Supreme Court dismisses appeal against second-instance court decision as appeal grounds are not exhaustively listed in law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Court rejected the defendant's appeal against the Upper Regional Court's decision to deny a retrial request. The defendant argued for procedural review, but the court held that appeals against second-instance rulings are strictly limited to specific statutory exceptions. Since the appeal against a denial of retrial is not among these enumerated exceptions, the court ruled the complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 107 Abs 1 und 2 StGB; Only decisions falling within explicitly listed statutory categories can be appealed to the Supreme Court, excluding appeals against second-instance rulings on retrial denials.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Juni 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher und Mag. Hetlinger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Herwig B wegen § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 31. März 2006, AZ 18 Bs 57/06y (AZ 71 E Hv 152/04y des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
gefasst:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Februar 2006, GZ 71 E Hv 152/04y-211, wurde der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten keine Folge.
Die diesen Beschluss bekämpfende Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ aufgeführt sind; Beschwerdeentscheidungen der angeführten Art gehören nicht dazu.