Supreme Court dismisses appeals against conviction for abuse of office and fraud in vehicle inspection case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Court rejected the defendants' nullity complaints and upheld their convictions for abuse of office and fraud. The court found that an inspector knowingly issued a false safety report for a defective car, while an accomplice induced a buyer to purchase it based on this lie. The court ruled that the evidence sufficiently supported the factual findings and legal conclusions of the lower court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 302 Abs 1 StGB; § 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB; Abuse of official power requires intentional misuse of authority to harm public interest; Accomplice liability exists when one knowingly facilitates another's criminal act through false certification.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. August 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Gottfried H und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufungen der Angeklagten Gottfried H und Hermann Hö gegen das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 23. Februar 2006, GZ 16 Hv 102/05m-21, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gottfried H des als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I b) sowie des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (II a) und Hermann Hö des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I a) sowie des als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) begangenen Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (II b) schuldig erkannt.
Danach haben
(I a) Hermann Hö mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihrem Recht auf Kontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen zu schädigen, seine Befugnis zur Vornahme von Überprüfungen nach § 57a KFG dadurch wissentlich missbraucht, dass er für einen Pkw BMW 535i trotz schwerwiegender, die Verkehrs- und Betriebssicherheit ausschließender Mängel ein positives Prüfgutachten ausstellte,
(I b) Gottfried H Hermann Hö im Wissen um dessen daraus resultierenden Befugnismissbrauch zu der im Schuldspruch I a beschriebenen Tat bestimmt,
(II a) Gottfried H mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Roman T durch die Vorgabe, der im Schuldspruch I a genannte Pkw sei verkehrs- und betriebssicher, zum Kauf dieses Fahrzeugs verleitet, wodurch der Genannte um 3.000 Euro am Vermögen geschädigt wurde, wobei er zur Täuschung auch das falsche Prüfgutachten (I a) verwendete, und
(II b) Hermann Hö zu der im Schuldspruch II a beschriebenen Tat durch die Ausstellung des falschen Prüfgutachtens (I a) vorsätzlich beigetragen.
Die dagegen von beiden Angeklagten aus Z 5, 5a und 10, von Gottfried H überdies aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl.
Da die Rechtsmittel im Wesentlichen inhaltsgleich sind, werden sie im Folgenden gemeinsam behandelt, Abweichungen werden ausdrücklich hervorgehoben.
Soweit die Mängelrügen (Z 5) den tatrichterlichen Schlussfolgerungen