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15Os53/02 ECLI:AT:OGH0002:2002:0150OS00053.02.0523.000 KI-generiert

Appeal against second-instance dismissal of pre-trial investigation request rejected due to lack of further legal remedy.

Geschäftsnummer 15Os53/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Court rejected the subsidiary applicant's appeal against the second-instance court's dismissal of the request to initiate a pre-trial investigation. The applicant argued for a legal remedy against the second-instance decision, but the court found no such remedy exists under the Code of Criminal Procedure. Consequently, the appeal was inadmissible because no further legal recourse is available against the second-instance judgment in criminal matters.

Legislator-Regeste

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§§ 15, 15 StPO; No further legal remedy is available against a decision of the Court of Appeal acting as the court of appeal in criminal proceedings, rendering such an appeal inadmissible.

Schlagwörter

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criminal procedure pre-trial investigation second instance legal remedy inadmissible appeal subsidiary applicant Code of Criminal Procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 49 Abs 2 Z 2, 113 Abs 4 StPO
§§ 15, 15 StPO
Die Beschwerde war jedoch als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht in Strafsachen (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) kein weiterer Rechtszug zulässig ist (§§ 15, 15 StPO; 15 Os 153/01 uam).
15 Os 153/01 uam
Die Beschwerde war jedoch als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht in Strafsachen (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) kein weiterer Rechtszug zulässig ist (§§ 15, 15 StPO; 15 Os 153/01 uam).
§ 302 Abs 1 StGB

Zitierte Rechtsprechung

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15 Os 153/01
Appeal against second-instance court decision on post-sentence mitigation is inadmissible under Austrian criminal procedure law.

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Volltext

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Mai 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lazarus als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Reinhard H und einen weiteren Verdächtigen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 253 Ur 12/02z des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Subsidiaranklägers Robert S gegen die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Jänner 2002, GZ Rk 68/02-5, sowie des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 29. März 2002, GZ 17 Bs 61/02-3, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Gerichtshof zweiter Instanz die Beschwerde des Robert S gegen den Zurückweisungsbeschluss des Gerichtes erster Instanz mit der wesentlichen Begründung zurück, gegen die Abweisung des Antrages auf Einleitung der Voruntersuchung durch die Ratskammer sehe die Strafprozessordnung (§§ 49 Abs 2 Z 2, 113 Abs 4 StPO) ein Rechtsmittel nicht vor.

In einer als "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" bezeichneten Eingabe an das Oberlandesgericht Wien erhob der Subsidiarankläger der Sache nach Beschwerde gegen die Beschlüsse der ersten und zweiten Instanz. Der Gerichtshof zweiter Instanz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Die Beschwerde war jedoch als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht in Strafsachen (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) kein weiterer Rechtszug zulässig ist (§§ 15, 15 StPO; 15 Os 153/01 uam).