH revokes order for building repairs due to procedural defect regarding demolition permit status.

Geschäftsnummer 240/62
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna revoked the building authority's order for facade repairs and structural investigations due to a procedural defect. The owner argued demolition was economically necessary, citing a demolition permit and approved new construction project, while the authority failed to verify these facts. The court held that when a demolition permit exists, the authority must confirm if repairs are required only to prevent imminent danger until demolition, rather than ignoring economic unreasonableness.

Legislator-Regeste

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§ 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien; § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952: When a building owner has obtained a demolition permit and applied for new construction approval, the authority's duty to prevent imminent danger is limited to measures necessary until demolition is expected; failure to verify the owner's claims regarding demolition plans constitutes a procedural defect requiring the revocation of the enforcement order.

Schlagwörter

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procedural defect demolition permit economic unreasonableness building order Vienna administrative revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien
§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952
Die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zufolge § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952 zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
§ 66 Abs. 4 AVG
64, vom gleichen Tage wurde der erstinstanzliche Bescheid mit einer hier nicht weiter interessierenden Abänderung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 bestätigt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. April 1961, Zl. 774/60

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit Bescheid des Wiener Magistrates, M.Abt.37, Außenstelle für den XVIII. Bezirk, vom 11. Jänner 1961, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien XVIII, G Straße 189 gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 5 der Bauordnung für Wien nachstehender Auftrag erteilt:

1. Der fehlende Verputz der hofseitigen Außenmauer und der zum Teil freistehenden linken Feuermauer ist zu erneuern, dadurch (soll offenbar heißen: danach) sind die Fassaden instand zusetzen. Die schadhaften äußeren Fensterflügel und die Windfangtür der hofseitigen Außenmauer sind instandzusetzen. Die Mauerwerksreste des zerstörten Hinter- und linken Seitengebäudes sind bis auf Hofniveau abzutragen.

2. Die Deckenkonstruktion über dem hofseitigen Raum an der linken Grundgrenze und den beiden vorgelagerten Gangaborten im Erdgeschoß, 1. und 2. Stock, sind durch einen befugten Gewerbetreibenden auf ihren. Zustand und ihre Tragfähigkeit untersuchen zu lassen. Der Behörde ist ein Befund vorzulegen, aus dem das Vorliegen von Baugebrechen, ihr. Umfang und die Ursache erkennbar ist. Im Falle festgestellter Baugebrechen ist dem Befund eine Lageskizze anzuschließen, in die die Bauschäden einzutragen sind und eine gutächtliche Äußerung über die Art der Sicherung (Pölzung, Aufhängung oder Auswechslung) und deren voraussichtliche Wirkungsdauer abzugeben.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer Berufung ein. Er machte im wesentlichen geltend, durch Bombentreffer sei der auf dieser Liegenschaft vorhanden gewesene Hofflügel zerstört und der Straßentrakt arg beschädigt worden. Auf Grund des Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen betrügen die Kosten für die Instandsetzung, berechnet anfangs des Jahres 1959, S 430,000,-- bis S 450.000,--. Kein Kreditinstitut sei bereit, auch nur einen geringen Betrag auf das Objekt zu leihen. Die Behörde habe es unterlassen zu prüfen, ob die Instandsetzung dem Eigentümer wirtschaftlich zugemutet werden könne. Für das Haus sei eine Demolierungsbewilligung bereits erteilt worden, die jedoch deswegen noch nicht habe ausgenützt werden können, weil die Mieter noch nicht umgesiedelt worden seien. Ein genehmigtes Neubauprojekt sei beim Wohnhaus-Wiederaufbaufonds eingereicht worden, sodaß auch die Finanzierung des Neubaues gesichert sei. Notwendige Sicherungsmaßnahmen seien stets durchgeführt worden. Eine Untersuchung der Decken auf ihre Tragfähigkeit sei nicht erforderlich, weil die notwendigen Pölzungen seit Jahren durchgeführt würden. Instandsetzungsarbeiten seien aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Der Berufung war das Gutachten des Sachverständigen beigeschlossen, das zu dem Ergebnis gelangte, daß es sich beim gegenständlichen, über hundert Jahre alten Haus im Hinblick auf den Bauzustand und die mangelhafte Instandhaltung um ein reines Demolierungsobjekt handle, da die Instandsetzungsarbeiten am Gassentrakt völlig unwirtschaftlich seien und mindestens den 6 bis 8-fachen Hauptmietzins erfordern würden.

Die belangte Behörde, der diese Berufung zur Entscheidung vorgelegt wurde, holte ein Gutachten der M.Abt. 25 ein. In diesem Gutachten sind die Kosten der notwendigen Instandsetzungsarbeiten unter der Annahme, daß sämtliche zu untersuchenden Decken ausgewechselt werden müßten, mit S 245.000,-- (S 165.000,-- für die Kriegsschadensbehebung und S 80.000,-- für die Behebung der Zeitschäden) und die notwendige Erhöhung des Hauptmietzinses (bei Gewährung eines Darlehens aus dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds für die Behebung der Kriegsschäden) mit 2,6 S je Friedenskrone angegeben. Die Instandsetzung des Hauses wurde als wirtschaftlich zumutbar bezeichnet. Dieses Gutachten wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht; er brachte dagegen vor, der Friedenszins betrage nicht, wie die M.Abt. 25 angenommen habe, S 5.760, sondern nur S 4.410. Ferner wurde auf das Gutachtendes gerichtlich beeideten Sachverständigen hingewiesen, der die Instandsetzungskosten mit S 450.000,-- angegeben habe, woraus sich die Unwirtschaftlichkeit der Instandsetzung ergebe.

Mit dem auf Beschluß der Bauoberbehörde für Wien vom 4. Dezember 1961 beruhenden. Bescheid des Wiener Magistrates, M.Abt. 64, vom gleichen Tage wurde der erstinstanzliche Bescheid mit einer hier nicht weiter interessierenden Abänderung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 bestätigt. In der Begründung dieses Bescheides heißt es: Laut Gutachten der M.Abt. 25 betrügen die Instandsetzungskosten S 245.000,--; davon entfielen S 165.000,-- auf Kriegsschäden. Der Hauptmietzins betrage jährlich S. 5.760,--. Bei Annahme einer Zuteilung eines Fondsdarlehens für die Behebung der Kriegsschäden (Rückzahlungszeitraum 75 Jahre) und gleichzeitiger Behebung der Zeitschäden im Zug eines Verfahrens gemäß § 7 Mietengesetz mit 6 % Geldbeschaffungskosten, 7 % Verzinsung und Rückzahlung innerhalb 10 Jahren, zusätzlich je 10 Groschen für laufende kleinere Instandhaltungsarbeiten und die Hausverwaltung, würde sich der Haupt-mietzins auf das 2,6fache erhöhen. Das Gutachten des privaten Sachverständigen enthalte hinsichtlich der Kosten für die Instandsetzung lediglich die Globalsumme von S 450.000,--. Dagegen enthalte das Gutachten der M.Abt. 25 eine genaue Kostenaufstellung der notwendigen Arbeiten. Diesem komme sohin die größere Glaubwürdigkeit zu. Auch wenn man im Hinblick auf eine nicht benützte Wohnung von einem Jahresmietzins von S 4.512,-- ausgehe, ergebe sich bei Annahme eines Kostenerfordernisses von S 245.000,-- ein Hauptmietzins von S 3,13 je Krone Friedensmiete. Dieser Zins sei nicht so hoch, daß bei Berücksichtigung der vorausschaubaren Entwicklung des Wohnungsmarktes und eines allfälligen Wandels in den Anschauungen der Bevölkerung hinsichtlich der Anforderungen, die an eine Wohnung und ihre Beschaffenheit gestellt werden, angenommen werden könnte, daß die Wohnungen innerhalb dieses Zeitraumes unvermietbar würden. Nach Ablauf von 10 Jahren werde der Mietzins überdies wieder niedriger sein, sodaß eine Unvermietbarkeit der Wohnungen dann erst recht nicht eintreten werde.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Erteilung eines rechtswidrigen, weil wirtschaftlich unzumutbaren Instandsetzungsauftrages) und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes) geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid hatte der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß für das gegenständliche Haus eine Demolierungsbewilligung vorliege und ein genehmigtes Neubauprojekt beim Wohnhaus-Wiederaufbaufonds eingereicht worden sei. Mit der Frage, welche Verpflichtungen dem Eigentümer gemäß § 129 Abs.2 der Bauordnung für Wien bei einem Gebäude erwachsen, bei welchem er alles zur Konkretisierung einer Bauabsicht Erforderliche (Erwirkung einer Abtragungsbewilligung und einer Bewilligung für einen Neubau) unternommen hat, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 18. April 1961, Zl. 774/60, beschäftigt. Er hat in diesem Erkenntnis mit Berufung auf seine frühere Rechtsprechung auegeführt, daß es in einem solchen Fall als auereichend angesehen werden müsse, wenn jene Maßnahmen. getroffen werden, die erforderlich sind, um eine unmittelbare drohende Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bewohner des Gebäudes, der Nachbarschaft und der Straßenbenützer bis zu dem Zeitpunkt hintanzuhalten, in dem voraussichtlich mit dem Abbruch des Gebäudes zu rechnen ist. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung dieser Maßnahmen kann allerdings die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nicht aufgeworfen werden.

Da der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt wurde, in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid die wirtschaftliche Zumutbarkeit der ihm erteilten. Aufträge unter anderem auch mit. dem Hinweis auf das bereits eingebrachte Ansuchen um ein Darlehen aus dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds für ein genehmigtes Neubauprojekt bestritten hatte, war die belangte Behörde verpflichtet, festzustellen, ob diese An-gaben\den Tatsachen entsprechen. Hätte sich die Richtigkeit des Parteivorbringens herausgestellt, wäre zu untersuchen gewesen, ob die erteilten baupolizeilichen Aufträge auch unter dem Gesichtspunkt aufrecht erhalten werden. können, daß sie zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Bewohner des Gebäudes, die Nachbarschaft und die Straßenbenützer bis zu dem Zeitpunkt erforderlich sind, in dem voraussichtlich mit dem Abbruch des Gebäudes gerechnet werden kann. Nur auf eine solche Weise kann hintangehalten werden, daß sich bei der zwischenseitigen Erfüllung der an sich bestehenden Verpflichtung zur Beseitigung von Baugebrechen ein als verloren zu betrachtender Bauaufwand ergäbe. Solche Untersuchungen hatte die belangte Behörde, von einer unrichtigen. Ansicht über die wirtschaftliche Zumutbarkeit baupolizeilicher Instandsetzungsaufträge bei zum Abbruch bestimmten Gebäude ausgehend, unterlassen. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren erweist sich sohin in einem wesentlichen Punkt als ergänzungsbedürftig. Die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zufolge § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952 zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Bei dieser Rechtslage war es entbehrlich, auf das Beschwerdevorbringen im einzelnen einzugehen.

Wien, am 1. Juni 1962